Dissens um Warburg-Bank wird Koalitionsverhandlungen nicht mehr stören, Bürgermeister lobt Hamburger mit Maske, Streit um Sternbrücke

Guten Morgen: Maske hier, Maske da *

Θ HAMBURG

Koalitionsverhandlungen beginnen: Am Donnerstag beginnen die Beratungen über einen neuen Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen und die Besetzung der Senatsposten. Das begrüßt auch die Bürgerschaft, die vom Abnicker der Senatsmaßnahmen wieder zum politischen Gremium mit Gewicht werden will. Nachdem die Abgeordneten dem Senat eine Milliarden Euro zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Not in Krisenzeiten freigegeben hatte, wurde ein Coronaausschuss aus 20 Mitgliedern eingesetzt, dem der Senat über die Verwendung der Gelder und weiterer Coronamaßnahmen Bericht erstatten will. Die Einrichtung weiterer Ausschüsse wird erst nach der Bildung des neuen Senats erfolgen, die vor dem ausfallenden Sommerfest der Bürgerschaft abgeschlossen sein soll.
ndr.de, abendblatt.de (Berichte aus der Bürgerschaft), twitter.com/buergerschaftHH (Bilder aus der Bürgerschaft)

Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger, sich auf das Tragen solcher Gesichtsmasken vorzubereiten und diese sinnvolle Vorkehrung zum Schutz vor Infektionen ab kommenden Montag einzuhalten.
Bürgermeister Peter Tschentscher lobt die Hamburger in einer Regierungserklärung für ihr bisheriges Verfügungsverhalten in der Coronakrise und bittet nun darum, die Masken aufzusetzen.
peter-tschentscher.de

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In kleinen Schritten zurück zu einer neuen Normalität: Mit der Öffnung von ersten Läden in Hamburg und der Ankündigung, dass auch Friseure und Schulen bald wieder ihre Türen öffnen, kehrt auch wieder mehr Leben in die Stadt. Bereits in den vergangenen Tagen zeigte sich die Innenstadt belebter als in den letzten Wochen, Busse und Bahnen füllen sich langsam wieder etwas mehr. Damit Hamburgerinnen und Hamburger sich gegenseitig dennoch möglichst gut vor dem Corona-Virus schützen, gilt ab Montag eine Maskenpflicht für das Fahren mit dem ÖPNV und für das Einkaufen. Warum das sinnvoll ist und wie das Ganze in Realität aussehen wird, erklärt die Hochbahn im Blog: dialog.hochbahn.de

Es ist kompliziert: Der Virologe Christian Drosten befürchtet, dass die Lockerungen der Coronaeinschränkungen zu einer neuen Welle von Infizierten führen würde. Das schwant UKE-Chef Burkhard Göke noch nicht. Er rechnet aber mit einer zweiten schweren Welle ab Herbst. Die Zeit bis dahin will UKE-Klinikdirektor Ansgar Lohse nutzen, um sich das Virus unter Kindern und Jugendlichen verteilen zu lassen. Dazu müssten schnell die Kitas und Schulen wieder öffnen. Geschäfte bis zu einer Fläche von 800 Quadratmetern sind schon offen. Diese Begrenzung sei willkürlich, erklärte nun das Hamburger Verwaltungsgericht und gab dem Antrag eines größeren Sportkaufhauses statt, das nun -immerhin vorläufig- Laufschuhe, Gummibänder und Hanteln verkaufen darf.
welt.de, spiegel.de (Drosten/Helmholtz), ndr.de (UKE), spiegel.de (800 qm)

Warum habt ihr uns solchen Quatsch erzählt?
Die Bild hat derweil dankenswerterweise die Genese der Casualmaske von unnütz zu lebenswichtig nachvollzogen.
bild.de, twitter.creamspeak, facebook.sabine.heydenbluth

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Offizielle und amtliche Informationen zu #CoronaHH: Der Hamburger Senat informiert auf hamburg.de/corona über Maßnahmen, um der Ausbreitung von Corona in Hamburg zu begegnen. Hier finden Sie die aktuelle Verfügung sowie Infos zu den Bereichen Maskenpflicht, Sport, Kita, Schule, Hochschule, Freizeit, Wirtschaft, Mobilität und vieles weiteres. Diese zentrale Informationsseite bietet viele Antworten auf zahlreiche Fragen in einem FAQ, das laufend aktualisiert und erweitert wird. In sozialen Netzwerken wird der Hashtag #CoronaHH verwendet.
hamburg.de/corona

Warburg soll zahlen: Der Hamburger Fiskus soll eine Forderung von 160 Millionen Euro an die Privatbank gerichtet haben. Die Summe soll sich durch hinterzogene Steuern im Rahmen der Cum-Ex-Geschäfte zwischen 2007 und 2009 ergeben. Im Bürgerschaftswahlkampf hatten Medienberichte für Unruhe gesorgt, die suggerierten, dass der Hamburger Senat der Steuerforderung aus Gefälligkeit nicht nachzugehen gedenke. Die Bank sieht sich indes zu Unrecht in Anspruch genommen und wird gegen den Bescheid juristisch vorgehen. Warburg behauptet, von der Deutschen Bank betrogen worden zu sein, der die technische Abwicklung der Geschäfte oblag. Falls Warburg dennoch zahlen müsse, würden die Gesellschafter über hinreichende Liquidität verfügen, erklärte ein Sprecher.
spiegel.de

