Guten Morgen – Elbchaussee ist ein bisschen fertig. *
Θ HAMBURG
Harte Jahre: Finanzsenator Andreas Dressel schwört die HamburgerInnen auf schwere Zeiten ein. Hamburg werde die Einsparungen des Bundes nicht kompensieren können. Er kritisiert auch die Berliner Ampelregierung, die ihre Beschlüsse wenigstens besser durchsetzen solle, statt sie zu zerreden. Das würde in Hamburg mit der rot-grünen Koalition viel besser gelingen. Überhaupt fällt auf, wie sehr die SPD derzeit die Zusammenarbeit mit den Grünen lobt. Dressel begrüßt die Linie des Bürgermeisters, dass mit der CDU kein Staat zu machen sei. Oppositionsführer Dennis Thering würde den Menschen alles versprechen, könne aber keine eigenen Ideen zur Finanzierung vorlegen.
ndr.de
„Bittere Weihnachtsgeschenke“: Auch in der letzten Bürgerschaftssitzung des Jahres ging es um knappe Kassen. CDU-Fraktionschef Dennis Thering freute sich, dass der Weihnachtsmann kein Sozialdemokrat sei, sonst müssten die Kinder ihre Geschenke selbst bezahlen, und spielte damit auf die Kürzungen im Bundeshaushalt an. Das sei ein „inhaltsleeres Weihnachtsmärchen“, das Thering da erzähle, konterte SPD-Finanzsenator Andreas Dressel in der Aktuellen Stunde. Auch Grünen-Co-Fraktionschef Dominik Lorenzen konnte in Therings Kritik keine eigene Idee erkennen. In der weiteren Debatte gab es breite Unterstützung für ein entschiedenes Eintreten gegen Antisemitismus in der Stadt. Hier sollen auch die Schulen gestärkt werden, um den SchülerInnen Orientierung zu bieten.
welt.de, abendblatt.de, ndr.de
„Immer feste drauf.“
Auch SPD-Fraktionschef und Geburtstagskind Dirk Kienscherf kritisierte das Poltern von Thering, der sich immerhin zurechnen kann, die Koalition offensichtlich nerven zu können.
– Beobachtung –
„Last man standing“: So begrüßte die Grünen Co-Fraktionsvorsitzende Jenny Jasberg das Hamburger Tagesjournal nach der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in diesem Jahr. Am Ende eines Sitzungsjahres bedankt sich Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit bei den Unterstützern der Arbeit des Parlaments, den Mitarbeiter in Behörden und der Bürgerschaft, den Sicherheitskräften, den Saaldienern und eben auch bei den Journalisten. Im Plenarsaal gibt es eine spezielle Empore, auf der den Hamburger Medien ihr Platz zugewiesen wird. Dann drehen sich die Abgeordneten um, und beklatschen das Hamburger Tagesjournal, weil wir am Ende das einzige Medium vor Ort waren. Kein Vorwurf an die Kollegen, das digitale Angebot nutzen wir zumeist auch, aber der vielfältige politische Hamburger Journalismus war wirklich mal mehr Lametta
Noch ein Diebstahl: Aurubis-Chef Roland Harings hat einen weiteren Edelmetalldiebstahl eingeräumt, der derzeit untersucht wird. Er ähnelt einem Vorfall aus dem Jahr 2020, der derzeit vor dem Landgericht verhandelt wird. Bei einem weiteren großen Betrug erlitt die Kupferhütte einen Verlust von 169 Millionen Euro, weshalb Harings am Mittwoch ein Ergebnis von 350 Millionen Euro verkündete. Geplant waren 550 Millionen Euro. Die Dividende wird von 1,80 Euro auf 1,40 Euro gesenkt. Wegen der Vorfälle wird auch das Verhalten der Vorstände untersucht. Harings sieht der Untersuchung und den Konsequenzen gelassen entgegen. Er ist überzeugt, kein Fehlverhalten begangen zu haben.
