Guten Morgen: Gewaltenteilung. *
Θ HAMBURG
Sozialstaatsreform befürwortet: Es gibt tiefgreifende Vorschläge zur Reform des Sozialstaats, die auf Vereinfachung und Entlastung für Leistungsbeziehende und Verwaltungen zielen. Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer begrüßt die 26 Empfehlungen und sieht darin ein positives Signal für die Zukunft des Sozialstaats. Hamburg hatte am dem Papier mitgewirkt. Kernpunkte sind sogenannte One-Stop-Strukturen, bei denen Daten nur einmal erhoben und Leistungen gebündelt werden. Ziel sind weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und eine stärkere Digitalisierung. Statt vier sollen nur noch zwei Behörden, jeweils für erwerbsfähige und erwerbsfähige Bedürftige, zuständig sein. Der Sozialetat ist der größte Behördenetat in der schwieriger werdenden Haushaltslage Hamburgs.
ndr.de, tagesschau.de
„Das, was heute vorgelegt wird, ist ein wirklich großer Wurf“
Finanzsenator Andreas Dressel ist auch zufrieden. Er hatte angesichts der Belastungen eine dringende Reform gefordert.
facebook.andreas.dressel
Viele Juristen, viele Meinungen: Da ein geladener Zeuge wegen seines kranken Kindes fehlte, hatten die Beteiligten im Block-Prozess viel Zeit für Anträge. Ingo Bott, der Anwalt von Christina Block, beantragte die Einstellung des Verfahrens und verwies auf die Zusammenarbeit israelischer Zeugen sowie die intensive Medienberichterstattung, die ein faires Verfahren seiner Meinung nach unmöglich machten. Das gab zu Verwunderung Anlass, da Bott und Medienberater Bela Anda die Medien selbst gerne instrumentalisieren. In der Folge kam es zu hitzigen Wortgefechten zwischen der Verteidigung und der Vorsitzenden Richterin Isabel Hildebrandt, die schließlich in einem weiteren Befangenheitsantrag gegen sie mündeten, der wohl wieder abgewiesen werden wird.
welt.de, mopo.de, abendblatt.de, bild.de
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„Mut ist immer etwas, was ich mir vorgenommen habe.“ In der neuen Folge von Campus-Legenden spricht Almuth Schult, ehemalige Torhüterin der deutschen Frauen-Nationalmannschaft, mit Hauke Heekeren, dem Präsidenten der Universität Hamburg, über ihre Zeit als junge Leistungssportlerin und wie sie es geschafft hat, Studium und Spitzensport zu vereinen. Sie erzählt, welche Erfahrungen sie abseits des Spielfelds geprägt haben, wie Mut und Selbstständigkeit sie geformt haben und welche Lektionen sie aus dieser intensiven Lebensphase für sich mitgenommen hat. Überall, wo es Podcasts gibt und jeweils Mittwoch, um 19 Uhr und Samstag um 14 Uhr bei ahoy Radio. Neue Folgen erscheinen alle 14 Tage.
Hoch die internationale Solidarität! Am Mittwoch beschäftigt sich die Bürgerschaft viel mit Außenpolitik. In der Aktuellen Stunde fordert Die Linke „Demokratie und Menschenrechte schützen – Solidarität mit Rojava und Rojhilat”. Hintergrund sind die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der syrischen Armee und kurdischen Kräften. SPD, Grüne und CDU fordern derweil Solidarität mit den Menschen im Iran, die gegen das Mullah-Regime protestieren. Die AfD richtet den Blick hingegen nach innen und fordert die Abschaffung des Phänomenbereichs „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ in Hamburg. Hier würden „Regierungskritiker zu Verfassungsfeinden“ gemacht, wird kritisiert. Über das alles sollen notleidende lokale Medien berichten, weswegen Rot-Grün eine Abgabe von digitalen Plattformen in Amerika und China fordert.
hamburgische-buergerschaft.de (Livestream ab 13.30 Uhr)
Besser, aber noch nicht gut: Hamburg erreichte 2025 so viele Mietpreis- und Belegungsbindungen wie seit den 1990er-Jahren nicht mehr, verfehlte jedoch das Ziel von jährlich 3.000 neuen Sozialwohnungen. Bewilligt wurden 2.742 Neubauten, rund zwölf Prozent weniger als 2024. Insgesamt erhielten 6.369 Wohnungen Sozialbindungen, auch durch Modernisierung und Bindungsverlängerungen. Allerdings mussten die Mieten erhöht werden. Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein lobte das Rekordergebnis und die bundesweiter Spitzenposition. Die Opposition kritisierte hingegen das Verfehlen der Neubauziele und unzureichende Maßnahmen angesichts des hohen Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum.
