Bürgermeister zufrieden mit Flüchtlingsgipfel, Chinesen dürfen in Hafen investieren, Grüne erleichtert, OMR will größer werden

Guten Morgen: Kompromisse. *

Θ HAMBURG

Gesichtswahrend vertagt: Bürgermeister Peter Tschentscher machte keinen unglücklichen Eindruck, als er das Ergebnis der Bund-Länder-Beratungen zum Thema Flüchtlinge verkündete. Der Bund gibt einmalig eine Milliarde Euro zusätzlich an die Kommunen. Die Struktur der Verwaltung, Abgrenzung und Rückführung soll verbessert und intensiviert werden. Der Kreis der Länder, die ihre Flüchtlinge zurücknehmen sollen, wird erweitert. Die Verteilung auf die Länder soll nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgen. Zur Annäherung der Positionen von Bund und Ländern über die künftige Finanzierung wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die im Juni neue Ergebnisse bringen soll.
twitter.TschenPe, mopo.de, abendblatt.de, bild.de

So wie bei uns in Hamburg.
Jetzt soll es aber ganz schnell gehen mit der Digitalisierung der Ausländerbehörden im Bund.
mopo.de, facebook.jmwell

Chinesen dürfen in Hafen investieren: Die Bundesregierung hat die umstrittene Beteiligung der chinesischen Staatsreederei Cosco am HHLA-Terminal Tollerort erlaubt. Das chinesische Logistikunternehmen darf 24,9 Prozent der Anteile erwerben, obwohl das Terminal als kritische Infrastruktur eingeordnet wird. HHLA-Chefin Angela Titzrath freut sich über den strategischen Partner, der durch die Entscheidung mehr Ladung über Hamburg abwickeln soll. Dabei soll allerdings kein Zugriff auf die kritische IT gegeben sein. Auch Bürgermeister Peter Tschentscher und der Senat hatten sich sehr für die Beteiligung eingesetzt. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Bedenken, die nun ausgeräumt sind.
mopo.de, bild.de

Ich freue mich.
Alle Bürgerschaftsfraktionen, bis auf die der AfD, begrüßen die Entscheidung für den Einstieg der Chinesen.
ndr.de

Anzeige
Grenzenloser Hass? Angriffe auf LSBTIQ* in Hamburg und der Welt – Am Montag, 15. Mai findet um 19 Uhr in der Zentralbibliothek der Bücherhallen Hamburg eine Veranstaltung zum Thema Gewalt gegen LSBTIQ*-Personen statt. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit laden der Lesben- und Schwulenverband Hamburg und die Friedrich-Ebert-Stiftung ein, um über den wachsenden Hass auf die Community, Lösungsansätze und politische Maßnahmen in Hamburg und im Ausland zu diskutieren. Wie können Betroffene geschützt und unterstützt werden? Keine Teilnahmepauschale. Programminfos und Anmeldelink: fes.de

Mehr Lehrer: Steigende Schülerzahlen und der damit verbundene Bedarf an pädagogischem Personal waren am Mittwoch Thema in der Bürgerschaft. Hamburg braucht jährlich 900 neue Lehrkräfte. Dieser Herausforderung wollen sich Schulbehörde und Wissenschaftsbehörde nun gemeinsam stellen. Die Universität soll den Numerus clausus für bestimmte Fächer nicht mehr so streng auslegen, um die Studienkapazitäten besser zu nutzen. Das Thema bot Raum für eine Bilanz des SPD-Bildungssenators Ties Rabe, der von der Opposition viel Kritik einstecken musste. Rabe verwies auf eine deutliche Steigerung bei der Zahl der LehrerInnen unter seiner Ägide und auch im Ländervergleich stand Hamburg schon mal deutlich schlechter da.
abendblatt.de, ndr.de, welt.de

Grüne erleichtert: Der ehemalige Fraktionschef der Grünen in Mitte, Michael Osterburg hat vor Gericht gestanden, Gelder der Fraktion veruntreut zu haben und er wolle die Verantwortung dafür übernehmen. Das Geständnis soll ihn vor einer Haftstrafe bewahren. Ob das gelingt ist noch unklar. Möglicherweise kam es angesichts der Beweislage etwas zu spät. In jedem Fall ist der Schritt eine große Erleichterung für die grüne Justizsenatorin Anna Gallina, die zum Zeitpunkt der Taten mit Osterburg liiert war und auch in die Vorwürfe involviert war. Es gab etwa gemeinsame Essen, die abgerechnet wurden. Nun wird sie nicht mehr vor Gericht aussagen müssen und der Makel über ihrer Amtszeit könnte bald Geschichte sein.
abendblatt.de, ndr.de

