Verkehrssenator freut sich, Mehr Schutz für Wattenmeer, Christian Olearius vor Gericht, Otto an der Kaikante

Guten Morgen: Mehr Möglichkeiten. * Mehr Schutz. * Mehr Überwachung. * Mehr übernächstes Jahr. *

Θ HAMBURG

Verkehrssenator hat mehr Möglichkeiten: Die Ampel-Regierung in Berlin hat sich auf neue Regeln in der Verkehrspolitik verständigt. Nun hat Hamburg mehr Spielraum bei der Gestaltung von Busspuren, Radwegen und Fußgängerzonen. Auch Tempo 30-Zonen können leichter beschlossen werden. Das freut die Grünen, die dafür allerdings dem Bau von besonders wichtigen Autobahnen zugestimmt haben. Auf der Liste steht die A26-Ost nicht, aber Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard hatte schon erklärt, dass der Planungsstand der teuren und umstrittenen Autobahn schon viel weiter sei, als die jetzt priorisierten Projekte.
twitter.Berlin_Table, welt.de

Mehr Schutz für Wattenmeer: Die grünen Umweltminister aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen fordern mehr Schutz für das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer und haben dazu die „Cuxhavener Erklärung“ vorgelegt. Das Grundprinzip lautet: Wer das Wattenmeer nutzen will, muss es auch schützen. Auktionserlöse für die Bereitstellung von Flächen für Windkraftanlagen sollen wieder der Region zugute kommen. Wichtig ist den Ministern auch ein verbessertes Sedimentmanagement für die Elbe. Der Bund wurde erneut aufgefordert, die Verbringung von Schlick in die so genannte Ausschließliche Wirtschaftszone zu beschleunigen. Umweltsenator Jens Kerstan zeigte sich zufrieden, dass aufgrund von Alternativen zumindest in diesem Jahr voraussichtlich keine Sedimente vor der Insel Scharhörn verklappt werden müssen.
ndr.de, welt.de

Das Wattenmeer ist ein weltweit einzigartiger Naturraum, das für zukünftige Generationen geschützt und erhalten werden muss.
Umweltsenator Jens Kerstan will vermeiden, dass Hafensenatorin Melanie Leonhard den Schlick vor Neuwerk verklappt.

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„Wie der Westen den Osten erfand“ im KörberForum: Literaturprofessor Dirk Oschmann traf mit seinem neuen Buch einen Nerv: „Der Osten. Eine westdeutsche Erfindung“ avancierte im Frühjahr in kurzer Zeit zum Bestseller. Auch das Buch der Historikerin Katja Hoyer führte die Bestsellerlisten an: „Diesseits der Mauer“ interpretiert den Alltag in der DDR auf neue Weise. Welche Unterschiede gibt es tatsächlich zwischen Ost- und Westdeutschland? Und welche Fehler sind in der Vergangenheit gemacht worden – mit welchen Folgen? Darüber sprechen Dirk Oschmann und Katja Hoyer mit dem Journalisten Oliver Moody: Am Montag, den 23. Oktober um 19 Uhr im KörberForum. Hier zur kostenlosen Veranstaltung anmelden

Keiner Schuld bewusst: Der Warburg-Banker Christian Olearius hat sich vor dem Bonner Landgericht für unschuldig erklärt. Er wird in 14 Fällen der schweren Steuerhinterziehung mit einem Schaden von bis zu 280 Millionen Euro angeklagt. Die nämlichen CumEx-Geschäfte will er nicht verstanden haben, allerdings hatte er die Steuerklärungen unterschrieben, die zu Unrecht das Geld auf das Konto der Bank geleitet hatten. Auch eine Beeinflussung des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz, die Rückforderung von Steuern zu unterbinden, bestritt er. Olearius sieht sich als Opfer kafkaesker Dimension. Sein Tagebuch war an die Medien durchgestochen worden. Seine Anwälte beklagen ebenfalls eine öffentliche Vorverurteilung.
welt.de, faz.de, twitter.FabioDeMasi

Die irre Show des CumEx-Bankers.
Prozessbeobachter berichten von einem denkwürdigen Auftritt.
spiegel.de

Polizei verbietet palästinensischen Protest: Die Versammlungsbehörde hat alle geplanten pro-palästinensischen Demonstrationen bis Mittwoch verboten. Begründet wird die Einschränkung der Grundrechte mit einer befürchteten Störung der öffentlichen Ordnung, etwa wegen antisemitischen Parolen oder anderer volksverhetzender Inhalte. An der Entscheidung gibt es Kritik von der Linken und der AfD. Die Entscheidung sei zu pauschal. Jede Veranstaltung müsse einzeln geprüft werden. Die Lage ist indes kompliziert. In Hamburg hält sich der Protest gegen Israel sehr in Grenzen, aber in anderen Städten eskalierte die Lage schnell. Zu einer Demo in Berlin am Sonntag kamen statt 50 erwarteter Teilnehmer 1.500. Die Polizei war überrumpelt. Zudem würde das wohl anstehende Eingreifen Israels in Gaza, die Situation in der Stadt verschärfen. SPD, Grüne und CDU begrüßen die Entscheidung der Polizei.
ndr.de, bz-berlin.de

