Guten Morgen: Positionen. *
Θ HAMBURG
„Muslim Interaktiv“ soll verboten werden: Zumindest hat Rot-Grün einem Antrag der Linken zugestimmt, ein Verbot des Netzwerks prüfen zu wollen. Vor Wochen war das für die Koalition noch „CDU-Schaufensterpolitik“. Die Einigkeit der Demokraten nimmt passend zum 75-jährigen Bestehens des Grundgesetzes zu. Die Bürgerschaft betonte die Segnungen des Gesetzes, mahnte aber auch Mängel und Gefahren an. SPD-Innensenator Andy Grote und die grüne Justizsenatorin Anna Gallina sehen die Gefahren besonders bei der AfD, die „Verrat an der Demokratie“ betreibe. Die AfD will dagegen den „linksgrünen Gesinnungsstaat“ verhindern. Alle Parteien setzten sich dann die Wahlkampfhüte der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit auf für eine hohe Wahlbeteiligung am 9. Juni auf. Zuvor soll – wohl ohne AfD – am 7. Juni ganz groß gegen Rechtsextremismus demonstriert werden.
welt.de, ndr.de, mopo.de
Bauen und Sanieren wird immer teurer: Die norddeutschen Wohnungsunternehmen haben erneut vor einer Verschärfung der Wohnungsnot gewarnt. Steigende Baukosten verhinderten den Neubau, die Sanierungskosten für den Bestand beliefen sich allein in Hamburg auf 40 Milliarden Euro, die von den Mietern getragen werden müssten, sagte Verbandsdirektor Andreas Breitner. Auch SPD-Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein sieht die finanzielle Konkurrenz zwischen Sanierung und Neubau. Man wolle aber zumindest bei den Baukosten sparen und den so genannten Gebäudetyp E weiterentwickeln, der den Bauherren weniger Auflagen machen soll. Das Vorhaben, das auch von Bund und Ländern unterstützt wird, ist allerdings rechtlich komplex und ob sich die Baukosten damit um ein Drittel senken lassen, wie es laut Pein für die Bezahlbarkeit nötig wäre, scheint fraglich.
ndr.de, welt.de, abendblatt.de
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Campus Talk am 19. Juni 2024: Arbeitsrecht im Führungsalltag
Handlungssicherheit in arbeitsrechtlichen Fragen ist eine wesentliche Grundlage erfolgreicher Mitar-beiterführung. Doch auch bei Führungskräften herrscht mitunter Unsicherheit darüber, was erlaubt ist und was nicht. Am 19. Juni 2024 wird Rechtsanwalt Jens Siebert (WORK Arbeitsrecht) am ELBCAMPUS in seinem Vortrag neben den Grundlagen des Arbeitsrechts auch gängige arbeitsrechtliche Fragen behandeln. Dabei stehen Themen wie Mitarbeitergespräche, Umgang mit Leistungsproblemen, Kündigungssituationen sowie Arbeitszeitregelungen und Überstunden im Fokus. Die Veranstaltung ist kostenfrei, eine verbindliche Anmeldung ist erforderlich. Hier geht es zur Online-Anmeldung und weiteren Informationen.
– Mit Meinung –
Schauspiel zum Schluss: Der Komödienstadel der Bürgerschaft bereitet sich auf den letzten Akt vor. Nachdem sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den CumEx-Vergehen eine ungefragte Zugabe gegönnt hat, wird nun die Besetzung vorgestellt. Thematisch geht es diesmal um die CumEx-Vergehen der HSH Nordbank. Die ehemals staatliche und längst abgewickelte Bank hatte ab 2008 CumEx-Geschäfte getätigt, diese dann proaktiv eingestanden und finanzielle Buße geleistet. Weil das so lange her ist, nutzt die SPD nun die Gelegenheit, ehemalige CDU-Regierungspolitiker auf die Bühne zu holen. Zum Beispiel Ole von Beust und Christoph Ahlhaus als ehemalige Bürgermeister und den damaligen Finanzsenator Wolfgang Peiner. Die CDU lässt nun prüfen, ob der Auftritt ihrer Altvorderen von der Verfassung gedeckt ist. Die Restposse muss jedenfalls bis Anfang 2025 aufgeführt werden, denn dann endet die Spielzeit der Legislaturperiode.
mopo.de, welt.de, abendblatt.de
Streit unter Juden: Die dreijährige Amtszeit des Antisemitismusbeauftragten der Stadt, Stefan Hensel, geht zu Ende. Er würde gerne weitermachen, doch die liberalen Juden wollen das nicht. Hensel wird der größeren traditionellen jüdischen Gemeinde zugerechnet. Das wiederum bestreiten Hensel und die Gemeinde. Die beiden Richtungen jüdischen Glaubens in Hamburg sind jedenfalls auch hier uneins. Das schwierige Problem muss nun die zuständige Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank ausgleichen. Auch die Umstände der Berufung eines Antisemitismusbeauftragten sind nicht ganz geklärt. Schon die Berufung von Hensel als erstem Beauftragten hatte sich ewig hingezogen.
