Peter Tschentscher erzielt bislang noch unversteuerten Gewinn in der Wählergunst, Greta Thunberg greift in Bürgerschaftswahlkampf ein, Jan Delay ist ein dämlicher Pfosten

Guten Morgen: Greta Thunberg kommt zur Wahldemo. * Olaf Scholz will sich nach Bürgerschaftswahl erklären. * Jan Delay hatte schon die Wahl. *

Θ HAMBURG

Ungemach für die SPD: Nach einem Bericht der Zeit und des NDR wirft das Verhalten des ehemaligen Bürgermeisters Olaf Scholz und seines Finanzsenators Peter Tschentscher im CumEx-Skandal viele Fragen auf. So soll die Stadt versäumt haben, 47 Millionen Euro Steuern des in die Geschäfte verwickelten Bankhauses Warburg abzufordern. Zudem hatte der Senat betont, dass es keine Gespräche zwischen Olaf Scholz und der Bank zu diesem Thema gegeben hätte. Nun hat der amtierende Finanzminister des Bundes eingestanden, dass Bankchef Christian Olearius ihn im November 2017 in seinem Amtszimmer im Rathaus besucht hatte. Der Banker zeigte sich anschließend erleichtert, wie er vermeintlich intim seinem Tagebuch offenbarte. Scholz will sich nun zu den Vorwürfen am 4. März äußern und Warburg übt derweil juristischen Druck auf die Finanzbehörde aus, wie die FAZ berichtet.
zeit.de, ndr.de, abendblatt.de, faz.net

Warum hat die Hamburger Finanzbehörde gegen eindeutige Hinweise von BaFin, Gerichten und Bundesfinanzministerium auf 47 Mio. Euro Steuerreinnahmen verzichtet? Wir gehen davon aus, dass Peter Tschentscher diese Fragen jetzt beantwortet.
Die Grünen-Bürgermeisterkandidatin Katharina Fegebank will, wie alle Kontrahenten der SPD im Wahlkampf, die sich wegen des „Steuergeheimnisses“ länger hinziehende Aufklärung des Vorgangs politisch nutzen. Wem es nutzt, entscheidet sich am 23. Februar.
ndr.de

Ich habe generell volles Vertrauen in unsere Hamburger Steuerverwaltung, dass diese die Spielräume für das Einfordern von Steuerforderungen streng nach Recht & Gesetz ausschöpft!
Der amtierende Finanzsenator Andreas Dressel vertraut darauf, dass die nun unter starkem Druck stehende Finanzamtsvorsteherin Karin Ohse-Griem in seiner Behörde ordentlich gearbeitet hat.
twitter.ADressel

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Diesen Sonntag in der WELT AM SONNTAG Hamburg: Katharina Fegebank – die Bürgermeister-Kandidatin über Gewinnen und Verlieren. Andy Grote – der Innensenator blickt auf linke und rechte Gewalt. André Poitiers – der Stararchitekt überprüft die Wohnungsbau-Programme der Parteien. Hamburger Symphoniker – wie sie in der Wüste Beethovens Neunte erklingen ließen. Sonntag am Kiosk, beim Bäcker oder hier drei Wochen kostenlos zur Probe: wams.de/lesen

Die Mitte lebt noch! Die FDP liegt auch bei einer aktuellen Umfrage des NDR weiter bei fünf Prozent. Das Fehlverhalten der Partei in Thüringen ist überraschenderweise nicht auf die Werte durchgeschlagen. Auch die im Osten angeschlagene CDU kommt mit 14 Prozent recht glimpflich davon. Die SPD zieht derweil einsam ihre Kreise und kommt nun auf starke 38 Prozent. Hier ist allerdings das mögliche Fehlverhalten bei Steuer und Wahrhaftigkeit noch nicht eingepreist. Die Grünen verlieren gegenüber der vergangenen Umfrage vier Prozentpunkte und vermelden, von den Parteispitzen auffällig unkommentierte, 23 Prozent. Die Linke liegt bei acht Prozent und die AfD wird mit sechs Prozent taxiert.
ndr.de

Hamburg wählt Klima.
Greta Thunberg höchstpersönlich wird am kommenden Freitag an der Fridays-for-Future Demo vor der Bürgerschaftswahl teilnehmen.
spiegel.de

