Freitag, 10. Juli: Streit in Bürgerschaft, Neuer Investor für HSV, Fahrradkontrollen, Schlagermove

Guten Morgen, allerorten Streit. Streit um Flüchtlingspolitik * Streit um Hafenwirtschaft * Streit um Mietpreisbremse * Streit in AfD

Θ HAMBURG

Flüchtlingspolitik: Die CDU nutzte die letzte Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause, um noch mal deutliche Worte zur Flüchtlingspolitik abzusetzen. Karin Prien forderte Massenabschiebungen von nicht anerkannten Asylbewerbern. Sie meinte wohl Sammelabschiebungen; die werden in anderen Bundesländern schon durchgeführt, speziell für abgelehnte Asylbewerber vom Balkan. Olaf Scholz will ebenfalls den Zustrom aus Balkanländern stoppen. Der 25-jährige Mann aus Niger, der in Jenfeld, wahrscheinlich aus Notwehr, von einem 63jährigen Hausbesitzer Ende Juni erschossen wurde, hätte bereits 2012 abgeschoben werden sollen. Der mehrfach vorbestrafte Familienvater hatte allerdings seinen Pass verlegt; damit war kein Ausreisen möglich. Der Bezirksamtchef Mitte Andy Grote (SPD) wies am Donnerstag erneut auf die schwierige Lage in Wilhelmsburg hin und dass der Stadtteil nicht in der Lage sei, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen.
wetterspiegel.de (Prien), welt.de.de (Scholz), ndr.de (Jenfeld), hamburg1.de (Wilhelmsburg)

Es muss unser gemeinsames Ziel sein, dass wir uns auf diejenigen konzentrieren, die die Fluchtgründe geltend machen können, die durch unsere Gesetze anerkannt werden.
Erster Bürgermeister Olaf Scholz will nur echte Asylbewerber.
welt.de

Hafenpolitik: In der Hafenpolitik läuft es nicht rund für den Senat. Ein auslegbares Urteil zur Hafenvertiefung und ein Ultimatum der Hafenwirtschaft wurden von der Opposition dankbar aufgegriffen. In der Bürgerschaft fuhr CDU-Fraktionsvorsitzender André Trepoll schweres Geschütz auf. Unprofessionell und Unverantwortlich sei das politische Tun. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) stelle gar die Elbvertiefung in Frage und im Hafen dürfe es nur Veränderungen im Falle einer positiven Olympiaentscheidung für Hamburg geben. Hafensenator Frank Horch (parteilos) sieht dagegen die Hafenpolitik bei sich in besten Händen und Joachim Seeler (SPD) machte deutlich, dass der kleine Grasbrook nur Wohngebiet würde, wenn dort das Olympische Dorf entstehen würde.
ndr.de, abendblatt.de

Jede Werbung für Hamburg ist Werbung für den Hafen, das weiß die Hafenwirtschaft sehr genau, deshalb unterstützt sie Hamburgs Bewerbung.
Hafensenator Frank Horch kennt die handelnden Personen und wird schon recht haben.
welt.de

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Investor: Der Hamburger SV soll einen interessierten Neuinvestor haben. Der ehemalige Vorstandschef von Hawesko, Alexander Margaritoff, der nach erbittertem internem Machtkampf seinen Posten bei dem Weinversender vor kurzen räumen musste, möchte einen einstelligen Millionenbetrag einbringen. Den könnten die Hamburger für Albin Ekdal (25) gebrauchen. Der Schwede spielte für Absteiger Cagliari in der italienischen Seria A in Italien im zentralen Mittelfeld und soll sich mit dem HSV einig sein. Noch-HSV-Profi Valon Behrami absolviert einen Medizincheck beim Premiere League Aufsteiger FC Watford und dürfte bald den Gehaltstetat des HSV entlasten. Wieder in der Stadt ist Richard Golz. Der ehemalige Torhüter des HSV hat seine Tätigkeit bei Hertha BSC als Torwarttrainer beendet und schaut sich neu um. Mal sehen wohin es ihn zieht.
spox.com (Investor), mopo.de (Transfers), ndr.de (Holz)

Bauen und Wohnen: Zwischen dem Grundeigentümerverband und dem Mieterschutzbund geht es heftig zur Sache. Grund ist ein Mietbremspreisrechner, den der Mieterverein online gestellt hatte. Das Landgericht Hamburg entschied am Donnerstag auf Antrag des Grundeigentümervereins, dass der Rechner zu entfernen sei, weil er mangelbehaftet sei. Zuwiderhandlungen können mit einem Bußgeld von 250.000 Euro bestraft werden. Eine erfreulichere Nachricht aus Immobiliensicht war ein Richtfest am Neuen Hühnerposten; dort entstehen 353 kleine möblierte Appartments, die von Studenten und Monteuren genutzt werden sollen. 25 Euro pro Quadratmeter Miete ist dafür aber ein stolzer Preis. In Ottensen wird ein Bürgerbegehren gegen einen Neubau am Spritzenplatz beantragt; der stylische Entwurf von Stararchitekt Daniel Libeskind passe da nicht hin.
ndr.de, hamburg1.de, mieterverein-hamburg.de (Mietpreisbremsrechner), hamburg1.de (Neuer Hühnerposten), mopo.de (Ottensen)