mopo.de
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Startup Port: Ganz egal, ob das Thema Unternehmensgründung bereits schon ein lang gehegter Plan ist oder vieles noch unklar ist und erst einmal grundsätzliche Fragen besprochen werden sollen – der Startup Port bietet ein umfassendes Beratungsangebot und unterstützt gezielt Gründungen aus der Hochschule heraus. Wende dich an unsere Gründungszentren und -beratungen der Verbundeinrichtungen und lass dich individuell beraten!
startupport.de
Treffen vor Gericht: Eugen Block und seine Tochter Christina hatten einen Termin mit Ex-Schwiegersohn und Ex-Gatte Stephan Hensel bild.de
Domachse hat mehr Zeit, noch zu werden: Eröffnung des Westfield-Quartiers verschiebt sich nach hinten abendblatt.de, ndr.de
FDP auf dem Gänsemarkt: Wahlkampfunterstützung für Elbliberale von Christian Lindner und Marie-Agnes Strack-Zimmermann ndr.de, facebook.Birgit.Wolff
Hinz&Kunzt prüft Anzeige: Obdachloser soll in städtischer Unterbringung keine Hilfe erhalten haben ndr.de
Kein Aufstieg: Altona 93 spielt nach zweiter Niederlage weiter in der Oberliga abendblatt.de
Wetter heute: Wechselnd bewölkt bei zehn bis 20 Grad wetter.net
Θ ZAHL DES TAGES
36 Jahre war Joachim Seeler ein Genosse, nun hat er die SPD verlassen. Er entstammt einer sozialdemokratischen Familie, sein Vater Hans-Joachim war viele Jahre Senator. Auch Joachim Seeler wäre zwischendurch wohl gern gefragt worden, ob er nicht auch Wirtschaftssenator werden wolle. Der ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete hatte sich dann aber in die Privatwirtschaft zurückgezogen und machte in den vergangenen Wochen mächtig Stimmung gegen den von der SPD betriebenen Teilverkauf der HHLA an die Reederei MSC. Auch die SPD-Politik rund um den Kurzen Olaf an den Elbbrücken kritisiert der Immobilienexperte Seeler, der nun keine gemeinsame Basis mehr mit seiner politischen Heimat sieht.
abendblatt.de
Europa – von Wolf Achim Wiegand
EU-Querkopf übernimmt EU-Leitung: Die Europäische Union macht sich damit vertraut, dass Ungarn in vier Wochen turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Das heißt: Ausgerechnet der kreml- und chinaaffine EU-Querkopf Victor Orbán wird bis Jahresende die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs planen und leiten, seine nationalistischen Minister werden die Fachtagungen organisieren. Beobachter in Brüssel erwarten harte Kontroversen etwa zum Umgang mit dem russisch angezettelten Ukraine-Krieg. Ungarns Vetos auch in anderen Fragen nerven die 26 anderen EU-Mitgliedsregierungen seit Jahren. Erst am Montag hatte Außenminister Péter Szijjártó erneut Einspruch gegen EU-Gelder für die Ukraine eingelegt. Damit hatte er– so Beobachter – für „äußerst schlechte Stimmung“ gesorgt.
euractiv.de
„Orbán verhält sich in der EU inzwischen wie ein russischer Agent“
Nikolas Busse, Außenpolitik-Chef der FAZ.
–Terminhinweis–
„Was bleibt? Lehren aus 20 Jahren Afghanistaneinsatz.“ Es diskutieren Aydan Özoğuz (MdB) und Anna Geis (Politikwissenschaftlerin), Waslat Hasrat-Nazimi (Journalistin/Autorin: „Die Löwinnen von Afghanistan: Der lange Kampf um Selbstbestimmung“), und Mirco Günther (Leiter Asienreferat, Friedrich-Ebert-Stiftung). 19 Uhr, Kulturschloss Wandsbek.
fes.de
Israel im EU-Visier: Der als Versehen bezeichnete Luftschlag des israelischen Militärs auf ein Zeltlager nahe der Schutzzone bei Rafah, Gaza, mit 45 Toten hat dem jüdischen Staat in Europa heftig Kritik eingebracht. Die EU-Außenminister überprüfen das Handelsabkommen zwischen dem Staatenverbund und Israel. Europa ist Israels wichtigster Handelspartner. Außerdem soll die Regierung in Jerusalem gedrängt werden, die Anti-Terror-Offensive in Rafah zu stoppen. Unterdessen erwägt die EU ihre seit 2007 dahindämmernde Kontrollmission zum Schutz des Grenzübergangs Rafah wiederzubeleben. Die EU-Wachfunktion war 2007 bei Machtübernahme der Hamas-Terroristen in Gaza ausgesetzt und an Ägypten übergeben worden.
euronews.com (Rafah) dw.com (Hintergrund)
Polen verbarrikadiert sich: Erstmals sind öffentlich Einzelheiten über den Plan Polens bekanntgeworden, sich militärisch massiv gegenüber den feindlich gesinnten Nachbarn Russland und Belarus abzuschirmen. Das „East Shield“ werde eine Mischung aus physischen Barrieren zur Verlangsamung ankommender Streitkräfte und hochwertigen Überwachungssystemen mit zum Teil künstlicher Intelligenz sein, weiß das Fachmagazin Breaking Defense (New York). Das Bauvorhaben an 700 Grenzkilometern sei das größte Projekt Polens an der NATO-Ostflanke seit 1945. Es solle sofort beginnen und bis 2028 abgeschlossen sein.
