Guten Morgen: Staatsanwaltschaft. * Steuern. * Streit. *
Θ HAMBURG
Hamburger Staatsanwaltschaft schützt politische Prominenz: So sieht es der Anwalt Gerhard Strate, der seine Vorwürfe wegen uneidlicher Falschaussage gegen Olaf Scholz neu aufleben lässt. Hintergrund ist, dass Scholz sich im März 2020 vor einem Bundestagsausschuss an Gespräche mit dem CumEx-Sünder und Warburg Banker Christian Olearius erinnern konnte. Bei der Befragung im April 2021 vor dem Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft war die Erinnerung plötzlich weg. Das habe sicher mit der hohen Arbeitsbelastung des mittlerweile zum Kanzler gewordenen Scholz zu tun gehabt, bügelte die Staatsanwaltschaft bislang ab. Strate legt nun neue brisante Papiere offen. Die Vorwürfe fallen zeitlich mit Kritik an der Strafverfolgung zusammen, die Innensenator Andy Grote, den Polizeipräsidenten Ralf Martin Meyer sowie den ehemaligen Wirtschaftssenator Frank Horch von unangenehmen Durchsuchungen wegen möglicher Bestechung aus politischen Gründen bewahren wollte. Auch hier gibt es nun geleakte Papiere zu sehen.
t-online.de, strate.net (Scholz), t-online.de (Grote)
„Ihre Behörde sollte nicht versuchen, den Gedächtnisschwund des ehemaligen Bürgermeisters zwischen dem 4. März 2020 und dem 21. April 2021 erneut mit seinem gestiegenen Arbeitspensum als Bundesminister der Finanzen (und nunmehr als Bundeskanzler) zu erklären. Es gibt eine sehr viel einfachere Erklärung: Die behauptete Erinnerungslosigkeit ist eine bewusste Falschaussage. “
Staranwalt Gerhard Strate nimmt einen neuen Anlauf in Richtung Staatsanwaltschaft.
strate.net
– Glosse –
Whataboutism: Während die Stadt über mögliche Polizeigewalt beim Derby des FC St. Pauli gegen den HSV spricht, bringt die Gewerkschaft der Polizei überraschend die nicht neue Forderung nach einer Kostenübernahme der Einsatzkosten bei Risikospielen der Polizei durch die Bundesliga-Vereine erneut vor. Innensenator Andy Grote müsse jetzt handeln. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu auch eine Rechtsgrundlage geschaffen. FC St. Pauli-Präsident Oke Göttlich springt brav über das Stöckchen. „Eskalierende Polizei-Maßnahmen wie vom Freitag sind die wahren Kostentreiber“ kritisiert der Präsident. Vielleicht sollte Göttlich die Kostenübernahme aber auch als Chance sehen. Dann wäre der Verein ja quasi Besteller einer Leistung und hätte die Hand darauf, gegen wen Gewalt angewendet wird.
bild.de
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„New Work und Jura – (wie) passt das zusammen?“ Neue Technologien, Digitalisierung, Globalisierung, demographischer Wandel, Klimakrise, globale Konflikte: bisherige Arbeitsprozesse werden zunehmend in Frage gestellt. Machen vielleicht Maschinen menschliche Arbeit zukünftig überflüssig? Podiumsdiskussion am Mittwoch, 26. Oktober 2022 um 19 Uhr im Helmut Schmidt Auditorium der Bucerius Law School mit Prof. Dr. Madeleine Bernhardt (Bucerius CLP), Anwalt Marc Greitens und Siemens-Vorständin Judith Wiese. Katharina Heckendorf moderiert den Abend, der im Rahmen des Studium generale der Bucerius Law School stattfindet. Weitere Infos und Anmeldung hier.
Steuersünden der Stadt: Das 50. Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler hat diesmal acht Fälle in Hamburg identifiziert, bei denen Steuergelder verschwendet worden sein sollen. Die Betroffenen lesen das nicht gern; ducken sich oder dementieren schnell. Das Buch der Lobbyisten des Steuerzahlers schielt aber auch unscharf auf große mediale Aufmerksamkeit. Ob die Stadt wirklich 23,5 Millionen Euro verschwendet hat, als das Grundstück des HSV-Volksparkstadions im Rahmen einer Erbpacht erworben wurde, ist nicht sicher. Dass der HSV den Kaufpreis konsumtiv statt investiv verwendet hat, steht auf einem anderen Blatt. Und die angeprangerte Verschwendung bei der Einrichtung einer Impfstelle für Behördenmitarbeiter, klingt auch sehr nach ‚hinterher ist man immer schlauer‘.
