Guten Morgen: Steuerung. *
Θ HAMBURG
Senat zieht Oberbillwerder an sich: Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse nach der Bezirkswahl in Bergedorf nimmt der Senat die Entscheidungen für den 105. Stadtteil selber vor. Dort sollen 6.500 Wohnungen für 15.000 Menschen entstehen. In Bergedorf hatten CDU und AfD deutliche Zugewinne erzielt und das Projekt gemeinsam mit der Linken abgelehnt. Die Entscheidung des Senats kommt nicht überraschend, aber die CDU hätte sich zumindest erst eine Entscheidung der Bezirksversammlung über den B-Planentwurf erhofft. Für Rot-Grün ist das Projekt wichtig, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, und weil auf anderen, wenngleich kleineren, Wohnungsbauprojekten wie Holsten Quartier und Paloma Viertel derzeit wirklich kein Segen liegt.
abendblatt.de, facebook.cduhamburg, gruene-hamburg.de
Bisschen Bürokratieabbau: Finanzsenator Andreas Dressel stellte neue Überlegungen zum Bürokratieabbau vor. 80 Felder seien identifiziert worden. Problematisch sei allerdings, dass viele Regelungen auf Bundes- oder gar EU-Ebene getroffen würden und Hamburg nur wenig selbst entscheiden könne. Immerhin soll künftig darauf verzichtet werden, jedes Jahr einen neuen Kita-Gutschein auszustellen. Der Gutschein soll bis zur Einschulung des Kindes gelten. Auch im Baurecht soll es in Hamburg Vereinfachungen geben. Bürokratieabbau sei aber ein permanenter Prozess, erklärte Dressel. Der Opposition geht der Weg zu langsam. Die CDU fordert das Prinzip „1 in, 2 out“, bei dem für eine neue Regelung zwei bestehende abgeschafft werden.
welt.de, abendblatt.de, ndr.de, hamburg.de
„Der Staat muss den Betrieben wieder mehr vertrauen – die überwältigende Mehrheit hat dieses Vertrauen verdient.“
Hjalmar Stemmann, Präsident der Handwerkskammer Hamburg fordert eine Zeitenwende.
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Kurt A. Körber hatte eine Vision: eine Gesellschaft, in der jeder seine Chance nutzen kann, aber für das Gemeinwohl verantwortlich bleibt. Vor 65 Jahren gründete der erfolgreiche Unternehmer in Hamburg die Körber-Stiftung. Diese ist bis heute mit eigenen Projekten, Kooperationen und Veranstaltungen aktiv. Wie es der Stiftung gelingt, der Tradition ihres Gründers gerecht zu werden und sich gleichzeitig den drängenden gesellschaftlichen Fragen und Themen der Gegenwart zu stellen, besprechen der Historiker Detlef Siegfried und der Vorstandsvorsitzende Lothar Dittmer. Die Veranstaltung „Eigentum verpflichtet: 65 Jahre Körber-Stiftung“ findet am Montag, den 28. Oktober um 19 Uhr im KörberForum statt. Hier können Sie sich zu der kostenlosen Veranstaltung anmelden.
Neustart für den Wirtschaftsstandort: Den fordert die CDU in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch. Wirtschaft ist neben Sicherheit und Verkehr das dritte Thema, auf das die Christdemokraten setzen. Am Donnerstag soll zudem eine überparteiliche, aber im liberal-konservativen Milieu verortete, Initiative „Hamburg Vor zur Welt“ vorgestellt werden, die ebenfalls vermeintliche rot-grüne Defizite in der Wirtschaftspolitik beheben will. Die Linke wiederum will in der Sitzung ihren Unmut über die Verletzung des Kirchenasyls zum Ausdruck bringen. SPD-Finanzsenator Andreas Dressel freut sich derweil, dass die Bürgerschaft die Eckpunkte der Grundsteuerreform beschließt. Die CDU fordert bereits den schnellen Versand der Bescheide. Der Senat will damit lieber bis nach der Bürgerschaftswahl warten.
hamburgische-buergerschaft.de, facebook.andreas.dressel
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„Weil es keiner geschafft hat, mir die Mathematik zu erklären, kaufte ich mir einen Rechenduden. So habe ich angefangen, mir selbst Mathe beizubringen.“ Rüdiger Grube, Ex-Bahn-Chef und Aufsichtsratsvorsitzender der HHLA, spricht in der aktuellen Folge von „Campus-Legenden“ über die Bedeutung von Bildung, wie er sich seinen Traum vom Studieren erfüllt hat und warum es ohne Arbeit keinen Wohlstand geben kann. In diesem Podcast berichten prominente Gäste im Gespräch mit Hauke Heekeren, dem Präsidenten der Universität Hamburg, über ihre unvergessliche Zeit als Studierende und wie sie ihren Weg in die Spitzenpositionen gefunden haben. Jetzt reinhören und spannende Einblicke in ihre Campus-Geschichte erleben! Überall, wo es Podcasts gibt und jeweils Mittwoch, um 19 Uhr und Samstag um 14 Uhr bei ahoy Radio. Neue Folgen erscheinen alle 14 Tage.
