Guten Morgen: Forderungen. *
Θ HAMBURG
Bürokratie abbauen: Um dieses Ziel zu erreichen und wieder Wirtschaftswachstum zu schaffen, forderte CDU-Fraktionschef Dennis Thering in der Bürgerschaft eine neue Behörde. Zudem müsse eine Wissenschaftsstiftung gegründet und die Infrastruktur erneuert werden. SPD und Grüne verwiesen auf die Segnungen des Deutschlandtickets und die Vereinfachung von Bauvorschriften durch den neuen Hamburg Standard“. SPD-Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard warf der CDU gar eine standortfeindliche Politik vor. Die Diskussion um Zuwanderung und Grenzschließungen mache Deutschland für ausländische Fachkräfte unattraktiv und die CDU verhindere den Bau neuer Wohnungen in den Bezirken. Der Senat hingegen habe mit seiner Wasserstoffstrategie und der langfristigen Vereinbarung zum Sedimentmanagement die Weichen für die Zukunft gestellt.
welt.de, ndr.de
Sorgen um Wasserstoffwirtschaft: Hamburg hat sich viel von der Energiewende mit Wasserstoff versprochen, doch die Aussichten bleiben hinter den Erwartungen zurück. So muss das Vorzeigeprojekt Qust One in Rahlstedt schon kurz nach dem Start seine Strategie anpassen. Viele Mitarbeiter, die gerade erst eingestellt wurden, um Wasserstoff erzeugende PEM-Stacks zu produzieren, werden schon wieder entlassen. Zuvor war bekannt geworden, dass Airbus seine Erwartungen an Flugzeuge mit Wasserstoffantrieb revidieren muss. Die Technologie liege fünf bis zehn Jahre hinter den Erwartungen zurück, hieß es. Auch die Pläne der neuen US-Regierung, wieder auf fossile Brennstoffe zu setzen, werden die Entwicklung alternativer Energieprojekte nicht beschleunigen.
abendblatt.de (Quest One), ndr.de (Airbus)
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„Katharina Beck – Unsere Frau für die Wirtschaft“
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, ich möchte, dass Sie und alle Menschen in Deutschland faire Chancen haben, frei und sicher zu leben. Deswegen setze ich mich dafür ein, dass die Wirtschaft gut läuft, die Mieten und der Alltag bezahlbar sind und unsere Natur geschützt ist. Ich bin Unternehmensberaterin für Nachhaltigkeit, Gründerin, Finanzbetriebswirtin, 42 Jahre alt, verheiratet und habe eine dreijährige Tochter. Seit 2021 bin ich Sprecherin für Finanzpolitik der Grünen Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages. Am 23.02. freue ich mich über Ihr Vertrauen als Ihre Direktkandidatin im Wahlkreis Hamburg-Nord/Alstertal/Walddörfer & als Spitzenkandidatin für ganz Hamburg.
Wahlkampf heute: Um 16 Uhr diskutiert SPD-Mediensenator Carsten Brosda bei ver.di im Besenbinderhof über das aktuelle und brisante Thema „(Un-)Social Media – Über die Wirkung von TikTok, Facebook, Insta und Co“ im Wahlkampf. Die FDP will um 18 Uhr im Mindspace „Die Wirtschaft zur stärksten Kraft in Hamburg machen“. Mit dabei ist unter anderem Jochen Spethmann als Vorsitzender der Versammlung Ehrbarer Kaufleute. Ebenfalls um 18 Uhr findet der „Hamburger Industriegipfel – NORDMETALL und IVH vor Ort“ bei der Jungheinrich AG statt. Hier stehen SPD-Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard und der grüne Verkehrssenator Anjes Tjarks Rede und Antwort.
bw-verdi.de, fdphamburg.de, nordmetall.de
„Ein lauter Weckruf, sich viel stärker um die Belange der Wirtschaft zu kümmern.“
Die Verbände wollen Leonhard und Tjarks mit einer Umfrage konfrontieren, die kein gutes Licht auf die Wirtschafts- und Verkehrspolitik wirft.
abendblatt.de
Sah gar nicht nach vier Prozent aus: Lang war die Schlange der jungen Liberalen in der Kälte vor dem Alten Zollamt als die FDP den Wahlkampfendspurt einläutete. Mit Verspätung eröffnete die Hamburger Spitzenkandidatin Katarina Blume den Abend und warnte vor Wohlstandsverlusten, sollte Rot-Grün an der Macht bleiben. Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Ria Schröder betonte die Bedeutung von Bildung, bevor FDP-Chef Christian Lindner auf zwei Stühle stieg, um größer zu wirken. Er zeigte sich gut gelaunt und musste sich gleich gegen linke Störer zur Wehr setzen. Lindner zog eine Bilanz der gescheiterten Ampel-Regierung und erläuterte, wie Deutschland in der Mitte wieder stärker werden könnte, wenn es bei der Bundestagswahl genug Stimmen für die Liberalen gäbe. Er dankte dem scheidenden FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Kruse, der in der Energiepolitik „Schlimmeres“ von Wirtschaftsminister Robert Habeck verhindert habe, bevor die Juli-Schlange für Lindner-Selfies wieder lang war.
bild.de, ndr.de
„Die Mitte darf nicht weichen.“
Und die Liberalen sollten dazu gehören, meint Lindner.
