Guten Morgen: Streit über Haushalt. * Streit in der Kammer. * Streit mit Fluggesellschaften. *
Θ HAMBURG
Streit um Geld: Heute beginnt in der Bürgerschaft die dreitägige Generaldebatte um den Haushalt 2019/2020. Die Opposition wird die Politik des Senats kritisieren und eine bessere Verwendung der Gelder anmahnen. So würde die CDU jährlich 200 Millionen Euro mehr für die Schuldentilgung nutzen wollen. Auch die FDP fordert Einsparungen in dieser Größenordnung. Allerdings wollen die Liberalen für 100 Millionen Euro Immobilen-Erstkäufer von der Grunderwerbssteuer befreien. Die Linke wiederum will diese Steuer für alle deutlich anheben, um die 1,5 Milliarden Euro zu finanzieren, die zusätzlich in die Verbesserung der sozialen Situation von einkommensschwachen Hamburgern investiert werden sollen. Da denkt die Linke, wie hier die AfD auch, an eine kostenlose HVV-Karte für Bedürftige. Die Debatte ist ab 13.30 Uhr in der Bürgerschaft und im Livestream zu sehen.
welt.de, ndr.de, linksfraktion-hamburg.de, afd-fraktion-hamburg.de
„Die Überschrift über den Haushalt lautet: Investieren, Konsolidieren und Hamburgs Wachstum gestalten.“
So kündigte Finanzsenator Andreas Dressel am 5. September 2018 die Haushaltsplanung des Senats an. Alle Reden im Plenum sind nun in der neuen Mediathek der Hamburgischen Bürgerschaft nachzuschauen. Die Reden vom Dienstag werden ab Mittwoch online verfügbar sein.
mediathek.buergerschaft-hh.de (Dressel), hamburgische-buergerschaft.de (Mediathek)
Senator will nicht eingreifen: Die Handelskammer müsse ihre Probleme selber in den Griff bekommen, erklärte Wirtschaftssenator Michael Westhagemann am Montag nach dem Rücktritt von Kammerpräses Tobias Bergmann. Westhagemann wünscht sich danach aber wieder eine starke Kammer. Das wird allerdings länger dauern. Interims-Präses André Mücke hat sich noch nicht geäußert, wie er den Streit um Konzepte und Personen am Adolphsplatz befrieden will. Zudem rückt für den ausscheidenden Bergmann die schärfste Kammerkritikerin in das Plenum nach. Astrid Nissen-Schmidt ist der Kopf der oppositionellen Initiative „Starke Wirtschaft Hamburg“, deren Ziel es ist, die Rebellen aus der Kammer zu vertreiben.
welt.de, ndr.de, facebook.Adlerauge (Nissen-Schmidt)
„Da werden Partikularinteressen über Gesamtinteressen gestellt.“
Das kann Kammerrebellen-Kritikerin Astrid Nissen-Schmidt nun im Plenum ändern.
facebook.Adlerauge
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Adventsbrunch auf der Elbe: Genießen Sie mit uns die Fahrt auf der „Kleinen Freiheit“ am dritten Advent auf der Elbe von den St. Pauli-Landungsbrücken bis zum Elbvorort Blankenese mit mediterranem Flair. Während unserer wunderschönen Hafen- und Elbfahrt können Sie an Bord nach Herzenslust schlemmen. Es erwartet Sie ein kaltes und warmes Buffet inkl. Heißgetränken, Säften und Wasser. Lehnen Sie sich zurück und genießen Sie die Stunden an Bord mit Ihren Freunden und Familie. Wir starten ab den St. Pauli Landungsbrücken 8 um 10:30 Uhr und sind um ca. 13:30 Uhr zurück. Der Zustieg ist auch am Teufelsbrück um 11 Uhr und in Blankenese um 11:25 Uhr möglich. Preis pro Person 39 Euro, Kinder 24,50 Euro. Infos und Tickets: frs-hanseferry.de
Glück der Tüchtigen: Der FC St. Pauli hat sein Auswärtsspiel beim VfL Bochum mit 3:1 gewonnen. Die Führung zum 2:1 war nicht ganz regelkonform, aber unverdient war der Sieg auch nicht. Die Kiezkicker bleiben an den Aufstiegsrängen dran. Mit der gleichen Punktzahl wie der Tabellen-Dritte Union Berlin liegt der FCSP auf dem vierten Rang. Derweil hat sich die ehemalige HSV-Führungskraft Katja Kraus zu Wort gemeldet. Sie fordert eine Frauenquote im Fußball-Management. Wer ein Land und große Konzerne führen könne, könne auch einen Fußballverein leiten, erklärte Kraus.
