Mittwoch, 6. Juli: Grüner Bunker gewollt, Justizpanne geklärt, IS-Kämpfer verurteilt, Russen kommen

Wir wünschen Ihnen einen guten Morgen ! Grüner Bunker kommt. * Schwarzer Tag für Justiz. * Rote Karte von Stromnetzbetreibern *

Θ HAMBURG

Harte Bedingungen für Hilldegarden: Die Bezirksversammlung Mitte hat der Aufstockung und Begrünung des Feldstraßenbunkers zugestimmt. Allerdings haben die Bezirkspolitiker die Pläne des Investors ziemlich zerrupft. Statt fünf Stockwerke in die Höhe sollen es nur noch drei werden. Die geplante Verlängerung der Erbpacht über das Jahr 2053 hinaus soll verhindert werden. Das Parkplatzkonzept soll auf 270 Stellplätze erweitert werden und die Zahl der Veranstaltungen in der geplanten Halle soll von 52 auf 38 reduziert werden. Ob der Investor dann noch Spaß an seinem Projekt hat, wird sich zeigen. Jubelschreie der Planer waren am Dienstag jedenfalls nicht zu hören.
bild.de, ndr.de, abendblatt.de

Lehren aus Justizpanne: Nachdem im April ein verurteilter Sexualverbrecher aus Santa Fu entlassen wurde, weil ihm keine geeignete Therapie angeboten werden konnte, soll nun eine eigene Leitung für die 21 Sicherungsverwahrten eingesetzt werden. Zudem soll es eine Kooperation mit dem Asklepios Klinikum Nord und dem UKE für diese Fälle geben. Die Gefängnisleitung hatte die Folgen einer 2013 verschärften Gesetzesänderung unterschätzt und nicht an eine Freilassung des Mannes geglaubt; deswegen wird sie nun zum September 2016 ausgetauscht. Justizsenator Till Steffen sei im Übrigen über den Vorfall nicht informiert worden und somit ohne Schuld, resümiert der Abschlußbericht seiner Behörde.
ndr.de, bild.de, abendblatt.de

Es sind lediglich suboptimale Leistungen festzustellen.
Untersuchungsleiterin Dörte Liebrecht stellt nur leichtes Kollektivversagen fest.
ndr.de

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Regenprogramm: Auch Bruno Labbadia war vom Hamburger Regen genervt. Beim ersten Heimtraining musste er umdisponieren und schickte seine Jungs zum Laufen auf den Asphalt statt auf den Rasen. In Sachen Verpflichtung von Filip Kostic gibt es nichts Neues; Kerem Demirbay soll erstmal wieder mitkicken bis der Transfer nach Hoffenheim steht. Der FC St. Pauli trifft zum Saisonauftakt in einem Montagsspiel auf den VfB Stuttgart. In Frankreich steht um 21 Uhr das erste EM-Halbfinale zwischen Portugal und Wales an. Die Minimalisten um Cristiano Ronaldo treffen auf walisischen Stolz und Gareth Bale.
hsv24.mopo.de (HSV), sport1.de (FC St. Pauli), welt.de (Minimalisten)

Wenn ich treffen würde, würde mir das sicher mehr Ruhe geben. Außerdem müsste ich keine Fragen mehr beantworten.
Thomas Müller möchte im Halbfinale gegen Frankreich endlich ein Tor machen.
spiegel.de

Haftstrafe für IS-Kämpfer: Der Staatsschutzsenat des Hamburger Oberlandesgerichts hat einen 27-jährigen Mann ghanaischer Abstammung zu drei Jahren Haft verurteilt. Der aus Bremen stammende Mann war 2015 nach Syrien gereist um sich dem IS anzuschließen. In einem Video, das die Hinrichtung von Gefangenen zeigte, war er als Fahnenträger zu sehen. Danach brach er mit der Organisation und kehrte nach Deutschland zurück, wo er festgenommen wurde. Die Richter sprachen ihn der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig. Strafmildernd wurde anerkannt, dass der Mann sich im Prozess geständig und reuig gezeigt habe.
abendblatt.de, hamburg.sat1regional.de