Ein fälliger, notwendiger, richtiger, guter Schritt!
Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks freute sich hinter seiner Maske, dass das unappetitliche Thema just vor den Koalitionsverhandlungen abgeräumt wurde, „denn die Grünen haben ein großes Aufklärungsinteresse, weil im Raum Vorwürfe stehen, die dringend aufgeklärt werden müssen“, wie Bürgermeisterkandidatin Katharina Fegebank im Februar zum großen Ärger der Genossen formuliert hatte.
facebook.anjes.tjarks, welt.de, facebook.Maske

Losgelöst vom Fall hat die Finanzbehörde immer deutlich gemacht, dass derartige Steuerforderungen geltend gemacht werden, wenn es die jeweilige Sach- & Rechtslage aus Sicht der zuständigen Steuerverwaltung zum jeweiligen Zeitpunkt hinreichend sicher erlaubt – gilt für #CumEx & auch sonst.
Die Finanzbehörde unter Leitung von Senator Andreas Dressel will dem Spiegel -Steuergeheimnis- nichts gesteckt haben und verweist wohl auf die klärende Wirkung des Urteils aus Bonn. Warum die sonst so wortkarge Warburg-Bank dem Nachrichtenmagazin die -steuergeheimliche- Forderung am Vorabend des Beginns der Koalitionsverhandlungen nonchalant bestätigt, erschließt sich der simplen Logik eines Zufalls allerdings auch nicht.
twitter.FHH_FB, spiegel.de

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Erstmal kalkulieren: HSV und FCSP wollen abwarten welche Verluste sie machen, bevor die Spieler um Gehaltsverzicht gebeten werden bild.de
Kurzarbeitergeld wird erhöht: Forderung des Gastroverbandes wird erhört. Allerdings erst nach dem vierten Monat in Not hamburg1.de, spiegel.de
Lockere Lage: Nur 48 neue Fälle von Corona; Zahl der Patienten auf den Intensivstationen sinkt ndr.de
Da fehlt etwas: Merkwürdige Zeiten sind das, befindet Kultursenator Carsten Brosda dbate.de

Wetter heute: Sonnig bei bis zu 21 Grad
wetter.net

Θ ZAHL DES TAGES

72,6 Prozent der befragten Elternhäuser zeigten sich mehr oder weniger zufrieden mit der Heimbeschulung in Hamburg. 22.500 Eltern beteiligten sich an der Umfrage der Elternkammer. Der Rest der Befragten fühlte sich mit den neuen Aufgaben überfordert, wobei Eltern von Kindern, die ein Gymnasium besuchen, entspannter mit der Situation umgehen. Die Umfrageergebnisse sind etwas schief, da davon auszugehen ist, dass eher Internet affine Eltern an der Befragung teilgenommen haben. Zudem wurde die Befragung am 8. April abgeschlossen. In den vergangenen 14 Tage dürfte die Situation für viele Eltern und Schüler nicht leichter geworden sein.
welt.de (Umfrage), stadtlandmama.de (Heimbeschulung)

Θ DEUTSCHLAND & DIE WELT

Koalition einigt sich auf höheres Kurzarbeitergeld: Die Regierung will wegen der Coronakrise das Kurzarbeitergeld anheben. Darauf einigten sich die Spitzen von Union und SPD bei ihrem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend. Arbeitnehmer in Kurzarbeit dürfen vom 1. Mai bis zum Jahresende mehr dazuverdienen – bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte den Beschluss. Der gefundene Kompromiss sei vertretbar, da gezielt besonders Betroffenen geholfen werde, es aber kein Gießkannenprinzip gebe. Gerade in Branchen wie der Gastronomie würden ohnehin nicht die höchsten Gehälter gezahlt, daher sei hier die Belastung für die Menschen in Kurzarbeit über eine lange Zeit am größten.
spiegel.de, twitter.drumheadberlin

Kabinett beschließt höhere Renten und Pflege-Mindestlöhne: Rentner sollen im Sommer wieder spürbar mehr Geld bekommen. Nach einer Verordnung von Sozialminister Hubertus Heil steigt die Rente in Westdeutschland um 3,45 Prozent, in den neuen Bundesländern um 4,2 Prozent. Die Ost-Renten nähern sich damit weiter den West-Bezügen an. Zudem beschloss das Kabinett Pläne für einen höheren Mindestlohn in der Pflegebranche. Derweil sollen Bezieher von Elterngeld wegen der Pandemie keine finanziellen Nachteile erleiden: So ist geplant, unter anderem vorübergehend Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit nicht zu berücksichtigen und den Anspruch verschieben zu können.
rnd.de (Rente), tagesschau.de (Mindestlohn), n-tv.de (Elterngeld), zeit.de (Lohnersatz), rtl.de (Giffey)

