Guten Morgen: Trotz. * Tränen. * Trara. *
Θ HAMBURG
Forderung nach Kalifat soll verboten werden: Nachdem AfD, CDU und FDP dem Senat vorgeworfen hatten, zu wenig gegen Islamismus zu tun und SPD und Grüne erwiderten, aus rechtlichen Gründen nicht mehr tun zu können, schlug SPD-Innensenator Andy Grote vor, die gesetzlichen Bestimmungen zu ändern. Eine Forderung nach einem Kalifat in Deutschland könnte dann den Straftatbestand der Volksverhetzung oder der Verunglimpfung des Staates erfüllen. Bürgermeister Peter Tschentscher hatte im Vorfeld der lebhaften Debatte in der Bürgerschaft pauschale Demonstrationsverbote abgelehnt. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder schlug derweil den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft bei Rufen nach dem Kalifat vor.
welt.de, abendblatt.de, ndr.de (Grote), mopo.de (Tschentscher), bild.de (Söder)
„Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein und dort, wo der rechtliche Rahmen nicht ausreicht, muss politisch nachgebessert werden.“
CDU-Innenexperte Dennis Gladiator findet die Anregung von Andy Grote gut.
facebook.dennis.gladiator
Kritik am Hafen: Der Chef der dänischen Reederei Maersk, Vincent Clerc, hat dem Hamburger Hafen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Er sei kein Tor zur Welt und die Hafenflächen sollten besser für den Wohnungsbau genutzt werden. Maersk ist strategischer Partner der Hamburger Reederei Hapag Lloyd, die perspektivisch Ladung aus Hamburg abziehen will. Die Reederei konnte das erste Quartal trotz stabilerer Lieferketten durchaus positiv gestalten und in die Gewinnzone zurückkehren. Die Zahlen der HHLA hingegen geben Clerc Recht. Der Logistikkonzern machte Probleme in der Lieferkette für das schlechte Ergebnis mitverantwortlich. Ein Verlust von 1,1 Millionen Euro steht zu Buche. Vor allem die Hinterlandanbindung musste Umsatzeinbußen hinnehmen.
zeit.de (Maersk), abendblatt.de (Hapag Lloyd), welt.de (HHLA)
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„Vorband von Sahra Wagenknecht“: So bezeichnete sich der Spitzenkandidat für die Europawahl, Fabio De Masi, der für das Bündnis Sahra Wagenknecht in den Wahlkampf zieht. Am Mittwoch startete der bundesweite Wahlkampf auf dem Hamburger Fischmarkt. Die Europawahl ist für die Partei eine Premiere. De Masi saß bereits für die Hamburger Linke im Europaparlament und hat sich nun ebenso wie die Hamburger Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic der neuen Bewegung angeschlossen, die 16 Parteimitglieder in Hamburg haben soll. Die 700 Zuschauer sollen vom Hauptakt mit Parteigründerin Sahra Wagenknecht angetan gewesen sein, die sich für Frieden und soziale Gerechtigkeit einsetzen will.
ndr.de, abendblatt.de, mopo.de
Lebenslange Haft: Der 34-jährige Palästinenser, der in einem Zug bei Brokstedt zwei Menschen getötet und vier weitere schwer verletzt hat, wird auch nach 15 Jahren nicht wegen der Schwere der Schuld begnadigt. Das Landgericht Itzehoe hielt den Mann trotz seiner Traumata für schuldfähig. Er hatte sich bereits in der Hamburger Untersuchungshaft mit dem Attentäter Anis Amri verglichen, der in Berlin Menschen getötet hatte. Da es sich um eine Untersuchungshaft handelte, wurde Amri ohne weitere Betreuung entlassen. Kurze Zeit später beging er die Tat mit gezielten Messerstichen. Auch in Hamburg hatte er bereits Menschen mit einem Messer verletzt. Die Ausländer- und Justizbehörden in Hamburg und Schleswig-Holstein waren mit dem staatenlosen Mann bürokratisch überfordert.
ndr.de, welt.de,
–Terminhinweis–
Hamburger Mobilitätstag – 16. Mai. KOMZET-e, Billstraße 41. 10 Uhr.