Nein heißt Nein: Der Bundestag will noch vor der Sommerpause ein neues Gesetz zum Schutz vor sexuellen Übergriffen verabschieden. Justizsenator Till Steffen war einer der Treiber der Initiative, die einen Straftatbestand bereits beim Bruch einer mündlichen Ankündigung durch das vermeintliche Opfer gegeben sehen will. Die Forderung kam nach den Übergriffen an Silvester auf. Nun wurde bekannt, dass das Prinzip auch Eingang in das Aufenthaltsrecht findet. Damit senkt die große Koalition die Hürde, aus diesem Grund verurteilte Asylsuchende schneller abschieben zu können als bisher.
spiegel.de

Stadtreinigung übernimmt Toiletten: Zum 1. Januar 2017 sollen nahezu alle öffentlichen Toiletten in der Hansestadt durch die Stadtreinigung betreut werden. Der Bau, die Unterhaltung und der Betrieb soll aus einer Hand erfolgen; die Stadtreinigung habe dafür die höchste Kompetenz, ließ der Senat wissen. Das Angebot soll weiter ausgebaut werden und die Örtchen sollen barrierefrei gestaltet werden. Dazu werden jährlich zusätzlich 500.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Toilettengebühr soll stabil bei 50 Cent gehalten werden. Eine Ausnahme könnte die neue stylische Unisextoilette am Baumwall werden; die ist so beliebt, dass sie häufiger gereinigt werden muss.
mopo.de

Weiter Ärger um Care Energy: Dem Hamburger Stromversorger droht weiteres Ungemach. Nachdem bereits ein Berliner Netzbetreiber den Vertrag über die Belieferung gekündigt hatte, planen nun weitere Unternehmen in ganz Deutschland die Beendigung der Zusammenarbeit. Care Energy weigert sich die sogenannte EEG-Umlage zu zahlen. Diese wird von den Verbrauchern getragen und an die Hersteller von Ökostrom weiter gereicht. Care Energy bestreitet die Zulässigkeit der Forderungen. Ein Gericht hatte die Gesellschaft allerdings im letzten Jahr zur Zahlung von 82 Millionen Euro an Stromnetzbetreiber verurteilt.
manager-magazin.de

Frisches Geld für Startup: Der Hamburger Serverhersteller Protonet hat in einer amerikanischen Finanzierungsrunde 1,6 Millionen US-Dollar erhalten. Das Geld soll für den operativen Betrieb verwendet werden. Mit den Anlegern einer deutschen Crowdfunding-Aktion gibt es allerdings Ärger um die US-Finanzierung, da diese den Schritt als Exit bewerten und nun ihr Geld zurückfordern wollen. Einen sechsstelligen Betrag konnte auch das Hamburger Startup Cybus einsammeln. Der deutsche Mittelständler Pfannenberg investiert in die junge Firma deren Softwareplattform es ermöglicht, Industriemaschinen und Softwareanwendungen miteinander kommunizieren zu lassen.
t3n.de (Protonet), hamburg-news (Cybus)

Schikane in der Luft: CDU-Chef Roland Heintze will keine Flugpreiserhöhung abendblatt.de
Signale aus Stuttgart: Schwaben schreiben Brief und bemühen sich um Ende des Streits um das Weindorf ndr.de
Zeugen gesucht: Radfahrerin wird in Lokstedt angefahren; Fahrer ist flüchtig eimsbuetteler-nachrichten.de
Kampf gegen Dealer: Schwerpunkteinsatz der Polizei mit 100 Beamten in St. Georg; 20 Festnahmen presseportal.de

Regen heute: Bei 14 bis 18 Grad soll der Regen im Laufe des Tages etwas nachlassen.
wetterspiegel.de

