Guten Morgen: Läuft bei der SPD. * Stopp im Autohaus. * Langsamer Fahren in Ottensen. *
Θ HAMBURG
„Zurückhaltendes Verhalten“: So beschrieb der Warburg-Banker Christian Olearius die Reaktion des damaligen Bürgermeisters nachdem er Olaf Scholz über die Steuerprobleme der CumEx-Vorfälle informiert hatte. Diese bislang nicht bekannte Nuance aus den beschlagnahmten Tagebüchern darf eher als Entlastung von Scholz interpretiert werden, dem Teile der Opposition unterstellen, mit seinem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher die Steuerbehörde beeinflusst zu haben, um 47 Millionen Euro Steuern nicht von der Bank einzufordern. Zudem sind der WELT neue Dokumente zugespielt worden, die Bank, Finanzbehörde und die SPD entlasten sollen. Der Senat hat indes den Ruf nach Aufklärung aufgenommen und will nun die Bank bitten, das Steuergeheimnis aufheben zu dürfen, was nach Gesetzeslage allerdings gar nicht nötig wäre.
abendblatt.de (Tagebuch eines Bankers), welt.de (Entlastende Dokumente), facebook.aram.ockert (Entlastende Dokumente entlasten gar nicht), welt.de (Steuergeheimnis), dejure.org (Gesetzeslage), facebook.aram.ockert (Insgesamt abweichende Meinung)
„Er, Olearius, meine, Scholz’ zurückhaltendes Verhalten so auslegen zu können, dass Warburg sich keine Sorgen zu machen brauche.“
So lautet die nun öffentlich gemachte Formulierung im Tagebuch des Bankiers Christian Olearius.
abendblatt.de
„Die Reaktion deute er so, schreibt Olearius, „dass wir uns keine Sorgen zu machen brauchen““
So hatte es die Zeit kürzer formuliert.
zeit.de
„Es handelt sich um böswillig verfärbte, unwahrhaftige Behauptungen mit denen die Bürgerschaftswahlen in der Hansestadt in manipulierender, unzulässiger Weise beeinflusst werden sollen.“
Warburg-Anwalt Otmar Kury hat die Berichterstattung der Zeit im Artikel „Das Millionen-Geschenk“ und auch die des NDR gar nicht gefallen.
abendblatt.de
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„Zurückhaltendes Verhalten hilft nicht: Nur wer sich und sein Business zeigt, wird auch gesehen“ so Thomas Götzinger, Gründer des Unternehmernetzwerkes M-POINT. Bereits über 900 Hamburger Unternehmer*innen nutzen die große Chance zu mehr Sichtbarkeit auf dem M-POINT Unternehmerportal. Das Netzwerk bietet aber noch viel mehr. Regelmäßige analoge Events bringen Selbständige und Unternehmer in Beziehung und fördern die geschäftliche Entwicklung. Profitieren auch Sie vom attraktiven Angebot des Unternehmernetzwerkes M-POINT durch einfache, kostenfreie Registrierung.
Den Wähler interessiert Cum-Ex derweil nicht: Nach einer neuen Umfrage der Bild vor der Bürgerschaftswahl kostet die vermeintliche Steuer-Affäre der SPD keine Zuneigung. Die Sozialdemokraten liegen weiter mit 38 Prozent vor den Grünen, die bei 23 Prozent verharren. Die CDU gibt leicht nach auf 13 Prozent und die AfD gewinnt leicht und erreicht sieben Prozent. Die Linke und die FDP bleiben bei acht und fünf Prozent. Daran dürfte auch das letzte Duell von Bürgermeister Peter Tschentscher und seiner Gegenkandidatin Katharina Fegebank am Dienstag beim NDR nichts geändert haben. Sollten die Ergebnisse so kommen, hätte die SPD weiter die Option auch eine Koalition mit der CDU einzugehen.
ndr.de, faz.net, abendblatt.de, welt.de
„Die sind billiger zu haben.“
Die CDU könnte noch ein attraktiver Partner für die SPD werden. Deutlich mehr Senatorenposten für Sozialdemokraten als bei Rot-Grün, Arbeiten mit erfahrenen Parlamentariern und der Koalitionsvertrag wäre schnell verhandelt, zählen einige der nicht wenigen von den Grünen genervten Genossen die Vorteile auf. Auch Peter Tschentscher mag sich derweil noch nicht auf Rot-Grün festlegen.
ndr.de
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Am Dienstag hat die Solaroffensive Hamburg, in einer Pressekonferenz den nächsten Senat aufgefordert, seinen Einfluss in Berlin geltend zu machen, um entscheidende Umsetzungshemmnisse bei der neuen Hamburger Solarpflicht vom Bundesgesetzgeber beseitigen zu lassen. Am 23. Februar, wird die neue Hamburger Bürgerschaft gewählt. Matthias Ederhof, Sprecher der Solaroffensive Hamburg kandidiert auf dem Platz 39 der gelben SPD-Landesliste und bittet um Ihre Personenstimmen, damit er in den nächsten 5 Jahren die neue SPD-Bürgerschaftsfraktion mit seiner Erfahrung aus erfolgreichen Klimaschutzprojekten und seiner fachlichen Kompetenz bei der sozial gerechten und wirksamen Umsetzung des neuen Hamburger Klimaplans unterstützen kann.