Auf dem Hamburger Mobilitätstag werden rund 20 E-Nutzfahrzeuge präsentiert. Neben zahlreichen Fachvorträgen sind die Besucher eingeladen, selbst Probe zu fahren und die verschiedenen E-Fahrzeuge, darunter auch Lastenräder, kennen zu lernen. Darüber hinaus bietet der Mobilitätstag viele spannende Erfahrungsberichte aus der Praxis und nützliche Informationen. So gibt es Einblicke in den Stand der Umsetzung der Verkehrswende hin zur Elektromobilität.
Aus der wöchentlichen Terminübersicht der hamburg-news
Tränen im Gericht: HSV-Profi Mario Vuskovic erzählt über seine Gefühle nach dem Doping-Vorwurf abendblatt.de, mopo.de
Nur die Linken nicht: Bürgerschaft verabschiedet Gesetz gegen zehn muslimische Mädchen an Hamburger Schulen, die sich verhüllen ndr.de, taz.de
Hamburg Ambassadors: Internationale Repräsentanten der Stadt werden auf Stand gebracht ndr.de, hamburg.de
Wetter heute: Sonnig bei 15 bis 25 Grad wetter.net
Θ ZAHL DES TAGES
16 Milliarden Euro soll das durch den Hamburger Hafen geschmuggelte Kokain wert sein, schätzt der Zoll, der davon immerhin Drogen im Wert von 2,5 Milliarden entdecken konnte. Die 33 Tonnen sind eine deutliche Steigerung gegenüber 2022 als 13 Tonnen entdeckt wurden. Viel geschmuggelt werden auch legale aber unversteuerte Drogen. So wurden 50 Millionen Zigaretten aus dem Verkehr gezogen. Mit legalen importierten Gütern erzielte das Hauptzollamt Hamburg 29,5 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt.
abendblatt.de, zoll.de
Europa – von Wolf Achim Wiegand
Mordanschlag erschüttert Brüssel: Der zunächst als lebensgefährlich eingestufte Mordanschlag auf den linkspopulistischen Regierungschef der Slowakei, Robert Fico (59), hat das Europageschehen in Brüssel überschattet. Die Nachricht, auf ihn seien nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Hanlova mehrere Schüsse abgefeuert worden, verbreitete sich bei den EU-Institutionen wie ein Lauffeuer. Die Tat eines als tatverdächtig verhafteten 71-jährigen Ex-Sicherheitsdienstlers wurde scharf verurteilt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Solche Gewalttaten haben in unserer Gesellschaft keinen Platz“. Bundeskanzler Olaf Scholz: „Feiges Attentat“. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer: „Der Anschlag schockiert mich zutiefst.“ Polens Ministerpräsident Donald Tusk: „Robert, meine Gedanken sind bei dir“.
nzz.ch, n-tv.de (Tatortvideo) orf.at (Hintergrund)
Georgien – bald Kreml-Vasall? In Brüssel wachsen Befürchtungen, der EU-Beitrittskandidat Georgien könnte entgegen dem Willen vor allem junger Leute zum Wurmfortsatz Moskaus werden. Es wäre nach Serbien der zweite Mitgliedsanwärter, der in die Fänge des Kremls geriete. Nachdem die prorussische Regierung des Schwarzmeerlandes trotz wochenlanger Massenproteste ein Gesetz durchs Parlament gepeitscht hat, das die Opposition einschränken könnte, sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell, das widerspreche „den grundlegenden Normen und Werten der EU“. Unterdessen werden EU-freundliche Aktivisten, Journalisten und Familien von Oppositionellen bedroht, festgenommen und verprügelt.