Θ ZAHL DES TAGES

83 Flüchtende aus Russland kamen im Juni nach Hamburg. Damit stellen die Russen nach den Afghanen mit 98 Menschen die größte Bevölkerungsgruppe. Aus Syrien und dem Irak kamen lediglich 43 beziehungsweise 42 Menschen. Warum auf einmal Russen sich auf den Weg nach Hamburg machen ist unklar. Insgesamt sind die Flüchtlingszahlen weiter gesunken; lediglich 448 Menschen verbleiben in Hamburg. In Bayern gibt es allerdings erste Signale, dass die Balkanroute wieder genutzt wird und die Zahl der Flüchtlinge wieder steigt.
abendblatt.de, ndr.de (Hamburg), welt.de (Balkanroute)

Θ DEUTSCHLAND & DIE WELT

Nun doch: Nationale Parlamente stimmen über Ceta ab: Die nationalen Parlamente der EU-Staaten sollen über das Freihandelsabkommen mit Kanada entscheiden. Die EU-Kommission beschloss am Dienstag in Straßburg, von ihrer bisherigen Linie abzuweichen und das Abkommen als sogenannte gemischte Vereinbarung einzustufen. Zur Begründung sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, sie wolle so Verzögerungen vermeiden. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte vorige Woche beim EU-Gipfel noch erklärt, dass Ceta ein reines EU-Abkommen sei und deshalb nur das EU-Parlament darüber abstimmen müsse.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, faz.net

Neuer 50-Euro-Schein präsentiert: Der 50-Euro-Schein ist der meistgefälschte von allen, er macht rund die Hälfte aller aufgefundenen „Blüten“ aus. Zeit für eine Neuauflage mit verbessertem Schutz vor Fälschungen. Die EZB hat gestern den überarbeiteten 50-Euro-Schein präsentiert, der ab dem 4. April 2017 erhältlich sein wird. Der Fünfziger ist der insgesamt vierte Schein aus der neuen sogenannten Europa-Serie. In den nächsten Jahren sollen dann noch generalüberholte 100- und 200-Euro-Noten folgen.
sueddeutsche.de, tagesspiegel.de, faz.net

Torys beginnen mit Wahl eines Cameron-Nachfolgers – May führt: In Großbritannien deutet vieles auf einen Machtkampf zwischen zwei Frauen um die Führung der konservativen Tories hin. Innenministerin Theresa May brachte in der ersten Auswahlrunde am Dienstag mehr Abgeordnete der Partei hinter sich als alle ihre Rivalen zusammen. Stärkste Konkurrentin ist die Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom. In den kommenden Tagen müssen die Tory-Abgeordneten das Feld auf zwei Kandidaten reduzieren. Diese beiden Duellanten stellen sich dann den rund 150.000 Parteimitgliedern zur Wahl. Bis spätestens 9. September soll die Personalfrage gelöst sein.
handelsblatt.com, sueddeutsche.de, euractiv.de

Anschläge: Steinmeier verurteilt Terror in Saudi-Arabien n-tv.de
Union: Widerstand gegen Pläne für Tabakwerbeverbot faz.net
Koalition: Neues Sexualstrafrecht soll Ausweisungen erleichtern tagesspiegel.de
Kampf gegen Terrorismus und Geldwäsche: EU-Kommission stärkt Transparenzvorschriften europa.eu
Baden-Württemberg: AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag zerbricht tagesspiegel.de
Großbritannien: Größte britische Immobilienfonds muss nach Brexit schließen handelsblatt.com
Frankreich: Premierminister Valls will Arbeitsmarktreform durchs Parlament bringen faz.net
Großbritannien: Britischer Regierung fehlt für Brexit-Verhanldungen ausreichend mit dem Aushandeln von Handelsverträgen erfahrenes Personal faz.net