Elbe: Den Fischen in der Elbe fehlt die Luft zum Atmen. Der Sauerstoffgehalt ist an bestimmten Stellen, wie in Blankenese und Finkenwerder, unter den Grenzwert von 4 mg Sauerstoff pro Liter gefallen. Eine Folge der Wärme, Eingriffen in den Fluss und der Algen. Noch können die Fische aber sauerstoffreichere Gebiete anschwimmen. Am Burchardkai beispielsweise hätte es sogar Champagner dazu für die Fische gegeben; Christine Kühne, Frau des Spediteurs und HSV-Investors Michael Kühne ließ eine Flasche Perlwasser am Rumpf des 400 Meterschiffes „CMA GGM Georg Forster“ zerschellen. Das Containerschiff empfing seine Taufe am Donnerstag. Falls so ein Riesenschiff mal brennt, braucht es auch ein großes Löschboot dazu. Am Donnerstag wurde ebenfalls bekannt, dass die Anforderungen für ein 16 Millionen Euro teueres Feuerwehrboot beschlossen seien, das die Sicherheit bei Bränden auf großen Containerschiffen gewähren solle. Die Mittel soll die Bürgerschaft nach der Sommerpause bereitstellen.
hamburg1.de, ndr.de, abendblatt.de (Taufe), ndr.de (Löschboot)

Olympia : Die Olympiabegeisterung hat nun auch den städtischen Flughafen erreicht; der heißt ab Donnerstag „Gate to the Games“. Eine großflächige Feuer-und-Flamme Installation, als Gemeinschaftsprojekt von Airport und Innenbehörde, soll den Passagieren an den Fensterplätzen zeigen, welcher Geist in der Stadt herrscht. Die Linke kritisiert derweil, wie Olympia den Geist der Kultur missbraucht und bezieht sich auf den von Kultursenatorin initiierten Olympia-Künstlerworkshop am Mittwoch auf Kampnagel. Mitkonkurrent Budapest macht zwischenzeitlich auf sich aufmerksam und spielt die Rolle des charmanten Außenseiters; die Bewerbung der Donaustadt stehe gegen den Gigantismus der westlichen Großstädte.
hamburg1.de (Gate to the games), die-linke-hamburg.de (Linke), tagesspiegel.de (Budapest)

Fahrradstadt : Die Polizei hat am Donnerstag Fahrradkontrollen an drei Schwerpunkten in der Stadt durchgeführt. Insgesamt 74 Velofahrer begingen Verkehrsverstöße. Ein 44jähriger Fahrradfahrer verletzte sich am frühen Donnerstagmorgen schwer, als er mutmaßlich bei Rot die Fruchtallee in Eimsbüttel kreuzte und von einem PKW angefahren wurde. In Lurup bemerkte ein früher Angler den Diebstahl seines Fahrrades um drei Uhr morgens. Er entdeckte die noch am Tatort weilenden Täter, die ihn daraufhin mit Pfefferspray attackierten. Es gelang ihm, trotzdem einen der Täter (20) bis zum Eintreffen der Polizei fest zu halten.
abendblatt.de (Fahrradkontrollen), shz.de (Fahrradunfall), abendblatt.de (Fahrraddiebe)

Rücktritt: AfD-Parteichef Kruse tritt zurück, will aber Fraktionsvorsitzender bleiben abendblatt.de
Blau: Beiersdorf verteidigt Nivea-Blau vor dem Bundesgerichtshof ndr.de

Wetter: Durchwachsen, ab und an Regen bei maximal 18 Grad. Sonnabend deutlich wärmer bis 26 Grad, am Sonntag mit 21 Grad wieder kühler und regnerisch.
wetterspiegel.de

Θ ZAHL DES TAGES

11.437 Geburten gab es im ersten Halbjahr 2015 in Hamburg. Das sind etwa 250 mehr im Vergleich zu 2014. Die Zahl ist seit einigen Jahren steigend. Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks sieht darin ein Kompliment für die hohe medizinische Qualität in Hamburg.
hamburg.de

Θ DEUTSCHLAND & DIE WELT

Griechenland-Krise: Kurz vor Ablauf einer Frist hat die griechische Regierung neue Reformvorschläge präsentiert. Athen plant unter anderem Steuererhöhungen für Hotels, die Mehrwertsteuer auf den Inseln soll schrittweise angehoben werden. Steuerprivilegien für Reedereien sollen abgeschafft werden, ebenso die Frühverrentung. Deutschlands Kanzlerin Merkel spricht sich erneut gegen einen Schuldenschnitt aus, der IWF plädiert dafür. Am Abend demonstrierten tausende Athener für einen Verbleib des Landes im Euro-Raum.
spiegel.de