spiegel.de (FCSP), bild.de (Kraus)
Schlappe für Airport: Nach Informationen des Abendblattes stehen die Ausbaupläne am Helmut Schmidt Airport vor dem Scheitern. Der Flughafen hatte angestrebt, die Kapazitäten in der Abfertigung deutlich auszuweiten. Am Pier Süd sollen neue Brücken entstehen und auf dem Vorfeld sollen provisorische Hallen errichtet werden, deren Lebenszeit mit 15 Jahren allerdings etwas lang geraten ist. Das hatte schon für politischen Ärger gesorgt. Nun scheint auch die Finanzierung auf wackligen Beinen zu stehen, denn die Fluglinien, die den 500 Millionen Euro teuren Ausbau über höhere Gebühren bezahlen sollten, sehen gar keinen Bedarf für eine Ausweitung. Wenn der Flughafen mal 22 Millionen Passagiere abfertigen sollte, könne man wieder reden. Aktuell werden knapp 18 Millionen Passagiere gezählt.
abendblatt.de (Politik), abendblatt.de (Finanzierung)
Sorge um Arbeitsplätze: Am Dienstag will der Vorstand der Hamburg Commercial Bank, ehemals HSH Nordbank, den Mitarbeitern mitteilen, wie viele Angestellte gehen müssen. Es wird erwartet, dass die Zahl von 1.700 mittelfristig auf unter 1.000 Mitarbeiter gesenkt werden soll. Die Bank will sich auf Mittelstandskredite fokussieren. Die Gewinnmargen sollen die neuen Besitzer aber eher im Restrukturieren der faulen Kredite erzielen, vermuten Finanzexperten. Weitere Arbeitsplätze in Hamburg sind bei der Schwergut-Reederei „Hansa Heavy Lift“ gefährdet. Das Unternehmen musste am Montag Insolvenz anmelden, ebenso wie der Spielwarenhändler „BR Spielwaren“, der in Hamburg elf Filialen betreibt.
ndr.de, manager-magazin.de (HCOB), shz.de (Reederei), kn-online.de (Spielwaren)
Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will: Eisenbahner-Gewerkschaft düpiert Deutsche Bahn abendblatt.de
Lange Haftstrafe gefordert: 41-jähriger Mann schüttelte seine Tochter in die Schwerbehinderung mopo.de
Axt gegen Messer: Beide Kontrahenten eines Männerstreits in Lurup schwer verletzt abendblatt.de
Wetter heute: Bei zwei bis fünf Grad ist es wechselnd bewölkt und ein Schauer ist immer möglich.
wetterspiegel.de
Θ ZAHL DES TAGES
2,4 Millionen Containereinheiten wurden bislang in diesem Jahr über die Gleise der Hafenbahn bewegt. Das seien fast so viele wie in Rotterdam, Antwerpen und Bremen zusammen, erklärte HPA-Chef Jens Meier. Täglich erreichen den Hafen 200 Züge. 45 Prozent der Container würden mittlerweile auf den durchschnittlich 620 Meter langen Zügen befördert. Das riesige Gleisgebiet lässt sich übrigens mit dem historischen Triebwagen „Fridolin“ charmant erkunden.
