Bürgermeister macht Hafen zur Chefsache, Hamburger mögen mutmaßlich Datenschutz besonders, Ab Mai ohne Maske

Guten Morgen: Hafenstadt ab Mai ohne Maske. *

Θ HAMBURG

Plädoyer für den Hafen: Peter Tschentscher schwärmte bei der traditionellen Bürgermeisterrede vor den Mitgliedern des Übersee-Clubs über die Zukunft des Hafens. Die Verschiffung von Gütern sei die klimafreundlichste Art des Transports. Der Hafen müsse nicht der größte Europas werden, hingegen schon der modernste, der digitalste und nachhaltigste Hafen der Welt, legte Tschentscher die maritime hafenpolitische Durchfahrtshöhe hoch. Auch zum Thema Hafenschlick äußerte er sich und kündigte Kooperationen mit Bundesländern und dem Bund an. Im Übrigen sei der Schlick der Elbe wirklich sehr sauber und wenn dem mal nicht so sei, läge es ganz sicher nicht am Hamburger Hafen. In diesem Jahr soll eine neue Hafenstrategie verabschiedet werden.
ndr.de, abendblatt.de

Es geht mir darum, den Hafen aus dieser Negativdiskussion zu befreien, die sich immer weiter verfestigt hat. Wir müssen die Chancen und neuen Perspektiven des Hafens erkennen und nutzen.
Bürgermeister Peter Tschentscher fordert ein Umdenken im und über den Hafen.
ndr.de

Wo ist denn der Bonz?
Journalisten wundern sich warum der Chef des Hafenverbandes, Gunther Bonz bei der Veranstaltung des Übersee-Clubs nicht präsent war, als Peter Tschentscher den Hafen zur Chefsache machte und ihm seine Zukunft erläuterte. Hafensenator Michael Westhagemann wurde von Schlickstaatsrat Andreas Rieckhof vertreten. Auch HHLA-Chefin Angela Titzrath war nicht anwesend, während Dividendenbringer Hapag Lloyd mit Rolf Habben Jansen und die Infrastruktur planende HPA-Hafenverwaltung mit Jens Meier ihre Hafen-Spitzen vor Ort hatten.

Hamburger Datenschutzbeauftragter hat gut zu tun: Mehr als 4.000 Eingaben, darunter 2.775 Beschwerden beschäftigten die Behörde, wie der neue Datenschutzbeauftragte Thomas Fuchs bei der Vorstellung des Jahresberichts vermeldete. Damit dürfte die Zahl der Eingaben bezogen auf die Einwohnerzahl bundesdeutsche Spitze sein. Die höchste Strafe mit 901.338 Euro musste Vattenfall für den laschen Umgang mit Kundendaten zahlen. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist Fuchs der Cookie-Banner, der beim Besuch von Webseiten meist mit Zustimmung weggeklickt wird, weil es am simpelsten ist. Nun will Google seine Forderung und die anderer umsetzen und einen alternativen „Alles ablehnen“-Button einsetzen.
ndr.de, welt.de, t3n.de

Ich würde mal die These vertreten, dass Hamburg wahrscheinlich bundesweit Spitzenreiter ist.
Datenexperte Thomas Fuchs wagt trotz wohl geschützter digitaler Datenlage eine menschlich analoge Vermutung.
ndr.de

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Klage gegen Hotspot Hamburg: Die AfD ist wie angekündigt wegen der Corona-Regeln vor das Verwaltungsgericht gezogen. Die Bürgerschaft hatte die Stadt für die Fortführung von Einschränkungen dafür zum Corona-Hotspot erklärt, was nach Meinung der vier Kläger der AfD nicht gegeben ist. Hamburg sei angesichts vergleichsweise niedriger Inzidenzen eher ein Coldspot wurde erklärt. Auch der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse hatte eine Klage angekündigt. Nun teilte Kruse mit, dass er einen Anwalt gebeten hätte, die Verordnung zu prüfen. Hier gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Zudem soll eine mögliche Klage noch im FDP-Landesvorstand besprochen werden.
welt.de, abendblatt.de

