Donnerstag, 24. September: Beschlagnahme von Gewerbeimmobilien, Roma wollen klagen, Hamburger Fußball lebt, Quartier auf dem Kiez

Guten Morgen. Gewerbeflächen für Flüchtlinge. * Kirchen sollen besetzt werden. * Festung St. Pauli mit Heimsieg. * Esso-Areal entschieden. * Hotels für Olympia. * Klubhaus eröffnet. *

Θ HAMBURG

Maßnahme: Um zu vermeiden, dass Flüchtlinge in Zelten überwintern müssen, greift der Senat zu ultimativen Mitteln. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass leerstehende Gewerbeimmobilien für die Unterbringung von Asylsuchenden beschlagnahmt werden können. Die Linke will dafür die Idee gehabt haben; die CDU verurteilt den Eingriff in Eigentumsrechte. Das Gesetz soll im März 2017 automatisch auslaufen. Die Eigentümer werden mit Nutzungsentgelten entschädigt. Miete zahlt die Stadt ab sofort für zwei Max-Bahr Märkte in Osdorf und Bergedorf; dort sollen jeweils 600 Flüchtlinge untergebracht werden.
welt.de, ndr.de (Max-Bahr)

Es ist gruselig. Die Zelte haben keinen Boden. Es regnet rein. Die Leute frieren
Bettina Buhr von der Flüchtlingshilfe Luthergemeinde beschreibt, warum Flüchtlinge schnell eine winterfeste Unterbringung brauchen.
ndr.de

Besetzungen: Seit einer Woche besetzen etwa 40 Roma den Michel. Sie wollen auf ihre Situation aufmerksam machen und ihre Abschiebung auf den Westbalkan verhindern. Innenbehörde und Kirche wissen nicht, wie sie mit der Situation umgehen sollen. Am Mittwoch kündigte die Sinti und Roma Union an, dass man aus Protest weitere Kirchen in Hamburg und in anderen Bundesländern besetzen wolle. Die Roma und Sinti argumentieren, dass die Staaten im Balkan für sie keine sicheren Länder seien. Dort würden sie ethisch verfolgt. Helfen will der Rechtsanwalt Walter Wellinghausen. Er will gegen das Gesetz über die sicheren Herkunftsländer klagen. Das würde die Genfer Flüchtlingskonvention verletzen.
mopo.de (Besetzungen), abendblatt.de (Klage)

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Punktereigen: Der FC St. Pauli gewann zum Start des Reeperbahnfestivals sein Heimspiel am Mittwoch gegen den 1. FC Heidenheim mit 1:0. Nun gucken die Kiezkicker zumindest vorübergehend von zweiten Tabellenplatz auf den Rest der Liga. Der Hamburger SV holte seine Punkte für den europaberechtigten sechsten Rang schon am Dienstag. Gefeiert wurde am Tag danach der österreichische Neuzugang Michael Gregoritsch, der mit feiner Technik den Sieg bringenden Freistoß versenkt hatte. Und auch Jaroslav Drobny, der seit drei Spielen keinen Treffer kassierte, bekam Lob und eine Spielgarantie gegen Schalke 04 am Wochenende. René Adler muss erstmal weiter zusehen.
ndr.de (St. Pauli), hamburg1.de, welt.de (HSV)

Autobahnfeuerwehr: An der A7 sollen drei neue Feuerwehren geschaffen werden. Im Zuge der neuen Autobahndeckelung bedarf es weiteren Brandschutzes. Jeweils in Othmarschen und Volkspark sollen neue Feuerwehrfahrzeuge einsatzbereit sein. Eine Großfeuerwehr in Schnelsen soll darüber hinaus auch schnelle Brandlöschung in Eidelstedt, Schnelsen und Niendorf und sicherstellen. Das planen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen. Die Investitionen liegen bei 30 Millionen Euro; die Betriebskosten betragen weitere 5 Millionen jährlich. Am Wochenende wird erstmal im Elbtunnel gearbeitet. In Richtung Norden geht es zwischen Waltershof und Bahrenfeld nur zweispurig unter der Elbe durch.
ndr.de, abendblatt.de

