Vorwürfe im CumEx-Ausschuss, FDP-Landeschef will nicht mehr, Grüne stellen sich neu auf, #hamburgstehtstill

Guten Morgen: Wird ja nicht langweilig. *

Θ HAMBURG

Vorwürfe im CumEx-Ausschuss: Der Verfassungsschutz hatte im Sommer 2022 wegen dessen Verbindungen nach Russland Bedenken gegen die Berufung des SPD-Juristen Steffen Jänicke als Arbeitsstableiter des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geäußert. Jänicke hat dabei Zugang zu geheimen Informationen. Die Bürgerschaftskanzlei musste der Empfehlung nicht folgen und hat dies auch nicht getan. Zudem wurden die Obleute weder von SPD-Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit noch vom Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, dem SPD-Abgeordneten Mathias Petersen über das Ergebnis der Prüfung informiert. Der Vorgang spielt nun natürlich der Opposition in die Hände. CDU und Linke sprechen von einem Skandal und fordern Aufklärung.
ndr.de, manager-magazin.de, ndr.de (Audio)

In einer solch brisanten Personalfrage eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses darf ein solcher Vorgang nicht verheimlicht werden. Das ist ein Vertrauensbruch.
Der Obmann der CDU im Ausschuss, Richard Seelmaecker ist empört.
ndr.de

FDP-Landeschef will nicht mehr: Michael Kruse wird beim Parteitag im April nicht wieder für das Amt kandidieren, teilte er seiner Partei am Mittwoch mit. Als Grund nannte er seine hohe Arbeitsbelastung als energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin. Innerparteilich war er zudem durch einen Zwist mit einigen Jungliberalen sehr gefordert. Kruse will den neuen Landesvorstand aber weiterhin konstruktiv unterstützen. Als Favoritin für die Nachfolge soll die Europa-Abgeordnete Svenja Hahn gelten. Ob sich die heterogene Mitgliederschaft der Elbliberalen aus Brüssel besser als aus Berlin führen lässt, darf indes bezweifelt werden.
welt.de, abendblatt.de, bild.de, facebook.michaelkruse

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Grüne stellen sich neu auf: Um bei den Bezirkswahlen 2024 nicht wieder die Probleme von 2019 zu bekommen, als gewonnene Mehrheiten durch Friktionen unter und mit den neuen Bezirksabgeordneten nicht umgesetzt werden konnten, habe es ein intensives Mentoring-Programm für neue Mitglieder gegeben, betonte Landeschefin Maryam Blumenthal. Diesmal soll auch genauer auf die Besetzung der Wahllisten geschaut werden. Zudem soll sich eine Wahlkampfkommission um ein einheitliches Erscheinungsbild der Partei in den Bezirken kümmern. Wie wichtig den Grünen die dezentrale Bezirkspolitik ist, soll auch der Leitantrag auf der Mitgliederversammlung am kommenden Sonnabend unterstreichen. So sollen in möglichst allen Teilen der Stadt wesentliche kommunale Angebote in 15 Minuten erreichbar sein.
ndr.de, abendblatt.de, welt.de

Wir sind froh, wenn das juristisch geklärt ist.
Grünen-Landeschefin Maryam Blumenthal begrüßt den Prozessauftakt im April gegen Michael Osterburg, der als ehemaliger Vorsitzender der grünen Fraktion in Mitte Parteigelder veruntreut haben soll.
mopo.de

Doch nicht nur Lob für Bodenpolitik: Obwohl sich der Direktor des Verband der norddeutschen Wohnungsunternehmen, Andreas Breitner und Finanzsenator Andreas Dressel nach dem 33. Hamburger Immobilientreff Nettigkeiten über die sozialen Netzwerke zuwarfen, bleibt die Wohnungswirtschaft bei ihrer Kritik an der ausschließlichen Vergabe von städtischen Grundstücken als Erbpacht. Dressel hatte die Kritik lediglich etwas dämpfen können, als er überraschend die Zinserwartungen der Stadt senkte. Hamburg hat sich als Ergebnis eines Kompromisses mit der Initiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ auf das Vergabeverfahren festgelegt. Die rot-grüne Koalition sieht die größeren Probleme für das Bauen indes eher bei den gestiegenen Baukosten und dem Mangel an Flächen.
twitter.BreitnerAndreas, abendblatt.de, welt.de

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Content Marketing gehört zu den Topthemen des Online Marketings. Kunden und potenzielle Käufer mit Mehrwert und echten Inhalten zu erreichen und langfristig an sich zu binden, ist die Königsdisziplin der Onlinewelt. Neben den richtigen Zielgruppen, spielt die Auswahl der Content-Formate und -Kanäle genauso eine wichtige Rolle, wie die anschließende Erfolgsmessung. Der Content Marketing Day in der Hamburg Media School am 7. März 2023 gibt einen Überblick über das komplexe Feld des Content Marketings.
hamburgmediaschool.com