hamburg1.de, welt.de (Hafenbahn), facebook.hamburgertagesjournal (Fridolin)
Θ DEUTSCHLAND & DIE WELT
Linnemann warnt vor Spaltung der Partei: Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann sagte, die CDU dürfe nicht gespalten werden. Merz-Anhänger Linnemann betonte, dass die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als saarländische Ministerpräsidentin bewiesen hat, dass sie klare Werte und Vorstellungen habe. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die verschiedenen Lager seiner Partei aufgerufen, die demokratischen Spielregeln zu akzeptieren und warnte vor Racheplänen. Derweil ist die CDU im RTL/n-tv-Trendbarometer von Forsa nach der Wahl der neuen CDU-Chefin auf 32 Prozent gestiegen; Ende Oktober waren es noch 26 Prozent. Grüne verlieren drei Prozentpunkte und kommen auf 19 Prozent, unverändert SPD bei 14, AfD bei 13, FDP und Linke jeweils 8 Prozent.
faz.net; n-tv.de (Umfrage)
Macron kommt „Gelbwesten“ entgegen: Nach wochenlangen Protesten kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron die Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro monatlich an; außerdem sollen bei Überstunden weder Steuern noch Sozialabgaben anfallen. Zugleich kritisierte er die Gewalt bei den Protesten. Er werde die Ruhe mit allen Mitteln wiederherstellen. Vor der TV-Ansprache traf sich Macron mit Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft um über mögliche Reaktionen auf die Proteste zu beraten, die sich zunächst gegen höhere Steuern auf Benzin und Diesel richteten, später auf andere Themen ausweiteten.
tagesspiegel.de, zeit.de
EU-Gipfel befasst sich am Donnerstag auch mit Austrittsfrage: Nach der Verschiebung des Brexit-Votums im britischen Parlament will die EU mit Premierministerin Theresa May über ein mögliches Entgegenkommen sprechen; es werde aber keinerlei Nachverhandlungen geben. Am Dienstag hätte der Brexit-Vertrag vom britischen Unterhaus verabschiedet werden sollen. Wegen des Widerstands vieler Abgeordneter verschob May das Votum; das Abkommen wäre mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Einen neuen Termin nannte May nicht. May ist am Dienstag in Berlin. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dass Großbritannien die Brexit-Erklärung einseitig bis zum 29. März 2019 zurücknehmen dürfte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte für Dienstag eine Rede im EU-Parlament an.
tagesspiegel.de, faz.net (EU-Gipfel); tagesspiegel.de, sueddeutsche.de (Britisches Parlament); faz.net (Europäischer Gerichtshof)
Gute-Kita-Gesetz: Kostenlose Kita für Geringverdiener soll in dieser Woche beschlossen werden tagesspiegel.de
Migrationspakt: Merkel verteidigt per Akklamation angenommenes Abkommen spiegel.de
UN-Konferenz in Kattowitz: Appell zur Rettung des Klimas gestartet dw.com
Schweden: Regierungsbildung scheitert auch im vierten Anlauf spiegel.de
Asowsches Meer: Merkel fordert von Putin Freilassung ukrainischer Seeleute tagesspiegel.de
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Unser neuer Weihnachtsliebling: Die Kaifu-Sole Geschenkbox – Machen Sie Ihren Liebsten eine Freude und verschenken Sie einen ganzen Tag pure Entspannung in Hamburgs einziger Sole-Therme. Die Kaifu-Sole Geschenkbox: inklusive Möve Saunahandtuch und einem Gutschein für einen Tageseintritt in die Kaifu-Sole ist das perfekte Geschenk, wenn es gerne mal etwas mehr sein darf. Durch die hohe Salzkonzentration von 6 Prozent schwebt man im 17 x 11 Meter großen Floating-Becken schwerelos dahin und lauscht entspannt der ruhigen Unterwassermusik. Weitere Angebote wie die Himalaya-Salzsteinsauna und das Dampfbad machen den Besuch in dem 120 Jahre alten und liebevoll sanierten Gebäude zu einem unvergesslichen Erlebnis. Infos: baederland-shop.de
Θ STADT & LEBEN
S-Bahn unter der Elbe: Die FDP regt an, eine neue Elbquerung im Hamburger Westen für die S-Bahn zu prüfen. Die Strecke von Hamburger Süden nach Diebsteich könnte den Verkehr am Hauptbahnhof und an den Elbbrücken entlasten. Die Idee könnte Finanzsenator Andreas Dressel am Donnerstag gleich in die Gespräche mit der Deutschen Bahn einbringen. Dressel soll die Bahn einbestellt haben, um sich über die Situation des geplanten Fernbahnhofes zu informieren. Der Bahn waren massive Planungsfehler unterlaufen, wodurch sich die Fertigstellung des Bahnhofes um bis zu vier Jahre verzögern könnte. Das muss den Finanzsenator ärgern, denn dadurch verschiebt sich auch die Realisierung des großen Wohnungsbauprojektes Neue Mitte Altona. Andererseits entsteht dadurch ein Zeitfenster zur Prüfung des FDP-Vorschlags.
