Montag, 24. Juli: Streit um Rote Flora, Nutzen der Elbphilharmonie, Drogen auf der Kennedybrücke, Ärger am Jungfernstieg

Guten Morgen! Steuerrecht gegen Flora. * Verfassungsrecht gegen G20. * Versammlungsrecht am Jungfernstieg. *

Θ HAMBURG

Disput um Rote Flora: CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat die Schließung der Roten Flora gefordert, wenn die Verantwortlichen an den Krawallen des G20-Gipfels beteiligt waren. Rechtsfreie Räume, dürfe es nirgendwo geben, auch in der Schanze nicht. Die Meinung teilt die Bild und kritisiert den „Ring aus Watte“ um das Zentrum, der aus „wirkmächtigen kleinen Salon-Revoluzzern“, wie Sänger Jan Delay und Linken-Politikerin Christiane Schneider bestehen würde. Unterstützung erfährt das linke Zentrum derweil vom Hamburger Clubkombinat. In dem Verein sind alle relevanten Hamburger Musik-Klubs vertreten. Im Konflikt um die Rote Flora würde aktuell die linke Szene vorverurteilt und kriminalisiert, befinden die Klubs und fordern Beweise für deren Schuld.
spiegel.de (Altmaier), bild.de (Salon-Revoluzzer), clubkombinat.de (Solidarität)

Die Rote Flora richtet bekanntermaßen kommerzielle Veranstaltungen aus, zahlt aber keine Steuern.
FDP-Steuerexpertin Katja Suding erinnert sich an Al Capone, um dem linken Zentrum beizukommen. Dem Gangster konnte keine Gewalt nachgewiesen werden, wohl aber ein Steuervergehen, das ihn lange aus dem Verkehr zog.
ksta.de

G20-Einsatz verfassungswidrig: Der streitbare Hamburger Jurist Gerhard Strate hat den G20-Einsatz als verfassungswidrig bezeichnet. Er stört sich daran, dass die Behörde den Schutz der Staatsgäste über den der Bevölkerung gestellt habe. So wäre zu prüfen, ob sich die Stadt haftbar gemacht habe, zum Beispiel bei der Beschädigung von Autos, weil die Polizei in andere Aufgaben höherer Priorität eingebunden gewesen sei. Auch der Präses der Handelkammer Hamburg, Tobias Bergmann sieht eine Pflicht der Stadt und des Bundes den betroffenen Hamburger Betrieben schnell und umfänglich Hilfe zukommen zu lassen. Den beschlossenen 40 Millionen Euro Fonds, den Hamburg und der Bund dafür aufgelegt hatten, kritisierte er als nicht ausreichend. Allerdings scheint die Politik davon keine Kenntnis nehmen zu wollen, wie er am Sonntag feststellte.
welt.de (Strate), spiegel.de (Fonds)

#PräsesWartet.
Handelskammer-Präses Tobias Bergmann wartet bisher vergeblich auf eine Finanzierungszusage von CDU-Finanzstaatssekretär Jens Spahn.
twitter.TobiasBergmann

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Studienausstieg als Karrierechance: Viele Studierende zweifeln am Studium oder haben es sogar schon abgebrochen. Zugleich suchen Hamburger Unternehmen dringend Nachwuchskräfte zur Ausbildung. Mit shift | Hamburgs Programm für Studienaussteiger/innen bietet Hamburg gemeinsam mit Hochschulen und Wirtschaftspartnern ein effizientes Beratungsnetzwerk: Studienzweifler/innen finden direkt an den Hochschulen Beratung und Unterstützung, Studienaussteiger/innen erhalten eine Berufsberatung und eine Vermittlung in passende Berufsbildung. Informieren Sie sich auf unserer Homepage und nutzen Sie unseren Beratungs- und Vermittlungsservice. Gehen Sie mit uns shiften! Mehr erfahren: shift-hamburg.de

Taktische Varianten: Der HSV will sich beim Trainingslager im österreichischen Längenfeld die taktischen Grundlagen für die neue Saison erarbeiten. Die Spielanlage soll variabler werden. Mal höher pressen und mal den Gegner hinten reinlocken, soll den Kickern vermittelt werden. Für die Feinabstimmung fehlen aber noch ein weiterer Innenverteidiger und eine Defensivkraft für die linke Seite. Der FC St. Pauli ist schon weiter. Am Sonnabend gelang im letzten Testspiel ein 2:1-Sieg gegen Werder Bremen. Am Freitag startet die neue Saison im ersten Pflichtspiel auswärts gegen den VfL Bochum.
tv.hsv.de, welt.de, ndr.de (HSV), mopo.de

Wir wissen wo wir herkommen.
FC St. Pauli-Trainer Olaf Janßen wehrt sich gegen die Favoriten-Rolle in Liga zwei.
abendblatt.de

