Guten Morgen: Demokratie in Gefahr. *
Θ HAMBURG
– Leitartikel –
Erstes Wahlwochenende: Auf einer Plattform einer der amerikanischen Multimilliardäre ist am Donnerstag ein Video aufgetaucht, in dem suggeriert wird, dass Hamburger Briefwahlstimmen der AfD geschreddert würden. Landeswahlleiter Oliver Rudolf betont, dass es sich um eine Fälschung handelt. Der Fake stammt wohl von rechten Kräften – vielleicht russischen oder amerikanischen, wer weiß das in diesen Tagen schon -, die demokratische Prozesse in Europa desavouieren wollen. Am Sonnabend gibt es deshalb viel Protest in der City. „Fridays for Future“ und Partner rufen „Wir lassen uns nicht spalten: Hamburg wählt Zusammenhalt“. 65.000 Menschen werden erwartet. Anschließend will ein linker Demo-Rave unter dem Motto „Klare Kante gegen Rechts“ noch einmal 15.000 Demonstranten anziehen. Eine hohe Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl am Sonntag wäre ein gutes Zeichen für die Demokratie unter Druck.
ndr.de, mopo.de (Video), abendblatt.de, mopo.de (Demonstrationen)
„Glauben Sie, dass der amerikanische Steuerzahler es hinnehmen wird, wenn jemand in Deutschland ins Gefängnis kommt, nur weil er einen gemeinen Tweet gepostet hat?“
Der amerikanische Vize-Präsident J. D. Vance erklärt den deutschen demokratischen Kräften, auch in Hamburg, ganz langsam zum Mitschreiben, dass man Europa-feindliche soziale Netze von amerikanischen Milliardären im Umfeld von US-Präsident Donald Trump vielleicht nicht mit Werbebudgets unterstützen sollte.
focus.de, gwa.de (Hamburger Erklärung)
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Am Sonntag gilt’s – Katharina Beck (Grüne) für Sie in den Bundestag
Am Sonntag kommt es auf Ihre Stimme an. Sie haben die Wahl, ob ich Sie und unsere Wirtschaft weiter im Bundestag vertreten kann. Als langjährige Unternehmensberaterin und Gründerin bin ich Brückenbauerin zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Dabei habe ich alle im Blick: von der Soloselbständigen, über den Handwerksbetrieb bis zum Großunternehmen. Ich möchte noch viel mehr erreichen: für eine starke Wirtschaft, bezahlbares Leben und eine intakte Natur. Dafür können Sie mich an diesem Sonntag wählen: direkt im Wahlkreis 021 Hamburg-Nord/Alstertal/Walddörfer und in ganz Hamburg auf Listenplatz 1 der Grünen. Ich freue mich über Ihr Vertrauen.
Hafen sortiert sich: Beim Neubau der Köhlbrandbrücke hofft SPD-Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard auf eine Beschleunigung der Planungsprozesse, um die neue Brücke schon Ende der 2030er Jahre in Betrieb nehmen zu können. Derweil bereiten Wirtschaftsbehörde und HPA das Gebiet Steinwerder Süd für künftige Ansiedlungen vor. Auf dem noch aufzuschüttenden Gelände des heutigen Hafenbeckens soll noch in diesem Jahr eine neue Nutzung festgelegt werden. Ein Containerterminal, wie von der Handelskammer vorgeschlagen, wird es allerdings nicht werden, da dort kein Platz für große Frachter ist. Erfreuliches gibt es vom Sedimentmanagement zu berichten. Die vielen Niederschläge des vergangenen Jahres haben die Elbe gut durchspült, so dass die Kosten für die Schlickbaggerung geringer ausfallen werden als geplant.
Adlerauge, ndr.de, abendblatt.de (Barkassenfahrt), ndr.de (Handelskammer)
„Kreislaufwirtschaft, Industrie oder Multi-User-Logistic.“
Aus diesen Bereichen wird der neue Nutzer von Steinwerder Süd kommen, lässt HPA-Chef Jens Meier wissen.
Adlerauge
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Wahlkampf-Endspurt: Marie-Agnes Strack-Zimmermann in Hamburg:
Wir finden uns nicht damit ab, dass Arbeitsplätze verloren gehen, dass der Lebensstandard sinkt, dass Freiheit, Sicherheit und Demokratie bedroht sind. Wir streiten für mehr Netto für alle, die arbeiten, damit sich Leistung wieder lohnt; für mehr Wachstum durch eine echte Wirtschaftswende und eine realistische Klimapolitik; für weniger Bürokratie, für mehr Sicherheit durch einen handlungsfähigen Rechtsstaat, der die Migration wirksam steuert und begrenzt; für solide Finanzen und mehr Kapitalmarkt in der Altersvorsorge.
Die FDP Hamburg lädt Sie herzlich ein zur Endspurtveranstaltung zur Bundestagswahl 2025
Sonnabend, 22. Februar, 16 Uhr, Haus der Patriotischen Gesellschaft an der Trostbrücke 6.