Mit dem Audi in die Chanel-Filiale am Neuen Wall: Mutmaßlicher Handtaschenräuber wurde in Essen verhaftet welt.de
Gewalttaten an den Schulen nehmen zu: Möglicherweise eine Folge von Corona ndr.de
Stromausfall im Hamburger Osten: Rahlstedt mit kurzem Blackout mopo.de

Wetter heute: Bewölkt bei zwei bis neun Grad.
wetter.net

Θ ZAHL DES TAGES

1.300 neue Arbeitsplätze will Airbus in nächster Zeit wieder besetzen. Nach den Entlassungen in Finkenwerder während Corona muss nun wieder wegen des gut laufenden Geschäfts neues Personal eingestellt werden. Bei Otto laufen derweil die während Corona gut laufenden Online-Geschäfte nun nicht mehr so gut. Die Umsätze und Gewinne fallen, weswegen ein Stellenabbau nicht ausgeschlossen wird. Bei Gruner + Jahr ist der schon beschlossen. 500 bis 700 Mitarbeiter werden ihren Job verlieren. Bertelsmann-Chef Thomas Rabe machte den Beschäftigten am Mittwoch in Hamburg auch keine Hoffnung auf ein Umdenken. Aber die Hamburger könnten sich gerne für einen Job bei RTL in Köln bewerben.
abendblatt.de (Airbus), manager-magazin.de (Otto), abendblatt.de (G+J)

Θ DEUTSCHLAND & DIE WELT

Anstrengender Häftling: Der Palästinenser Ibrahim A., der im Verdacht steht, in einem Regionalzug zwei Menschen getötet und weitere zum Teil schwer verletzt zu haben, sorgt auch in der Justizvollzugsanstalt Neumünster, in die er nach der Tat in Brokstedt eingeliefert wurde, für Unruhe. Er lege „einen ganzen Behördenapparat lahm“, erklären die Vollzugsbeamten. Den Anschlag auf die Unschuldigen soll er unter dem Einfluss verschiedener Drogen, darunter viel Kokain, begangen haben. Ibrahim A. war Tage zuvor ohne weitere Maßnahmen aus der Hamburger Untersuchungshaft entlassen worden war, wo er bereits Stimmen gehört und sich selbst als potentiellen Attentäter bezeichnet hatte. Der Kieler Landtag beschäftigt sich auch mit der Aufarbeitung der Tat und sieht Versäumnisse in Hamburg.
welt.de, abendblatt.de

Biden sichert osteuropäischen Nato-Mitgliedstaaten Beistand zu: Man werde buchstäblich jeden Zentimeter des Bündnisses verteidigen, sagte US-Präsident Joe Biden beim Treffen der „Bukarest 9“-Gruppe in Warschau. Als Ostflanke der Militärallianz seien die osteuropäischen Länder die Frontlinie der gemeinsamen Verteidigung. Sie wüssten besser als jeder andere, was in diesem Konflikt auf dem Spiel stehe – nicht nur für die Ukraine, sondern für die Freiheit der Demokratien in ganz Europa und in der Welt. faz.net, t-online.de

Putin lobt russisch-chinesische Beziehungen: Die internationalen Beziehungen seien kompliziert, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin laut russischer Staatsagentur Tass bei einem Treffen mit dem chinesischen Spitzendiplomaten Wang Yi in Moskau. In diesem Zusammenhang käme der Zusammenarbeit zwischen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation eine besonders hohe Bedeutung zu. Putin erneuerte demnach auch seine Einladung an Chinas Staatschef Xi Jinping zu einem Besuch in Moskau. Wang signalisierte die Bereitschaft Pekings, die Kooperation zu vertiefen. n-tv.de

Habeck erfuhr aus US-Dossier vom Kriegsbeginn: Die Blutkonserven werden aufgetaut, die Raketenwerfer beladen, die Fahrzeuge sind markiert, und die Truppen bewegen sich eindeutig auf die Grenze zu. Es war klar: Der Krieg steht bevor, er wird bittere Realität.“ stern.de

Nord Stream 2: Finanzbeamtin verbrannte angeblich Steuererklärung von Schwesigs Klimastiftung cicero.de
Politischer Aschermittwoch: „Schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte“, sagt Söder über die Ampel welt.de
AfD klagt erfolgreich: Verfassungsgericht beanstandet Förderung parteinaher Stiftungen tagesspiegel.de
Razzia in Bayern: Mitglieder der Reichsbürgerszene sollen geplant haben, einen großen Stromausfall zu verursachen zeit.de
Mercedes kooperiert mit Google: Schwaben lassen Google den Weg in die Zukunft finden welt.de