Marihuana-Transport misslingt: Am frühen Sonntagmorgen verunglückte auf der Kennedybrücke an der Alster ein Mercedes. Auf regennasser Straße verlor der 21-jährige Fahrer bei einem Überholvorgang die Kontrolle und der Wagen prallte gegen einen Laternenmast. Der Fahrer und der Beifahrer erlitten leichte Verletzungen. Zwei 23-jährige weibliche Insassinnen wurden schwer verletzt. Der Beifahrer barg noch vor dem Eintreffen der Polizei zwei Taschen aus dem Kofferraum und versuchte sie am Straßenrand zu verstecken. Das klappte nicht. Die Polizei stellte die mit Marihuana und Verpackungsmaterial gefüllten Taschen sicher.
presseportal.de, mopo.de

Warnschuss nötig: Polizei beendet Streit in Geflüchteten-Unterkunft mit fünf Verletzten shz.de
Wachmann verletzt: Drei Einbrecher versuchen Tennisartikel beim Rothenbaum-Turnier zu stehlen welt.de
Flutlicht hat nichts gebracht: Jungfernstieg bleibt Zentrum jugendlichen Alkoholkonsums mit Gewaltanwendung  bild.de
Wieder Bahn-Chaos: Bagger rammt Oberleitung in Altona; viele Verspätungen im Zugverkehr mopo.de
Auffahrt gesperrt: In Schnelsen wird am Montag die A7-Aufahrt Richtung Süden gesperrt ndr.de
Sensation am Rothenbaum: 16-jähriger Berliner Rudi Molleker schlägt den Turniersieger von 2014 Leonardo Mayer abendblatt.de

Wetter heute: Bei Temperaturen von zwölf bis 17 Grad ist es wechselnd bewölkt. Ab Mittag soll es immer mal wieder regnen.
wetterspiegel.de

Θ ZAHL DES TAGES

150 Hamburger Easyjet-Passagiere mussten die Nacht von Sonnabend auf Sonntag auf dem Flughafen in Rostock verbringen. Die Maschine war verspätet in Sizilien gestartet und durfte ob des Nachtflugverbotes nicht mehr in Hamburg landen. Das gleiche Schicksal ereilte 450 weitere Passagiere mit dem Ziel Berlin. Sowohl in Hamburg als auch in Berlin hatten zuvor Wetterturbulenzen die Flugpläne durcheinander gebracht. Die Urlauber aus Italien landeten schließlich am Sonntag um 10 Uhr in Fuhlsbüttel.
mopo.de, abendblatt.de

Θ DEUTSCHLAND & DIE WELT

Kartell der Autobauer: Die führenden deutschen Automobilbauer Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler sollen laut Spiegel über Jahrzehnte ein Informationskartell betrieben haben und sich über technische Fragen und Leistungen von Zulieferern abgesprochen haben. Auch die aktuelle Diesel-Krise soll hier seinen Ursprung haben. Aus Kostengründen habe man die Tanks für die sogenannte AdBlue-Technologie klein halten wollen. Damit habe man dann allerdings bei den Abgasen tricksen müssen, weil die Zufuhr des Stoffes zu gering sei. Bekannt geworden sei der Vorgang durch eine Selbstanzeige von VW. Die Luft wird dünner bei den Autoproduzenten. Der Betriebsrat von Porsche fordert derweil den Rücktritt des Audi-Vorstandes.
spiegel.de, manager-magazin.de (Industrie), faz.net (Porsche)

Trumps neuer Kommunikationsdirektor löscht alte Twitter-Nachrichten: Der neue Kommunikationsdirektor im Weißen Haus, Anthony Scaramucci, hat frühere Botschaften aus seinem Twitter-Konto entfernt, die den Ansichten von US-Präsident Donald Trump zuwider liefen. Früher war Scaramucci für die Homo-Ehe und gegen die Todesstrafe – das hat sich jetzt geändert. Republikaner und Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben sich auf weitere Sanktionen gegen Russland geeinigt. Als Reaktion auf die Abstimmung warnte die EU-Kommission vor einer einseitigen Verschärfung der Wirtschaftssanktionen. Russlands Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, hat seine Amtszeit in Washington am Samstag beendet. Der Diplomat ist eine der Schlüsselfiguren in Trumps Russlandaffäre. Trump hat seine Befugnis zu Begnadigungen im Zusammenhang mit der Affäre betont.
tagesspiegel.de, spiegel.de, handelsblatt.com

Brexit-Übergangsphase soll höchstens bis 2022 dauern: Großbritannien sollte nach Einschätzung von Handelsminister Liam Fox mit der EU eine Übergangsfrist für seinen EU-Austritt bis maximal 2022 vereinbaren. Fox sagte der BBC am Sonntag, er sei für eine Vereinbarung über einen reibungslosen Brexit. Diese sollte aber maximal bis zur nächsten Unterhauswahl gelten. Die EU und Großbritannien haben mittlerweile ihre offiziellen Brexit-Verhandlungen aufgenommen, ihre grundsätzlichen Meinungsunterschiede etwa über die künftigen Rechte ihrer Bürger im jeweils anderen Hoheitsgebiet aber noch nicht ausgeräumt.
handelsblatt.com