Terminhinweis
Exportstandort Hamburg vor großen Herausforderungen: Welche Außenwirtschaftspolitik ist jetzt erforderlich und welchen Beitrag kann die EU leisten? – 11. Mai. Digital Hub Logistics. 19 Uhr.
Hamburg profitiert von offenen internationalen Märkten und einer fairen multilateralen Handelsordnung. Die Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben zu massiven wirtschaftlichen Verwerfungen geführt. Zudem prägen geopolitische Spannungen, Protektionismus und verschärfter Wettbewerb zunehmend den Welthandel. Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhardt lädt im Rahmen der Europawochen zu einer Diskussion über aktuelle Fragen der Außenwirtschaft ein.
Aus der wöchentlichen Terminübersicht der hamburg-news

Drogengeschäfte in Santa Fu: Erstaunliche Einblicke in die Welt hinter Gittern, die es sich gut gehen lässt ndr.de
„Wir wissen nicht woher die Info kommt“: Polizei ermittelt gegen Kollegen, der einen verletzten Demonstranten gegen einen nicht vorhandenen Schild hat springen sehen taz.de
Abschiebung in der Kritik: Jede dritte der 160 Abschiebungen im vergangenen Jahr am Hamburger Flughafen soll problematisch gewesen sein ndr.de

Wetter heute: Wechselnd bewölkt bei zehn bis 19 Grad.
wetter.net

Θ ZAHL DES TAGES

35 Klimabummler fanden sich am Mittwoch am Michel zusammen, um einen Protestmarsch zu beginnen. Damit sollte der Verkehr auf der sechsspurigen Ost-West-Verbindung davor behindert werden. Das langsame Gehen soll die neue Strategie der bisherigen Klimakleber sein. Nun war die Aktion vorher angekündigt worden und es gab keine Anmeldung für den Protest. Insofern konnte die Polizei die geplante Maßnahme unterbinden. Das wirkte alles nicht wohl überlegt von den Aktivisten.
abendblatt.de, ndr.de

Θ DEUTSCHLAND & DIE WELT

Kritik nach Politikerbesuch in russischer Botschaft: Mehrere aktive und ehemalige deutsche Politiker stehen in der Kritik, weil sie gestern an einem Empfang in der russischen Botschaft in Berlin teilgenommen haben. Zu der Veranstaltung anlässlich des Sieges über Deutschland im Zweiten Weltkrieg vor 78 Jahren waren unter anderem Altkanzler Gerhard Schröder, AfD-Ko-Chef Tino Chrupalla und Linken-Politiker Klaus Ernst gekommen. Vertreter von SPD und FDP reagierten mit Unverständnis. tagesschau.de

7,2 Prozent Inflation im April: Lebensmittel und Energie bleiben Preistreiber tagesschau.de
Reaktionen auf Filzaffäre: Opposition fordert Graichens Entlassung – und zählt Habeck an spiegel.de
Protest gegen umstrittenes Werk in Xinjiang: Tortenwerfer und nackte Aktivistin stören VW-Hauptversammlung spiegel.de

Europa – von Wolf Achim Wiegand

Kommen EU-Steuern? Das Europäische Parlament befürwortet EU-weite Steuern, um steigenden Zinsaufwand für Gemeinschaftsschulden decken zu können. Das einzige direkt gewählte EU-Gremium fordert die Kommission auf, bereits 2024 Abgaben auf große Unternehmen zu erheben. Die EU sei wegen Krisen und entsprechender Hilfspakete gefordert, sagte die liberale französische Europaabgeordnete Valérie Hayer: „Wir haben die Ukraine, die strategische Autonomie, die Klimafinanzierung und den digitalen Wandel – wir müssen also mehr investieren.“ Der aktuelle EU-Haushalt umfasst 724 Milliarden Euro.
politico.eu

EU kämpft gegen Cyberverbrecher: In Bukarest hat das Europäische Kompetenzzentrum für Cybersicherheit als erste EU-Behörde in Rumänien die Arbeit aufgenommen. Es geht mit zunächst 14 Mitarbeitern gezielt gegen Cyberangriffe auf die Länder der Europäischen Union vor. Im Endausbau sollen 40 Spezialisten einen EU-weiten Cyber-Abwehrschirm betreiben. Der soll den Cyberraum kontinuierlich überwachen, Schwachstellen feststellen und Angriffe gegen Vermögenswerte und Bürger der EU abwehren. In dringenden Fällen stehen technische „Soforteinsatzteams“ bereit.
euractiv.de