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Ausbildungs- Job- und Infobörse „Erzieherinnen, Erzieher, sozialpädagogische Fachkräfte: Berufe mit Zukunft gesucht? Dann kommen Sie zur Erziehermesse am 20. Februar 2020 von 10 bis 15 Uhr und informieren sich über: Ausbildung, Umschulung oder Stellenangebote. 15 Arbeitgeber (Kita-Träger) suchen Personal. Die Staatliche Fachschule für Sozialpädagogik und die Euro Akademie Hamburg beraten über die Wege zur Erzieherin, zum Erzieher oder zur sozialpädagogischen Assistenz – ob über Umschulungen oder eine schulische Ausbildung. Außerdem: Infos zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Externenprüfung. Eintritt frei. Ort: Agentur für Arbeit Hamburg, Kurt-Schumacher-Allee 16, 20097 Hamburg;
arbeitsagentur.de

St. Pauli Code grandios gescheitert: Nachdem das zeitaufwendige Ringen um die Bebauung der ehemaligen Esso-Häuser mit dem neuen sogenannten Paloma-Viertel gescheitert war, hilft die Stadt nun dem Projekt auf die Füße und kauft ein Grundstück. Das sollte eigentlich die Aufgabe einer Baugenossenschaft sein, die aber in knapp zwei Jahren nicht gefunden wurde, weil Grundstück und Bauen für soziales Wohnen nicht finanzierbar waren. Nun springt die Stadt kurz vor den Bürgerschaftswahlen ein, damit das Projekt vorangehen kann. Der Senat behauptet zudem, dass er, im Gegensatz zu nicht vorhandenen Anderen, das Projekt auf 30 Jahre wirtschaftlich darstellen kann, was 2050 indes kein Journalist mehr nach recherchieren wird. Im kommenden Jahr soll dann endlich der Bau beginnen.
ndr.de, welt.de, planbude.de

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Nur wer sich und sein Business zeigt, wird auch gesehen“ so Thomas Götzinger, Gründer des Unternehmernetzwerkes M-POINT. Bereits über 900 Hamburger Unternehmer*innen nutzen die große Chance zu mehr Sichtbarkeit auf dem M-POINT Unternehmerportal. Das Netzwerk bietet aber noch viel mehr. Regelmäßige analoge Events bringen Selbständige und Unternehmer in Beziehung und fördern die geschäftliche Entwicklung. Profitieren auch Sie vom attraktiven Angebot des Unternehmernetzwerkes M-POINT durch einfache, kostenfreie Registrierung.

Nach Hause kommen: So fühlt es sich für Trainer Dieter Hecking an, wenn er am Sonnabend um 13 Uhr mit dem HSV bei Hannover 96 antritt. Hecking hatte die Niedersachsen lange trainiert und kann sich vorstellen später in neuer Funktion an seine Wirkungsstätte zurückzukehren. Erstmal will er allerdings drei Punkte beim Tabellenzwölften mit nach Hamburg nehmen. Derweil kommt Dynamo Dresden-Trainer Markus Kauczinski auch zurück an seine ehemalige Wirkungsstätte. Die Verantwortlichen der Kiezkicker hatten Kauczinski entlassen, weil er den Verein nur auf Platz sechs geführt hatte. Nun braucht es ein Fernrohr, um die Positionierung unter Trainer Jos Luhukay zu erkennen. Der FC St. Pauli ist im Keller der Liga und empfängt schon am Freitagabend die ebenfalls erfolglosen Kollegen aus Sachsen.
sportbuzzer.de (HSV), bild.de, ndr.de (FCSP)

Milliarden Euro Mitgift aus Berlin Bund der Volksparteien macht neue Köhlbrandquerung möglich bmvi.de
Viel zu tun: Datenschützer Johannes Caspar muss sich mit immer mehr Beschwerden beschäftigen ndr.de
Rekord beim Schwarzfahren: 5,2 Prozent der HVV-Nutzer fahren ohne gültige Karte abendblatt.de
Hamburg geht voran: Stadt ist erster Partner des Bundes gegen Rechtsabbiegeunfälle hamburg.de

Wochenend-Wetter: Bei vier bis 14 Grad ist es meist bewölkt und es muss mit Niederschlag und viel Wind gerechnet werden.
wetter.net