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Θ STADT & LEBEN

Mehr Aufmerksamkeit für Kinder: Der Badeunfall in Harburger Midsommerland bei dem ein vierjähriger Junge starb, war bereits der vierte Vorfall in diesem Jahr. Zwei Kinder konnten reanimiert werden; ein weiterer Todesfall war im Mai im Schwimmbad St. Pauli zu beklagen. Das Bäderland Hamburg sieht die Ursache in der Unachtsamkeit der Eltern. Die Kinder seien den Eltern in beiden Fällen weggelaufen und hätten keine Schwimmhilfen getragen. Ein weiteres Problem sei die Benutzung von Smartphones in Badeanstalten. Auch dadurch würde die Aufmerksamkeit der Eltern abgelenkt. Das Bäderland rät zudem, mit kleinen Kindern frühzeitig Wassergewöhnungskurse zu besuchen.
mopo.de, abendblatt.de

Ende des Ramadan: In der Alsterdorfer Sporthalle fanden sich am Dienstag 4.000 Muslime zu einem Festgebet zusammen. Die Gläubigen feierten das Ende des Fastenmonats Ramadan. Eingeladen hatte die Al-Nour Moschee, die ihre Heimat normalerweise am Kleinen Pulverteich in St. Georg hat. Seit drei Jahren findet das Abschlussgebet schon in der Sporthalle statt, weil die Räumlichkeiten in der City zu klein sind. In diesem Jahr bot das Gemeinschaftsgebet auch den vielen neuen Flüchtlingen in der Stadt die Möglichkeit teilzunehmen. In Hamburg leben etwa 140.000 Muslime.
abendblatt.de, ndr.de

Restaurant-Tipp Das Dorf: Die frühere Weinstube in dem 1848 erbauten Gewölbe in der Langen Reihe bietet seinen Gästen gehobene deutsche Hausmannskost. Antike Möbel und zwei restaurierte Kachelöfen sorgen für ein gemütliches Ambiente. Bilder, Aquarelle und Kunstdrucke von bekannten Künstlern zieren die Gaststube. Angeboten werden norddeutsche Gerichte wie Strammer Max, Hamburger Pannfisch und Grünkohl. Desserts wie Gewürzkaffee-Mousse und Schokoladenmalheur runden das Angebot ab.
hamburg.de

Kultur-Tipp Filmpremiere: 
Die FrauenFreiluftGalerie am Altonaer Elbufer zeigt auf 14 Wandgemälden die Arbeit von Frauen im Hafen. 2012 entstand im Rahmen eine Kunsthallenkurses das Gemälde „Mädchen in Sicht – Zukunft im Hafen“. Acht Schülerinnen zwischen 13 und 18 Jahren gestalteten es unter der Anleitung von Hildegund Schuster. Dafür interviewten sie im Vorfeld Beschäftigte im Hafen wie eine Seilerin, Segelmacherin, Tischlerin und besichtigten Hafenbetriebe, in denen auch Frauen arbeiteten. Der Film erzählt von der Entstehung dieses Wandbildes und zeigt das Projekt von der Entwurfsphase über die Diskussionen bis hin zur Fertigstellung. Um 18 Uhr in der Kunsthalle.
hamburg.de

Gut dotiert: Wissenschaftssenatorin ehrt gute Wissensvermittlung mit 160.000 Euro abendblatt.de
Kettcar Comeback: Hamburger Band will im August nach drei Jahren Pause wieder auf die Bühne elbmelancholie.de
Rheuma-Botschafter: Moderator Jörg Pilawa will helfen; auch seine Tochter ist betroffen bild.de
Der Überläufer: Lange vergessenes Buch von Siegfried Lenz wird verfilmt welt.de
Knochen gucken: Beinhaus in St. Joseph Kirche öffnet heute für Besucher abendblatt.de

Θ FOFFTEIN

Widerspruch zwecklos und nervig: Wie eine Plage schwappen gerade wieder Postings mit Widersprüchen gegen angebliche Änderungen der AGBs von Facebook durch die Timeline; und die nutzlosen Postings werden immer wieder geteilt. Ein Widerspruch gegen AGBs ist durch ein Posting nicht möglich. Wer nicht möchte, dass Facebook seine Daten verarbeitet muss sich abmelden; eine andere Möglichkeit gibt es nicht.
bild.de

Heute ist Tag des Kusses. Viel Spaß dabei und wir wünschen Ihnen eine schöne Wochenmitte.

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