Adlerauge
„Abendblatt kann morgen titeln: FDP-Veranstaltung wegen Überfüllung geschlossen.“
Von denen ist doch gar keiner da, raunt der Kollege.
Adlerauge
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Europa mitgedacht – Hearings der Europa-Union Hamburg zur Bundestags- und Bürgerschaftswahl.
Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt. Kurz darauf, am 2. März, wird die Hamburgische Bürgerschaft gewählt. Sowohl für das Land Hamburg als auch für die Bundesrepublik spielt die Europäische Union eine wichtige Rolle. Wir wollen mit unseren Veranstaltungen die europäische Dimension der Wahl beleuchten. Welche Positionen haben die zur Wahl stehenden Parteien und welche die Kandidierenden? Kommen Sie mit den Kandidierenden ins Gespräch! Hearing zur Bundestagswahl am 17.02. um 18 Uhr und zur Bürgerschaftswahl am 24.02. um 19 Uhr. Beide Veranstaltungen finden im Merkur-Zimmer der Handelskammer Hamburg statt. Anmeldung unter: europa-union-hamburg.de
SPD-Innenministerin: Nancy Faeser zeigt sich von Quattro-Streifen am Hauptbahnhof beeindruckt bild.de
„Dublin-Zentrum“ wird eröffnet Schnellere Rückführung in Rahlstedt für abgewiesene Asylanträge ndr.de
Opfer bei Bahnunglück: 55-jähriger Uni-Professor stirbt nach Unglück in Harburg mopo.de
Neuer Hafenverbandschef: Rainer Fabian folgt auf Ulfert Cornelius welt.de
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu CumEx endete: Teures Verfahren hat wenig gebracht ndr.de
Wetter heute: Bewölkt mit Niederschlag möglicherweise als Schnee bei minus drei bis zwei Grad wetter.net
Θ ZAHL DES TAGES
8 Prozent und mindestens 350 Euro mehr Gehalt fordert die Gewerkschaft ver.di, für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Hamburg. Um die Forderung durchzusetzen, kommt es heute zu Warnstreiks, die viele Bereiche betreffen. So ist die Betreuung in Kitas eingeschränkt. Auch Krankenhäuser, Fördern und Wohnen, der Flughafen und die HPA sind betroffen. Genau wie die städtischen Theater und die Oper. Die Stadtreinigung streikt gleich vier Tage. Die erste Demo beginnt um um 9 Uhr am Bezirksamt Mitte. Am Besenbinderhof findet um 12 eine Abschlusskundgebung statt.
mopo.de, ndr.de
Θ DEUTSCHLAND
Olaf Scholz unter Druck: Bei einer privaten Veranstaltung soll er sich möglicherweise rassistisch geäußert haben tagesschau.de
Europa – von Wolf Achim Wiegand
Trumps Kaltdusche für Europa: In den Ukraine-Krieg und das Verhältnis des Westens zu Russland kommt Bewegung – zunächst ohne Europa. Mit deutlichem Erstaunen hat Brüssel zur Kenntnis nehmen müssen, dass US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin telefoniert hat. Beide vereinbarten unverzügliche Verhandlungen und einen Besuch Trumps beim Kreml-Chef. Anschließend sei Präsident Wolodymyr Selenskyj informiert worden, hieß es. Zuvor hatte der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth der NATO in Brüssel klargemacht, dass die von Kyjiw geforderten Grenzen von 2014 „unrealistisch“ seien, ebenso wie die NATO-Mitgliedschaft. Zudem müsse Europa künftig den „überwältigenden Anteil“ der Militärhilfe an die Ukraine übernehmen.
youtu.be web.de, x.ronzheimer
„Wenn zwei Clan-Chefs über den Kopf der Ukraine hinweg miteinander den Kuchen teilen, dann ist das ein echter Schlag ins Gesicht der Ukrainer und der Europäer“
So pessimistisch schätzt die ehemalige NATO-Strategin Stefanie Babst die Lage ein.
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European AI Act: Welche Pflichten jetzt auf Ihren Arbeitgeber zukommen.
Weiterbildungstipp für Personalentscheider:innen, HR-Teams und Betriebsräte: Ab Februar 2025 sieht der AI Act unterschiedliche Pflichten für Unternehmen vor. Bspw. müssen sie sicherstellen, dass Mitarbeitende, die KI-Tools nutzen, über ausreichende KI-Kompetenz verfügen und entsprechend geschult wurden. Zudem darf KI nicht mehr zur Emotionserkennung genutzt werden. Was darüber hinaus wichtig ist, vermittelt die Hamburg Media School in einem eintägigen Crashkurs. Nächste Termine: 03.06. und 26.11.2025.
