Guten Morgen: Finanzen. * Folgen. * Fehlentscheidung. *
Θ HAMBURG
Sorge um Finanzen: Im Haushaltsjahr 2024 hat Hamburg erneut einen soliden Haushaltsabschluss erzielt. Die Kernverwaltung schloss mit einem Plus einer Milliarde Euro ab, das Konzernergebnis lag bei 729 Millionen Euro. Beide Ergebnisse liegen jedoch unter denen des Vorjahres, das von hohen Dividenden und Steuereffekten geprägt war. Im vergangenen Jahr trug allerdings die Neubewertung der Hamburger Straßen zum Ergebnis bei. Finanzsenator Andreas Dressel zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden und warnte zugleich vor steigenden Sozialausgaben. Am Dienstagabend musste er gemeinsam mit Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft eine halbe Milliarde Euro mehr als geplant, für die Kosten der Unterbringung und Integration von Geflüchteten rechtfertigen. Es kämen derzeit viele junge Ukrainer, berichtete Schlotzhauer.
welt.de, ndr.de, tagesschau.de, focus.de
„Wenn das so weitergeht, ist unser politisches System in Gefahr.“
Die starke Steigerung der Sozialausgaben müsse gestoppt werden, fordert Andreas Dressel.
Klimadebatte mit Folgen: Ein neues Gutachten der von den Grünen geführten Umweltbehörde lässt sich so interpretieren, dass Hamburg bereits im Jahr 2040 klimaneutral sein könnte. Die Umsetzung wäre jedoch mit vielen Einschränkungen und einem tiefgreifenden Wandel verbunden. Die gewichtigen Herausforderungen werden darin warnend benannt. Die SPD-Fraktion sieht sich durch das Gutachten darin bestätigt, dass das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel für das Jahr 2045 nach wie vor anspruchsvoll ist, aber ohne große gesellschaftliche Konflikte erreichbar ist. Die Grünen interpretieren das Gutachten anders. Das Gutachten zeige, dass das Ziel 2040 erreicht werden könne. Das ist eine Steilvorlage für CDU-Chef Dennis Thering, der beim Thema zurecht eine rot-grüne Kakophonie wahrnimmt. Noch ist es eine Debatte, doch wenn der Volksentscheid positiv ausfällt, wird Hamburg schnell anders aussehen.
welt.de, abendblatt.de
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– Leitartikel –
Gründlich geprüfte Fehlentscheidung: Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein hatte die Erwartungshaltung geweckt, dass der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft am Dienstag über neue Entwicklungen rund um den Kurzen Olaf informiert würde. Im Kern gab es jedoch nur die Information, dass weiterhin geprüft würde, ob das geplante Naturkundemuseum in den Elbtower einziehen könnte. Dies sollte ursprünglich bis April, dann bis zu den Sommerferien, anschließend bis nach den Sommerferien und nun bis Herbst geprüft werden. Welche Entscheidung der Senat nun nach langer Überlegung auch trifft, es wird die falsche sein. Nur das Naturkundemuseum kann den Scholz-Turm retten. Steigt die Stadt ein, bedeutet das Wortbruch, denn der Bürgermeister hatte das Privat-Mantra hoch gehalten dass kein Geld der Stadt fließen dürfe. Wenn es an einen anderen Ort in der Stadt geht, ist die Turm-Ruine gelutscht und die SPD-Stadt Hamburg ein Gespött.
ndr.de
„Die drei Senator*innen haben heute das Nichtssagen zu einer neuen Kunstform erhoben. Ich finde, dass aus Glaubwürdigkeitsgründen dieser Senat keinen Cent öffentlicher Gelder in den Elbtower stecken darf “
Die Linke Heike Sudmann freut sich schon auf die Debatte, die sie nicht verlieren kann.