abendblatt.de (S-Bahn), abendblatt.de (Diebsteich)
Spot on: Hamburg Startups – Immer häufiger suchen große Unternehmen und Startups Möglichkeiten der Zusammenarbeit. So präsentierten sich kürzlich Teilnehmer des Förderprogramms Next Commerce Accelerator bei Beiersdorf. Maßgeschneiderte Mode und Technologie verbindet das Startup U-LYB. Dabei nimmt es sich gleich einen besonders schwierigen Fall vor, nämlich den BH. Pünktlich zu Weihnachten verlost Hamburg Startups ein großes Geschenkpaket mit Produkten von Unternehmen, die beim Food Innovation Camp 2019 als Aussteller dabei sein werden. Die Tickets für das Event gibt es gerade zum XmasSpecial-Preis.
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Restaurant-Tipp – Hanseatisch beim Museumshafen Övelgönne: Nach einem Spaziergang entlang der Elbe und einem Rundgang über die Pontons, an denen alte Dampfschlepper, Kutter, Ewer, Tjalken, Kräne, Eisbrecher und historische Dienstfahrzeuge von Polizei und Zoll vertäut sind, können Besucher auch in der Winterzeit im Kleinhuis Restaurantschiffeinkehren und sich wieder aufwärmen. Ein täglich wechselnder Mittagstisch, Fisch- und Krabbengerichte, Suppen und Eintöpfe, Flammkuchen, aber auch typische Gerichte wie Labskaus und Currywurst stehen auf der Speisekarte.
hamburg.de
Devid Striesow liest: Der Schauspieler liest an Dienstagabend besinnliche, humorvolle und unterhaltsame Texte der Weltliteratur, unter anderem von Peter Rosegger und Ephraim Kishon. Dem Hamburger Publikum dürfte er bereits durch seine Zusammenarbeit mit den Regisseuren Jürgen Gosch und Laurent Chetouane, sowie durch seine Arbeiten mit Thorsten Lensing, „Onkel Wanja“, „Die Brüder Karamasow“ und zuletzt 2018 „Unendlicher Spaß“ bekannt sein.
hamburg.de
Junges Glück zerbrochen: Schauspieler Kostja und Moderatorin Janin Ullmann trennen sich, meldet bild.de
Θ FOFFTEIN
Nette Veranstaltung: Am Dienstagabend verleiht Markus Peichl nach einer einjährigen Pause wieder die Lead Awards für die besten Medienmacher. Die Liste der Nominierten erweckt den Eindruck, dass jeder Kreative, der nicht bei drei auf dem Baum war, seinen Platz auf der Liste sicher hatte. Das mag auch mit den Sponsoren zu tun haben. Anders natürlich bei Abendblatt-Chefredakteur Lars Haider, der verdient für die Trophäe im Bereich Lokales nominiert ist. Ob er der beste Blattmacher ist, vermögen wir nicht zu beurteilen, aber sein launiger Angang an Videoformate und neuerdings auch an Podcasts hebt ihn sehr von den schreibenden Konkurrenten ab. Um 19 Uhr mit vorheriger Anmeldung auf Kampnagel.
wuv.de (Nominierte), leadacademy.de (Sponsoren), facebook.Leadawards (Veranstaltung)
Heute ist der Tag des Kinderhilfswerks UNICEF. Wir wünschen Ihnen einen schönen Dienstag.
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