abendblatt.de, ndr.de
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Philipp Westermeyer zu Gast in der neuen Folge des „Hamburg 2040“-Podcast der Handelskammer: Im Gespräch mit Host Malte Heyne und dem OMR-Gründer entsteht unter anderem die Idee, den Hafengeburtstag mit mehr als einer Million Gäste durch die richtige Inszenierung zum Oktoberfest für Hamburg auszubauen. Neben der Vergrößerung der internationalen Strahlkraft Hamburgs, sind die Pläne für den Hamburger Fernsehturm und die Entwicklung des OMR-Festivals in Hamburg weitere Themen des Gesprächs. Jetzt reinhören: Hamburg 2040
Amtsgerichte am Limit: Am Mittwoch wurde Guido Christensen zum Präsidenten des Amtsgerichts Hamburg ernannt. Die Situation dort ist angespannt. In den sieben Stadtteilgerichten und dem Amtsgericht am Sievekingplatz werden jährlich mehr als 50.000 Fälle bearbeitet. Wegen zunehmender personeller Überlastung ziehen sich Entscheidungen in die Länge, was zu einem „gefährlichen Vertrauensverlust in den Rechtsstaat“ führen kann, wie schon Christensens Vorgänger Hans-Dietrich Rzadtki erkannt hat. Die Erwartungen an Christensen sind groß. Er war zuvor Vizepräsident des Oberlandesgerichts. Justizsenatorin Anna Gallina nannte Christensen eine „starke Führungspersönlichkeit“, die „in die Zukunft weist“.
welt.de, abendblatt.de
CumEx-PUA: SPD-Chefaufklärer Steffen Jänicke im U-Ausschuss CumEx wirft hin twitter. OliverSchroem
Bau soll kleiner werden: Unterkunft für Geflüchtete in der Wichmannstraße soll kleiner ausfallen abendblatt.de
„Schwer erträglich“: Die Grüne Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank hadert mit neuen Asyl-Regelungen aber trägt sie mit mopo.de
Kinderarzt Praxis in Rahlstedt: Neues Angebot soll Versorgung im Hamburger Osten verbessern ndr.de
Wetter heute: Regen bei vier bei zehn Grad wetter.net
Θ ZAHL DES TAGES
8.200 Ingewahrsamnahmen gab es bislang in diesem Jahr. Die Polizei hatte zu Beginn des Jahres neue Gebühren für Betroffene eingeführt. So kosten Polizeieinsätze durchschnittlich 145 Euro. Berechnet werden die Einsatzzeiten der Polizisten und die Zeit im Verwahrraum. Der Senat konnte allerdings für die Kleine Anfrage nicht beantworten, wieviele Einnahmen insgesamt erzielt wurden. Für sieben Klimaaktivisten ist die Summe bekannt. Sie sehen sich Forderungen von 8.000 Euro. Gezahlt wurde bislang nicht. Drei Aktivisten hatten Widerspruch eingelegt, zwei weitere Forderungen waren rechtswidrig. Die weiteren Bescheide wurden bislang ignoriert. Die CDU kritisiert die ineffiziente Regelung
welt.de
Europa – von Wolf Achim Wiegand
Deutsche Fregatten ins Rote Meer? Ein bewaffneter Einsatz der Bundesmarine zur Sicherung der freien Schifffahrt zwischen Asien und Europa scheint möglich zu sein. Nach Medienberichten gibt es dafür Kapazitäten. Gleich zwei Schiffe könnten abkommandiert werden: Die Fregatten „Hamburg“ und „Sachsen“. Die sind auf Maßnahmen gegen Milizen islamistischer Gesinnung zugeschnitten. Europäische Schifffahrtskreise drängen EU-Regierungen zur Teilnahme an einer US-geführten Einsatzgruppe im Roten Meer. Der Grund: Nachdem mehrere Frachter von Milizen beschossen und einer entführt worden war, leiten derzeit fast alle großen Reedereien und Ölgesellschaften ihre Schiffe vom Seegebiet südlich des Suezkanals um das abgelegene südafrikanische Kap der Guten Hoffnung herum. Das verursacht hohe Kosten
n-tv.de, dvz.de (Meinung)
EU schottet sich ab – Lob und Kritik: Die nach jahrelangen Verhandlungen zwischen Mitgliedsstaaten, EU-Parlament und Kommission erzielte Einigung bei der europäischen Asylreform hat Lob und Entsetzen gleichermaßen ausgelöst. Sie sieht unter anderem vor, dass Asylbewerber mit geringer Bleibechance schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden können. Mehr als 800.000 Asylanträge sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres in der EU sowie Norwegen und der Schweiz gestellt worden – solche zahlen soll es künftig nicht mehr geben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, der Beschluss entlaste „die Staaten, die besonders stark betroffen sind – auch Deutschland“
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauerte, dass sie keine Ausnahme für Familien und Kinder durchsetzen konnte. Linkskreise sehen einen „historischen Kniefall vor den Rechtspopulisten in Europa“.