Stadt hat einen potenten Partner an der Seite: Reederei und bald HHLA-Mitbesitzer MSC soll im vergangenen Jahr 36 Milliarden Euro Gewinn erzielt haben ndr.de
Drei Jahre Verzug: S-Bahnanbindung an Kaltenkirchen verschiebt sich auf 2028 bei zwischenzeitlich langen Sperrungen der AKN-Anbindung mopo.de
Messehallen wieder Unterkunft: Erste Geflüchtete sind eingezogen. Platz ist für 470 Menschen abendblatt.de

Wetter heute: Wechselnd bewölkt bei vier bis zwölf Grad
wetter.net

Θ ZAHL DES TAGES

4.720 Fahrzeuge wurden von Februar bis September in die neue Verwahrstelle an der Flughafenstraße in Fuhlsbüttel gebracht. Die Anlage soll seit diesem Jahr den lange bestehenden „Autoknast“ an der Ausschläger Allee entlasten, wo bis zu 110 sichergestellte Fahrzeuge abgestellt werden können. Das soll eine jährliche Kapazität von 18.000 Sicherstellungen. Am neuen Ort können 16.000 Autos im Jahr auf 100 Plätzen geparkt werden. Die Gebühren sind an beiden Standorten gleich. Im Durchschnitt müssen 470 Euro bar oder mit EC-Karte bezahlt werden, um das Fahrzeug wieder bewegen zu können.
abendblatt.de

Θ DEUTSCHLAND & DIE WELT

Netanjahu warnt Iran und Hisbollah im Libanon vor Angriffen: Israels Ministerpräsident sagte im Parlament, man solle Israel im Norden nicht auf die Probe stellen. Er rief die Weltgemeinschaft auf, sich zusammenzuschließen, um die Hamas zu besiegen, und verglich die extremistische Palästinenserorganisation mit den Nationalsozialisten. Auch die deutsche Regierung richtete eine scharfe Warnung an den Iran. Unterdessen hat der Iran seine Drohungen gegen Israel bekräftigt. Das Pentagon bereitet offenbar Soldaten auf eine mögliche Entsendung in Länder in der Region vor. tagesschau.de, zeit.de

Scholz reist an diesem Dienstag nach Israel: Es sei ihm wichtig, die Solidarität mit Israel auch ganz praktisch mit einem Besuch zum Ausdruck bringen. Scholz kündigte außerdem einen Besuch in Ägypten an. In Gesprächen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi wird es unter anderem darum gehen, wie die rund 200 Geiseln der Hamas befreit werden können – darunter auch mehrere Deutsche. Die SPD forderte Ägypten derweil zur Aufnahme von Gazaflüchtlingen auf. sueddeutsche.de, zdf.de, spiegel.de, zeit.de

Täter weiterhin flüchtig: Zwei Tote Schweden nach Schüssen in Brüssel, drittes Opfer außer Lebensgefahr. EM-Spiel Belgien-Schweden abgebrochen tagesspiegel.de
Innenministerium lädt muslimische Verbände zum Gespräch: Mit den Verbänden solle darüber gesprochen werden, wie in diesen Zeiten das friedliche Zusammenleben auf dem Boden der Verfassung gestaltet werden könne zeit.de
Vor Peking-Besuch: Putin lobt Chinas Vorschläge für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg zdf.de
Kaum hat es die Hamburger CDU gefordert: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk will schlanker werden, aber nicht immer Landesparlamente befragen müssen turi2.de

Europa – von Wolf Achim Wiegand
Neue Chance mit Polen: Mit mehr als Erleichterung hat man bei den EU-Institutionen in Brüssel auf das polnische Wahlergebnis reagiert, das die Rechtspopulisten am Weiterregieren hindert. Die Hoffnung ist, dass Polen nach Jahren der Obstruktion wieder klar auf EU-Kurs geht. Dafür stünde eine nun mögliche christdemokratisch geführte Dreierkoalition unter dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk mit Beteiligung von Liberalen und Sozialdemokraten. Das werde allerdings kein leichter Weg, meinen Beobachter. Außenpolitisch würden EU-Skeptiker wie Ungarns Viktor Orbán und Italiens Giorgia Meloni geschwächt.
ipg-journal.de

EU ringt um Nahost-Kurs: Bei einer Dringlichkeitssitzung wollen die Staats- und Regierungschefs der EU heute per Videolink eine gemeinsame Haltung zum Krieg in Gaza formulieren. Im Vorfeld nannte es EU-Ratspräsident Charles Michel „von äußerster Wichtigkeit“, dass die 27 Mitgliedsländer „gemeinsam, klar und einheitlich“ sprechen. In einzelnen Hauptstädten herrscht Unwillen darüber, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen es versäumt habe, Israel auf Einhaltung der Menschenrechte hinzuweisen und dass die humanitäre EU-Hilfe für Palästina verdreifacht wird.
euractiv.de, bild.de