hamburgmediaschool.com
Bussi, Baba! Mit Österreich hat das dritte EU-Land neben Frankreich und Deutschland weiterhin keine ordnungsgemäße Regierung. Gestern ist der Traum der österreichischen Rechtspopulisten geplatzt, mit Ex-Innenminister Herbert Kickl erstmals einen FPÖ-Bundeskanzler zu stellen. Die Koalitionsgespräche der größten Partei (29,2%) mit der konservativen ÖVP (26,5%) sind genau 131 Tage nach der Nationalwahl erfolglos abgebrochen worden. Nun stehen Neuwahlen ebenso wie eine Experten- oder Minderheitsregierung. Hauptgründe des Scheiterns war Streit über die Europa- und Russlandpolitik sowie die Kontrolle wichtiger Ministerien wie des Innen- und des Finanzressorts, sowie die Gestaltung restriktiver Einwanderungspolitik.
derstandard.de welt.de (Analyse)
EU-Immobilienkrise: Der Wohnungsbau in Europa hat im Jahr 2025 einen historischen Tiefstand erreicht. Laut einer Prognose des ifo Instituts werden in diesem Jahr voraussichtlich nur noch 1,5 Millionen neue Wohnungen fertiggestellt. Das ist ein Rückgang von 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der niedrigste Wert seit 2015. Ursachen für die Misere sind vor allem hohe Baukosten, gestiegene Zinsen und bürokratische Hürden. Für Deutschland sind die Prognosen besonders besorgniserregend, da kostenbedingt ein Rückgang der Wohnungsfertigstellungen erwartet wird. In den Nordischen Länder hingegen wird bereits jetzt ein Anstieg der Bautätigkeit prognostiziert. Trotz der aktuellen Lage gibt es für Gesamteuropa die Hoffnung auf eine leichte Erholung ab 2026.
handelsblatt.com spiegel.de tagesspiegel.de
Θ STADT & LEBEN
Guter Tag für Genossenschaften: Der FC St. Pauli hat sein (Mindest-)Ziel erreicht. Die Football Cooperative Sankt Pauli 2024 eG ist nun mit 20 Millionen Euro ausgestattet. Damit kann die Mehrheit am Millerntorstadion gekauft werden und das Geld steht dann dem Verein für sportliche Ziele zur Verfügung. Möglich gemacht haben das 16.000 neue Genossen. Deutlich weniger sind es beim Neuen Amt Altona, das am Mittwoch nach langem Vorlauf den Baubeginn feierte. Hier gibt es derzeit 250 Mitglieder, die gerne, wie beim FCSP auch, noch mehr werden sollen. Die Liegenschaft an der Neuen Großen Bergstraße in Altona ist als Co-Working-Space geplant. Von den erforderlichen 1,86 Millionen fehlen derzeit noch rund 400.000 Euro.
fcstpauli.com, abendblatt.de
–Terminhinweis–
Diving into Deep Tech – 13. Februar – A&O Shearman, Ballindamm 17. 18 Uhr.
Bei der Veranstaltung von Hamburg Invest und der internationalen Anwaltskanzlei A & O Shearman wird Moritz Reiners, CTO von Holy Technologies, sein Unternehmen vorstellen. Das Deep-Tech-Startup Holy entwickelt ein digitales Produktionssystem für die Herstellung von Verbundwerkstoffen im industriellen Maßstab. Anschließend geben Anwälte von Allen Overy Shearman Sterling LL einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen für Start-ups und Investitionen in der Deep-Tech-Szene.
Aus der wöchentlichen Terminübersicht der hamburg-news
Restaurant-Tipp – Indisch in Eimsbüttel: Die Verwandlung der ehemaligen Haspa-Filiale in das dritte Svaadish-Restaurant ist schon sagenhaft: Wo eben noch Bankgeschäfte getätigt wurden, befindet sich nun eine großzügige Bar, drum herum stehen moderne Holztische, Wände und Decken sind in dunklen, erdigen Tönen gehalten. Wer’s eher europäisch-indisch denn authentisch indisch mag, dem wird es hier gefallen: Es gibt Streetfood-Klassiker aus Mumbai, Maharaja Fries und milde Klassiker wie Pakoras und Paneer.
genussguide-hamburg.com
„Leben im Griff“: Negah Amiri ist der Shootingstar der deutschen Comedy-Szene. Mit ihrem ersten Soloprogramm eroberte die Comedienne 2023 die Bühnen der Republik und wurde noch im selben Jahr als beste Newcomerin mit dem deutschen Comedypreis ausgezeichnet. Negah Amiri bringt eure Lachmuskeln auf das nächste Level. Ab sofort gilt es für Negah Amiri im selbstkreierten Chaos aufzuräumen. Statt Likes streicheln jetzt Kalenderblattsprüche ihre Seele und statt Wodka Red Bull auf Endlospartys trinkt sie Einschlaftee und träumt von einem Reihenhaus mit Wärmepumpe. Um 20 Uhr im Monkeys Music Club.
szene-hamburg.com
Θ FOFFTEIN
„Wir sehen uns.“
Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan verabschiedet sich in der Bürgerschaft.
ndr.de
Heute ist der Welt-Radio-Tag. Wir wünschen Ihnen einen schönen Donnerstag.
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