Guten Morgen: Linke drehen durch. * Die Mitte stellt sich auch manches Bein. * Planet Pluto will mehr Rechte. *
Θ HAMBURG
Organisierte Kriminalität oder Wahlkampfgetöse? Die Ansichten sind divers, was die Einordnung der vermeintlichen Cum-Ex-Kungelei zwischen der Hamburger SPD und der Warburg Bank angeht. Zum Aufreger und Prozentebeweger abseits der Politiker-Medien-Kaste scheint das Thema indes in den letzten Tagen des Wahlkampfes nicht zu taugen, nimmt man die Zahl der Besucher der Linken-Demonstration am Montagabend zum Maßstab. Nur etwa 100 Empörte hatten sich vor der von der SPD geführten Finanzbehörde zum Lauschen linker Logik eingefunden, weswegen auf den geplanten Demonstrationszug zu den – mutmaßlichen – bis sich die Hinweise des Gerichts verdichten – möglicherweise – wirklich kriminellen Steuerbetrügern in der Belegschaft der Warburg Bank verzichtet wurde.
welt.de, ndr.de, abendblatt.de, hamburg1.de
„Vor diesem Hintergrund erwarten wir, dass die SPD eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses vor der Bürgerschaftswahl möglich macht.“
Der Grüne Koalitionspartner hofft auf mehr Stimmen und fordert Aufklärung von der SPD.
gruene-hamburg.de
„Es ist wohl kein Zufall, dass die Opposition wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl versucht, dieses Thema zu Lasten des Senates zu thematisieren. Das auch die Grünen als Koalitionspartner versucht haben, auf diesen Zug aufzuspringen ist besonders bemerkenswert, passt aber ins Bild.“
Die SPD ist mucksch, aber sieht zum Stimmenerhalt erstmal alles als geklärt an.
facebook.drjoachimseeler
„Opportunismus ist nicht strafbar.“
Führende Liberalen im Norden befinden derweil, dass die Cum-Ex-Steuerbetrüger doch nur eine günstige Gelegenheit des Marktes genutzt hätten. Die eigentlich dringend auf Proteststimmen angewiesene Hamburger FDP kann nun von dem vermeintlichen SPD-Skandal nicht mehr profitieren.
handelsblatt.com
„Du Nazi filmst hier nicht.“
Auch die verdienten Linken sind seltsam defokussiert. Die Vize-Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, schränkt die Grundrechte des Nachwuchspolitikers ihrer Partei, Tom Radtke, deutlich ein und wird ihm gegenüber tätlich. Der Abgeordnete Norbert Hackbusch verliert derweil den klaren Blick auf die wirkliche organisierte Kriminalität des Steuerbetrugs der Banken.
youtube.com
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Am 23. Februar 2020, wird die neue Hamburger Bürgerschaft gewählt. Matthias Ederhof, Diplom-Physiker, kandidiert auf dem Platz 39 der gelben SPD-Landesliste und bittet um Ihre Personenstimmen, damit er in den nächsten 5 Jahren die neue SPD-Bürgerschaftsfraktion mit seiner Erfahrung aus erfolgreichen Klimaschutzprojekten und seiner fachlichen Kompetenz bei der sozial gerechten Umsetzung des neuen Hamburger Klimaplans unterstützen kann. Matthias Ederhof ist Sprecher der Solaroffensive Hamburg, Initiator des Hamburger Kohleausstiegsgesetz, stv. Sprecher des Energienetzbeirates, Moderator des Wärmedialogs und Vorstand der Bürgerenergiegenossenschaft EnergieNetz Hamburg eG.
