Innensenator unter Druck, China hadert mit Hafen, Hamburger Wirtschaft sucht neue Wege, Buntes Rathaus wird teuer

Guten Morgen: Druck. * Dreck. * Drohung. *

Θ HAMBURG

Druck auf Innenbehörde nimmt zu: Gegen einen Mitarbeiter der Waffenbehörde ist am Dienstag ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Der Mann soll Warnungen aus dem Schützenverein, in dem der spätere Amokläufer Philipp F. trainiert hatte, nicht weitergeleitet haben. Der Beamte soll früher selbst in dem Gun Club aktiv gewesen sein. Inzwischen scheint klar, dass es mehrere Versuche gegeben hat, die Behörden vor dem späteren Täter zu warnen. Doch alle Hinweise wurden nicht ernst genommen oder gleich ignoriert. Das erhöht den Druck auf die Innenbehörde und die Polizei. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator fordert, dass ein neuer Innensenator die Lehren aus den Vorgängen ziehen sollte.
zeit.de, abendblatt.de, welt.de

Neue Zweifel am Cosco-Einstieg: Nachdem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik den Containerterminal Tollerort wegen seines hohen Umschlagsvolumens als kritische Infrastruktur eingestuft hat, ist der Einstieg der chinesischen Reederei Cosco wieder in Frage gestellt. Nach langem Streit hatte das Kanzleramt im vergangenen Jahr einer Beteiligung von 24,9 Prozent am HHLA-Terminal zugestimmt. Auch Bürgermeister Peter Tschentscher hatte immer wieder betont, dass es nicht um den Verkauf einer kritischen Infrastruktur gehe, was der Rest der Republik nur nicht verstanden hätte. Nun wird die Argumentation für eine Beteiligung der Chinesen schwieriger.
tagesschau.de, welt.de

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Mobile Office, Home Office oder doch wieder Präsenzpflicht? In vielen Unternehmen wird derzeit über eine Rückkehr zur Präsenzarbeit diskutiert. Auch nach mehr als zwei Jahre des mobilen Arbeitens stellen sich immer noch viele Fragen: Wie viel Präsenz ist notwendig, um effektiv zusammenzuarbeiten? Wie kann man den Zusammenhalt im Team stärken und die Effizienz steigern? Und schließlich, haben die großen Digitalunternehmen Recht, wenn sie ihre Mitarbeitenden wieder vermehrt ins Büro holen? Wir zeigen Konflikte und Lösungsmöglichkeiten auf. Die Hamburg Media School und SKW Schwarz laden herzlich zur Podiumsdiskussion am Donnerstag, den 20. April 2023, von 17.30 Uhr bis 19.00 Uhr ein. Anmeldung

Vertreibung von obdachlosen Menschen stoppen! Das fordert die Linke in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am Mittwoch. Die Polizei sorgt derzeit dafür, dass Obdachlose von ihren angestammten Plätzen in der City vetrieben werden. Anschließend beklagt die AfD, dass der rot-grüne Senat vor „Kriminellen Klimaextremisten“ kapitulieren würde. SPD und Grüne werden sich mit ihrem Wunsch nach einer Verfassungsänderung durchsetzen, bei der die Bodenpolitik neu definiert werden soll und städtische Grundstücke nur in Erbpacht vergeben werden sollen. Die CDU kritisiert, dass (neue) Kitas mit wenig Außenfläche für die Nutzung öffentlicher Spielplätze zahlen sollen.
hamburgische-buergerschaft.de (Livestream ab 13.30 Uhr)

Was für ein unwürdiges Rumgeeiere, um bloß dem Linken Antrag auf Einsetzung eines PUA nicht zustimmen zu müssen!
In der Bürgerschaft wird es auch eine lebhafte Debatte um den von den Linken geforderten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Hamburger NSU-Mord 2001 geben. SPD und Linke wollen nach internem Streit lieber eine wissenschaftliche Begleituntersuchung der Vorfälle, die man nicht dem Parteienstreit eines PUAs überlassen solle.
facebook.abacikazim, welt.de, mopo.de, twitter.jenny_jasberg