Θ ZAHLEN DES TAGES

2.540 neue Arbeitsplätze hat die Wirtschaftsförderung Hamburg Invest im vergangenen Jahr in Hamburg geschaffen. Das ist eine Steigerung von 52 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zudem seine 9.000 Arbeitsplätze abgesichert worden, erklärten Wirtschaftssenator Michael Westhagemann und Hamburg-Invest-Geschäftsführer Rolf Strittmatter. Die 135 betreuten Betriebe haben 656 Millionen Euro investiert, was knapp 200 Millionen Euro mehr als 2018 waren. Hamburg Invest hatte sich 2019 eine neue Struktur gegeben.
hamburg-news, ndr.de

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170.000 Hamburger Unternehmen sind zur Wahl aufgerufen! Astrid Nissen-Schmidt und Norbert Aust appellieren an alle Unternehmer, Geschäftsführer und Prokuristen: Wählen Sie mit für ein kompetentes und starkes Plenum der Handelskammer! Bis zum 18. Februar können Sie Ihre Stimme noch abgeben, online oder per Briefwahl. „Wir wünschen uns generell eine hohe Wahlbeteiligung für ein möglichst starkes Mandat des Kammerplenums“, sagen Nissen-Schmidt und Aust. Kandidaten plus Wahlanleitung: starke-wirtschaft-hamburg.de

Θ DEUTSCHLAND & DIE WELT

Sprecher der Werteunion tritt wegen Drohungen zurück: Ralf Höcker legt alle seine politischen Ämter nieder und tritt aus der CDU aus. Auf Facebook begründete er den Schritt am Donnerstag mit massiven Anfeindungen und Bedrohungen. Ihm sei auf denkbar krasse Weise klar gemacht worden, dass er sein politisches Engagement sofort beenden müsse, wenn er keine Konsequenzen befürchten wolle. In seiner Kanzlei hätten ihn anonyme Morddrohungen erreicht. Höcker ist da in einer ähnlichen Situation wie sein Mandant, Tom Radtke. Der junge Bewerber der Hamburger Linken muss sich auch gegen Vorwürfe der -wie er meint- von Alt-Linken unterwanderten mächtigen Fridays-for-Future-Bewegung wehren.
tagesspiegel.de, welt.de

Die Wahrheit kann nicht unterdrückt werden. Vor allem wenn man hervorragende Anwälte hat, wie die Kanzlei Höcker
Linke und Rechte empfinden sich in der Solidarität des Hufeisens als angefeindet.
twitter.tomradtkede

-Bewerben!-
Journalisten gesucht: Die Hamburg Media School und Facebook setzen das Digital Journalism Fellowship, ein berufsbegleitendes Weiterbildungsangebot für Digitalen Journalismus, um ein weiteres Jahr fort. Das Stipendienprogramm wurde im November 2018 als Pilotprojekt gestartet. Die Absolventinnen und Absolventen des ersten Jahrgangs haben das Programm im Oktober 2019 mit einer zehntägigen Studienreise nach New York City sowie ins Silicon Valley für Journalistinnen und Journalisten erfolgreich abgeschlossen. Interessenten können sich ab sofort in einem offenen Verfahren bewerben.
hamburgmediaschool.com

Ramsauer belastet Merkel und Seehofer in Maut-Misere: Im Maut-Untersuchungsausschuss hat Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer seine Amtsnachfolger Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer in Schutz genommen. Ramsauer sagte als Zeuge, Kanzlerin Angela Merkel und der damalige CSU-Chef Horst Seehofer hätten bei den Koalitionsverhandlungen 2013 mit der SPD sehenden Auges eine europarechtliche Unmöglichkeit in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Er bezog sich damit auf den Passus, wonach Fahrzeughalter aus dem Ausland zur Finanzierung des Straßennetzes belastet werden sollten, nicht aber Bundesbürger.
tagesschau.de, faz.net, spiegel.de

Von der Leyen räumt Fehler in Berater-Affäre ein: Die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat im Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre Fehler eingeräumt. Grundsätzlich halte sie es aber nach wie vor für richtig, dass externe Berater mit Aufgaben im Ministerium betraut worden seien, sagte von der Leyen vor den Abgeordneten. Als sie von den Fehlern bei der Vergabe lukrativer Aufträge an externe Berater erfahren habe, sei ihr Grundgefühl Betroffenheit gewesen. Entscheidend sei in so einer Situation aber, die Fehler abzustellen. Dies sei unter ihrer Führung dann geschehen.
zeit.de, tagesspiegel.de