abendblatt.de, ndr.de
Raus mit Applaus: Man habe zwei Spiele gespielt, erklärte FC St. Pauli-Trainer Timo Schultz nach der 1:2-Niederlage im DFB-Pokal beim SC Freiburg. Die Kiezkicker hielten richtig gut mit, aber mussten in der 90. Minute und in der 119. Minute die Gegentreffer der Breisgauer einstecken. Bitterer geht es eigentlich nicht. Insofern bilanzierte Schultz, dass das Ergebnis auf der Anzeigetafel ein unschönes sei, aber das Spiel für das eigene Selbstbewusstsein habe man deutlich gewonnen. Auch der HSV hatte sich nach ordentlicher Leistung bei RB Leipzig vom Wettbewerb abgemeldet, sodass sich beide Hamburger Vereine nun motiviert auf die Liga konzentrieren können.
ndr.de
„Mein Stil ist nicht so Basta“: Altonaer Bezirkschefin Stefanie von Berg kann Kälte ab mopo.de
Mehr Klimaschutz: Hamburger Senat will seine Ziele höher stecken, berichtet mopo.de
Familiendrama in Bergedorf: 54-jähriger Mann wird zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt nach Totstechen der Schwester im Affekt ndr.de
Mopo im Streit mit Michael Otto: Blatt hatte über notariell verbrieften freien Elbblick berichtet mopo.de
Wetter heute: Zumeist bewölkt bei fünf bis 14 Grad.
wetter.net
Θ ZAHL DES TAGES
125 Jahre alt wird das Hamburger Rathaus am kommenden Mittwoch. Das historische Haus mit der Bürogemeinschaft von Senat und Bürgerschaft hat seitdem so manches durchgemacht. Die Novemberrevolution, die Weimarer Republik, der Nationalsozialismus und der Aufbau der Demokratie der Nachkriegszeit beschäftigten die politischen Lenker seitdem. Am Sonntag gibt es einen Tag der offenen Tür und es wird ein eigenes Buch über das Haus mit den 647 Räumen verlegt. Dennoch war das Gebäude für die Bürgerschaft zu eng, weswegen seit 2020 der ehemalige Campus der HSBA gegenüber der Handelskammer mit 1.734 Quadratmeter angemietet wurde. Die Kosten belaufen sich damit auf 2,78 Millionen Euro für sechs Jahre. Dieser Vorgang hat als Beispiel der Verschwendung nun Eingang in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler gefunden.
abendblatt.de, ndr.de, taz.de
„Das Gebäude ist ein Glücksfall für die Bürgerschaft! Dass unsere fast 30 Gremien plus Fraktionen wie ein Wanderzirkus teuer durch die Innenstadt touren, ist jedenfalls keine Alternative. Überraschend, dass man das anders sehen kann. Aber die Fakten standen hier offenbar auch eher im Hintergrund.“
Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit hält wenig von der nach Bild-Berichten klingenden Kritik des Bundes der Steuerzahler. Auch der Chef der Landespressekonferenz, Peter Ulrich Meyer wittert plattesten Populismus.
abendblatt.de
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Liebling lass uns reden. Nein, es geht wahrscheinlich nicht um das, was Sie jetzt möglicherweise vermuten. Stattdessen: Reden Sie über zwei Seiten Ihrer möglichen finanziellen Zukunft. Eine positive und eine negative Seite: Auch Ehepaare ohne Kinder denken meist nicht an ein Testament. Motto: Der Ehepartner erbt sowieso alles. Falsch! Wenn die Eltern noch leben, haben auch diese ein Erbanspruch. Das positive Zukunftsthema, über das es sich zu reden lohnt, ist ein gesicherter und gut geplanter Ruhestand. Grundlagen für Ihr Gespräch mit Ihrem Liebling, heute um 19 Uhr auf unserem Webinar zum Thema Erben und zur Ruhestandsplanung am nächsten Dienstag.