Θ STADT & LEBEN

OMR-Festival endet: Veranstalter Philipp Westermeyer konnte 70.000 Besucher auf der Messe begrüßen. Möglicherweise wird die Digital-Messe im nächsten Jahr noch größer, wenn das CCH als weiterer Veranstaltungsort hinzukommt. Dazu sollen in Kürze Gespräche mit der Stadt geführt werden. Bürgermeister Peter Tschentscher ist ein großer Fan der Veranstaltung. Höhepunkt des zweiten und letzten Tages war die Rede der Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die eindringlich davor warnte, den vorgeschobenen Klimabekenntnissen vieler Unternehmen, Glauben zu schenken. Dabei wurden auch Referenten und Partner des Festivals deutlich kritisiert. Den Schlusspunkt der Konferenz machte Tennislegende und Ex-Häftling Boris Becker, bevor Jan Delay zur Party einlud.
abendblatt.de, mopo.de, ndr.de, welt.de, taz.de, facebook.mirko.kaminski

Wir müssen Springer kreuz und quer auseinander nehmen!
Luisa Neubauer, nach sehenswerter Einordnung von Klimaaktivismus, begrüßt ihren Nachfolger auf der OMR-Bühne. Der Schriftsteller Benjamin von Stuckrad-Barre las launig aus seinem Springer-kritisch erdachten Buch „Noch wach“.
abendblatt.de, youtube.com

Anzeige
New Media Recruiting – Die Suche nach qualifizierten Mitarbeiter:innen ist heutzutage eine Herausforderung für viele Unternehmen. Um in diesem Wettbewerb zu bestehen, müssen sie innovative Recruiting-Strategien entwickeln und moderne Medien nutzen, In Zeiten der Digitalisierung und des stetigen Wandels im Recruiting braucht es neue Konzepte und Strategien, um sich im Wettbewerb durchzusetzen. Unsere Referent:innen bieten daher drei spannende Seminare „New Media Recruiting“, die Unternehmen helfen, ihre Recruiting-Strategien in den modernen Medien auf das nächste Level zu bringen. Module vom 31. Mai bis 2. Juni. Mehr Infos: hamburgmediaschool.com

Restaurant-Tipp – Brasilianisch in Harburg: In der historischen Harburger Altstadt, mitten auf der schmucken Gastromeile Lämmertwiete, machen Spieße mit knusprigem Fleisch die Runde. Nach dem All-you-can-eat-Prinzip bedient man sich im Panthera Rodizio erst am Vorspeisenbuffet mit Salaten und weiteren Köstlichkeiten. Zu den gegrillten Fleischspezialitäten vom Spieß gibt es dann verschiedene Beilagen wie Reis und Bohnen. Für einen süßen Abschluss sorgt das Dessertbuffet. Als Alternative kann man Fleisch- und Fischgerichte à la carte bestellen.
hamburg.de

Über das Verbrennen von Büchern: Erich Kästner ist ein Kronzeuge der Schandtat des Bücherverbrennens: In der Nacht des 10. Mai 1933 musste er auf dem Berliner Opernplatz mit ansehen, wie seine Bücher von den Nazis ins Feuer geworfen wurden. Der international renommierte Kästner-Experte Sven Hanuschek stellt den politischen Kästner vor, der in seinen Reden immer wieder vor den Gefahren für die Demokratie warnte und die Notwendigkeit hervorhob, für unsere Freiheit einzustehen. Im Rahmen der „Hamburg liest verbrannte Bücher“ im Büchereck Niendorf Nord um 19.30 Uhr.
hamburgliest.de

Θ FOFFTEIN

Sesamstraßen-Hype greift weiter um sich: Nun huldigt auch das Miniatur Wunderland dem 50. Geburtstag des amerikanischen Kinderfernsehens in Hamburg. In der Speicherstadt schaute zur Eröffnung auch das betagte Krümelmonster vorbei. Der HVV beteiligte sich ebenfalls am Kult und stellte einen Bus mit Sesamstraßen-Motiven bereit, der am Museum in der BallinStadt parken wird, wo ebenfalls eine Ausstellung von Ernie und Bert zu sehen ist.
abendblatt.de

Heute beginnen die Eisheiligen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Donnerstag.

Wenn Ihnen das Hamburger Tagesjournal am 11. Mai gefallen hat, empfehlen Sie uns gerne weiter; einfach diese Mail an Kollegen und Freunde schicken und auf tagesjournal.de anmelden. Für weitere aktuelle Meldungen und Videos finden Sie uns hier.

Werben Sie für Ihr Unternehmen oder Ihre Veranstaltung im Hamburger Tagesjournal. Schreiben Sie uns, wir beraten Sie gerne. hamburg@tagesjournal.de

Kommentar verfassen