matthias-ederhof.de
Was „Die Zeit“ zu Cum-Ex weiß: Die Kollegen, die den Staub aufgewirbelt haben, bringen nun wieder etwas Klarheit in den Vorgang. Im Gegensatz zu den Behauptungen der SPD sei der Vorgang der verjährten Steuerforderungen 2016 nicht im Haushaltsausschuss besprochen worden. Das Finanzamt habe sich zudem für das Einfordern der Steuerschuld eingesetzt, während die Finanzbehörde den Fall dann anders einschätzte, was aufgrund von schon ausreichend vorliegender Indizien nicht nötig gewesen sein soll. Politisch selber geschadet hat sich der SPD-Senat mit der widerlegten Behauptung, dass es keine Gespräche mit SPD-Politikern zum Thema gegeben hat und ganz besonders dämlich mit Sternchen hat sich dabei Johannes Kahrs angestellt.
zeit.de
„Diese Lüge hätte er uns nicht durchgehen lassen.“
Die falsche Beantwortung einer Kleinen Anfrage wäre von den damaligen Haushaltspolitiker der oppositionellen SPD, Peter Tschentscher niemals akzeptiert worden, erinnert sich CDU-Parteichef Roland Heintze.
Adlerauge
-Glosse sozialistisch-
„Mit Blick auf den Vorwurf, der Senat habe Fragen nicht korrekt beantwortet, können wir Euch folgendes versichern: Die Anfrage wurde im Sinne der Fragestellung korrekt beantwortet.“
Uff. Die SPD hat schlußendlich dank des hoch verdienten Gewerkschafters Wolfgang Rose erneut alle Vorwürfe einer Kooperation mit dem steuervermeidenden Kapitalismus der Warburg Bank wieder einmal ultimativ ausräumen können.
facebook.wolfgang.rose
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Ausbildungs- Job- und Infobörse „Erzieherinnen, Erzieher, sozialpädagogische Fachkräfte: Berufe mit Zukunft gesucht? Dann kommen Sie zur Erziehermesse am 20. Februar 2020 von 10 bis 15 Uhr und informieren sich über: Ausbildung, Umschulung oder Stellenangebote. 15 Arbeitgeber (Kita-Träger) suchen Personal. Die Staatliche Fachschule für Sozialpädagogik und die Euro Akademie Hamburg beraten über die Wege zur Erzieherin, zum Erzieher oder zur sozialpädagogischen Assistenz – ob über Umschulungen oder eine schulische Ausbildung. Außerdem: Infos zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Externenprüfung. Eintritt frei. Ort: Agentur für Arbeit Hamburg, Kurt-Schumacher-Allee 16, 20097 Hamburg;
arbeitsagentur.de
Schräges Kind: Die Polizei hat einen 13 jährigen Jungen in die Jugendpsychiatrie
eingewiesen. Der Junge hatte zuvor einer Freundin offenbart, in der Niendorfer Stadtteilschule am Freitag Schüler ermorden zu wollen, um dann anschließend im Kugelhagel der Polizei erschossen zu werden. Die Schule reagierte wohl richtig, nachdem entdeckt worden war, dass der mutmaßliche jugendliche Planer der Tat seiner Mutter vier Messer aus der Küche entwendet und in die Schule gebracht hatte.
welt.de
Gedenken an Deportation: In der HafenCity wurde mit dem ersten Spatenstich die Bauarbeiten für das Dokumentationszentrum denk.mal Hannoverscher Bahnhof begonnen. 8.000 Menschen waren von hier in den Jahren von 1940 bis 1945 verschleppt worden und zumeist in Konzentrationslager gebracht. Das Dokumentationszentrum soll auf 800 Quadratmetern an das Unrecht erinnern, aber auch Bezüge zur aktuellen Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Rassismus bieten. Neben der Fuge, die den Gleisverlauf im Lohsepark symbolisieren soll und Erinnerungstafeln an die hier verschleppten Menschen, ist das Zentrum der dritte Teil des Gedenkortes. Die Fertigstellung ist für 2023 geplant.
