Guten Morgen: Hamburg wundert sich über den nicht vorhandenen Kampf der hiesigen Sozialdemokratie beim größten Steuerskandal der Bundesrepublik gegen mutmaßlich kriminelle Eigentümer einer Hanseatischen Privatbank.*
Θ HAMBURG
Wir waren es nicht – Es war die Deutsche Bank: So lautet die Verteidigungslinie der Warburg Bank zu den Vorwürfen, die Bank habe 2017 von der Untätigkeit der Hamburger Finanzbehörde profitiert und 47 Millionen Euro nicht zahlen müssen. Zudem betonen die Bank-Gesellschafter, niemals unredliche Forderungen an die Politik gestellt zu haben. Die Einlassungen der Privatbanker, die wohl bis zu 200 Millionen Euro der bei CumEx-Geschäften erschlichene Steuergelder zurückzahlen müssen, findet der ehemalige Verdi-Chef und noch SPD-Abgeordnete der Bürgerschaft Wolfgang Rose total plausibel und teilt das Statement gerne auf seiner Facebook-Seite. Das verwundert nicht nur Linke, die derweil am Montagabend zur Demo vor der Finanzbehörde und der Warburg Bank bitten.
faz.net (Warburg), zeit.de (Deutsche Bank), facebook.wolfgang.rose, facebook.aram.ockert (Reaktionen im Netz), facebook.events (Demo)
„Mit Herrn Olearius habe ich in den letzten Jahren häufiger gesprochen, es ging immer um die Rolle der Deutschen Bank als Depot-Bank.“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs erinnert sich nun doch daran, öfter mit dem Warburg-Gesellschafter gesprochen zu haben und findet die Verteidigungslinie der Bank ebenfalls plausibel, von der nun durch Abendblatt-Recherchen bekannt wurde, dass sie 2017 dem SPD-Kreisverband in Mitte, dessen Chef Kahrs ist, 38.000 Euro Spenden hatte zukommen lassen.
abendblatt.de, facebook.jmwell, twitter.Der_Postillon
„Nach Informationen von SZ und WDR sollen in Bonn als Nächstes frühere und aktuelle Beschäftigte der Hamburger Privatbank Warburg angeklagt werden.“
Die Justizbehörde in NRW will große Kapazitäten aufbauen, um die Verantwortlichen der CumEx-Vorgänge anzuklagen. Es gibt nun auch Kritik an Justizsenator Till Steffen (Grüne), denn dem massiven Steuerbetrug in Hamburg hätte man in der Hansestadt durchaus energischer nachgehen können. Dann müssten die zuerst beschuldigten Warburg-Beschäftigten bald auch nicht so weit zum Gericht fahren.
sueddeutsche.de
„Schließlich sind wir Konsorten.“
SPD-Finanzminister Olaf Scholz schleimte schon weiland zur Verbundenheit der Genossen mit den mutmaßlichen Steuerbetrüger der Warburg Bank.
olafscholz.de
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Last Call: Wahlaufruf! Astrid Nissen-Schmidt und Norbert Aust appellieren an alle Unternehmer, Geschäftsführer und Prokuristen: Wählen Sie mit für ein kompetentes und starkes Plenum der Handelskammer! Bis HEUTE!!! können Sie Ihre Stimme noch abgeben, online oder per Briefwahl. „Wir wünschen uns generell eine hohe Wahlbeteiligung für ein möglichst starkes Mandat des Kammerplenums“, sagen Nissen-Schmidt und Aust. Kandidaten plus Wahlanleitung: starke-wirtschaft-hamburg.de
– Glosse –
FDP wieder optimistisch: Die Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels schwor die Liberalen beim 111. Landesparteitag am Sonntag darauf ein, in der kommenden Woche noch mal richtig zu kämpfen. Nach den Vorkommnissen in Thüringen hat die Partei mit Vertrauensverlust zu kämpfen und aktuelle Umfragen sehen die FDP an oder gar unter der Fünf-Prozent-Hürde. Jetzt könnten allerdings die Vorwürfe rund um die Hamburger SPD den Liberalen vor der Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag neues Leben einhauchen, die nun analog zu den Grünen bei der Klimapolitik argumentieren können: Wenn es um Klientelpolitik geht, solle man besser das liberale Original wählen.
