AfD unter Druck, Neue Schulsenatorin, Schifffahrt sortiert sich neu, G20-Revival

Guten Morgen: Wieder glatt. *

Θ HAMBURG

„Stimmt ja gar nicht“: So rief die AfD-Fraktion entrüstet in der Bürgerschaft, als die anderen Parteien die Abschiebepläne für Menschen mit Migrationshintergrund scharf verurteilten. Auch AfD-Mitglieder hatten sich heimlich in Potsdam getroffen, um das Vorgehen zu besprechen. Doch die AfD scheint im Thema uneinig. Parteifreunde in Brandenburg, die dem völkischen Gedankengut noch näher stehen, bestätigten, dass es sich bei der „Remigration“ nicht um einen „Geheimplan“, sondern um ein „Versprechen“ handele. Der Umgang mit der AfD ist derweil unter den demokratischen Parteien in Hamburg umstritten. Die Linke fordert ein Verbot, Grüne und SPD wollen das erst einmal juristisch prüfen. Zumindest SPD-Innensenator Andy Grote ist sich nicht sicher, ob ein Verbot der richtige Weg ist. CDU und FDP wollen den Rechtspopulisten ohnehin nur mit Argumenten begegnen.
ndr.de, welt.de, abendblatt.de, mopo.de, zeit.de

Wir stehen im Kampf um die Demokratie.
Auch Innensenator Andy Grote hofft deswegen auf viele Teilnehmer am Freitag bei der Demonstration gegen Rechtsextremismus auf dem Rathausmarkt.
abendblatt.de, ndr.de

Neue Schulsenatorin im Amt: Die Bürgerschaft hat die Sozialdemokratin Ksenija Bekeris als Nachfolgerin von Ties Rabe vereidigt. Rabe hatte zuvor seine Entlassungsurkunde erhalten und wurde nach 13 Jahren im Amt mit stehendem Applaus verabschiedet. Bekeris erhielt 84 Stimmen, eine mehr als Koalitionsabgeordnete anwesend waren. Man darf vermuten, dass die Stimme+1 eher von links kam, denn die Linke wünscht sich eine Schule mit weniger sozialen Ungerechtigkeiten und dafür soll die Sozialpolitikerin Bekeris stehen. Dass sie auch Berufsschullehrerin war, begrüßen Handwerks- und Handelskammer, die sich gut ausgebildete SchülerInnen gegen den Facharbeitermangel wünschen.
abendblatt.de, ndr.de, welt.de

Die Bildungspolitik von heute ist die Wirtschaftspolitik von morgen.
Der Präses der Handelskammer Norbert Aust hofft auf die neue Schul- und Berufsbildungssenatorin Ksenija Bekeris.
abendblatt.de

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(Kein) Aufstieg durch Bildung? Was braucht Bildung? Gibt es den Aufstieg durch Bildung? Dazu diskutiert Familienministerin Lisa Paus am 24. Januar 2024 um 19 Uhr mit dem Soziologen Steffen Mau an der Bucerius Law School. Im Rahmen des Projekts „Bildung ist Bürgerrecht“ stellen Expert:innen der Hochschule und ZEIT STIFTUNG BUCERIUS außerdem ein Manifest mit politischen Forderungen für Bildungsgerechtigkeit vor. Denn: Wenn die Gesellschaft ungleich ist, wirtschaftliches, soziales und kulturelles Kapital ungerecht verteilt sind, hat das Folgen für die Demokratie. Welche Weichen muss die Bildungspolitik also stellen? Mehr dazu im Talk, Eintritt frei, Anmeldung hier

Schifffahrt sortiert sich neu: Die Hamburger Reederei Hapag Lloyd und die dänische Reederei Maersk gehen eine neue Partnerschaft ein, um ihre Liniendienste mit 290 Schiffen effizient zu bedienen. Maersk hatte für die neue Partnerschaft die Zusammenarbeit mit MSC beendet und Hapag Lloyd verabschiedet sich von seinen asiatischen Partnern. Gemeinsam wollen sie den Umschlag in Europa auf Häfen konzentrieren, an denen Maersk und Hapag Lloyd beteiligt sind. Dadurch wird der Hamburger Hafen auf etwa zehn Prozent der Ladung von Hapag Lloyd verzichten müssen. Die Umschichtung soll unabhängig von der MSC-Beteiligung an der HHLA erfolgt sein. Kritiker sehen dennoch eine erste negative Reaktion konkurrierender Reedereien auf den umstrittenen Hafen-Deal.
ndr.de, abendblatt.de, welt.de