Olympiabetten: Wirtschaftssenator Frank Horch hatte eine Nacht Zeit, sich den Ärger über die am Dienstag bekannt gewordene Kostenschätzung für die Verlagerung der Betriebe im Hafen wegzuträumen. Am Mittwoch rührte er mit Verve schon wieder die Werbetrommel für die Spiele. Gemeinsam mit seinem schleswig-holsteinischen Amtskollegen Reinhard Meyer wollte er Hoteliers auf dem Kreuzfahrer Mein Schiff 4 begeistern; die sollen für ausreichend olympische Betten sorgen. In Berlin hielt der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Kruse die Olympische Flagge hoch. Beim jährlichen Bundestagslauf, ließ der Neuaufsichtsrat der Olympiagesellschaft seine begeistert beflaggten Mitarbeiter ein paar Runden für Olympia in Hamburg laufen.
hamburg.de, facebook.com

Unterkunft: Kirchen bietet durchreisenden Flüchtlingen am Hauptbahnhof 70 Schlafplätze hamburg1.de
Lobbylaster: Kliniken rollen Protest gegen Krankenhausreform nach Berlin abendblatt.de
Englisch: FDP will Stadtbediensteten Englisch beibringen hamburger-wochenblatt.de
Quantenphysik: Spanier Chirac erhält Hamburger Physik-Preis zeit.de
Gestorben: SPD-Politiker und ehemaliger Senator Hans-Joachim Seeler starb mit 85 Jahren abendblatt.de
Spitzes Stück: Betrunkener greift Polizist mit Metallstrebe an; Festnahme mopo.de
Elternverbannung: Fußball-Muttis und Papas müssen Sicherheitsabstand einhalten abendblatt.de
Bergung: Feuerwehr rückt an, um Schlüssel aus Altglas-Container zu retten rtlnord.de

Wetter heute: Meist bewölkt, ab Mittags Regen möglich bei maximal 16 Grad.
wetterspiegel.de

Θ ZAHL DES TAGES

34 Blutproben wegen Verdachts auf Führung eines Fahrzeuges unter Drogeneinfluss ordnete die Polizei nach der ersten Kontrolle am Dienstag in Rahlstedt im Rahmen der Drogen-Aktionswoche an. Mit Kollegen aus anderen Bundesländern wurden neue Drogenerkennungsverfahren an 917 Personen getestet. Lediglich bei zwei Verkehrsteilnehmern bestand Verdacht auf Alkohol am Steuer.
presseportal.de

Θ DEUTSCHLAND & DIE WELT

Milliarden zur Eindämmung der Flüchtlingskrise: Der Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat beschlossen, mit Milliardenhilfen die Situation der Flüchtlinge im Nahen Osten zu verbessern, zugleich die Grenzen der EU stärker zu schützen. Ab November soll in Registrierungslagern in Italien und Griechenland festgestellt werden, wer schutzbedürftig sei und damit Asylanspruch hat. Ungarn will seine Grenze zu Kroatien schließen. Dieser Schritt löste Empörung unter den Gipfelteilnehmern aus. Die slowakische Regierung will vor dem EuGH gegen die Aufnahmequoten für Flüchtlinge klagen, die von den EU-Innenministern beschlossen wurden.
n-tv.de, faz.net, europa.eu

Winterkorn tritt nach Dieselgate zurück: Damit übernimmt der VW-Chef des größten europäischen Autobauers die Verantwortung für den von Volkswagen eingestandenen Manipulations-Skandal. Wer nun sein Nachfolger wird, soll nicht vor Freitag entschieden werden, teilte die Spitze des Volkswagen-Aufsichtsrats nach einer stundenlangen Krisensitzung mit. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig prüft derweil die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will Strafanzeige gegen das Unternehmen erstatten.
faz.net, n-tv.de, tagesspiegel.de, n-tv.de, handelsblatt.com (Rücktritt)

USA ist kein sicherer Hafen: In dem vom österreichischen Facebook-Kritiker Maximillian Schrems angestoßenen Verfahren hat der Generalanwalt vor dem Europäischen Gerichtshof am Mittwoch ein Rechtsgutachten vorgelegt. Demnach sind die Vereinigten Staaten von Amerika kein sicherer Hafen für die Daten von europäischen Bürgern. Die im Jahr 2000 getroffene Entscheidung der EU-Kommission, das Datenschutzniveau der USA als ausreichend einzustufen, sei ungültig. Der Generalanwalt kommt zu dem Ergebnis, dass die nationalen Behörden nicht daran gehindert werden können, die Übermittlung von Daten europäischer Nutzer von Facebook an Server in den USA auszusetzen.
tagesspiegel.de, faz.net, tagesspiegel.de, handelsblatt.com, n-tv.de