matthias-ederhof.de
Hamburg ist gar keine Stauhauptstadt: Diese Zeile lässt Hamburger Sozialdemokraten, die wegen der Cum-Ex-Berichterstattung ungeliebte Wochenzeitung Die Zeit wieder gerne in die Hand nehmen. Die von der Opposition gern genutzte Behauptung stimme gar nicht, sondern beruhe auf einer Fehlinterpretation statistischer Daten, hat das Blatt recherchiert. Allerdings beklagt die CDU, dass die Verkehrsbehörde am Ring Zwei permanente Staus produzieren würde. Das stimmt, bestätigt der Senat. Mit bewusst langen Rotphasen an den Ampeln sollen die Autofahrer ermuntert werden, sich Ausweichstrecken zu suchen. Damit soll dann die Anzahl der PKW reduziert werden, um Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzuhalten.
zeit.de, abendblatt.de
Auto-Wichert ist insolvent: Das war entweder kein guter Start für Bernd Lindemann, der am 15. Januar die kaufmännische Verantwortung des expansiven Unternehmens übernommen hatte, oder ein guter Plan, den wir noch nicht kennen. Lindemann muss kurz nach seinem Antritt festgestellt haben, dass es große Liquiditätsprobleme gibt, die wohl bis zum 18. Februar nicht zu lösen waren. Auto-Wichert hatte 2019 große Teile des ebenfalls in wirtschaftlichen Problemen steckenden Konkurrenten Willy Tiedtke übernommen und noch Ende vergangenen Jahres einen teueren Standort in Hammerbrook eröffnet. Nun sollen zügig neue Investoren gefunden werden, um die 23 Standorte mit 1.350 Mitarbeitern zu erhalten.
welt.de, abendblatt.de
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TWENTY2X: Neue IT-Messe für den Mittelstand ist startklar – Mit neuem Format, klarer B2B-Ausrichtung und dem Fokus auf Lösungen, die kleine und mittlere Unternehmen für die Digitalisierung wirklich brauchen, hat die Deutsche Messe mit der neuen IT-Messe für den Mittelstand TWENTY2X eine Lücke im Messemarkt geschlossen. Bis jetzt haben sich für die Veranstaltung vom 17. bis 19. März in Hannover bereits mehr als 180 Unternehmen aus zwölf Ländern angemeldet, darunter 35 Startups. Darüber hinaus sind rund 200 Sprecher auf fünf Bühnen mit Vorträgen, praxisorientierten Erfahrungsberichten, Podiumsdiskussionen, Summits und Pitches dabei. Information und Amnmeldung: twenty2x.de
Irritierendes Urteil: Angeklagter Vergewaltiger konnte nicht erkennen, dass Vergewaltigte nicht vergewaltigt werden wollte ndr.de
Linker Tom Radtke teilt weiter aus: Nun bekriegt der Jungpolitiker die Fraktionsführung der Hamburger Linken twitter.tomradtkede
Hamburg freut sich doll: Imbiss Lucullus auf dem Kiez hat wieder eine Leuchtreklame, berichtet abendblatt.de
Derby naht: Polizei untersagt geplante Laufwege der Fans des FC St. Pauli bild.de
Wetter heute: Bei zwei bis sieben Grad ist es meist bewölkt und es muss mit Niederschlag gerechnet werden.
wetter.net
Θ ZAHL DES TAGES
14.000 HamburgerInnen haben ihre Stimme zur Bürgerschaftswahl bei der erstmals installierten Zentralen Briefwahlstelle am Gerhard-Hauptmann-Platz abgegeben. Landeswahlleiter Oliver Rudolf zeigt sich mit dem Andrang zufrieden und meint auch eine höhere Wahlbeteiligung als 2015 prognostizieren zu können, als nur 56,5 Prozent der Hamburger ihre Kreuze setzten. Ein leichter Anstieg von 3 Prozentpunkten bei den bislang abgeforderten Briefwahlunterlagen, was 45.000 zusätzlichen Wahlzetteln entspricht und ein gefühlt stärkeres Interesse am Wahlformat lassen Rudolf hoffen.
welt.de
Θ DEUTSCHLAND & DIE WELT
Thüringens CDU stellt Bedingungen für Übergangsregierung: Die CDU-Fraktion ist am Dienstag teilweise auf einen Vorschlag von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow eingegangen, die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht an die Spitze einer Übergangsregierung zu setzen. Für Stabilität brauche es eine Regierung des Übergangs, sagte CDU-Landeschef Mike Mohring. Eine technische Regierung von nur 70 Tagen greife aber zu kurz. Stattdessen müsse es eine Regierung von Experten aus allen im Landtag vertretenen Parteien außer der AfD geben. Dieses Kabinett müsse einen Landeshaushalt für 2021 verabschieden lassen. Danach könne alles Weitere folgen, auch Neuwahlen. Die übrigen Parteien in Thüringen hatten zuvor mitgeteilt, sie wären mit der von Ramelow vorgeschlagenen Lösung einverstanden.