Freuen Sie sich auf inspirierende Reden von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Svenja Hahn, Katarina Blume und Ria Schröder. Anmeldung
Zweites Wahlwochenende: Für die SPD läuft es bei der Bürgerschaftswahl in der kommenden Woche gut, wenn die neue Wahlumfrage der ARD stimmt. Hier kämen die Genossen auf 32 Prozent. Deutlich unter dem Wert von 2020 aber auch deutlich vor den Grünen mit 18 Prozent und der CDU mit 17 Prozent. Das kann beide Parteien nicht zufriedenstellen, die mindestens 20 Prozent als Ziel haben. 10 Prozent ist das neue Level von Linken und AfD. Die Rechtspopulisten legen im Vergleich zur vorherigen Umfrage knapp zu. Beeindruckend ist die Entwicklung der Linken, die vor kurzem politisch auf der Kippe standen und nun im Bund und auch in Hamburg einen Lauf haben. Das sieht derzeit bei FDP, BSW und Volt anders aus, die mit drei Prozent einen Einzug in die Bürgerschaft verpassen würden.
tagesschau.de, abendblatt.de
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Heute kommen Robert Habeck und Annalena Baerbock zum großen Wahlkampfhöhepunkt zu uns nach Hamburg in die Fischauktionshalle.
Die Hamburger GRÜNEN laden Sie herzlich dazu ein. Los geht’s um 17 Uhr, Einlass ab 15.30 Uhr. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Für einen guten Platz lohnt es sich, pünktlich zu kommen. Am Einlass gibt es eine Taschenkontrolle. Bitte Gepäckstücke, die größer sind als DIN A 4, zu Hause lassen. Weitere Infos unter: gruene-hamburg.de
Teufel in der Stadt: Die Rothosen treffen am Freitagabend um 18.30 Uhr auf neuem grünen Geläuf im Volkspark auf den 1. FC Kaiserslautern. Das Spiel des Tabellenzweiten gegen den Tabellendritten hat vor ausverkauftem Haus Brisanz. HSV-Sportvorstand Stefan Kuntz hat seine Wurzeln in der Pfalz. Trainer Merlin Polzin muss sich derweil in der Abwehr entscheiden, ob er dem formstarken Daniel Elfadli den Vorzug vor Kapitän Sebastian Schonlau gibt. Der FC St. Pauli spielt am Sonnabend um 15.30 Uhr bei Mainz 05. Die Verletzung von FCSP-Stürmer Elias Saad im Training in dieser Woche war wohl nur ein Phantomschmerz. Im Hinspiel hatte ihn der Mainzer Dominik Kohr kurz vor Schluss umgetreten, was Saad bis heute zu schaffen macht. Verzichten müssen die Kiezkicker an der Linie auf Trainer Alexander Blessin, der wegen zu vieler gelber Karten gesperrt ist.
ndr.de (HSV), mopo.de (FCSP)
Otto trennt sich: Versandhändler streicht Stellen auch in Hamburg abendblatt.de
Otto trennt sich: Ehepaar Janina Özen-Otto und Boxpromoter Ismail Özen-Otto gehen getrennte Wege bild.de
Wochenend-Wetter: Bewölkt bei fünf bis 13 Grad wetter.net
Θ ZAHL DES TAGES
40 Prozent weniger Wohnungen wurden im vergangenen Jahr in Hamburg von der mittelständischen Bauwirtschaft gebaut. Statt bis zu 6.000 Wohnungen wie früher wurden nur 700 Einheiten fertiggestellt. Der Grund für die Misere seien die schlechten Baubedingungen in Hamburg. Dennoch sieht der Verband für diese Jahr schon eine Steigerung der Zahlen um 40 Prozent. Auch SPD-Finanzsenator Andreas Dressel sieht positive Impulse am Immobilienmarkt.
welt.dendr.de, facebook.andreas.dressel
Europa – von Wolf Achim Wiegand
Europa blickt nach Berlin: Die Bundestagswahl am Sonntag wird nach Ansicht vieler Beobachter die Richtung mitentscheiden, in die Europa in schwierigen Zeiten marschiert. Politik und Medien blicken auf die deutsche Migrationspolitik, den Aufstieg der AfD und die Rolle Deutschlands in der NATO. Französische Betrachter erwarten bessere deutsch-französische Beziehungen, wenngleich CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nicht wie Paris mehr EU-Schulden für die Rüstung befürwortet. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sympathisiert mit der AfD, lehnt aber deren Ukraine-Positionen und Anti-EU-Haltung klar ab. Die linksliberale Zeitung El País (Madrid) glaubt, Merz werde eine Koalitionsbildung von verschärfter Migrationspolitik abhängig machen. In Polen befürchten Experten bei zu viel AfD-Einfluss eine weniger harte Linie gegenüber Russland. Der liberale Guardian (London) hat die Sorge, dass die Wahl wenig an Deutschlands politischer Stagnation ändern wird.