Dynamik fehlt: Handwerkskammer sieht wirtschaftliche Erholung nur bei einigen Gewerken welt.de
A26-Ost noch nicht durch: Finanzierung und Nutzen der umstrittenen Autobahn weiter unklar ndr.de
Junge Geflüchtete in Eimsbüttel: Erhitzte Debatte um geplante Unterkunft für 30 unbegleitete Minderjährige abendblatt.de
Notstandort für 650 Flüchtlinge: Auch in Altona sollen Plätze für Geflüchtete entstehen mopo.de
Wetter heute: Bewölkt bei acht bis 15 Grad wetter.net
Θ ZAHL DES TAGES
370.000 an- und abreisende Passagiere erwartet der Flughafen Hamburg in den am Samstag beginnenden Herbstferien. An Spitzentagen nutzen bis zu 58.000 an- und abfliegende Passagiere mit mehr als 380 Flügen den Airport. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens wird empfohlen, bereits zwei Stunden vor Abflug am Flughafen zu sein. Im September wurden bereits knapp 1,5 Millionen Passagiere gezählt, was bereits an die Werte vor Corona heranreicht.
abendblatt.de, ndr.de
–Terminhinweis–
75 Jahre Bund der Steuerzahler Hamburg – 17. Oktober. Penthouse Elb-Panorama. 19 Uhr.
Seit 75 Jahren ist der Bund der Steuerzahler als Interessenvertretung der Steuerzahler Teil des demokratischen Diskurses über die steuerrechtliche und finanzpolitische Ausrichtung der Bundesrepublik. Grundgedanken seit der Gründung des Verbandes waren die Transparenz der Gesetzgebung, die wirtschaftliche und effiziente Verwendung von Steuergeld, ein faires Maß an Besteuerung sowie solide Staatsfinanzen.
Aus der wöchentlichen Terminübersicht der hamburg-news
Europa – von Wolf Achim Wiegand
Zeitenwende in EU-Asylpolitik: Nach dem Vorpreschen Polens in der Migrationsfrage hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die EU-Staaten massiv unter Druck gesetzt. In einem Brief fordert sie von den Staats- und Regierungschefs „Selbstgefälligkeit“ aufzugeben und ihrem neuen Zehn-Punkte-Plan zuzustimmen. Strittigste Idee: Einrichtung von „return hubs“, also Abschiebezentren außerhalb der EU. Damit hat die deutsche Christdemokratin das Thema auf die Agenda des EU-Gipfeltreffens morgen in Brüssel gesetzt. Polens Regierungschef Donald Tusk hatte zuvor angekündigt, das EU-Asylrecht „zeitweise“ aussetzen zu wollen. Der liberal-konservative Politiker beschuldigt wie Finnland den Kreml, zwecks Destabilisierung gezielt illegale Migranten über die EU-Grenze zu schleusen.
sueddeutsche.de politico.eu (Original Leyen-Brief) welt.de
EU-Israelkritik: Weil UN-Blauhelmsoldaten im Südlibanon (UNIFIL) beim Anti-Terrorkrieg Israels unter Feuer gekommen sind, steht die Regierung in Jerusalem unter Kritik von UN und Europäischer Union. Die Bundesregierung verlangt wie schon die EU-Außenminister separat „umfassende Aufklärung“ von Israel. Die sogenannte Friedenstruppe umfasst auch Bundeswehrsoldaten. Israel seinerseits hat Hinweise publiziert, dass Hisbollah-Terroristen in großer Nähe zu UNIFIL-Stellungen getarnte Stützpunkte errichtet haben und den Schutz nutzen, um Israel anzugreifen. Die UN-Truppe habe versagt und müsse abgezogen werden. Die 15.000 Blauhelme sind seit 1978 in der Region stationiert und sollen herumstreifende Milizen notfalls mit Waffengewalt fernhalten. Dennoch ist das Gebiet zum untertunnelten Operationsgebiet der Hisbollah geworden.
taz.de (Lage) twitter.ronzheimer (Tunnelreportage)
Unterschiedliche Bewertungen:
„Israels Angriff auf Unifil – Kriegserklärung an die Weltordnung“
spiegel.de
„Auf die UN konnte sich Israel nicht verlassen – UNIFIL hat ihren Auftrag in Libanon nicht erfüllt“
faz.net
Arabischer Überraschungsbesuch: Der Kronprinz Saudi-Arabiens, Mohammed bin Salman, hat seine Teilnahme am ersten Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit dem Golf-Kooperationsrat bekannt gegeben. Das Meeting heute in Brüssel hat dadurch eine enorme Aufwertung erhalten. Gesprächsthemen mit Europa sind globale Herausforderungen, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Energie, Nachhaltigkeit und Klimaschutz sowie der Kampf gegen Terrorismus. Die Anwesenheit Salmans inmitten des Nahost-Krieges ist eine bemerkenswerte Wende für einen Staatschef, der im Westen zur Persona non grata erklärt wurde, nach der Ermordung und Zerstückelung des Journalisten Jamal Khashoggi.