breakingdefense.com
„Internationale Kapitalmärkte arbeiten für unsere Altersvorsorge“ Ampel verabschiedet Rentenreform. Die Rente soll dabei stabil bleiben tagesschau.de
Θ STADT & LEBEN
Hoffnung auf Sommermärchen wächst: Die Euro 2024 wird in guten zwei Wochen auch in Hamburg stattfinden. Fünf Spiele werden im Volkspark ausgetragen. Die deutschen Trikots sollen in Hamburg ausverkauft sein. Die Polizei hat am Mittwoch ihr Sicherheitskonzept vorgestellt. Es gibt keinen konkreten Hinweis auf einen Anschlag. Auch die Fangruppen aus den Ländern sollen eher friedlich unterwegs sein. Dennoch haben alle Beamten eine Urlaubssperre. Wer in Hamburg keine Karte für das Stadion hat, kann auf das Heiligengeistfeld ausweichen. Dort gibt es einen Bereich für bis zu 50.000 Zuschauer um die wichtigsten Spiele beim Public Viewing zu verbringen. Daneben wird eine Fanzone für 10.000 Gäste mit kleineren Übertragungsmöglichkeiten für alle Spiele, Lokalitäten und ein kleines Stadion für sportliche Aktionen angeboten. Unter anderem soll dort die Weltmeisterschaft der Obdachlosen ausgespielt werden.
ndr.de, abendblatt.de, hamburg.de
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Dieses Wochenende gibt es wieder Musik, Live Performances, Wein, Street Food und regionale Spezialitäten auf dem legendären Eppendorfer Landstraßenfest. Undine Heider von der Bergmanngruppe begleitet das Fest schon seit 23 Jahren und spricht mit News-Anchor Clemens Benke über alles, was es in diesem Jahr zu sehen und erleben gibt. In der aktuellen Folge von Hamburg Aktuell, dem Stadtnachrichtenpodcast von HAMBURG ZWEI. Hier und überall, wo es Podcasts gibt.
Restaurant-Tipp – Asiatische Vielfalt in St. Georg: Die moderne Einrichtung und kleine Nischen sorgen dafür, dass man sich im Bich Ngoc im Spadenteich sofort wohl fühlt. Durch die großen Fenster blickt man auf den Kirchhof von St. Georg und lässt sich die gemischten asiatischen Gerichte schmecken. Die Auswahl reicht von japanisch über vietnamesisch zu chinesisch und thailändisch. Der Service ist aufmerksam und sehr freundlich, die Preise moderat.
hamburg.de
SKILBECK sind vier junge Typen aus Hamburg, die ganz offenkundig Spaß an ihrer Musik haben und diesen Spaß gern mit ihrem Publikum teilen. Bei Skilbeck passiert sowas hier: Jazz meets Techno meets HipHop. Bombastische Bässe, sicke Saxofon-Soli und rollende Rhythmen bringen die Leute zum Tanzen und Staunen. SKILBECK paart Jazz, Rock und Techno mit feinsten Punchlines aus dem Genre „Kartoffel-Rap“, das wohl eine kreative Weiterdenke des Krautrocks der 70er ist. Um 19.30 Uhr auf der Altonale.
szene-hamburg.com
–Traueranzeige–
Die Geschäftsführung, Programmleitung und alle Kolleginnen und Kollegen von HAMBURG ZWEI trauern zutiefst um Eike Buschmann. Mit großem Bedauern mussten wir in der vergangenen Woche von seinem Tod nach schwerer Krankheit Kenntnis nehmen. Eikes Leidenschaft für das Medium Radio war unübertroffen. Mit seinem unermüdlichen Einsatz und seiner Hingabe hat er die Hörer begeistert und unser Programm maßgeblich geprägt. Eike war nicht nur ein Moderator mit Herzblut, sondern auch ein wertvoller Kollege und stets hilfsbereit.Sein Tod hinterlässt eine Lücke, die nur schwer zu füllen ist und uns alle in tiefer Trauer zurücklässt. Unsere Gedanken sind bei Eike. Unser tiefstes Mitgefühl gilt in dieser schweren Zeit seinen Angehörigen.
hamburg-zwei.de
Θ FOFFTEIN
„Bunter Gegenentwurf zu Sylter Kaschmir-Nazis“: Drag-Queen Olivia Jones lud zum fünfjährigen Bestehen ihres „The Bunny Burlesque“-Clubs auf den Kiez ein. Dabei ist Reality-TV-Star Patricia Blanco wieder mal eine Brust aus dem zu knappen Kleid gerutscht.
abendblatt.de, bild.de, mopo.de, ndr.de,
Heute ist Fronleichnam. Wir wünschen Ihnen einen schönen Donnerstag.
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