Gedenken und Gezänk, Integration wird erschwert, Hamburger Berlinale, Rathaus bröckelt

Guten Morgen: Abkupfern. *

Θ HAMBURG

Gedenken und Gezänk: SPD-Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit eröffnete die Sitzung am Mittwoch mit Gedenkworten für die 18-jährige Asal, die 2023 aus dem Iran geflohen war und in Hamburg Schutz gesucht hatte. Veit kritisierte, dass dieses Sicherheitsversprechen nicht erfüllt wurde. Der mutmaßliche Täter, ein verhaltensauffälliger Geflüchteter aus dem Südsudan, war 2024 über ein UN-Hilfsprogramm nach Deutschland eingereist. Im Parlament entbrannte daraufhin eine heftige Debatte. Die Fraktionsvorsitzenden von AfD und CDU, Dirk Nockemann bzw. Dennis Thering, warfen der Migrationspolitik Versagen vor und forderten strengere Maßnahmen. SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Kienscherf wies die Vorwürfe zurück und warf seinerseits der AfD und der CDU Populismus vor. Eine Mitschuld von SPD und Grünen an dem Mord wies er entschieden von sich. Die Grünen bemängelten den Vertrauensverlust in der Gesellschaft. Die Linke kritisierte speziell die Gewalt gegen Frauen.
welt.de, abendblatt.de, ndr.de

Die Politik hat heute ihr hässliches Gesicht gezeigt.
SPD-Abgeordneter Danial Ilkhanipour mit einem ernüchternden Fazit zur Debatte.
mopo.de

– Meinung –
War nicht schlau! In der Bürgerschaft haben die Parteien der Mitte die Chance nicht genutzt, sich in der Asylpolitik gegenüber der AfD abzugrenzen. Stattdessen gab es einen populistischen Streit darüber, welche Koalition im Bund seit 2012 zu welcher Zeit die Verantwortung dafür getragen hat, dass Geflüchtete eines UN-Programms nach Hamburg kamen. Ebenso absurd war die Debatte, warum der 25-jährige Täter nicht schon vor der Tat abgeschoben wurde, da er als renitent galt. Innensenator Andy Grote wies zu Recht darauf hin, dass dafür mindestens eine Verurteilung nötig gewesen wäre. Dieses Argument hätte allerdings mehr Kraft gehabt, wenn Bürgermeister Peter Tschentscher nicht zuvor auch eine Abschiebung auf Verdacht ins Spiel gebracht hätte.

Immer wurden wir massiv als Menschenfeinde abgestempelt und heute fordern sie das selbst.
AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann bedankt sich bei SPD und CDU.

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SPD-Senatorinnen sauer: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schließt Asylbewerber, Geduldete sowie viele Ukrainer und EU-Bürger von neuen Integrationskursen aus. Bundesweit könnten rund 130.000 Menschen von dieser Maßnahme betroffen sein. Hintergrund ist der Sparkurs des Bundes, nur Kurse für Menschen mit positiver Bleibeperspektive und Selbstzahler sollen erhalten bleiben. Hamburgs SPD-Senatorinnen kritisieren diesen Schritt als politisch und wirtschaftlich falsch. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse gelinge weder Integration noch Erwerbstätigkeit. Die VHS Hamburg warnt vor gravierenden Folgen. Bislang hatte etwa die Hälfte der Teilnehmer eine Bewilligung durch das Amt.
ndr.de, abendblatt.de, mopo.de

Abriss und Aufbau: Der Wiederaufbau der 1938 zerstörten Bornplatzsynagoge ist beschlossen. Nun wurden die Anwohner im Bezirksamt Eimsbüttel erstmals öffentlich über die Planungen informiert. Die neue Synagoge mit Glaskuppel soll ohne Sicherheitszäune offen gestaltet sein. Emotional diskutiert wurde vor allem der Abriss des Hochbunkers. Die Anwohner machen sich Sorgen wegen Lärm, Staub, Asbest und dem fehlenden Schutzraum. Ein Anwohner schlug vor, die Synagoge auf dem Bunker zu errichten. Die Integration des sogenannten „Nazi-Baus” wurde jedoch von anderen vehement abgelehnt. Die Behörden wollen über den Fortschritt der Maßnahmen weiter informieren.
mopo.de, eimsbuetteler-nachrichten.de