Im Nahostkrieg zeigt sich Europa wie vor dem Krieg in der Ukraine: zerrissen, konfus, gehemmt
Das Handelsblatt ist nicht begeistert
handelsblatt.com

Θ STADT & LEBEN

Otto die Malerei: Der umtriebige 75-jährige Künstler hat eine neue Open-Air-Galerie am Cruise Center Altona. Dort steht eine Konstruktion aus 37 Containern, die dem Brandenburger Tor in Berlin nachempfunden ist. Otto ist der zweite Künstler, der die 2.000 Quadratmeter große Fläche „Global Gate“ bespielen darf. Ganz oben stehen nun vier Ottifanten, die die Quadriga des Originals nachbilden. Gezeigt werden bekannte Werke, die der Barde und Maler auf Otto-Art verfremdet hat. Der spezielle Entwurf für das Tor zur Welt stammt aus Dubai. Die Kunstinstallation gilt als nachhaltig, denn leere Container gibt es überall.
ndr.de, abendblatt.de

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Das Schöne daran ist, dass es mir immer noch Spaß macht.
Im (fast) täglichen Podcast spricht die Moderatorin Bettina Tietjen über ihr bevorstehendes „DAS!“-Jubiläum und ihre Leidenschaft für Camping.
Ich erinnere mich an mein erstes Konzert, als wäre es gestern gewesen.
Der Sänger und Songwriter, Jan Plewka, erinnert sich an die Anfangszeiten mit seiner Band Selig und verrät, wieso „Neuanfang“ nach 30-jährigem Bestehen der Band zum Titel ihrer aktuellen Single wurde.
Alle Folgen „Wie ist die Lage?“ hören Sie hier und von Montag bis Freitag um 12 Uhr bei ahoy radio.

Spot on: Hamburg Startups – In Hamburg gibt es eine Reihe von Förderprogrammen, die Startups fit für den Markt machen sollen. Am Ende des sechsmonatigen Programms steht meistens ein Pitch, bei dem die Teilnehmenden das Erreichte präsentieren können. Vergangene Woche gab es gleich zwei solcher Veranstaltungen. Der Next Commerce Accelerator widmet sich hauptsächlich Geschäftsmodellen, die irgendwie mit dem Onlinehandel zu tun haben. Beim Graduation Pitch von Media Lift wurde deutlich, wie stark künstliche Intelligenz bereits die Medienwelt beeinflusst. Media Lift wird veranstaltet von nextMedia.Hamburg, einem von acht Clustern in der Hansestadt, die jeweils bestimmte Branchen stärken sollen. Für Food gibt es das bisher nicht, doch das wird sich bald ändern.
nca, media-lift, food-cluster

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Ganz egal, ob das The­ma Un­ter­neh­mens­gründung bereits schon ein lang gehegter Plan ist oder vieles noch unklar ist und erst einmal grundsätzliche Fragen besprochen werden sollen – der Startup Port bietet ein um­fas­sen­des Be­ra­tungs­an­ge­bot und unterstützt ge­zielt Gründun­gen aus der Hochschule her­aus. Wende dich an unsere Gründungszentren und -beratungen der Verbundeinrichtungen und lass dich individuell beraten!
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Leben in China heißt: ,1984‘ ist Wirklichkeit: Die chinesische Regisseurin Jialing Zhang, die in den USA lebt, war für den Film ,Land der Einzelkinder‘ – über die abstrusen Folgen der erst 2015 beendeten „Ein-Kind-Politik“ – 2018 nach China zurückgekehrt, hatte aber auch in China lebende Menschen gebeten, für sie zu filmen. In ihrem neuen Film ,Total Trust‘ zeigt sie den Alltag mehrerer politisch aktiver Menschen und die erniedrigende Bespitzelung durch die Behörden. Im Abaton um 19.45 Uhr. Danach sind Hamburgs Datenschutzbeauftragter Thomas Fuchs und Dodger vom Chaos Computer Club zu Gast, um über Überwachungstechniken und -möglichkeiten zu sprechen.
abaton.de

Θ FOFFTEIN

Freudloser Start ins neue Jahr: Der beliebte Neujahrsempfang „Ahoi“ von Netzwerker Lars Meier fällt auch 2024 aus. Nach der Corona-Auszeit sprang Meier in diesem Jahr beherzt dem Tod von der Schippe und will sich erstmal sammeln und wieder Kraft tanken. Schlaue Entscheidung. Aber 2025 soll der Spaß wieder kommen. Das denkt sich auch der Hamburger Presseball, der dann auch erst wieder in den Rhythmus kommen will. Beides dürfte gelingen, denn die Bürgerschaftswahl steht dann an und die Stadt wird sich zeigen wollen.
facebook.lars.meier,

Heute ist der internationale Tag für die Beseitigung der Armut. Wir wünschen Ihnen einen schönen Dienstag.

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