abendblatt.de
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Bedo Bülent Kayaturan – Der Brückenbauer: 43 Jahre alt, TV-Journalist und Dipl. Sozialökonom, Politiker aus Leidenschaft, Humanist, Überzeugungstäter und Kandidat für die Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 auf der CDU Landesliste Platz 26! Seit 2012 bin ich in der Hamburger Politik aktiv und engagiere mich in den Bereichen Bildung, Integration, Medien und Wirtschaft. Ich möchte Verantwortung übernehmen, voranschreiten und Vorbild für die junge Generation sein. Ich möchte Menschen zusammenführen, ob jung oder alt, mit und ohne Migrationshintergrund – denn für mich ist meine Heimat die schönste Brücke auf der WIR zueinander finden können. Dafür stehe ich: Für eine gemeinsame, offene und respektvolle Gesellschaft.
facebook.BedoB.Kayaturan
Airbus baut Produktion aus: Langstreckenversion des Erfolgsmodells A320 soll in Hamburg gefertigt werden mopo.de
Niemand interessiert sich für mich: FDP-Chef Christian Lindner will den Hamburger Liberalen wirklich helfen, vermeldet abendblatt.de
Wetter heute: Bei vier bis sieben Grad ist es bewölkt und es muss mit Niederschlag gerechnet werden.
wetter.net
Θ ZAHL DES TAGES
700.000 Euro stellt die Umweltbehörde für die Beschaffung von Lastenrädern zur Verfügung. Die Aktion greift ein Programm auf, das bereits im vergangenen Jahr mit 1,5 Millionen Euro gestartet war. Diese Gelder waren bereits nach drei Wochen verteilt. Bewerben kann sich jeder, der einen Erstwohnsitz in Hamburg hat. Gefördert wird ein Drittel des Anschaffungspreises, bis maximal 2.000 Euro für ein E-Lastenrad. Bei klassischem Antrieb sind 500 Euro die Obergrenze.
ndr.de
Θ DEUTSCHLAND & DIE WELT
Horst Seehofer verspricht entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextreme: Nach Razzien gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle in sechs Bundesländern hat der Innenminister eine konsequente Aufklärung und Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten angekündigt. Er sagte der „Süddeutschen Zeitung“, es sei ein großer Erfolg, dass die Tatverdächtigen rechtzeitig entdeckt worden seien. Der Fall zeige auch, was sich in Deutschland zusammenbraue und dass man auf allen Ebenen entschieden und unermüdlich dagegen vorgehen müsse.
sueddeutsche.de, tagesschau.de
Kritik an Merz‘ Aussagen über Medien: Eine vermeintliche Absage des CDU-Politikers Friedrich Merz an die herkömmliche Medienberichterstattung hat für Empörung beim Deutschen Journalisten-Verband (DJV) gesorgt. Merz hatte im Januar bei einer Veranstaltung in Aachen über Journalisten gesagt: „Wir brauchen die nicht mehr.“ Über eigene Social-Media-Kanäle wie YouTube könnten Politiker ihre eigenen Interessen wahrnehmen und ihre Deutungshoheit behalten. Der DJV zeigte sich am Montag in einem offenen Brief an Merz irritiert: Sollte der potenzielle künftige CDU-Chef und Kanzlerkandidat Journalisten und Medien als vierte Säule des Staats aushebeln wollen, werde der Journalistenverband erbitterten Widerstand leisten.
tagesspiegel.de
Ramelow schlägt Lieberknecht als Thüringens Ministerpräsidentin vor: Linke Volte sorgt für Diskussion tagesspiegel.de
Libyen: EU-Mission zur Überwachung des Libyen-Waffenembargos tagesschau.de
Berlin: Indizien sprechen für Verwicklung Russlands in Tiergarten-Mord tagesspiegel.de
Coronavirus: Regierung will deutsche „Diamond Princess“-Passagiere ausfliegen faz.net
Θ STADT & LEBEN
Annemarie-Dose-Preis wird wieder ausgelobt: Der Preis zu Ehren der Gründerin der Hamburger Tafel wird zum zweiten Mal verliehen und will eine Hamburger Institution werden. Bewerben können sich innovative Projekte, die nicht vor 2017 gestartet sind und die sich in herausragender Form für soziale und gesellschaftliche Belange in Hamburg einsetzen. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis wird als Gruppenpreis an eine juristische Person oder eine Gruppe aus Hamburg verliehen, die sich freiwillig und unentgeltlich engagieren. Zusätzlich werden zwei Einzelpersonen für ihr ehrenamtliches Engagement mit einem Preisgeld in Höhe von jeweils 1.500 Euro geehrt. Die Bewerbungsfrist endet am 17. April.