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startupport.de

Einsatz in Billstedt: SEK findet nach Notruf einen Jugendlichen mit einer Spielzeugpistole welt.de
Geld für Elektromobilität: Elektrische Taxen erhalten weitere Anschubfinanzierung von 700.000 Euro ndr.de
Streik bei Lufthansa: Auch Flughafen Hamburg am Donnerstag betroffen t-online.de

Wetter heute: Regen bei einem bis vier Grad wetter.net

Θ ZAHL DES TAGES

13 wohnungslose Menschen starben im Januar in Hamburg. Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer zeigte sich betroffen, betonte jedoch, dass nur fünf von ihnen im öffentlichen Raum aufgefunden wurden; die anderen starben in Kliniken oder Einrichtungen. Künftig sollen die Todesursachen gemeinsam mit der Rechtsmedizin veröffentlicht und die Fallzahlen vereinheitlicht werden. Trotz der Kälte war das Winternotprogramm, das während der extremen Temperaturen im Januar ganztägig geöffnet blieb, nicht voll ausgelastet. Die Stadt will ihre Hilfsangebote weiter ausbauen und besser an die Bedürfnisse der Betroffenen anpassen.
abendblatt.de, welt.de, mopo.de

Europa – von Wolf Achim Wiegand

NATO besänftigt Trump: Wenige Wochen nach den Okkupationsdrohungen von US-Präsident Donald Trump gegen die dänische Insel Grönland hat die NATO unter Beteiligung Deutschlands einen überraschenden Einsatz in der Arktis gestartet. Das Manöver „Arctic Sentry“ („Wächter der Arktis“) bündelt verschiedene Aktionen – von Beobachtungsmissionen bis hin zu Überwachungsmaßnahmen gegen potenzielle Bedrohungen durch Russland und China. Das hatte Trump angemahnt. Die Allianz will mit den Übungen „Stabilität sichern und Spannungen mindern“.
t-online.de, apnews.com youtu.be (Video)

USA kneifen, EU greift ein: Das EU-Parlament hat einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die russisch überfallene Ukraine gebilligt. Schon vergangenes Jahr haben die Europäer ihre Unterstützung deutlich ausgeweitet. Eine Auswertung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft zeigt, dass Europa einen großen Teil der Lücke durch Ausfälle der USA füllt – die Militärhilfen stiegen um etwa 67 % gegenüber dem Durchschnitt der vorigen Kriegsjahre. Experten halten die Europahilfe dennoch für nicht ausreichend. Deutschland ist der Statistik zufolge größter Ukraine-Unterstützer, gefolgt von Großbritannien und Schweden. Teile Süd- und Osteuropas sind nur gering beteiligt.
kielinstitut.de n-tv.de, euronews.com

Kampf den Drohnen: Wegen wachsender sicherheits- und infrastruktureller Risiken durch unbemannte Fluggeräte hat die EU-Kommission einen umfassenden Aktionsplan zur Abwehr von Drohnen vorgestellt. Die Kommission plant den Einsatz „innovativer Technologien“ und von 5G-Netzen – für neue Systeme zur Echtzeitüberwachung. Koordinator wird die Grenzschutzagentur Frontex. Zugleich wird bekannt: Die Bundeswehr will Tausende Kamikazedrohnen für rund 536 Millionen Euro beschaffen – erste Tranche: schon Ende 2026. Trick bei der Finanzierung: Einstufung von Drohnen als Munition, nicht als Fluggeräte.
germany.representation.ec, heise.de, nzz.ch