Hamburger Wirtschaft muss sich neu ausrichten: Im Mai soll der neue Masterplan Industrie von Senat, Handelskammer, DGB und Verbänden verabschiedet werden. Der Plan sollte gut werden, denn SPD-Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard sieht die Hamburger Industrie am „Scheideweg“. Es drohe eine Deindustrialisierung, wenn Herausforderungen wie etwa die steigenden Energiekosten nicht bewältigt würden, sagte Leonhard bei einer Veranstaltung der Friedrich Ebert Stiftung in der Patriotischen Gesellschaft. Auch die Grünen in der Altonaer Fabrik konstatierten einen „Wendepunkt“ für die Hamburger Wirtschaft insgesamt. Die Transformation in vielen Bereichen müsse beschleunigt werden. Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank blickte indes zuversichtlich in die Zukunft. Mit Wissenschaft könne Hamburgs Zukunft gut gestaltet werden.
fes.de, gruene-hamburg.de

Da gucke ich nach Berlin.
Sowohl SPD-Senatorin Melanie Leonhard wie auch die Grünen Senatorin Katharina Fegebank sehen sich von der Ampel-Koalition in wichtigen Sachfragen der Transformation der Wirtschaft nicht gut unterstützt.

Terminhinweis
Hamburger Hafen Empfang – Heute. Internationales Maritimes Museum Hamburg. 18 Uhr.
Nach dreijähriger Pause wegen Corona findet der traditionelle Austausch der Hafenwirtschaft wieder statt. Seit 2010 treffen sich die geladenen Gäste der maritimen Wirtschaft zum jährlichen Gedankenaustausch im Maritimen Museum. In diesem Jahr werden Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard und der Vorstandsvorsitzende der Hapag-Lloyd AG, Rolf Habben Jansen sprechen.
Aus der wöchentlichen Terminübersicht der hamburg-news

15 Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung : Das Landgericht Bonn hat die CumEx-Anklage der Staatsanwaltschaft Köln gegen den Warburg Banker, Christian Olearius zugelassen spiegel.de
1 Prozent Zinsen fest auf 30 Jahre: Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein ist überzeugt, den sozialen Wohnungsbau ankurbeln zu können ndr.de
62-Jähriger hat den Verstorbenen „nicht bewusst wahrgenommen“: Gericht lehnt Prozess gegen vermeintlichen S-Bahn-Schubser ab abendblatt.de

Wetter heute: Wechselnd bewölkt mit Schauern bei vier bis elf Grad.
wetter.net

Θ ZAHL DES TAGES

900 neue Lehrerinnen und Lehrer braucht Hamburg künftig pro Jahr, um den Bedarf an den Schulen zu decken. Dafür sollen jetzt mehr Ausbildungsplätze im Vorbereitungsdienst geschaffen werden. Die Zahl soll von ursprünglich 820 auf 1.215 im kommenden Jahr erhöht werden. Um auf dem Arbeitsmarkt attraktiv zu bleiben, sollen alle Lehrer künftig mindestens nach Besoldungsgruppe A13 bezahlt werden. Außerdem sollen Pädagogen die Möglichkeit erhalten, über die Pensionsgrenze hinaus weiter zu unterrichten. Und Quereinsteigern soll der Zugang erleichtert werden.
ndr.de, bild.de

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Mehr als 70.000 Besucher*innen werden beim OMR Festival am 9. und 10. Mai in der Hamburg Messe erwartet. Damit alle Menschen eine bezahlbare Unterkunft in der Stadt finden, arbeiten wir eng mit unseren Hamburger Hotelpartnern zusammen. Die Nachfrage nach freien Betten ist so groß, dass die Zimmerpreise in Hamburg und Umgebung in die Höhe schießen. In Kooperation mit Airbnb rufen wir Euch im Rahmen unserer Initiative “Zimmer frei” dazu auf, Eure freistehenden Zimmer unkompliziert und zu einem fairen Preis von 100 Euro über die Plattform Airbnb zu vermieten. Mehr Infos: omr.com