Europa – von Wolf Achim Wiegand

Ungarn will nicht packen: Vergeblich haben die Brüsseler Botschafter der 27 EU-Mitgliedsländer gestern Nachmittag erneut versucht, das 10. Sanktionspaket gegen Russland zu schnüren. Die EU-Regierungschefs hatten es am Montag halbverpackt liegen gelassen, weil – mal wieder – Ungarns starker Mann Viktor Orbán blockierte. Die Diplomaten sollen verschärfte Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Handelssektor sowie bestimmte Personen rund um Präsident Wladimir Putin eintüten – bis Freitag, das wird knapp. Doch Budapest verlangt unter anderem weiter, vier Namen von der Liste zu streichen. „Ungarn ist praktisch zu Putins Saboteur geworden,“ kommentiert ein Insider.
msn.com

Migrantenabschreckung im Dunkel: Wie Sisyphos versucht die Europäische Union seit Jahren, Menschen davon abzuhalten, ohne Genehmigung einzureisen – weitgehend erfolglos. Vor der Öffentlichkeit verborgene Pläne sehen nun vor, schon außerhalb der Außengrenzen wirkungsvolle Barrieren gegen illegale Migranten aufzubauen – etwa in Afrika. Doch die Versuche zur „Externalisierung“ durch Kooperation mit Nicht-EU-Staaten – wie Senegal, Niger und Marokko (aber auch auf dem Balkan) – verlaufen schleppend, geheimnisvoll und ohne parlamentarische Kontrolle. Journalisten haben eine im Dunkel liegende Abmachung mit Marokko aufgespürt und verlangen von der EU volle Transparenz über das, was sie da so treibt.
euobserver.com

Θ STADT & LEBEN

Gedenken am Freitag: Morgen jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zum ersten Mal, woran die Stadtgesellschaft erinnern will. Bei der Aktion #hamburgstehtstill soll um 12 Uhr das öffentliche Leben für eine Minute Gedenken an die Opfer des Krieges stillstehen. Daran beteiligen sich Unternehmen wie die Hochbahn und der Flughafen. Wer nicht innehalten kann, soll die ukrainische Nationalhymne spielen. Um 15 Uhr wollen die Linken gegen den Krieg protestieren. Dafür haben sie das russische Konsulat als Startpunkt vorgesehen. Um 17 Uhr findet dann die offizielle Gedenkveranstaltung auf dem Rathausmarkt an der Ernst-Barlach-Stele statt. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und Bürgermeister Peter Tschentscher werden teilnehmen.
abendblatt.de, ndr.de, twitter.menscHHamburg, shop.freiheit.org

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Restaurant-Tipp – Vegetarisch in Eppendorf: Das Tassajara serviert vegane und vegetarische Gerichte, die sich an Ayurveda, Trennkost und Makrobiotik orientieren. Die euro-asiatischen Gerichte werden aus saisonalen Bio-Produkten gekocht, wobei sehr auf Vollwertzutaten, beispielsweise bei der selbstgemachten Dinkelpasta, geachtet wird. Die indisch angehauchte Küche bietet auch eine umfangreiche Auswahl für Glutenallergiker und Rohköstler. Das Ambiente ist gemütlich und der Service sehr aufmerksam, die Preise dafür etwas gehobener als beim veganen Imbiss um die Ecke.
hamburg.de

„Gut, dass du russenhassende Emanze wieder deinen Kriegshetzsenf dazu gibst“ : Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland Krieg gegen die Ukraine und dominiert den Diskurs auch in Deutschland. Auch Expert*innen versuchen den Krieg zu erklären und werden zum Ziel von – oft sexistischen – Hassbotschaften. Wie verändert sich unser Sprechen über den Krieg? Wie ist die Lage in der Ukraine und wie kommt das Land durch den Winter? Und was steht für Deutschland und Europa auf dem Spiel? Welche Folgen hat der Krieg für die Ukrainer*innen? Darüber wird im Schauspielhaus um 20 Uhr diskutiert. Ensemblemitglieder lesen zudem eine Auswahl von Hassnachrichten.
schauspielhaus.de

Θ FOFFTEIN

Heute begehen die Russen den Tag des Vaterlandsverteidigers. In der Ukraine fällt deswegen vorsichtshalber der Unterricht an den Schulen aus. Wir wünschen Ihnen einen friedlichen Donnerstag.

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