Besser Tiefbauen: Die Bauleistungen in Hamburg nehmen weiter zu, vor allem durch Sanierungen und den Ausbau von Leitungen sowie des U- und S-Bahnnetzes. Der Senat hat nun eine neue Tiefbaustrategie verabschiedet, die Prozesse vereinfachen und beschleunigen soll. Ein „Bündnis für den Tiefbau“ soll Verwaltung, Bauwirtschaft, Kammern und Verbände vernetzen, um Wissenstransfer und Zusammenarbeit zu stärken. Die Arbeitsschritte sollen vor allem vor sichtbaren Baumaßnahmen besser koordiniert werden. Relevante Baumaßnahmen müssen digital hinterlegt werden. Ankerprojekte erhalten Vorrang. KI-gestützte Tools und die Urban Data Plattform sollen Baumaßnahmen zügiger umsetzbar machen.
ndr.de, abendblatt.de
„Besser kein Tunnel.“
Verkehrssenator Anjes Tjarks macht macht sich ehrlich und glaubt nicht mehr so richtig an den Ferlemann-Verbindungsbahn-Entlastungstunnel.
hamburg.de
„Alarmzeichen“: Mopo greift Berichterstattung des Hamburger Tagesjournals über ausländische Finanzierung von Volksentscheiden auf und nennt Quelle nicht mopo.de
Ärger in Nord: Erhalt von Kleingärten statt U5-Bauplatz scheitert mopo.de
Wetter heute: Wechselnd bewölkt bei zwölf bis 18 Grad wetter.net
Θ ZAHL DES TAGES
75 Jahre Hamburger Verfassungsschutz: Im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses wurde mit einem Senatsempfang das Jubiläum des Hamburger Verfassungsschutzes gefeiert. Während draußen starker Regen fiel, wurde drinnen die Behörde in drei lobenden Reden gewürdigt. Bürgermeister Peter Tschentscher lobte die Arbeit der Institution im Allgemeinen. Aktueller Verfassungsschützer-Chef Torsten Voß führte durch die Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte. Verfassungsgerichts-Präsidentin Birgit Voßkühler sieht den Verfassungsschutz als wichtigen Teil eines demokratischen Hauses. Am Ende wurden 75 Protagonisten der Stadtgesellschaft auf die Bühne gebeten, die für den Schutz der Verfassung stehen.
abendblatt.de
–Terminhinweis–
Reeperbahnfestival-Opening Show – 17. September. Stage Operettenhaus, Spielbudenplatz 1. 18 Uhr.
Das Musikfestival beginnt mit der Opening Show im Operettenhaus. Für die 40.000 Besucher sind insgesamt 800 Programmpunkte geplant. Neben Musik bietet das Festival mit „Art & Word” Lesungen, Podcasts und Ausstellungen. Parallel dazu findet die Branchenkonferenz Musikdialog statt.
Aus der wöchentlichen Terminübersicht der hamburg-news
Europa – von Wolf Achim Wiegand
Europajustiz zu migrantenfreundlich? Belgiens Premierminister Bart De Wever ist von „aktivistischen Auslegungen“ genervt, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte trifft. Das geht aus einem bislang unveröffentlichten Papier hervor, das der rechtskonservative Politiker anfertigen ließ. Darin wird mehr Spielraum der Politik gegenüber Europas Gerichten gefordert – insbesondere im Bereich Migrationspolitik. Acht weitere EU-Regierungen – darunter Österreich und Polen – sollen das Dokument unterstützen. Anlass für die Kritik sind Urteile, in denen die Abschiebung krimineller Migranten selbst bei schweren Straftaten verboten wird.
euractiv.de
Draghi warnt EU: Der frühere EZB-Präsident und einstige Ministerpräsident Italien Mario Draghi sieht die Europäische Union in schlechter Verfassung. Ein Jahr nach seinem Wettbewerbsfähigkeitsbericht erklärte der 78-Jährige in Brüssel, vor allem bei Investitionen in Digitalisierung, grüner Technologie und Infrastruktur gebe es deutliche Rückstände. Auch die weiterhin hohen Energiepreise belasteten die Wettbewerbsfähigkeit, während eine klare Finanzierungsperspektive fehle. Draghi warnte, die EU verliere im globalen Vergleich mit den USA und China an Innovationskraft.
handelsblatt.com
Reedereichef will EU-Stromwende: Der Landstrom-Ausbau in Europas Häfen ist viel zu langsam. Das stellt der Chef von AIDA Cruises, Felix Eichhorn, fest. Er äußert Zweifel, dass die EU ihr Ziel, bis 2030 flächendeckend Landstrom anzubieten, erreichen wird. Insbesondere im Mittelmeerraum sei das Angebot kaum vorhanden, sodass Seefahrzeuge weiterhin auf eigene Stromgeneratoren zurückgreifen müssten. Landstrom müsse rasch zur Norm für Hafenanbindungen werden.