hamburg.de
Spot on: Hamburg Startups – Zwei Startups mit speziell auf Frauen zugeschnittenen Angeboten gehörten zu den Gewinnern beim Reeperbahn Startup Pitch vergangenen November. In Interviews erklären die Gründerinnen ihre Geschäftsideen. CUCA BY LINDA verkauft allerhand Produkte rund um die weibliche Gesundheit. Und femtasy heizt die Fanatasie von Frauen mit erotischen Hörspielen an. Die Bedürfnisse der Medienbranche im Blick haben die Startups des next media accelerators. Aktuell geht es da unter anderem um mehr kreativen Freiraum für Werbeagenturen, die Emotionen von Kunden und bessere Umsätze für Onlinemedien.
cuca, femtasy, next-media-accelerator
-Bewerben!-
Journalisten gesucht: Die Hamburg Media School und Facebook setzen das Digital Journalism Fellowship, ein berufsbegleitendes Weiterbildungsangebot für Digitalen Journalismus, um ein weiteres Jahr fort. Das Stipendienprogramm wurde im November 2018 als Pilotprojekt gestartet. Die Absolventinnen und Absolventen des ersten Jahrgangs haben das Programm im Oktober 2019 mit einer zehntägigen Studienreise nach New York City sowie ins Silicon Valley für Journalistinnen und Journalisten erfolgreich abgeschlossen. Interessenten können sich ab sofort in einem offenen Verfahren bewerben.
hamburgmediaschool.com
Restaurant-Tipp – Griechisch in St. Georg: Die Taverna Ellada ist einzige Grieche im Szeneviertel „Lange Reihe“. Man sitzt in klar und modern, aber dennoch warm anmutenden Räumlichkeiten. Die Speisen sind eine gute Mischung aus traditionellen griechischen und hochwertigen, mediterranen Gerichten. Frische Fischgerichte stehen immer auf der Speisekarte. Die Fleischqualität ist hervorragend. Die Räumlichkeiten bieten ein angenehmes Ambiente und eignen sich auch für größere Feiern.
hamburg.de
Pluto und Planet X – Welten am Rand der Finsternis: Im Rahmen des Themenschwerpunktes „Pluto for Planet“: Verbirgt sich hinter Pluto weit draußen noch ein viel größerer „Planet X“? In einem 45-minütigen Beitrag präsentiert das Planetarium neue Erkenntnisse berühmter Astronomen und der NASA New Horizons Mission. Empfohlen ab 12 Jahren. Um 11:30 Uhr, 15 Uhr, 19:30 Uhr im Planetarium Hamburg.
hamburg.de
Θ FOFFTEIN
In diesen Tagen lieber das Auto stehen lassen: Die Naturschutzorganisation BUND hat eine Bitte. Da Molche, Kröten und Frösche jetzt in hoher Zahl ihre Winterquartiere verlassen, um in ihre Laichgebiete zu wandern, werden die Autofahrer gebeten, ihre Fahrzeuge nicht zu bewegen. Denn zur Zeit überqueren die Tiere im unvermeidlichen Fordern der Hormone viele Wege und Straßen und werden dabei zu Tausenden überfahren. Der BUND hat auch eine Liste der besonders zu meidenden Straßen veröffentlicht.
bund-hamburg.de
Heute ist der Pluto-Tag. Wir wünschen Ihnen einen schönen Dienstag.
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