web.de
Θ STADT & LEBEN
Arne Jacobsen Haus wird revitalisiert: Das markante Gebäude in der City Nord, das 1969 eingeweiht wurde, wird ab Mitte 2024 fit für die Zukunft gemacht. Der elegante Bau war seinerzeit für die Hamburger Elektrizitätswerke HEW errichtet worden. Das rund 40.000 Quadratmeter bietende große Arne Jacobsen Haus steht seit 2012 unter Denkmalschutz. Jetzt hat der Bezirk Nord den Bauantrag des Hamburger Projektentwicklers Matrix Immobilien genehmigt. 250 Millionen Euro sollen investiert werden. Das Raumkonzept wurde vom Architekten Jacobsen variabel gestaltet und kann auch heutigen Anforderungen gerecht werden. Das gilt nicht für die 6.500 Glaselemente, die den heutigen energetischen Anforderungen nicht mehr genügen. Sie werden durch optisch identische, aber wärmedämmende Nachbildungen ersetzt.
arne-jacobsen-haus.de
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„Wir als Schausteller sind das beste Antidepressiva, was es gibt,“ sagt Robert Kirchhecker, Präsident des Schaustellerverbandes Hamburg von 1884. Mit ihm spricht heute Carl Schreiber im Podcast „Hamburg Aktuell“ über die Weihnachtsmärkte in unserer Stadt, den Dom auf dem Heiligengeistfeld und ob es zwischen den beiden in der Vorweihnachtszeit zu Konkurrenz gekommen ist. In der aktuellen Folge von Hamburg Aktuell, dem Stadtnachrichtenpodcast von HAMBURG ZWEI. Hier und überall, wo es Podcasts gibt.
Restaurant-Tipp – Deutsch in St. Georg: Wer typisch deutsche Gerichte essen möchte, ist in dem kleinen rustikalen Restaurant Frau Möller genau richtig. Die Auswahl an kalten und warmen Speisen ist vielfältig. Neben deutschen Gerichten wie Bratkartoffeln mit Spiegeleiern, Leberkäse, Gulaschsuppe und Bauernfrühstück werden auch typisch hamburgische Gerichte wie Labskaus und Currywurst serviert. Abschließend gibt es leckeren Apfelstrudel oder Milchreis mit Zimt und Zucker.
hamburg.de
Kulturtipp – von Hedda Bültmann –
Kurzfilmtag: „In der Schwebe“ lautet das diesjährige Motto des bundesweiten Kurzfilmtag. „Die Welt befindet sich im Wandel. Andere Wege müssen gegangen, Gewohnheiten geändert werden. An solche Zwischenzustände knüpft unser diesjähriger Fokus an, indem er dazu einlädt, die Wechsel von Unsicherheit und Gleichgewicht zu erforschen“, erklärt Jana Cernik, Geschäftsführerin beim Bundesverband Deutscher Kurzfilm, der den Kurzfilmtag koordiniert. In Hamburg sind 14 Locations am Start, unter anderem die Kinos Metropolis, 3001 und Abaton. Aber auch an ungewöhnlicheren Orten wie in der Cantina fux&ganz oder Superbude Altona flimmern die Kurzen über die Leinwand.
kurzfilmtag.com
Θ FOFFTEIN
Heute ist der Sieh-es-positiv und der Elbchausee-ist-wieder-befahrbar-Tag. Wir wünschen Ihnen einen schönen Donnerstag.
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