Possen zwischen der Staatsanwaltschaft und der Bild-Zeitung gehen weiter: Die Staatsanwaltschaft hat einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt, der entschieden hatte, dass deren Beweismittel nicht ausreichen um zu beweisen, dass Bakery Jatta nicht Bakery Jatta ist. Gemeinsam mit der Bild-Zeitung ist die Hamburger Staatsanwaltschaft dem schnellen HSV-Stürmer seit Jahren hinterher. Dem Gambier wird vorgeworfen, sich bei seiner Flucht jünger gemacht zu haben. Das Amtsgericht wies den Antrag der Staatsanwaltschaft ab. Dagegen will die Staatsanwaltschaft nun auch wieder vorgehen und wird wohl vor das Landgericht ziehen. Im Fall des ehemaligen Grünen-Politikers Michael Osterburg läuft es indes nicht so gut zwischen der Bild und der Staatsanwaltschaft.
abendblatt.de (Jatta), bild.de (Osterburg)

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Digitaler Überblick: Die Stadt hat ihre digitalen Aktivitäten im Netz neu dokumentiert digital.hamburg.de
Gemeinsam fürs Gemeinwohl: Finanzbehörde hat neue Strategie für das Netz ebenfalls digital bereit gestellt hamburg.de

Wetter heute: Regen bei sechs bis zehn Grad.
wetter.net

Θ ZAHL DES TAGES

1.249 Beschwerden über PolizeibeamtInnen hat die im März 2021 eingerichtete Beschwerdestelle auf der Mönckebergstraße bislang erhalten. Zwei Drittel der Fälle wurden als unberechtigt eingestuft. Knapp 20 Prozent der Meldungen wurden weiter verfolgt; der Rest ist noch in der Prüfung. 151 Sensibilisierungs- oder Kritikgespräche wurden geführt. In fünf Fällen ermittelte das Dezernat Interne Ermittlungen, von denen drei eingestellt wurden. 578 Beschwerden beziehen sich auf Fehlverhalten im allgemeinen Einsatz, 282 im Kontext von Verkehrskontrollen und 28 mal wurde vermeintlich diskriminiert, wie eine Kleine Anfrage der Linken ergab. Nur 15 Beschwerden kamen aus den eigenen Reihen der Polizei.
taz.de

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Θ DEUTSCHLAND & DIE WELT

Scholz wirft Russland Lügen über Kriegsverbrechen vor: Russische Soldaten hätten in Butscha „ein Massaker an ukrainischen Zivilisten verübt, darunter Kinder, Frauen und alte Menschen“, sagte Kanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag. Die Ermordung von Zivilisten sei ein Kriegsverbrechen. Die „entsetzlichen Bilder“ aus Butscha hätten „uns alle tief erschüttert“. Behauptungen der russischen Führung, wonach entsprechende Aufnahmen gefälscht seien, wies er scharf zurück. Täter und Auftraggeber müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Scholz unterstrich auch, dass Deutschland die Ukraine weiterhin mit Waffen versorgen werde.
faz.net, zeit.de

Karl Lauterbach präzisiert Isolationsregeln: Der Gesundheitsminister hat seine Ankündigung zu den Isolations- und Quarantänepflichten erneut angepasst – nachdem er sie zuerst „freiwillig“ regeln und dann „wieder einkassieren“ wollte. In Berlin sagte er nun, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte für fünf Tage werde bleiben. Für Kontaktpersonen gebe es ab dem 1. Mai aber nur noch eine dringende Empfehlung, sich für fünf Tage zu isolieren. Für das Hin und Her bei der Neuregelung übernahm der SPD-Politiker die Verantwortung: „Das war ein Fehler, für den ich auch persönlich verantwortlich bin.“ CDU-Chef Friedrich Merz sagte am Kurswechsel Lauterbachs sehe man, wie „kurzatmig“ derzeit regiert werde. Beschlüsse hätten nicht einmal 48 Stunden Geltung. zeit.de, spiegel.de, welt.de