Bericht über Terror: BKA traut Reichsbürgern Anschläge zu handelsblatt.com
Auswärtiges Amt rügt Industrie: Beziehung zu Russland durch Siemens-Turbinen belastet handelsblatt.com
Flüchtlingskrise in Italien: Angelandete Geflüchtete in Italien wollen weiterreisen de.euronews.com
Mädchen will IS entfliehen: Vom Kinderzimmer in Pulsnitz nach Mossul in den Dschihad sueddeutsche.de

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Θ STADT & LEBEN

Chance vertan: Auch Star-Architekt Hadi Teherani hadert mit dem geplanten Neubau auf dem Gelände des umstrittenen City-Hofs. Die Hochhäuser seien immerhin ein gelungener architektonischer Bruch an der Einfahrt nach Hamburg. Ein „Möchtegern-Kontorhaus“ als Ersatz befindet er für langweilig. Mit dieser Frage muss sich Hamburgs neuer Oberbaudirektor Franz-Josef Höing beschäftigen. Höing wirkte zuvor als Baudezernent am Rhein. Seine Arbeit in Köln soll allerdings nicht unumstritten gewesen sein. Die Umsetzung vieler Vorhaben habe sich verzögert und die Planung sei auch nicht immer durchdacht gewesen, ruft Köln ihm etwas böse hinterher.
shz.de (Teherani), taz.de (Höing)

Es gibt verschiedene Arten von Klötzen. Es gibt fili­grane Klötze, und es gibt klotzige Klötze.
Hamburgs neuer Oberbaudirektor Franz-Josef Höing kennt sich mit klaren Kanten aus.
taz.de

Restaurant-Tipp – Vietnamesisch in St. Georg: Das Pho Duc ist ein Restaurant mit moderner vietnamesischer Küche. Der Mittagstisch wechselt wöchentlich und beinhaltet neben einer Pho-Suppe fünf weitere Gerichte: vegetarisch, Fisch oder Fleisch vom Rind, Huhn und Schwein nach vietnamesischer Art. Die stilvolle Einrichtung und das authentische Essen sorgen dafür, dass sich die Gäste sehr schnell wohlfühlen.
hamburg.de

Der Effekt des Wassers: Ob das Open Air Kino des Zeise Kinos im Innenhof des Altonaer Rathauses am Abend stattfinden wird, ist auch dem Effekt des Wassers geschuldet. Im gleichnamigen Film geht es um Samir, einen Kranführer um die 40, der in einem Café auf die deutlich jüngere Agathe trifft, als diese sich gerade eines unliebsamen Verehrers erwehren muss. Beim Anblick von Agathe ist es um Samir geschehen und er verliebt sich unsterblich in sie. Nach vielen Wirrungen wird es sicher ein Happy End geben. Um 22 Uhr im Altonaer Rathaus.
hamburg.de

Stiller Abschied: Familie verabschiedete sich auf Flussschifferkirche von Gunter Gabriel bild.de
Print-Hauptstadt Hamburg: ZDF erinnert mit neuer Serie an die guten 70er Jahre hamburgschnackt.de
Pläne in den Zeise-Hallen: Das neue Holsten-Quartier stellt sich vor bild.de
Autofreier Tag im Monat: Radfahrern hat die autolose Stadt wie beim G20-Gipfel gefallen abendblatt.de

Θ FOFFTEIN

Elbphilharmonie war jeden Cent wert: Den groben wirtschaftlichen Nutzen des neuen Wahrzeichens kennt CDU-Fraktionschef André Trepoll zwar schon vor der Analyse, aber dennoch will die CDU genau nachrechnen lassen, was das Konzerthaus der Stadt einbringt. Die Fraktion beantragt in der Bürgerschaft ein Gutachten, das über die nächsten Spielzeiten die komplexen wirtschaftlichen Effekte des Wahrzeichens ausrechnen soll. Auch dessen Fazit kennt Trepoll schon: Die Elbphilharmonie sei eine kühne Vision mit wirtschaftlichen Mehrwert, deren Umsetzung dem Mut der CDU zu verdanken sei. Ob die anderen Fraktionen gewillt sind, diese Meinung zu teilen, ist noch nicht bekannt.
abendblatt.de

Heute ist Tag der virtuellen Liebe. Damit sollen Paare geehrt werden, die sich in Partnerbörsen im Internet kennengelernt haben. Kommen Sie gut in die Woche und wir wünschen Ihnen einen schönen Montag.

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