Bericht verabschiedet: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Einflussnahme von SPD-Politikern auf die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank hat seinen 1.000 Seiten starken Abschlussbericht verabschiedet. Im Ergebnis sieht Rot-Grün keine Beweise, die Opposition hingegen Indizien für eine Einflussnahme. Die Parteien werden den Bericht nun wortreich ergänzen. Demnächst soll die Bürgerschaft über den Bericht entscheiden, dann wird er öffentlich. Für das letzte Jahr der Legislaturperiode hat sich der Ausschuss bereits ein neues Thema ausgesucht. Jetzt sollen die CumEx-Geschäfte der HSH Nordbank untersucht werden, die längst abgewickelt ist.
welt.de, abendblatt.de

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Ukrainische Menschenrechtsaktivistin Oleksandra Matwijtschuk im KörberForum: Die ukrainische Nobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk kämpft für eine demokratische Zukunft ihres Landes in Europa. In ihrer Rede zum Zusammenhalt ruft sie zur Verteidigung der Freiheit auf. Ihr Plädoyer diskutiert sie anschließend mit der früheren DDR-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler. Die Veranstaltung „Rede zum Zusammenhalt von Oleksandra Matwijtschuk“ findet am Dienstag, den 30. Januar um 19 Uhr im KörberForum statt.
Hier zur kostenlosen Veranstaltung anmelden.

Rücktritt als Aufsichtsrat: HSV e.V.-Präsident Marcell Jansen zieht sich ganz aus der HSV AG zurück ndr.de
Kaufmanns Klage: Handelskammer stellt wenig Optimismus in der Hamburger Wirtschaft fest ndr.de
S-Bahn überfährt Mann: Opfer soll in einen Tunnel beim Bahnhof Heimfeld von einer S-Bahn erfasst worden sein abendblatt.de
Printkrise: Greenpeace-Magazin stellt Erscheinen ein taz.de

Wetter heute: Sonnig bei minus fünf bis zwei Grad wetter.net

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Θ ZAHL DES TAGES

Ein für den TVH bedeutendes Jahr 2024 – der Tourismusverband Hamburg feiert sein 125-jähriges Jubiläum. Im Rahmen der regelmäßigen Podcasts kommen in diesem Jahr „Zeitzeugen“ zu Wort. Heute interviewt der Vorstandsvorsitzende Wolfgang Raike Frau Gaby Feigl-Harms , ehemals Leiterin der Geschäftsstelle des Tourismusverbandes. Als Lehrling ist sie 1969 in der Fremdenverkehrs- und Kongresszentrale angefangen. Sie kann auf über 40 Jahre Tourismus in Hamburg zurückblicken – von der anfänglich persönlichen Zustellung von Buchungen für die Hotels bis zuletzt der Bearbeitung des Tagesgeschäfts der Verbandsgeschäftsstelle berichtet sie über viele Anekdoten aus der Vergangenheit. Tauchen Sie mit uns ein in die Geschichte und folgen Sie den spannenden Ausführungen von Frau Feigl-Harms. Hamburg schnackt – Der Tourismus Talk ist der Podcast des Tourismusverbandes Hamburg und wird unterstützt von Albers Ahoi. Neue Folgen erscheinen alle 14 Tage am Donnerstag. Ab sofort zu hören auf Spotify, Deezer, Podigee, TVH Homepage sowie Google Podcast, Apple Podcast und Amazon Music.

Sogar mit Sonderheft: Tourismusverband Hamburg feiert großes Jubiläumsjahr facebook.wolfgang.raike

Europa – von Wolf Achim Wiegand

Schifffahrtskrise: Während die Europäische Union hinter verschlossenen Türen an einer militärischen Schutzmission für Schiffe im Roten Meer feilt, bilanziert die Wirtschaft den Schaden durch blockierende Terrorangriffe auf die Europa-Asien-Route. Die Attacken könnten „die Ouvertüre zu etwas viel Umfassenderem sein, was sich auf den Suezkanal auswirken“ werde, vermutet Österreichs Notenbankchef Robert Holzmann beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Experten denken an noch höhere Frachtraten (bereits +120%), weitere Lieferengpässe, teurere Versicherungen und einen Ölpreisschock. Das könne „eine Breitenwirkung über viele Branchen haben“, warnt Michael Heise, Chefökonom des Vermögensverwalters HQ Trust.
handelsblatt.com

Empörung über von der Leyen: Viele Sympathien hat sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament verscherzt, weil sie vorzeitig die Debatte über eine Zehn-Milliarden-Euro-Auszahlung eingefrorener Gelder an den renitenten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verlassen hat. Während der Debatte, die von der Leyen nur zu Hälfte anhörte, hatten Redner diverser Fraktionen die Christdemokratin beschuldigt, mit dem Geld vor „Erpressung“ kapituliert zu haben, um Orbáns Vetos aufzuweichen, was sie zurückwies. Von der Leyen drohen eine fraktionsübergreifende Klage und ein Misstrauensvotum.
politico.eu, rnd.de