sueddeutsche.de, tagesschau.de, zeit.de
Linke fordern Bericht über Mitglieder einer rechten Terrorzelle: Nach der Verhaftung mehrerer mutmaßlicher Mitglieder einer rechten Terrorzelle haben die Linken im Bundestag zur nächsten Sitzung des Innenausschusses einen Bericht über die Verdächtigen verlangt. Linken-Politikerin Ulla Jelpke will vor allem wissen, ob V-Leute des Verfassungsschutzes involviert waren. Oft genug hätten die Geheimdienste selbst zum Aufbau rechter Strukturen beigetragen oder ihre schützende Hand über diese gehalten, um ihre Quellen nicht zu gefährden, wie im Fall des NSU. Jelpke verwies darauf, dass auch ein Polizeiangehöriger zu den gefassten mutmaßlichen Extremisten gehörte.
welt.de (Terrorzelle), rp-online.de (Moscheen)
Iran: Gefangenenaustausch zwischen Deutschland und Iran spiegel.de
Geheimdokumente: China inhaftiert Uiguren ohne Grund zeit.de
5G: Wettbewerbskommissarin Vestager diskutiert 5G-Netze in der EU cnbc.com
Θ STADT & LEBEN
Freude des Genossen auch in der Musikwirtschaft: Carsten Brosda sei der erste Hamburger SPD-Kultursenator, der die lokale Popszene wirklich kennt, lobt ein uns bislang unbekannter Musiker namens Frank Spilker, dessen 2014 konzipiertes Album „Flucht in die Flucht“ nur mit Ach und Krach zustande kam. Nun will er gegen kreativen Stillstand angehen, an Details arbeiten und Verweigerungsgesten in Texten formulieren, wie wir die eindeutig besser informierte Taz zitieren. Carsten Brosda freut sich indes über das Lob und wohl auch auf die Herausforderungen der Musikwirtschaft in der kommenden Legislatur.
taz.de, twitter.CarstenBrosda
–Anzeige – Forderung an Kulturpolitik –
Tonangebende Branche in der Hansestadt: Die Hamburger Musikwirtschaft hat einen Maßnahmenkatalog mit dem Titel „Hamburg Music 2030“ erarbeitet und fordert nun von der Politik Unterstützung bei der Umsetzung. Das Ziel: die Hansestadt innerhalb der nächsten 10 Jahre als eine der drei wichtigsten Musikwirtschaftsmetropolen in Europa zu etablieren. Ein Überblick über die Forderungen findet sich hier. Das gesamte Positionspapier kann hier eingesehen werden.
Restaurant-Tipp – Indisch am Rotherbaum: Im Panjaab fühlt man sich direkt zu Hause. Das liegt nicht zur an der herzlichen Art des strahlenden Kellners, sondern auch an der liebevoll zubereiteten indischen Küche, die schmeckt wie bei Mama. Besonders das Thali, serviert auf einem runden Metalltablech und bestehend aus Curry (vegetarisch oder mit Fleisch), Linsen, Reis, Brot und Joghurt ist ein Genuss. Die feinen Aromen von Koriandersamen, Ingwer und Kreuzkümmel dringen hier ganz durch, die Schärfe ist dabei eher mild.
hamburg.de
Ein Abend mit Herta Müller: Seit bald vier Jahrzehnten umkreist die Nobelpreisträgerin Herta Müller in ihren zahlreichen Romanen und Essays das, was anderen selbstverständlich scheint: Identität. An diesem Abend wird sie aus ihrem Gesprächsband „Mein Vaterland war ein Apfelkern“ lesen und über ihre Herkunft aus einem Dorf im rumänischen Banat sprechen. Moderation: Ernest Wichner. Um 20 Uhr im Schauspielhaus.
schauspielhaus.de
Θ FOFFTEIN
Ottensen soll autofrei bleiben: Das streben Grüne und CDU an und wollen das Thema in der Altonaer Bezirksversammlung am Donnerstag zur Abstimmung stellen. Zudem sollen weitere Straßen vom Verkehr und Parken entlastet werden. Am Wochenende gab es in der Fabrik eine immerhin recht sachliche Diskussion über das emotionalisierende Thema. Die Mehrheit findet weniger Autos im Quartier schon irgendwie gut, aber es müsse irgendwie besser organisiert sein. Die SPD will die Autos weiter fahren lassen, aber deren Tempi auf 20 km/h drosseln.
bild.de, facebook.marco.carini, hamburg1.de
Heute ist der Tag der Minzschokolade und es wird nachgezählt, wer im Plenum der Handelskammer sitzen wird. Wir wünschen Ihnen eine schöne Wochenmitte.
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