ndr.de
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Bild Hamburg wird in Stiftung überführt: So zumindest schildert es der Medienjournalist Kai-Hinrich Renner. Er will erfahren haben, dass der Springer-Konzern sich in zwei Einheiten aufspalten will. Zum einen das lukrative Internet-Anzeigengeschäft rund um Immonet sowie andererseits eine Publizistik-Sparte in der auch die Aktivitäten der Bild und der Welt in Hamburg gebündelt werden sollen. Die könnte die Form einer Stiftung annehmen, deren Vorsitz Mathias Döpfner übernehmen soll. Springer widerspricht indes dem Bericht der Berliner Zeitung für die Renner nun schreibt. Derweil will der Bauer Verlag den Standort Hamburg stärken. Eine bislang in Rastatt beheimatete Redaktion soll ab dem Sommer in Hamburg arbeiten. Titel wie “Freizeitwoche”, “Woche Heute”, “das neue” oder “Schöne Woche” werden dann in der Hansestadt erstellt.
turi2.de (Springer), turi2.de (Berliner Zeitung), meedia.de (Bauer)
Wenig Punkte, aber viel Gewalt: Auch der HSV kam nach einem überlegen geführten Spiel gegen Hannover 96 nicht über ein 1:1-Unentschieden hinaus. Der FC St. Pauli hatte am Freitagabend trotz Dominanz nur 0:0 gegen Dynamo Dresden gespielt. Die Fans der Vereine mögen sich nicht und die Sachsen waren ziemlich sauer, weil St. Pauli-Fans sich einen Spaß mit Bombenwitzen machten. Vor ziemlich genau 75 Jahren war Dresden durch Bombenagriffe weitgehend zerstört wurden. Die Streitigkeiten forderten 19 Verletzte. Weiter wurde bekannt, das HSV-Hooligans auf der Fahrt nach Hannover einen Zug zerlegten, ihre Notdurft öffentlich verrichtet und einen 25 jährigen HSV-Fan krankenhausreif geschlagen haben. Am Sonnabend treffen diese Menschen dann beim Derby aufeinander.
mopo.de (FCSP), ndr.de (HSV)
Mimimi: CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg fühlt sich von der Hamburgischen Bürgerschaft ungerecht behandelt twitter.MarcusWeinberg
So in etwa soll es weiter gehen: Autofreies Ottensen beruhigt sich und will nun konstruktiv über Reduzierung des Verkehrs nachdenken ndr.de
Sorge um Stinte: Fehlender Fisch könnte Auswirkung einer verfehlten Elbe-Politik sein ndr.de
250 Strohballen brennen: Feuerwehr musste in Volksdorf löschen hamburg1.de
Wetter heute: Bei vier bis neun Grad ist es bewölkt und es muss mit Niederschlag gerechnet werden.
wetter.net
Θ WAHLEN DES TAGES
– Meinung –
31 Prozent der WählerInnen haben bei der Bürgerschaftswahl 2015 ihre Stimme bei der Briefwahl abgegeben. Diese Quote wird bei der kommenden Wahl am Sonntag deutlich ansteigen. Die Möglichkeit der frühen Stimmabgabe, auch im neuen Wahlzentrum auf dem Gerhard-Hauptmann-Platz, ist förderlich für die Demokratie, aber sie nimmt den Wählenden auch den Einfluss, um auf Unvorhergesehenes zu reagieren. Viele FDP- und CDU-Wähler würden sich wünschen, ihre Stimme nach den Vorfällen in Thüringen neu vergeben zu können, nachdem die bürgerlichen Parteien mit der rechtsextremen AfD taktiert hatten. Das dürfte nun für auch nicht wenige SPD-Anhänger gelten, denen bislang nicht bewusst war, wie eng die Genossen mit den mutmaßlich größten Steuerbetrügern in der Geschichte der Bundesrepublik, der Hamburger Warburg Bank, paktieren.