Coronavirus: Maskenpflicht gilt nun in allen Bundesländern spiegel.de
Verteidigungsausschuss: Kramp-Karrenbauer wirbt um Zustimmung für Tornado-Ersatz zeit.de
Nordafrika: EU-Außenminister beraten über Lage in Libyen bnn.de
Weltgesundheitsorganisation WHO: Hat Westeuropa die Pandemie überwunden? dw.com

Θ STADT & LEBEN

Streit um Sternbrücke: Die Initiative Sternbrücke wehrt sich immer stärker gegen die Pläne der Deutschen Bahn, die denkmalgeschützte Steinbrücke durch eine wuchtige Eisenbrücke im Bogenmuster zu ersetzen. Zum einen gibt es Kritik an der Architektur, die einige ganz kreative alternative Brückenpläne zu Tage brachte. Zum anderen will die Initiative den Erhalt von Gebäuden, die dem Brückenprojekt zum Opfer fallen würden. Die Initiative fordert deswegen eine fragilere Neuplanung auf Basis der These, dass der Verkehr auf der Stresemannstrasse dort auf jeweils eine Spur für den motorisierten Verkehr reduziert wird. Das ist dort eigentlich schon gegeben, aber nun soll dem Fahrradverkehr ein eigener Raum eingerichtet werden.
facebook.denkmalverein (Alternativen), mopo.de (Initiative)

Bewerben
Annemarie-Dose-Preis wird ausgelobt: Der Preis zu Ehren der Gründerin der Hamburger Tafel wird zum zweiten Mal verliehen und will eine Hamburger Institution werden. Bewerben können sich innovative Projekte, die nicht vor 2017 gestartet sind und die sich in herausragender Form für soziale und gesellschaftliche Belange in Hamburg einsetzen. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis wird als Gruppenpreis an eine juristische Person oder eine Gruppe aus Hamburg verliehen, die sich freiwillig und unentgeltlich engagieren. Zusätzlich werden zwei Einzelpersonen für ihr ehrenamtliches Engagement mit einem Preisgeld in Höhe von jeweils 1.500 Euro geehrt. Die Bewerbungsfrist endet am 24. Mai.
hamburg.de

– Aktion –
PATEN statt WARTEN: initions hilft bei der Digitalisierung der Logistik – Die Corona-Pandemie macht sichtbar, wie wichtig Digitalisierung in der Transportlogistik ist, um auch unter erschwerten Bedingungen eine zuverlässig funktionierende Lieferkette für Waren und Güter zu gewährleisten. Hier möchte die initions AG schnell und nachhaltig helfen und hat auch mehrere ihrer Partnerunternehmen von der Idee überzeugt. Namentlich beteiligen sich Webfleet Solutions (vormals TomTom Telematics) und die Xplus1 GmbH, die im Rahmen der konzertierten Aktion ebenfalls bis zum Ende des Jahres auf Nutzungsgebühren verzichten.
hamburgschnackt.de, business-on.de (Logistik), hamburgschnackt.de (Aktion)

Pub Quiz – Online: „Das legendäre Molotow Pub Quiz zaubert beschwippsten Rätselspaß auf den Bildschirm. Ein dem Zeitgeist angepasstes Reglement sorgt dafür, dass Klugheit auch in Zeiten des Social Distancing bewiesen werden kann. Du weißt alles über die gängigen Brettspielklassiker? Home Alone ist für dich mehr als nur ein Spielfilm? Schnapp dir eine Kanne Bier und zeig der digitalen Welt, dass du der schlauste Fuchs des Internets bist. Die Teilnahme ist kostenlos und erfolgt auf eigene Gefahr.“ locken die Veranstalter zum digitalen Event. Beginn ist  um 19 Uhr.
hamburg.de

Θ FOFFTEIN

Zeigt her eure Masken! So macht das Abendblatt am Donnerstag auf und bebildert die Zeile mit den kreativen Gesichtsbedeckungen von HamburgerInnen. Schon irre, wie schnell das Anpassen an neue Realitäten in diesen Tagen geht. Auch NDR-Talkerin Bettina Tietjen ist schon gut ausgerüstet und hat sich für besondere Momente die Maske in der Tigeroptik schon bereit gelegt.
abendblatt.de/print (Masken), mopo.de, guteleudefabrik.de (Maskenträgerin)

Ich trage gerne Masken
NDR-Talkerin Bettina Tietjen kann mit den neuen Regeln gut leben.
mopo.de, guteleudefabrik.de

Heute haben wir Neumond und der Ramadan beginnt. Klingt nach dem Beginn einer neuen Phase in diesen herausfordernden Zeiten. Wir wünschen Ihnen einen schönen Donnerstag.

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