rnd.de (Repression)
„Diejenigen, die die Regierung kritisieren, werden psychologisch unter Druck gesetzt… Es ist eine Brutalität, die ich vor meiner Reise nicht vermutet hätte – erst recht nicht bei einem EU-Beitrittskandidaten“
Investigativ-Journalist Can Merey war fürs RedaktionsNetzwerk Deutschland vor Ort
Tanken, täuschen, Türkei: Das Land am Bosporus ist zu Putins „Boxenstopp“ für den getarnten Verkauf von Brennstoffen an die EU avanciert. So beschreibt das Nachrichtenportal Politico die List des Kremls, trotz Sanktionen sein Gas in der Türkei umzuetikettieren und mit großen Tankschiffen in die – wirklich nichtsahnende? – Europäische Union zu liefern. Möglich macht das ein gesetzliches Schlupfloch. Danach erlaubt die EU die Einfuhr „gemischter“ Kraftstoffe, wenn sie als nicht-russisch gekennzeichnet sind. Durch das Umtanken in der Türkei generiert Russland mit einem an sich verbotenen Produkt Milliardeneinnahmen für seine Kriegsmaschinerie gegen die Ukraine – und die Türkei verdient mit.
politico.eu
Θ STADT & LEBEN
Feste feiern: Die Altonale feiert in diesem Jahr ihr 25-jähriges Bestehen. Das Jubiläumsfest beginnt am 24. Mai und dauert bis zum 9. Juni. Allerdings haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtert, so dass das Straßenfest in diesem Jahr ausfällt. Dafür gibt es mit dem Altonaer Balkon eine spektakuläre neue Veranstaltungsfläche. Etwas später, am 7. Juni, beginnt das Musikfestival 48h-Wilhelmburg, das in diesem Jahr zum 15. Mal stattfindet und noch größer wird. 177 Konzerte werden an ganz unterschiedlichen Orten im Stadtteil geboten. Dabei will man auch auf die Anwohner Rücksicht nehmen, um Ärger wegen zu viel Lärm an dem gut besuchten Festivalwochenende zu vermeiden.
abendblatt.de (Altonale), abendblatt.de (48h-Wilhelmsburg)
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Startup Port: Ganz egal, ob das Thema Unternehmensgründung bereits schon ein lang gehegter Plan ist oder vieles noch unklar ist und erst einmal grundsätzliche Fragen besprochen werden sollen – der Startup Port bietet ein umfassendes Beratungsangebot und unterstützt gezielt Gründungen aus der Hochschule heraus. Wende dich an unsere Gründungszentren und -beratungen der Verbundeinrichtungen und lass dich individuell beraten!
startupport.de
Restaurant-Tipp – Chillen am Kanal: Das Café Sommerterrassen liegt im äußersten südöstlichen Teil des Stadtparks direkt am Goldbekkanal. Bei schönem Wetter auf der Sommerterrasse, bei schlechtem Wetter unter beheizten Markisen lädt das Café schon morgens zum Frühstück. Außerdem serviert man hier norddeutsche Gerichte und Pasta. Im Sommer können die Öffnungszeiten je nach Witterung variieren, in den Wintermonaten bleibt das Café geschlossen.
hamburg.de
Der Große Reset: Ika Sperling liest aus ihrem Comic-Debüt „Der Große Reset“. Darin beschreibt die Hamburger Zeichnerin die Radikalisierung und den Verlust eines Angehörigen an eine Verschwörungsideologie. Anschließend sprechen Jörg Pegelow (Beauftragter für Weltanschauungsfragen der Nordkirche) und die Autorin über die Perspektive von Angehörigen und Freund:innen im Alltag und den Umgang mit verschwörungsgläubigen Menschen. Neben den Dynamiken von Radikalisierung und der Verfestigung von Weltbildern werden auch Möglichkeiten von Hilfe und Beratung diskutiert. Der Eintritt um 19.30 Uhr im Metropolis.
hamburg.de
Θ FOFFTEIN
Letztes Spiel: Am Sonntag entscheidet sich, ob der FC St. Pauli auch Meister der zweiten Liga wird oder als Zweiter aufsteigt. In jedem Fall wird das Team am Pfingstmontag im Rathaus von Bürgermeister Peter Tschentscher geehrt. Auf dem Rathausmarkt findet währenddessen eine Kundgebung des Vereins statt, bevor es auf den Spielbudenplatz geht, wo eine große Feier mit den Fans – und möglicherweise der Meister-Schale – das Zeichen für Demokratie und Clubkultur stärken soll.
ndr.de
Heute ist der Tag des Lichts. Wir wünschen Ihnen einen schönen Donnerstag.
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