ndr.de (Zahlen zur Wahl), facebook.renate.pinzke (Wahlzentrum)
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Viele Alternativen: Elbe oder Alster? Kiez oder Elphi? Worte oder Taten? Wir wählen jeden Tag. Wählen Sie auch am 23. Februar 2020 bei der Bürgerschaftswahl. Alles Wissenswertes rund um die Wahl haben wir auf hamburgwahl.de für Sie zusammengestellt: Informationen zu Ihrem Landesparlament, zu den 733 Kandidatinnen und Kandidaten und zur Briefwahl. Hier finden Sie Musterstimmzettel, den Wahllokalfinder und Videos, in denen die Wahl erklärt wird. Außerdem können Sie sich mit vielen Aktionen bis zum 23. Februar schon einmal warm wählen. Die Informationen stehen auch in leichter und in Gebärdensprache zur Verfügung.#wähldichwarm
Θ DEUTSCHLAND & DIE WELT
Rechtes Netzwerk plante Anschläge auf Muslime: Polizei schlägt in zehn Bundesländern zu spiegel.de
Reaktionen auf Steinmeiers Rede bei Münchner Sicherheitskonferenz: Abgeordnete aus fast allen Parteien haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für seine Rede zum Auftakt der Sicherheitskonferenz gelobt. Steinmeier hatte von Deutschland mehr Verantwortung und weniger Selbstgerechtigkeit verlangt. Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, sagte faz.net, die Rede sei eine kraftvolle Orientierung inmitten einer diffusen Gemengelage von Renationalisierung und rücksichtsloser Machtdurchsetzung. Sie könne als Basis für eine neue sicherheits- und gesellschaftspolitische Strategie Deutschlands dienen.
faz.net
Dobrindt gegen Ausschluss der Werteunion: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich gegen den Ausschluss der Werteunion aus CDU und CSU ausgesprochen. Die Werteunion sei kein homogener Klub, sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“. Aber diejenigen, die aus der Werteunion sich zu den Grundüberzeugungen der Unionsparteien bekannten, sollten Teil der Debattenkultur sein können. Dobrindt warnte, wer sich aus Debatten ausgeschlossen und unerwünscht fühle, suche sich andere Begegnungen. Er sei überzeugt, Debatten in die Mitte zu holen und dort auch zu führen, sei das beste Rezept gegen Polarisierung und Radikalisierung.
welt.de, tagesspiegel.de
Thüringen: Ex-Ministerpräsident Ramelow zu Zugeständnissen an die CDU bereit zeit.de
Krankenkassenbeiträge: Entlastung von Betriebsrentnern verzögert sich tagesschau.de
Frankreich: Eklat um Bürgermeisterkandidat Griveaux in Paris tagesspiegel.de
Gut zu wissen: Mime Til Schweiger hätte gern Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden melden Bild und spiegel.de
Θ STADT & LEBEN
Reichweitenschwach und weitgehend unbekannt: So bezeichnet der rechtslastige Anwalt des Linken Bewerbers um einen Sitz in der Hamburgischen Bürgerschaft, Tom Radtke, die Videoplattform „Twitch“. Deren deutscher Chef in Hamburg, Burkhard Leimbrock, war gerade noch zu einem der 100 wichtigsten Medienmanager gewählt worden. Radtke argumentiert, dass dort niemand seine Fehde mit der FFF-Aktivisten Luisa Neubauer mitbekommen habe. Jedenfalls lässt der linke Jungpolitiker weiter keine Gelegenheit aus, um sich Feinde zu machen. Nun holzt er gegen die Kiez-Legende Kalle Schwensen und seiner Linken-Fraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir will er mit der Veröffentlichung ihrer „terroristischen Kontakte“ drohen.