Impfpflicht-Abstimmung an diesem Donnerstag: Führung der Unionsfraktion ruft ihre Abgeordneten auf, dem Kompromissvorschlag zur Impfpflicht ab 60 Jahren nicht zu Mehrheit zu verhelfen zeit.de
Endgültiges Wahlergebnis: Grüne scheitern mit 4,99502 Prozent am Einzug in den saarländischen Landtag welt.de
Streit in der AfD um Kurs im Ukraine-Krieg: Parlamentariern der äußersten Rechten drohen Geldstrafen oder Redeverbote, wenn sie gegen interne Normen oder Absprachen der Fraktion verstoßen sueddeutsche.de
Papiersparen: Bundesgesetze sollen ab 2023 nur noch im Internet verkündet werden handelsblatt.com

Θ STADT & LEBEN

Bauten mit erneuerbarer Energie: Der neue Stadtteil Oberbillwerder, der ab 2026 eine Heimat für 15.000 Menschen werden soll, wird komplett mit erneuerbarer Energie beheizt werden. Dazu soll die Wärme des Bergedorfer Abwassers genutzt werden. Zudem sollen Wärmepumpen eingesetzt werden, die mit Strom aus Photovoltaik-Anlagen angetrieben werden. 90 Prozent der Energie kann so vor Ort erzeugt werden. Auch das am Spielbudenplatz seit Jahren geplante Paloma-Viertel muss nach neuesten Bauvorschriften Sonnenkollektoren auf die Dächer verbauen. Die waren teilweise allerdings als Orte der Begegnung geplant. Auch deswegen liegen bislang weder ein Bebauungsplan noch ein Bauantrag vor. Seit nun sechs Jahren geht es nicht voran auf dem Gelände der ehemaligen Esso-Häuser.
ndr.de (Oberbillwerder), mopo.de (Paloma-Viertel)

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Shitstorms und Krisenkommunikation: Wie reagieren Betroffene am besten, wenn Nutzer*innen kritisch auf den verschiedenen Kanälen sprechen? Wie kann Kommunikationsmanagement in die Krise geraten und was sind die Strategien aus ihr wieder herauszukommen? Wie funktionieren eigentlich Shitstorms und wie schafft man es, sie möglichst frühzeitig zu erkennen und einzudämmen? All diesen Fragen und deren Beantwortung widmet sich am 25.-27. August 2022 das Seminar Shitstorms und Krisenkommunikation. Absolute Expert*innen und Praktiker*innen geben ihr Wissen im Angebot der Hamburg Media School weiter und zeigen anhand von Beispielen und Übungen, wie Lösungen aussehen. Infos und Anmeldung

Restaurant-Tipp – Ayurvedisch auf der Uhlenhorst: Im Osho Ayu Leela wird ayurvedisch gekocht, die Auswahl an vegetarischen Speisen ist deswegen recht groß. Das Lokal strahlt eine Behaglichkeit aus, die sicherlich auf den indischen Koch und Gründer Swamiji zurückzuführen ist. Hier wird Essen mit Meditation und Lebensphilosophie verbunden: „Nahrung ist eine Materalisierung Gottes, deshalb sollte man sie so gewissenhaft wie möglich zuzubereiten und auch mit besonderer Andacht genießen“.
hamburg.de

„All Hands On Deck“ geht in die dritte Runde: Nach zwei erfolgreichen Spenden-Marathons spielen am Donnerstag wieder Dutzende bekannte Musiker und Nachwuchskünstler ein mehrstündiges Konzert, um Spenden für die durch die Corona-Krise so gebeutelte Kulturbranche zu sammeln. Angekündigt haben sich für das Event, das dieses Mal in Tim Mälzers „Bullerei“ in Hamburg stattfindet, unter anderem Künstler wie Revolverheld, Bosse und Alligatoah. Der Stream ist kostenlos und wird ab 17 Uhr von Amazon Music auf Twitch.tv übertragen.
mopop.de

Θ FOFFTEIN

Ab Mai ohne Maske.
Bürgermeister Peter Tschentscher hat im Übersee-Club angesichts vieler Masken tragenden Menschen vor ihm den 1. Mai als Tag der Freiheit bestätigt.

Heute ist der Weltgesundheitstag. Wir wünschen Ihnen einen schönen Donnerstag.

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