euractiv.de
„Merz könnte den europäischen Motor wiederbeleben.“
Das hofft der französische Politologe Paul Maurice von der Denkfabrik If
ifri.org
NATO goes Lappland: Finnland wird ein Hotspot multinationaler Truppen. Laut der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Yle untersuchen Militärexperten derzeit in Lappland die Bedingungen für den Aufbau von Stützpunkten. Das hat Verteidigungsminister Antti Hakkanen bestätigt. In der Wahl stehen Gebiete nahe den Städten Rovaniemi und Sodankylä. Die Truppen sollen das Land mit seiner 1.300 Kilometer langen Grenze zu Russland dabei unterstützen, die NATO-Verteidigungsfähigkeit im nordischen Raum zu stärken.
yle.fi
EU pusht Chipfertigung: Der Plan, eine neue Chipfabrik in Deutschland zu bauen, ist einen wichtigen Schritt realistischer geworden. Die Europäische Kommission hat dem Infineon-Konzern staatliche Beihilfen in Höhe von 920 Millionen Euro genehmigt. Das Projekt MEGAFAB-DD („Smart Power Fab“) soll die Halbleiterversorgung in der EU stärken und die technologische Autonomie Europas fördern. Die Gesamtinvestition für die Anlage beläuft sich auf 3,5 Milliarden Euro, was sie zur größten Einzelinvestition von Infineon macht. Die Produktion soll 2026 beginnen und bis 2031 ihre volle Kapazität erreichen.
faz.net
Θ STADT & LEBEN
Seltsam verhalten: In den Berichten über den Höhepunkt der Veranstaltung „Tage des Exils“ der Koerber-Stiftung klingt eine unerfüllte Erwartung an Julija Nawalnaja, der Witwe des russischen Dissidenten Alexej Nawalny durch. Sie hatte sich klar gegen Putin positioniert, aber das Publikum im Kleinen Saal der Elbphilharmonie hatte wohl mehr Emotionalität erwartet. Das galt nicht für den anschließenden künstlerischen Teil. Ein Ensemble um den deutsch-lettisch-russische Geiger Gidon Kremer erinnerte an das Leid der Opfer russischer Aggression. Nawalny war vor einem Jahr in einem russischen Gefängnis gestorben. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine geht am Montag in das dritte Jahr.
tagesschau.de, abendblatt.de
–Radioreklame–
WAS GEHT…? N Klub fragt nach“ sorgte erneut für eine spannende Diskussion vor vollem Haus: 230 Gäste verfolgten am Mittwochabend im Opernloft Hamburg das 90-minütige Gespräch zwischen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und N Klub-Initiator Lars Meier. Das gesamte Gespräch gibt es am Freitag und Sonntag, jeweils um 21 Uhr bei ahoyradio.de zum Nachhören. Auch der Podcast „Wie ist die Lage?“ startet wieder. In einem wöchentlichen Blick auf Hamburg bespricht Lars Meier mit Gästen die aktuellen Schlagzeilen der Woche. In der ersten Folge ist Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina zu Gast und fordert: „Wir sollten ein Wahlrecht ab 12 Jahren verhandeln“. Die gesamte Folge hören Sie am Freitag, 12 Uhr, sowie Samstag, 11 Uhr, bei ahoy Radio sowie überall, wo es gute Podcasts gibt.
Restaurant-Tipp – Hummer an der Elbe: Hummer essen – wo in Hamburg wäre das nahe liegender als bei Hummer Pedersen? In dem traditionsreichen Restaurant mit der Glasfensterfront an der Elbe brutzelt das Team unter der Leitung von Küchenchef Lukas Schröder allerlei frischen Fisch und Meeresfrüchte. Das Restaurant ist schlicht eingerichtet, strahlt aber trotzdem Gemütlichkeit aus. Vom angrenzenden Fischbistro beziehen auch viele Gastronomen und Gastronominnen in Hamburg ihre frischen Meeresprodukte. Das Restaurant ist schlicht eingerichtet, strahlt aber trotzdem Gemütlichkeit aus. Vom angrenzenden Fischbistro beziehen auch viele Gastronomen und Gastronominnen in Hamburg ihre frischen Meeresprodukte.
genussguide-hamburg.com
Shortfilm Slam: So ein abendfüllender Spielfilm hat es schon irgendwie ziemlich leicht. Über 90 Minuten hat er Zeit, sich zu entfalten, Themen auszubreiten und lange Geschichten zu erzählen. Nicht so beim Kurzfilm. Hier muss alles stimmen, jede Sekunde hat ihre Relevanz, kurzum: Keine Zeit für Quatsch. Seine zeitliche Limitierung und sein trotzdem unendliches Potential macht ihn zur cineastischen Königsdisziplin. Egal ob hochkarätige Produktionen oder Low-Budget-Studierendenfilm – beim Shortfilm Slam um 22.30 Uhr im Zeise Kino ist alles erlaubt.
szene-hamburg.com
Θ FOFFTEIN
Heute ist der internationale Tag der Muttersprache. Kommen Sie gut durch den Freitag, gehen Sie wählen und wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende.
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