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Θ DEUTSCHLAND & DIE WELT
Russland verhängt Kriegsrecht über annektierte Gebiete: Damit gelten für die russischen Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja erweiterte Machtbefugnisse. Bewohner können zur Arbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen oder an Reisen gehindert werden. Außerdem beschränkte Russlands Diktator Putin per Dekret die Bewegungsfreiheit auf der Krim sowie in mehreren russischen Regionen, die an die Ukraine angrenzen. Ungeachtet des verhängten Kriegsrechts in den vier illegal annektierten Gebieten will die Ukraine ihre Rückeroberungsversuche fortsetzen zdf.de, mdr.de
Ukrainische Führung berät über mögliche Energienotlagen: Es werde daran gearbeitet, für die kritische Infrastruktur in Großstädten, Städten und Dörfern mobile Stromquellen zur Verfügung zu stellen, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Bei der Beschaffung von Generatoren setze das Land auch auf die Hilfe ausländischer Partner. Zum beginnenden Winter versucht die russische Armee derzeit, gezielt gegen die Energieversorgung vorzugehen. Ab diesem Donnerstag wird in der Ukraine der Strom eingeschränkt. tagesschau.de, handelsblatt.com
Elbtower-Investor in Schwierigkeiten: Signa-Chef René Benko hat geschäftliche Probleme faz.net
EU verhängt Sanktionen: Die Strafmaßnahmen sollen Personen und Organisationen treffen, die für den Bau und die Lieferung iranischer Drohnen an Russland verantwortlich sind tagesschau.de
Sacharow-Preis des EU-Parlaments geht an ukrainisches Volk zeit.de
Pannen bei der Bundestagswahl: Ampel einigt sich auf größere Wahlwiederholung in Berlin zeit.de
Änderung des Atomgesetzes: Kabinett billigt AKW-Weiterbetrieb tagesschau.de
Θ STADT & LEBEN
Guten Appetit: Essenssenator zu sein, ist in diesen Tagen angenehmer als Hafensenator, dachte sich Michael Westhagemann und setzte in dieser Woche einige Akzente, um Hamburg zu einem noch wichtigeren Standort für die Foodbranche werden zu lassen. Am Dienstag weilte Westhagemann bei der Eröffnungsfeier der Food Harbour Hamburg Betriebsgesellschaft. Dahinter verbirgt sich ein Accelerator, der Food Startups fördern will. Hamburg hatte dazu jüngst ein neues Cluster geschaffen. Am Mittwoch folgte dann der Spatenstich auf dem Grasbrook – hier immerhin im Hafen – zu einem geräumigen Fruchtkontor, das EDEKA auf dem neuen Stadtteil errichten will. 60 Millionen Euro sollen in nachhaltige Kühlung des empfindlichen Obstes investiert werden.
twitter.HH_BWI, hamburg-news (Food Harbour), mopo.de (Obst)
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Berufsbegleitende Ausbildung zum/zur Mediator/in: „Konflikte fordern uns heraus“ sagt Gary Friedman in seinem gleichnamigen Praxis-Buch. Wir lehren Sie, als „Neutrale Dritte Person“ mit Streit, Konflikten und Missverständnissen professionell, zielführend und praxisnah umzugehen: Mediation als Haltung und als Methode! IMKA – Hamburg, das Institut für Mediation, Konfliktmanagement und Ausbildung, bietet am 28. Oktober 2022 den nächsten berufsbegleitenden Einführungskurs in die anerkannte und zertifizierte Ausbildung an. Infos unter: imka.net oder direkt formlos anfragen an dr.hartges@imka.net
Restaurant-Tipp – Italienisch am Rothenbaum: Mit klassischen Rezepten der italienischen Küche und mediterranen Spezialitäten verwöhnt das Piazza Romana im Grand Elysée Hotel seine Gäste. Restaurantchef José Luis Santos und Küchenchef Michael Proske setzten dabei auf absolute Qualität und Frische. In diesen Tagen wird gerne Trüffel gereicht. Die Weinkarte mit einem Weinsortiment aus Deutschland, Italien, Spanien, Chile, Argentinien, Südafrika, Neuseeland, Australien lässt keine Wünsche offen.
hamburg.de
„Chasing the Rainbow“: Der Sommer ist vorbei – es kommt die Zeit der Herbststürme und Regentage. Doch in jedem Sturm verbirgt sich irgendwo ein Regenbogen. In der dunkelsten Nacht sind wir dem Sonnenaufgang am nächsten. „Chasing the Rainbow“ zeigt die Arbeiten vier abstrakter Malerinnen, die sich jede auf ihre ganz eigene Art dem hellen und positiven, den kleinen oft übersehenen Dingen zuwenden: Abstrahierte Sonnen Auf- und Untergänge und vielfältige Farbverläufe in teils geometrischer Klarheit, teils freiem, ungezähmten Farbfluss. Hinzu kommt die Energie der dynamisch gestischen Abstraktion. Ab Donnerstag zu sehen im Pop-up-Raum im Grindelviertel.
hamburg.de
Θ FOFFTEIN
Hohoho: Er fliegt wieder! Beim Roncalli Weihnachtsmarkt auf dem Rathausmarkt wird der fliegende Weihnachtsmann erstmals seit 2019 wieder über die Glühweintrinkenden Menschen hinwegfegen und ihnen die Geschichte von Rudolf dem Rentier zu erzählen. Die beliebte Flugshow hatte unter Bauarbeiten und der Pandemie gelitten. Auch sonst ist der Weihnachtsmarkt für dieses Jahr optimistisch. Der Energieverbrauch sei dank LED-Beleuchtung niedrig und um 23 Uhr wird es ganz dunkel.
abendblatt.de
Heute ist der Tag der in Schnaps eingelegten Früchte. Wir wünschen Ihnen einen schönen Donnerstag.
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