tomradtke.de (Neubauer), facebook.com (Twitch), twitter.tomradtkede (Schwensen),
–Anzeige – Mittagstisch im Fischereihafenrestaurant–
Kowalke’s Mittagstisch – der hanseatische Business Lunch mit Blick auf die Elbe – Hauptgerichte: Fish & Chips vom Kabeljau mit Guacomole Creme (12,50 EUR), gepökeltes Spanferkel-Eisbein mit Sauerkraut & Erbsen-Speckpüree (14,50 EUR), ganze Dorade im Ofen gegart mit mediterranem Gemüse, Zitronen-Buttersauce und Rosmarinkartoffeln (17,50 EUR). Der ganze Mittagstisch im Überblick: fischereihafenrestaurant.de. Weitere News und Rezepte finden Sie auch auf unserer Facebook Seite: facebook.Fischereihafen-Restaurant. Das Team des Fischereihafenrestaurants freut sich auf Ihren Besuch – auch am Wochenende. Bitte reservieren Sie unter: 040/ 38 18 16
Joey Alexander Trio: Vor vier Jahren sorgte der damals 12-jährige Joey Alexander erstmals als „Jazz-Wunderkind“ in der Musikszene für Erstaunen. Jetzt kündigt Verve sein neuestes Album an. Das muss man auch erstmal schaffen: Mit 16 Jahren als gereifter Meister seines Faches zu gelten. Pianist Joey Alexander blickt mit derart jungen Jahren bereits auf vier Alben zurück, drei davon Grammy-nominiert. Jetzt hat dieser junge Mann zusammen einem Kern-Trio aus Schlagzeuger Kendrick Scott und Bassist Larry Grenadier das Album „Warna“ aufgenommen. Zu hören um 20 Uhr im resonanzraum St. Pauli.
hamburg.de
Bedrückende Parallelen: Gelungene Premiere von „Cabaret“ im Hansa Theater sensibilisiert Gäste für Widerstand gegen rechte Gedankenwelt welt.de
Θ FOFFTEIN
Coca-Cola verfilmt Carsten Brosda: Der Getränkekonzern will in diesem Jahr eine große Kampagne zum Thema Haltung starten. Die Grundidee ist, dass Dialog nur stattfinden kann, wenn man bereit ist zu akzeptierten, dass eine andere Meinung richtig sein könnte. Das beschreibt der Kultursenator wesentlich wortreicher in seinem Buch „Die Zerstörung“, das die Blaupause für die Kampagne liefert. Es ist allerdings nicht anzunehmen, dass die Brausefirma dem Senator eine Aufwandsentschädigung für die Grundidee des Plots überweist.
wuv.de
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„Pluto for Planet“: Am Dienstag feiert Pluto das 90. Jubiläum seiner Entdeckung durch Clyde Tombaugh. Mehr als 70 Jahre lang galt er als neunter Planet unseres Sonnensystems – bis ihm die Internationale Astronomische Union, der Weltverband der Berufsastronomen, 2006 den Planetenstatus aberkannte. Eine durchaus zweifelhafte Entscheidung, die nicht nur das Planetarium Hamburg kritisiert: So entfachte sich eine hitzige Debatte unter Wissenschaftlern und Laien, die bis heute anhält. Deswegen stellt das Planetarium Hamburg den 18. Februar unter das Motto: „Pluto for Planet“ und informiert die Besucher mit zahlreichen Veranstaltungen. Mehr Informationen: Plutoforplanet.de
An diesem Morgen vor 58 Jahren stand ein Sechstel des Hamburger Stadtgebietes unter Wasser und mehr als 300 Menschen kamen dabei um ihr Leben. Kommen Sie gut in die Woche und wir wünschen Ihnen einen schönen Montag.
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