Θ DEUTSCHLAND & DIE WELT

Mutmaßliches Enthauptungsvideo löst weltweit Entsetzen aus: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Aufnahmen als Beleg für die Brutalität Russlands. Die ukrainische Regierung erklärte, sie versuche das Enthauptungsopfer zu identifizieren, dessen Uniformabzeichen in dem Video zu sehen sind. Selenskyj erneuerte seine Forderung nach einer Strafverfolgung der Verantwortlichen für Kriegsverbrechen in der Ukraine. Moskau forderte eine Prüfung des Videos. zdf.de, zeit.de

Nato-Spezialkräfte unterstützen Ukraine angeblich vor Ort: Die geleakten mutmaßlichen US-Geheimdienstdokumente deuten laut Medienberichten darauf hin, dass westliche militärische Spezialkräfte in der Ukraine im Einsatz sein könnten. Die BBC und der „Guardian“ berichteten, dass Großbritannien in dem Kriegsland rund 50 Kräfte seiner Eliteeinheit einsetze. Andere Nato-Staaten sollen mit ähnlichen Einheiten vor Ort sein – so etwa Frankreich und die USA mit jeweils rund 15 Kräften. Die Ukraine wies die Berichte zurück. Dies entspreche nicht den Tatsachen. tagesspiegel.de, n-tv.de

Regierung plant Cannabis-Legalisierung in zwei Schritten: Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Anbau von drei Pflanzen zum Eigenkonsum erlaubt dw.com
UN: Zahl toter Geflüchteter im Mittelmeer so hoch wie seit 2017 nicht zeit.de
Es wird schmutzig: Axel Springer prüft Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe gegen den Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt turi2.de
Am Donnerstag aber wirklich: Ariane-5-Rakete startet um 14.15 Uhr am Weltraumbahnhof Kourou. Wir hatten uns beim Starttermin vertan. Wir bitte um Entschuldigung esa.int

Europa – von Wolf Achim Wiegand

Baerbock allein in Peking: Eigentlich wollte am Donnerstag ein weiteres Europa-Duo in Peking vorsprechen. Nach Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen hatten sich Josep Borrell, Chefdiplomat der Europäischen Union, und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verabredet. Doch der Spanier musste in letzter Minute wegen positiven Covid-Tests absagen. Nun weilt Baerbock auf dem politisch glatten Parkett bis zum Wochenende allein zu diplomatischen und sicherheitsstrategischen Gesprächen mit ihrem Kollegen Qin Gang. Der Trip für die Grüne ist herausfordernd, denn Macron hatte mit vermeintlich chinafreundlichen Äußerungen zum Taiwan-Konflikt erhebliche Irritationen ausgelöst.
handelsblatt.de

Ich rate Baerbock, mit allem gebotenen Selbstbewusstsein aufzutreten.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, SPD-Abgeordneter Michael Roth gibt Ratschläge. Ob Baerbock auch die Beteiligung der Chinesen am Hamburger Terminal Tollerort klärt, ist ungewiss. tagesspiegel.de

Hausarrest für Katargate-Verdächtige: Die wegen Korruptionsverdachtes inhaftierte Ex-Europaabgeordnete Eva Kaili wird in den Hausarrest entlassen. Das teilte die belgische Staatsanwaltschaft mit. Die Griechin, die Mutter eines zweijährigen Kindes ist, dürfe bis zum Prozessbeginn mit einer E-Fußfessel in ihre Brüsseler Wohnung zurückkehren. Die 44jährige war im Dezember wegen illegaler Geldflüsse aus dem Scheichtum Katar verhaftet worden und als Vizepräsidentin des Europaparlamentes abgesetzt worden. Auch ihr zunächst festgenommener Partner und mehrere andere Europapolitiker sind nicht mehr in Haft, aber mit Überwachungsmarke ausgestattet.
politico.eu