welt.de, ndr.de, abendblatt.de, mopo.de
Gut für das Selbstvertrauen: Aber auch das spät erkämpfte 1:1-Unentschieden gegen RB Leipzig bringt den FC St. Pauli nicht vom Abstiegsplatz weg ndr.de
Soldaten lassen es weiter krachen: Drogenhandel und entwürdigende Rituale an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr ndr.de
Hapag Lloyd hadert: Route durch den Suez-Kanal immer noch unsicher und Druck auf Frachtraten welt.de
Wetter heute: Bewölkt bei Temperaturen um den Gefrierpunkt. Die Gehwege abseits der City bleiben rutschig, aber gegen unsere Erwartung bleibt Tausalz verboten wetter.net
Θ ZAHL DES TAGES
1,20 Euro fordert eine gefälschte Zahlungsaufforderung der Stadtreinigung Hamburg, die in der Stadt kursiert. Der Kollateralschaden des Zukunftsentscheids sieht die geforderte Summe als Beteiligung des Haushalts an den Klimaschutzkosten. Bei Nichtzahlung werden aber „zusätzliche Bearbeitungs- und Mahnkosten in Höhe von 24,95 Euro“ fällig. Mit dem Brief soll auf digitale Seiten gelockt werden, um Daten abzugreifen. Die Stadtreinigung hat Anzeige erstattet.
abendblatt.de
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Europa – von Wolf Achim Wiegand
Europa droht Schattenflotte: Eine ungewöhnliche Botschaft haben die 13 Küstenstaaten von Ost- und Nordsee sowie Island ausgesandt, darunter Deutschland. In einem Brief an die Weltgemeinschaft warnen ihre Regierungen, die russische „Schattenflotte“ könne künftig nicht mehr unbehelligt durch die Meere fahren. Sie fordern, dass alle Tanker in dem Gebiet klar beflaggt sein und gültige Sicherheits- sowie Versicherungsdokumente mitführen müssen – anderenfalls gelten sie als staatenlos und könnten festgesetzt werden. Zudem werfen die Unterzeichner dem Kreml vor, Navigationssysteme zu stören und Identifikationssysteme zu manipulieren. Das gefährde „massiv“ die Sicherheit der internationalen Schifffahrt.
bild.de, ukrinform.de, bmv.de
Rutte rüttelt NATO wach: Ein heftiger Streit ist um Äußerungen von NATO-Generalsekretär Mark Rutte entbrannt, wonach Europa sich nicht allein verteidigen könne und ohne die Unterstützung der USA militärisch wehrlos wäre. Frankreich wehrt sich scharf gegen diese Darstellung. Außenminister Jean-Noël Barrot widersprach offen in sozialen Medien und betonte, Europa sei sehr wohl fähig seine Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen. Ruttes Aussagen untergrüben das Streben nach „strategischer Autonomie“ und seien ein Rückschlag für die Stärkung von Europas Verteidigungsfähigkeit.
aa.com, fr.de, web.de
„Träumen Sie weiter“ – „Wir können es nicht“ – „Viel Glück“
So reagierte Rutte vor EU-Abgeordneten zum Thema militärische EU-Autonomie.
ardmediathek.de
Milliardenmarkt Indien: Dass die EU das bevölkerungsreichste Land der Erde (1 Milliarde) für ein Freihandelsabkommen gewonnen hat, weckt große Erwartungen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet, dass die strategische EU-Unabhängigkeit gestärkt wird. Schluss mit „Nostalgiepolitik“, her mit „Diversifizierung, Zusammenarbeit und Stärke“ sind ihre Ziele. Auch Indiens Regierungschef Narendra Modi betont: „Das ist ein bedeutender Meilenstein in unseren Beziehungen.“ Zu etwas mehr Skepsis mahnt RND-Korrespondent Sven Christian Schulz: Indien sei „kein einfacher Partner“ etwa wegen enger Russland-Beziehungen – Europa müsse „genau hinschauen“.