Flüchtlingskrise: Protest gegen Orban-Auftritt bei CSU-Klausur tagesspiegel.de
Asylgesetzgebung: Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 Länder handelsblatt.com
Nuklearwaffen: Moskau warnt vor US-Atomwaffen in Deutschland handelsblatt.com
Klimakonferenz: Umweltausschuss fordert 40 Prozent Reduktion von Treibhausgasen europarl.europa.eu
Türkei: Übergangsregierung noch Rücktritt kurdischer Minister gescheitert derstandard.at
Gesundheit: Europäer trinken und rauchen zu viel n-tv.de

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Θ STADT & LEBEN

Musterbau: In St. Pauli ist ein gelungenes Muster für Bürgerbeteiligung bei der Quartiersgestaltung realisiert worden. Der von der Initiative Essohäuser initiierte und vom Projekt Planbude koordinierte Entwicklungsprozess um die Nachfolge der Häuser am Spielbudenplatz fand am Mittwoch ein gutes Ende. Der Planungsentwurf der niederländisch-deutschen Architektenkooperation fand einstimmig die Zustimmung der Jury und wurde am Mittwoch von Bezirk und Bauherr präsentiert. Der Entwurf wirkt nicht klotzig, sondern löst sich in Teilgruppen auf, die zum einen mit der Spielfläche Spielbudenplatz symbiotisch verbunden sind, andererseits genug abgegrenzte Wohnfläche bieten. Highlight sind die öffentlich nutzbaren Dachflächen.
hh-mittendrin.de, st.pauli-news.de

Open House: In Finkenwerder startete Mittwoch ein Experiment. Die Mitglieder der Öffentlichen Bücherhalle hatten freien Zugang zu den Räumlichkeiten, obwohl keine Mitarbeiter anwesend waren. Man will Kultur und Raum ohne Personal erlebbar werden lassen. Mit der Lesekarte öffnet sich die Tür und alle Medien, bis auf die Nintendo-Spiele, sind frei zugänglich. An einer Box kann man Bücher entleihen und abgeben. Die Computer sind sicherheitshalber fest verschraubt und die Fläche ist gut von außen einsehbar. Die Idee der mitarbeiterfreien Lesehalle kommt aus Dänemark. Eine räumliche Ausdehnung des Konzeptes ist in der Buchhalle in Horn angedacht und eventuell soll der Zugang auch am Wochenende ermöglicht werden.
taz.de

Fürs Auge: Am Donnerstag um 19 Uhr eröffnet der Jury-Vorsitzende Markus Peichl die diesjährige Ausstellung „Vision Leader“ im Haus der Photographie der Deichtorhallen Hamburg. Beschauen lassen sich die besten und opulentesten visuellen Werke, die für Medien und Marketing in Print und Online geschaffen wurden. Mitte Oktober werden dann die Gewinner der Lead-Awards von der Jury bekannt gegeben. Als Verlierer müssen sich 20 gekündigte Mitarbeiter der Werbeagentur Jung-von-Matt fühlen. Die Agentur holte letztes Jahr noch den zweiten Platz mit der „Edeka“ Kampagne. Nach dem Verlust des Mercedes-Benz-Etats allerdings muss sich die Agentur von einem Drittel der Belegschaft trennen.
deichtorhallen.de, ndr.de (JungvonMatt)

Erleuchtung: Udo Lindenberg lässt Klubhaus St. Pauli und Reeperbahnfestival leuchten mopo.de
Gesellschaftssatire: Hamburg Royal im St. Pauli-Theater hamburg.sat1regional
Apfelkult: Tage des Apfels im Loki-Schmidt-Garten im Botanischen Garten altona.info
Kunst und Kommerz: Verkaufsoffener Sonntag im Zeichen des Films radiohamburg.de

Θ FOFFTEIN

Kein Nato-Draht für Orban: Talat Deger führt mit Murat Ekrek die Mutanox GmbH, die mit 15 Mitarbeitern in Neukölln Zäune, Tore und Gitter herstellt. Zu ihren Kunden gehören Flughäfen und Gefängnisse. Mit einer Anfrage aus Ungarn kamen die beiden Geschäftsleute aus Berlin allerdings an ihre moralische Grenze. Den umstrittenen Grenzzaun dort wollten sie unter keinen Umständen unterstützen und erteilten Orbans Behörde eine Absage.
tagesspiegel.de

Heute ist Weltschifffahrtstag. Wir schicken Grüße an die Kaikante und Ihnen wünschen wir einen schönen Donnerstag.

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