SPD erteilt einer Deutschlandkoalition mit CDU und FDP keine Absage, BUND hadert mit Klimaplan, Handelskammer gibt sich weiter peinlich, CDU will Willy-Brandt-Straße beerdigen

Guten Morgen: SPD hält sich alles offen. * Grüne sortieren Verkehrsideen. * CDU will mit Verkehr in die Tiefe. * FDP berauscht von Umfrage in der Handelskammer. *

Θ HAMBURG

Bündnis für die Mobilitätswende: Finanzsenator Andreas Dressel verkündet in diesen Tagen auffällig oft die Positionen der SPD vor der Bürgerschaftswahl und am Mittwoch die Idee eines Mobilitätsbündnisses nach der Bürgerschaftswahl. Dabei sollen sich viele Partner, analog dem Bündnis für das Wohnen, zusammenfinden, wie er am Donnerstagabend dem Journalisten Matthias Onken beim Sender HamburgZwei verraten wird. Derweil gibt es Irritationen um die grüne Mobilitätswende, nachdem Bürgermeisterkandidatin Katharina Fegebank die Idee einer autofreien Innenstadt als „irre“ bezeichnet hatte. Fegebank stellte sich indes nur hinter die Ideen ihrer Partei, die bestimmte Gebiete in der City, aber nicht den gesamten Ring 1 zur Fahrverbotszone erklären will. Die CDU will derweil den Verkehr der Willy-Brandt-Straße beerdigen.
hamburg-zwei.de (Viel Spaß beim Suchen der Meldung des Radiosenders), hamburg1.de (Fegebank), facebook.michael-gwosdz (Grüner Plan der Verkehrsberuhigung), welt.de (Plan der CDU)

Das kann allenfalls eine Notlösung sein, aber nichts, was wir hier anstreben.
Die SPD erteilt einer Deutschlandkoalition mit CDU und FDP keine wirkliche Absage.
hamburg-zwei.de

Klimaplan in der Kritik: Der BUND Hamburg und der Zukunftsrat Hamburg zeigen sich nach den Anhörungen in den Ausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft enttäuscht von dem Vorhaben des Senats, das Papier noch in der laufenden Legislatur zum Gesetz werden zu lassen. Bürgermeister Peter Tschentscher lässt derweil keinen öffentlichen Auftritt verstreichen, ohne zu erwähnen, dass sogar der Grünen-Chef Robert Habeck den Plan als äußerst ambitioniert bezeichnet habe. Man sei zu dennoch zu weit von einer „sozial-ökologischen Transformation“ entfernt, beklagt ein sogenannter „Arbeitskreis Klimakrise Hamburg“ des Zukunftsrats Hamburg bitter.
bund-hamburg.de

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Handelskammerwahl: In der Wahlgruppe 8/Medien & IT kandidieren echte Medienprofis. Für große Unternehmen Oliver Radtke, COO von Gruner + Jahr, für mittlere Unternehmen Christopher Franzen, Geschäftsführer Rock Antenne, und Jens Portmann, Geschäftsführer der Kreativschmiede Zum Goldenen Hirschen. Sieben Stimmen hat jedes Medien- und IT-Unternehmen. Bewerber für kleinere Firmen sind Karsten Lüchow, Helge Plehn und Martina Warning. Sie wollen die Kammer neu aufbauen im Interesse der Hamburger Wirtschaft und der Medien. Starke Wirtschaft Hamburg ist 100 Prozent rebellenfrei. Alle Kandidaten plus Wahlanleitung: starke-wirtschaft-hamburg.de

Schade um die Handelskammer: Am Mittwoch soll es einen Hackerangriff auf die Wahl des Plenums gegeben haben. So soll der Server, der Zugang zum digitalen Wahlvorgang ermöglichen soll, Ziel einer Attacke geworden sein. Der Wahlausschuss der Kammer versicherte, dass davon nicht die bereits abgegeben Stimmen für Kandidaten betroffen gewesen sein sollen. Am Mittwochabend soll das Problem gelöst worden sein. Das Bündnis Starke Wirtschaft Hamburg beklagt zudem sinnlose Beiträge auf seiner Facebook-Seite, von denen andere Bündnisse nicht betroffen seien. Wie auch immer: So klingt es weiter nicht danach, als würde am Adolphsplatz wieder der Geist eines Hamburger Kaufmanns einziehen wollen.
abendblatt.de

– Meinung und Appell –
Lieber Herr Mücke, liebe Frau Nissen-Schmidt, lieber Herr Aust, lieber Herr Elmendorf! Sie sind die Köpfe der Wahlgruppen im Ringen um den Einfluss im Plenum der Handelskammer. Bitte nutzen Sie Ihre Moderationsfähigkeit und die Kompetenz ihrer Medienprofis, artikulieren Sie Ihre Anliegen und werben Sie um mehr Teilhabe an der wichtigen Wahl. Aber mit (möglicherweise kolportierten) Meldungen über einen Hackerangriff, Schuldzuweisungen und den möglichen Anfechtungen des Wahlergebnisses schwächen Sie die wichtige Vertretung der Hamburger Wirtschaft weiter. Es wird am Ende auf Ihren Hanseatischen Ruf zurückfallen, wenn Sie keinen Konsens für die wirtschaftliche Interessenvertretung der Hansestadt finden.
– Mit freundlichen Grüßen, Ihr Mathias Adler –