bild.de, handelsblatt.com, x.narendramodi, wiwo.de (wichtigste Punkte)
Θ STADT & LEBEN
Pläne für Kampnagel: Die geplante Generalsanierung und Erweiterung des Kulturzentrums Kampnagel soll den Ort zukunftsfähig machen, ohne seine industrielle und kulturelle Aura zu verlieren. Bei einem Rundgang mit den Architekten Lacaton & Vassal wurde die Vision betont, Kampnagel als Freiraum für Kunst weiterzuentwickeln. Nach über 40 Jahren Zwischennutzung umfasst das Projekt sowohl eine umfassende Sanierung als auch eine Erweiterung um mehr als 50 Prozent neue Flächen. Das Alabama Kino soll mehr integriert und größer werden. Der Kulturbetrieb soll während der Bauzeit weitgehend weiterlaufen und sich teilweise auch in den Stadtraum verlagern.
abendblatt.de
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Blutiger Boden – Die Tatort des NSU: Süleyman Taşköprü wurde am 27. Juni 2001 in seinem Lebensmittelladen in der Schützenstraße in Altona von zwei Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermordet. Er war eines von zehn Todesopfern einer brutalen Anschlagsserie, die zwischen 2000 und 2007 in acht deutschen Städten verübt wurde. Die Künstlerin Regina Schmeken besuchte die Tatorte des NSU. Ihre großformatigen Schwarzweißaufnahmen zeigen die verstörende Normalität der Schauplätze von Hass und Gewalt inmitten deutscher Städte. Das Altonaer Museum erinnert an die Opfer.
shmh.de
Restaurant-Tipp – Nachhaltig in Harvestehude: Die nachhaltige Bistro-Küche im Klinker besteht zum Großteil aus Zutaten vom Demeter Hof Wörme, der bloß eine knappe Stunde vom Restaurant entfernt liegt. Fisch suchen Gäste vergebens, Fleisch gibt es nur sehr begrenzt und sorgsam ausgewählt. Nachhaltigkeit geht hier übers Kochen hinaus: So steht allabendlich ein Tisch für Gäste in Ausbildung bereit, an dem nur 50 Prozent der Rechnung gezahlt werden muss.
genussguide-hamburg.com
– Kulturhinweis –
In dieser Gedenkwoche der Opfer des Nationalsozialismus empfiehlt der Kunstflâneur das Denkzeichen „Stigma“ des Künstlerinnenduos „missing icons“ vor den Stadthöfen. Das Online-Magazin für zeitgenössische Kunst und Architektur in der Metropolregion Hamburg bietet regelmäßig einen Überblick über die aktuellen Termine in der Stadt. Anmeldung unter kunstflaneur.de. Außerdem finden Sie den Kunstflâneur auch auf Instagram @kunstflaneur_hamburg
„Ach diese Lücke, diese entsetzliche Lücke“: Mit 20 wird Joachim unerwartet an der renommierten Schauspielschule in München angenommen und zieht in die Villa zu seinen Großeltern, Inge und Hermann. Zwischen den skurrilen Herausforderungen der Schauspielschule und den exzentrischen, meist alkoholgetränkten Ritualen seiner Großeltern versucht Joachim seinen Platz in der Welt zu finden – ohne zu wissen, welche Rolle er darin eigentlich spielt. Irrsinnig komisch und tief berührend, erzählt Regisseur und Autor Simon Verhoeven davon, wie schwierig es ist, sich seinen großen Gefühlen zu stellen. Preview um 20.30 Uhr im Zeise Kino.
szene-hamburg.com
„Meine Mutter ist weiterhin im UKE und wird dort sehr gut behandelt. Sie macht langsame Fortschritte.“
Simon Verhoevens Mutter, die Schauspielerin Senta Berger, wird wegen ihres Sturzes die Premiere ihres Filmes als Inge verpassen.
abendblatt.de
Θ FOFFTEIN
Bertini-Preis verliehen: Am 27. Januar, dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, wurde erneut der Bertini-Preis verliehen. Die Auszeichnung ging zum 28. Mal an junge Menschen, die sich für Solidarität und gegen Ausgrenzung einsetzen. Der Preis erinnert an den Schriftsteller Ralph Giordano und seinen Roman „Die Bertinis“, der das Schicksal seiner Familie im Nationalsozialismus schildert. Der Bertini-Preis richtet sich an Hamburger Jugendliche ab 14 Jahren, die sich mutig gegen Unrecht engagieren.
ndr.de, li.hamburg.de
Heute ist der Europäische Datenschutztag. Wir wünschen Ihnen eine schöne Wochenmitte.
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