sueddeutsche.de
Θ STADT & LEBEN
Neue Volte beim Block-Prozess: Das Drama wird immer epischer. Am Dienstag durchsuchte die Staatsanwaltschaft einige Büros, darunter das am Rathaus, in dem die Security-Firma des ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning sitzt. Er bestreitet jede Beteiligung, wird aber verdächtigt, die Entführung oder Rückführung der Entzogenen geplant zu haben. Nun soll doch die verstorbene Christa Block, Mutter der Angeklagten Christina Block, dem Sicherheitsberater 100.000 Euro gegeben haben. Zudem gehen die Ermittlung in Richtung der falschen Vorwürfe der Pädophilie gegen Blocks Ex-Mann, dem man belastendes Material untergeschoben hat. Eine Stellungnahme von Ingo Bott oder Bela Anda liegt noch nicht vor.
ndr.de, mopo.de, bild.de
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PEKING UND SALPETERHANDEL: Der Viermaster PEKING wurde für den Transport von Salpeter konstruiert. Das Mineral wurde in der Atacama-Wüste, eines der wasserärmsten Region der Erde mit extremen Temperaturschwankungen, abgebaut. Es diente einerseits als Düngemittel und anderseits für die Herstellung von Sprengstoffen. Der geführte Rundgang gewährt Einblicke in die harten Arbeitsbedingungen sowohl beim Salpeterabbau als auch beim Verladen des „weißen Goldes“ an Bord und findet am 5. Oktober um 12 Uhr im Deutschen Hafenmuseum statt.
shmh.de
Restaurant-Tipp – Japanisch auf St. Pauli: Vietnam und Japan sind 4.000 Kilometer voneinander entfernt. In diesem Hamburger Restaurant auf St. Pauli kommen sich die Küchen der beiden ostasiatischen Länder näher. Bei Umé No Hana gibt es vorrangig Nudelsuppen: neben japanischen Ramen steht auch deren vietnamesische Schwester Pho auf der Speisekarte, die erstgenannte mit ihrem eher kräftigen, würzigen Geschmack, die zweite leichter und heller – eine so gut wie die andere. andere.
genussguide-hamburg.com
Sugarcane – der Film: Der Oscar-nominierte Dokumentarfilm Sugarcane 2024 Gewinner des Preises „Der politische Film“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, erzählt von 2021 entdeckten Gräbern in sog. „Indian Residential Schools“ in Kanada und den Folgen von Kolonialismus und Gewalt. Die Jury lobte ihn als bewegendes Plädoyer für Würde, Zuhören und Generationen-Dialog. Heute um 18 Uhr zeigt die FES den Film online, danach Gespräch mit Regisseur*innen Julian Brave Noisecat/Emily Kassie (Moderation: Stine Klapper, FES Nord). Der Film läuft in Englisch/Shuswap mit engl. UT, das Gespräch auf Englisch, Fragen auf Deutsch möglich. Teilnahme kostenfrei nach Anmeldung: fes.de
– Kulturhinweis –
Der Kunstflâneur enthüllt das Geheimnis der 13 Monde von Mariella Mosler. Heute erscheint die aktuelle Ausgabe des Online-Magazins für zeitgenössische Kunst und Architektur in der Metropolregion Hamburg.
Hier erhalten Sie regelmäßig einen Überblick über aktuelle Kunsttermine in der Stadt. Anmeldung unter kunstflaneur.de. Den Kunstflâneur finden Sie außerdem auf Instagram: @kunstflaneur_hamburg
Θ FOFFTEIN
Trauer um Robert Redford: Der amerikanische Schauspieler starb im Alter von 89 Jahren in Utah, USA. Er war nicht nur ein beeindruckender Darsteller und Charakter, sondern ein bisschen auch Hamburger. Er heiratete im Juli 2009 seine langjährige deutsche Lebensgefährtin Sibylle Szaggars im Hotel Louis C. Jacob in Nienstedten. Pastor Frank Engelbrecht, damals Gemeindepastor von St. Katharinen, traute das Paar. Engelbrecht ist mittlerweile Pastor in Blankenese.
abendblatt.de, ndr.de
Heute ist in den USA der Constitution Day. Wir wünschen Ihnen eine schöne Wochenmitte.
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