Balkan-Reise: Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt bei ihrer Reise auf dem Balkan den Wert des friedlichen Zusammenlebens in der EU in den Vordergrund. Die Beitrittsperspektive für Balkan-Staaten wie Bosnien-Herzegowina sei deshalb wichtig. Bosnien will bis 2017 Antrag auf eine EU-Beitritt stellen. Deutschland wolle bei dem Prozess helfen, sagt Merkel. Sie besuchte auf ihrer zweitägigen Reise auch Albanien und Serbien.
stern.de

Panoramafreiheit: Das EU-Parlament hat am Donnerstag dafür gestimmt, die EU-Urheberrechtsrichtlinie an das digitale Zeitalter anzupassen. Die Abgeordneten strichen mit großer Mehrheit einen umstrittenen Paragrafen aus einer Entschließung. Das Fotografieren von öffentlichen Gebäuden und Kunstwerken wird europaweit nicht weiter eingeschränkt. In den meisten EU-Staaten sind so Aufnahmen öffentlicher Gebäude und Kunstwerke erlaubt, auch wenn sie für kommerzielle Produkte hergestellt werden.
spiegel.de, zeit.de

Sicherheitspanne: Versuchter Brandanschlag aufs Kanzleramt tagesspiegel.de
Spionage-Affäre: Grüne kritisieren Kanzlerin Merkel scharf welt.de
Anti-USA-Allianz: Russland und Iran kooperieren euronews.com
UN-Vermittlung: Feuerpause bis zum Ende des Ramadans im Jemen vereinbart faz.net
Ukraine: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko will im Oktober für Wiederwahl kandidieren n-tv.de

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Θ STADT & LEBEN

Über den Wolken: Guildo Horn sitzt diesmal an der Spitze des alljährlichen Schlager-Moves, der am Samstag wieder über St. Pauli zieht. Seine Version des Reinhard Mey Songs und viele andere Schlager des deutschen Liedguts schallen über den Kiez, begleitet von geschätzten 500.000 Besuchern in bunten sehr unhanseatisch wirkenden Outfits. Das Event findet schon zum 19. Mal statt. Los geht es Sonnabend um 13 Uhr an der Glascischaussee. Wer will kann am Freitagabend auf dem Heiligengeistfeld schon vorschunkeln.
radiohamburg.de

Auf den Brettern: Seit Donnerstag rollt das Skate&Surf Festival durch die Stadt. Am Freitag um 18 Uhr gibt es eine Ausstellung auf der MS Stubnitz am Kirchenpauerkai 29. Wellen und Boards werden künstlerisch inszeniert. Samstag gibt es eine Party um 23 Uhr im Mojo-Club und Filme zur Brettkultur werden am Sonntag beim Zeise-Open-Air Kino gezeigt; Samstag 21 Uhr geht es los.
hamburg.de

Musik auf dem Land: An diesem Wochenende beginnt das 29. Schleswig-Holstein Musik-Festival; es geht vom 11. Juli bis zum 7. August. Musikalischer Schwerpunkt ist in diesem Jahr ist das Werk des russischen Komponisten Peter Tschaikowsky. Als Solostar wird der Percussionist Martin Grubinger insgesamt 16 mal auftreten; er hat Schlagzeugsextette vorbereitet. Beim diesjährigen SMHF werden unter anderem Anne-Sophie Mutter, Al Jarreau und Lang Lang Teil des 178 Konzerte umfassenden Musikfestivals sein.
ndr.de

Park an der Elbe: Der Heine-Park in Ottensen ist nach einem Jahr Bauzeit neu gestaltet. Der Park ist nach Salomon Heine benannt, dem das Grundstücke im 19. Jahrhundert gehörte. Salomon Heine war Bankier und unterstützte dort seinen Neffen Heinrich Heine, weil der nichts Rechtes gelernt habe und deswegen Bücher schreiben müsse. Jedenfalls gibt es eine dort eine tolle neue Aussichtsplattform; alles ist hanseatisch gegärtnert und es passt wunderbar zum benachbarten Hamburger Business Club.
abendblatt.de, hamburg1.de

Cruise days: Sieben Kreuzfahrer besuchen blauen Hafen im September abendblatt.de

Θ FOFFTEIN

Änderung bei Facebook: Facebook hat jetzt das Symbol für Freundschaftsanfragen geändert – die Frau ist jetzt in gleicher Größe und leicht vor dem Mann zu sehen. Zunächst aber nur in der Browser-Version von Profilen weiblicher Nutzerinnen.
spiegel.de

Wir wünschen Ihnen ein harmonisches Wochenende. Am Montag lesen wir uns wieder.

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