NATO-Wucht gegen Putin: Rund 40.000 NATO-Soldaten werden ab Ende Februar am größten Manöver des westlichen Verteidigungsbündnisses seit Ende des Kalten Krieges teilnehmen. Die Übung „Steadfast Defender 2024“ richtet sich deutlich an Russland. Sie soll Präsident Wladimir Putin davon abhalten, einen Überfall auf Nato-Gebiet zu planen. Trainingsschwerpunkt sind Polen und das Baltikum mit Deutschland als Drehscheibe für die Aufmärsche. Dazu wird die NATO 50 Kriegsschiffe, Hunderte Kampfjets und drei Flugzeugträger-Gruppen zusammenziehen. Allein 12.000 Soldaten stellt die Bundeswehr.
morgenpost.de

Θ STADT & LEBEN

G20 will nicht enden: Am Donnerstag beginnt vor dem Landgericht der Prozess gegen sechs Angeklagte, die an der G20-Demonstration am Rondenbarg im Juli 2017 teilgenommen haben sollen. Mit einem Urteil wird zum siebten Jahrestag der Krawalle im Sommer gerechnet. Zwei Verfahren zum Rondenbarg, wo es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen war, wurden bereits ergebnislos eingestellt. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten keine konkreten Taten vor. Sie seien aber Teil einer Gemeinschaft gewesen, die sich zum Beispiel durch schwarze Kleidung ausgezeichnet habe, weshalb die Taten der Gruppe jedem Einzelnen zuzurechnen seien. Zudem wurde der Charakter einer Demonstration bestritten, es habe sich vielmehr um einen „Aufzug“ gehandelt. Kritiker sehen in dem Verfahren einen Versuch, die Demonstrationsfreiheit einzuschränken.
taz.de

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LITERATUR zur LAGE – „Muse oder Meisterin? Geschichten über Einfluss und Einschränkungen von Künstlerinnen“
Wie ein einzelnes Zimmer zur Keimzelle von Künstlerinnenschaft werden kann, davon erzählt Annette Pehnt in ihrem Roman „Die schmutzige Frau„. Im Gespräch mit Jan Ehlert spricht sie über die Herausforderungen, denen Künstlerinnen damals wie heute begegnen und wie Schriftsteller:innen früherer Jahrhunderte darüber schrieben.
Heute um 19 Uhr im Bucerius Kunst Forum

Restaurant-Tipp – Libanesisch in Harvestehude: Im Békaa kann man libanesisch essen auf höchstem Niveau. In gemütlicher Atmosphäre und zu schlichter, aber orientalischer Einrichtung taucht man in die nahöstliche Küche ein. Als Vorspeise kann Mesa empfohlen werden, das sieben kleine Köstlichkeiten umfasst: Hummus, Tabouleh, Auberginen-Mus, Falafel und libanesischer Frischkäse. Eine beliebte Hauptspeise ist das Makloubeh, ein Auberginenauflauf mit Hackfleisch und Basmatireis gefüllt auf Joghurt-Minz-Sauce. Zum Ausklang gibt es noch Baklawa, das sich im Békaa mit hausgemachtem Feigen- und Granatapfeleis präsentiert.
hamburg.de

Kulturtipp – von Hedda Bültmann
Für immer: Der Dokumentarfilm heute im Lichtmeß-Kino von Grimme-Preisträgerin Pia Lenz trägt den Untertitel „Die Geschichte einer Liebe“. Es ist die lebenslange Liebe zwischen Eva und Dieter Simon. Im Winter 1952 haben sie das erste Mal zusammen getanzt, 7.6.57 ist in ihren Eheringen eingraviert. Es folgten ein Hausbau und drei Kinder. Jetzt macht sich das Paar zum letzten Mal gemeinsam auf eine neue Reise, denn Evas Kräfte schwinden. Sie schauen via alte Bilder, Videoaufnahmen, Briefen und Tagebucheinträgen zurück auf viele gemeinsame Jahrzehnte – mit glücklichen Momenten und Krisen, tiefer Verbundenheit, Auseinandersetzungen und Zweifeln. „Dieter, du mundfauler Stockfisch (…)“ ist einer der Tagebucheinträge, die Eva hervorholt. Es ist eine Geschichte, so feinsinnig und liebevoll mit Würde und Humor erzählt, die berührt und Hoffnung macht.
lichtmess-kino.de

Θ FOFFTEIN

Dieter Reichert ist tot: Der im Alter von 84 Jahren verstorbene Reichert war Gründer des bekannten Hamburger Jazzclubs Birdland in Eimsbüttel, den er 1985 eröffnete. 2013 gab er aus Altersgründen auf. Seine Söhne eröffneten den Club ein Jahr später. Viele Musiker machten hier ihre ersten Schritte vor Publikum, aber auch Stars wie Chet Baker und Diana Krall gaben sich in der Gärtnerstraße die Ehre.
abendblatt.de, ndr.de

Heute ist der Welttag des Schneemanns. Wir wünschen Ihnen einen schönen Donnerstag.

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