Die neue Challenge ist die Awareness für Sprache: Italiens rechtsnationale Regierung will englischsprachige Fremdwörter aus dem offiziellen Sprachgebrauch verbannen. Der Kreuzzug gegen Anglizismen ist im vielsprachigen Europa keineswegs einzigartig. Am eifrigsten ist Frankreich. Dort sorgt ein Sprachschutzgesetz seit 1994 für das Konservieren einheimischer Wörter. Deshalb heißen Rechner nicht wie anderswo Computer, sondern „ordinateur“. Radiostationen müssen mindestens zu 40 Prozent französischsprachige Musik senden, was die Betreiber erheblich ärgert, weil internationale Hits selten französisch sind.
rnd.de

Θ STADT & LEBEN

Schäden am Rathaus: Mindestens 16.500 Euro sollen die Reinigung des Rathauses und der Ersatz der Kleidung einer Reinigungskraft gekostet haben, die kurz vor dem Besuch des englischen Königs Charles III. von Klimaaktivisten mit Farbe beschmiert worden waren. Das ergab eine Kleine Anfrage von CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Neben den Farbschäden an Haus und Frau wurde auch ein Taubenabwehrgitter beschädigt, das erneuert werden muss. Thering fordert, die Rechnung den Aktivisten zuzustellen, die nach einer Anzeige der Senatskanzlei auch mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen.
abendblatt.de

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„Elbwärts“: Die Maler Tobias Duwe, Lars Möller und Till Warwas gehören zur Gruppe der Norddeutschen Realisten, die sich seit mehr als drei Jahrzehnten dem Thema der Malerei vor der Natur, der Pleinairmalerei, verschrieben hat. Für die gemeinsame Ausstellung „Elbwärts“ haben sich Duwe, Möller und Warwas zahlreichen bekannten Motiven am Fluss, aber auch prägnanten Orten in der Hamburger Stadtlandschaft genähert, die sie mit jeweils ganz eigenem Blick festgehalten haben und dabei auf künstlerische Weise die Veränderungen in Stadt und Natur dokumentieren. In der Ausstellung im Jenisch Haus werden fast 100 zum Teil großformatige Bilder präsentiert, die größtenteils eigens für die Ausstellung vornehmlich en plain air entstanden und somit erstmals öffentlich zu sehen sind.
shmh.de

Restaurant-Tipp – Fisch in Cranz: Das Gasthaus zur Post in Cranz ist bekannt für fangfrischen Fisch. Je nach Jahreszeit gibt es verschiedene Fischspezialitäten: Bald ist Zeit für die Scholle nach dem Stint. Das Fischerdorf Cranz liegt an der Estemündung direkt gegenüber von Blankenese und bietet sich als Ausgangs- oder Endpunkt für eine Radtour durchs Alte Land an. Der Garten liegt direkt an der Este, sodass man mit dem eigenen Boot festmachen kann. Wer kein eigenes Boot hat, kann die Fähre ab Blankenese nehmen.
hamburg.de

Und was bleibt nun von OZ? Unter dem Titel „Wie die Vergänglichkeit bewahren?“ haben die Ausstellungsmacher von „EINE STADT WIRD BUNT“ zu einer Talkrunde im Großen Hörsaal des Museums für Hamburgische Geschichte geladen. Am Donnerstag um 19.30 Uhr kommen fünf Menschen zu Wort, die sich mit dem kulturellen Erbe von OZ beschäftigen: die Kulturwissenschaftlerin Kathleen Göttsche, der Fotograf Lars Klingenberg, der Galerist Alex Heimkind, der Journalist und Buchautor Sven Stillich und der Verleger und Herausgeber Theo Bruns. Der Journalist und Autor KP Flügel moderiert das Gespräch.
szene-hamburg.com

Θ FOFFTEIN

Knauserige Senatorinnen und Senatoren: Die alte Hamburger Tradition, der Stadt nach dem Ausscheiden ein Besteck aus massivem Silber zu schenken, sind nur vier von von zehn ehemaligen Senatsmitgliedern nachgekommen. Die Lässlichkeit verteilt sich gleichmäßig unter allen Regierungsparteien und auch den parteilosen Senatoren, wie eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsvizepräsidenten André Trepoll ergab.
ndr.de

Heute ist der Ehrentag der Pflanze. Wir wünschen Ihnen einen schönen Donnerstag.

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