Virus: Verschärfte EU-Einreisekontrollen wegen Coronavirus tagesspiegel.de
Milliardenstrafe für Google: Schlagabtausch vor EU-Gericht kleinezeitung.at
Amnesty International: Somalische Journalisten werden getötet, angegriffen und bedroht dw.com

Θ STADT & LEBEN

Ausstellung „Bernd Uhde – Black Album“: In einer spektakulärer Arbeitsweise fotografiert Bernd Uhde die Welt in vertikaler Draufsicht aus dem Hubschrauber. Dabei bildet nicht die unberührte Natur, sondern die von den Menschen gestaltete Kulturlandschaft das spannende Motivrepertoire seiner Kunst. Am Freitag um 19 Uhr findet die Vernissage in der HOLTHOFF-MOKROSS Galerie statt. Das Hamburger Tagesjournal verlost drei Exemplare des großformatigen Bildbandes „Black Album“ der schon als schickes „Coffee Table Book“ ausgezeichnet wurde. Bei Interesse schicken Sie bitte eine freundliche Mail an hamburg@tagesjournal.de

„Mitten im Leben“: Sie gehören seit Generationen zu den großen Theaterfamilien in Deutschland: Miriam, Peter, Kai und Michael Maertens feiern auf renommierten Bühnen große Erfolge. Geprägt von starkem Zusammenhalt stellen sie sich auch abseits der Bühne den Schicksalen und Herausforderungen des Lebens. Erstmals nach 15 Jahren treten sie nun wieder gemeinsam im Thalia Theater auf die Bühne und geben persönliche Einblicke in ihre außergewöhnlichen Leben. Die NDR-Moderatorin Inka Schneider führt durch diese Sonntags-Matinee im Thalia Theater, die in Kooperation von Hamburg Leuchtfeuer Lotsenhaus mit der Körber-Stiftung entsteht.
hamburg-leuchtfeuer.de

Restaurant-Tipp – Verliebt in Blankenese: Das Deck 7 auf dem Süllberg in Blankenese steht für klassische, marktfrische Küche, die nur mit ausgezeichneten Zutaten zubereitet wird. Wer mit seinem liebsten Menschen einen besonders romantischen Abend am Tag der Liebe verbringen möchte, ist hier genau richtig. In entspannter Atmosphäre erwartet die Gäste ein 3-Gänge-Menü. Der Gaumenschmaus für den Valentinstag kostet pro Person 52 Euro. Wer wünscht, erhält für 65 Euro das Menü inklusive korrespondierender Weine.
hamburg.de

Atze Schröder – Echte Gefühle: Der Comedian sorgte in dieser Woche für Aufsehen, weil er sich echt emotional für die Verbrechen seines Vaters in der Kriegszeit bei einer Jüdin entschuldigte. Zudem unterstützte er das Hamburger Projekt Fame Forrest, bei dem Künstler, die in der Barclaycard Arena auftreten, einen Baum pflanzen und so einen nachhaltigen Klimaschützenden Wald entstehen lassen. Am Freitagabend gastiert Atze Schröder mit seinem neuen Programm „Echte Gefühle“ um 20 Uhr in der Barclaycard.
bild.de (Entschuldigung), barclaycard-arena.de (Baum), hamburg.de (Konzert)

Θ FOFFTEIN

Was für ein dämlicher Pfosten! Mit einem Fäkal-Tweet machte sich der coole Rapper Jan Delay über das Plakat eines SPD-Kandidaten für die Bürgerschaft lustig. Dann wurde dem oberflächlichen Barden gewahr, dass der abgebildete Matthias Czech vor fünf Jahren einen Schlaganfall erlitten hatte und sich nun als Schwerbehinderter bewundernswert um die weitere Teilhabe am politischen Leben wirbt. Delay entschuldigte sich im Netz und löschte wie sein auch cooler Kollege Jan Böhmermann die Tweets.
mopo.de

Heute ist Valentinstag. Viel Spaß dabei und anschließend wünschen wir Ihnen ein schönes Wochenende. Am Montag lesen wir uns wieder.

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