Θ STADT & LEBEN

Hamburger Berlinale: Mit dem Start der Berlinale 2026 am Donnerstag steht Hamburg besonders im Fokus: Acht von der MOIN geförderte Filme, darunter der Eröffnungsfilm „No Good Men“, der in Hamburg lebenden afghanischen Regisseurin Shahrbanoo Sadat, sind mit norddeutscher Beteiligung entstanden. Kultursenator Carsten Brosda lobt deswegen die starke Position Hamburg als Filmstandort. Bei der traditionellen Hamburg Tea Time am Sonnabend in der Landesvertretung werden zahlreiche Filmschaffende erwartet, darunter İlker Çatak und Sandra Hüller. Insgesamt investierte MOIN über zwei Millionen Euro in norddeutsche Produktionen. Helge Albers, Geschäftsführer der MOIN Filmförderung, bedankt sich denn auch für eine „verlässliche Filmpolitik die Filmschaffenden nachhaltig unterstützt.“
abendblatt.de, ndr.de

Terminhinweis
DER FALL BLOCK – Der erfolgreiche Analyse-Podcast kommt auf die Bühne
Seit Monaten liefern der freie Journalist Michael Maske und Spiegel-Redakteur Christopher Piltz eine außergewöhnlich präzise und unaufgeregte Einordnung des Prozessgeschehens rund um den „Fall Block“. In mittlerweile 32 Podcast-Folgen analysieren sie Woche für Woche die Abläufe im Gerichtssaal: faktennah, ohne Häme und konsequent frei von Effekthascherei. Ihr Ansatz ist bewusst nüchtern und gerade deshalb von großer Wirkung. Sie erklären, was sich feststellen lässt, und markieren klar, wo Grenzen der Erkenntnis liegen. Erstmalig und einmalig am 8. März 2026 im Ernst Deutsch Theater.
ernst-deutsch-theater.de

Restaurant-Tipp – Überlasse dem Koch die Auswahl: Die Omakase-Bar steht für ein konzentriertes, ruhiges Genusserlebnis. In kleiner Runde beginnt der Abend für alle gleichzeitig, geführt von einer klaren kulinarischen Handschrift. Hochwertiger Fisch, präzises Handwerk und kreative Ideen jenseits klassischer Sushi-Lehre prägen das Menü.
genussguide-hamburg.com

Ella Carina Werner liest „Feministische Tiergedichte“, mit denen sie einen Überraschungs-Bestseller auf dem Buchmarkt hingelegt hat. Zudem stellt sie frisch verfasste Geschichten aus ihrer Werkstatt vor, die unter dem Titel „Menopause Turbosause“ im Kunstmann Verlag erscheinen werden. Die Autorin wuchs als Tochter einer Bauchtänzerin und eines Psychotherapeuten auf, und wenn sie heute auf der Bühne steht, ist das eine Mischung aus beidem. Als Mitherausgeberin der „Titanic“ gehört sie zu den versiertesten und lustigsten Satirikerinnen Deutschlands.Ihre gefeierten autobiografischen Geschichten lesen sich „wie Kafka nach einem guten Joint“ (Spiegel Online). Um 19.30 Uhr im Teehaus Große Wallanlagen.
szene-hamburg.com

Θ FOFFTEIN

Als hätte sie es geahnt: Bereits vor der Bürgerschaftsdebatte hatte eine Kupferrose genug und stürzte sich vom Dach des Rathauses. Nach Angaben der Feuerwehr fiel das etwa 20 Meter hohe Kupferteil auf den Gehweg. Verletzt wurde niemand. Einsatzkräfte rückten mit einem Spezialfahrzeug an, um das Dach zu überprüfen. Ein Steinmetz kontrollierte den betroffenen Bereich auf mögliche weitere Gefahren. Zwei kleinere Dachteile wurden vorsorglich entfernt.
ndr.de, abendblatt.de

Heute ist Weiberfastnacht. Wir wünschen Ihnen einen schönen Donnerstag.

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