politico.eu, eeas.europa.eu
A surprise, isn’t it?: Thomas Tuchel wird Trainer der englischen Nationalmannschaft kicker.de
Θ STADT & LEBEN
Vorwürfe gegen Gregor Graf von Bismarck: Nach Medienberichten hat der Adlige eine Hütte im Sachsenwald an 21 Firmen vermietet, die dort ihren Hauptsitz angemeldet haben. Hintergrund soll der niedrige Gewerbesteuersatz sein, den der Graf aus adligen Rechten selbst bestimmen darf. Von Bismarck bestreitet die Vorwürfe, zudem fließen die Steuererlöse in die Pflege des umfänglichen Waldes der Reichskanzler Otto von Bismarck von Kaiser Wilhelms I. geschenkt worden war. Der Abgeordnete der Linken in der Bürgerschaft, David Stoop hat nun Anzeige gegen den Grafen wegen Steuerhinterziehung gestellt. Selbst SPD-Finanzsenator Andreas Dressel, sonst sehr vorsichtig in Steuersachen, erklärt proaktiv dass „missbräuchliche Steuergestaltungen von Unternehmen in Kommunen mit auffallend niedrigem Hebesatzniveau im Fokus der Hamburger Steuerverwaltung seien“.
mopo.de, abendblatt.de, x.ADressel
„Bei uns wird nichts verschleudert.“
Die von Bismarcks sind nicht reich durch Abgeben geworden.
sueddeutsche.de
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HAMBURG AKTUELL – Der Stadtnachrichten Podcast von HAMBURG ZWEI: Wie ist die aktuelle Nachrichtenlage in unserer Stadt? Über unsere Hamburg Themen der Woche spricht News-Anchor Clemens Benke mit unserem Politik-Experten Mathias Adler, Herausgeber des Hamburger Tagesjournals, mit unserer Chef-Reporterin Carolina Koplin und mit Markus Steen aus unserer Stadtnachrichten-Redaktion. Außerdem regelmäßig mit dabei: spannende Gäste und Entscheidungsträger aus Hamburgs Politik, Sport, Gesellschaft und Kultur. Immer montags bis freitags um 17 Uhr in HAMBURG AKTUELL.
hamburg-zwei.de
Restaurant-Tipp – Neuer Versuch an der Elbe: Jahrelang gehörte das Le Canard zu Hamburgs Sternerestaurants, dann das Ende nach der Pandemie. Dass das Restaurant unter gleichem Namen von Victoria Joana Scherer und Jakob Luis Hielscher nun wieder zum Leben erweckt wurde, war für viele eine große Überraschung. Der einzigartige Elbblick ist derselbe, Küchenchef Marvin Schönebecks Kochstil ist neu: Französische Klassiker experimentiert er mit modernen Elementen, Austern und Oliven, hanseatische Klassiker neu interpretiert und eine 15-seitige Weinkarte machen das neue Restaurant zu einer neuen, alten Top-Adresse an der Elbe.
genussguide-hamburg.com
“In Liebe, Eure Hilde”: Hilde ist verliebt. In Hans. In ihrer Leidenschaft vergessen die beiden oft Krieg und Gefahr. Hilde bewundert den Mut ihres Liebsten. Hans bewegt sich in Widerstandskreisen. Sie selbst ist eher ängstlich, beteiligt sich aber immer beherzter an den Aktionen einer Gruppe, die man später die „Rote Kapelle“ nennen wird. Es ist der schönste Sommer ihres Lebens. Als er sich neigt, werden alle verhaftet. ‚In Liebe, Eure Hilde‘ ist ein Porträt einer etwas anderen Art von Widerstandskämpferin: schüchtern, zurückhaltend, trotzdem entschlossen und mutig. Zur Hamburg Premiere um 19.30 Uhr sind im Abaton Andreas Dresen, die Drehbuchautorin Laila Stieler und Hauptdarsteller Johannes Hegemann mit ihrem Film zu Gast.
szene-hamburg.com
Θ FOFFTEIN
Verwaltungsakt geglückt Bezirksamt Altona hat dem „High End Social Club“ mit einer geplanten Mitgliederzahl von rund 500 Heavy Usern die notwendige Erlaubnis erteilt.
ndr.de
Heute ist Welthungertag. Wir wünschen Ihnen eine schöne Wochenmitte.
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