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Wählen Sie die Zukunft: Mit allen Stimmen ZUKUNFTSKAMMER! Als Hamburger Unternehmerin oder Unternehmer können Sie die Zukunft der Hamburger Wirtschaft sichern – mit einer modernen, digitalen und schlagkräftigen Handelskammer zu fairen Mitgliedsbeiträgen. Die ZUKUNFTSKAMMER steht für diese Zukunftsthemen: 1. Fachkräfte sichern – durch Deutschlands beste Aus- und Weiterbildung; 2. Hamburg wird führende Industrie-, Umwelt- und Klimaschutz-Metropole; 3. Hamburg digitaler, mobiler und dynamischer machen; 4. Hamburgs Wirtschaft und Wissenschaft – gemeinsam für mehr Innovation. Bitte geben Sie unseren 43 Kandidatinnen und Kandidaten Ihre Stimmen. Weitere Informationen finden Sie auf zukunftskammer-hamburg oder facebook.zukunftskammer

– Meinung –
Danke dafür! Ja, es ist Wahlkampf und es haben sich am Mittwoch gleich drei Senatoren des rot-grünen Bündnisses Kraft ihres Amtes mit Lob überhäuft. Und das in diesem Fall zu recht, wie ich meine. Verkehrssenator Michael Westhagemann, Innensenator Andy Grote und Justizsenator Till Steffen weisen darauf hin, dass die 2.000 LKW über 3,5 Tonnen der Stadt für geschätzte sechs Millionen Euro bis Ende des Jahres mit Rechtsabbiegesystemen zum Schutz vor Unfällen mit Fahrradfahren ausgerüstet werden. Dazu wurden Rahmenverträge mit sechs Anbietern geschlossen, die auch für private LKW-Logistiker gelten sollen.
ndr.de, twitter.till_steffen

Asklepios verärgert Andreas Dressel: Städtische Beteiligung der Gesundheitswirtschaft verscherzt es sich mit dem wichtigen Genossen twitter.ADressel
Wieder Streit: Tierheim Süderstraße und der Bezirk Mitte haben keine gute gemeinsame Zukunft ndr.de
Geht doch: Viel kritisierter Assistent des Senatschefs, Daniel Stricker, kann auch gefahrenfrei #thatsmybürgermeister posten twitter.stricker_daniel
Unsere Frau Meinecke und Herr Füldner machen das gut: Wirtschaftsbehörde ist zufrieden mit Ranking in den sozialen Medien facebook.andreas.rieckhof
Polizeipräsident muss nicht vor Gericht: Ralf Martin Meyer hatte Überwachung von einem der Dreien von der Parkbank wohl rechtskonform angeordnet taz.de
Wir werden sie vermissen! Linke Christiane Schneider ärgert sich auf ihre letzten Tage, dass der Polizeipräsident nicht vor Gericht muss twitter.comChristianeSchneider

Wetter heute: Bei zwei bis fünf Grad ist es bewölkt und trocken.
wetter.net

Θ ZAHL DES TAGES

130 neue Schulsporthallen will der Senat in den kommenden sieben Jahren bauen. Weitere 149 Hallen werden saniert. Mit der Maßnahme sollen die Kapazitäten für die steigenden Schülerzahlen geschaffen werden. In zehn Jahren soll es 40.000 Schüler mehr als heute geben. Die Investitionen in Höhe von 600 Millionen Euro sollen auch den Vereinen in Form von mehr Hallennutzungszeiten zu gute kommen, wie gleich drei weitere Senatoren vier Wochen vor der Bürgerschaftswahl verkündeten.
ndr.de, abendblatt.de

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Ich muss sagen, er hat durchaus Humor und wir haben schon das ein oder andere Mal miteinander gelacht.

Andere Fragen, ungewöhnliche Antworten „Gute Leude – Das Hamburg Gespräch“ gibt sich nicht mit oberflächlichen Phrasen zufrieden. Moderator Lars Meier geht in die Tiefe, will mehr von seinen Gästen wissen. So lässt die grüne Bürgermeisterkandidatin Katharina Fegebank wissen, dass sie auch ihren Spaß mit Bürgermeister Peter Tschentscher hat. Persönlichkeiten aus Politik, TV, Sport und mehr machen den Podcast aus dem Herzen der Hamburger Sternschanze für jeden Hörer interessant. Nun ist die Freude in der Fabrik groß, denn das Hamburg Gespräch ist für den Deutschen Podcast-Preis nominiert. Sie können es hier hören und hier dafür abstimmen:

Θ DEUTSCHLAND & DIE WELT

US-Präsident hält EU für schwierigen Partner: Donald Trump hat die EU auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos als unbequemen Handelspartner kritisiert. Die Europäer seien als Geschäftspartner schwieriger als China. Im Handel mit der EU hätten die USA 150 Milliarden Dollar verloren. Wenn sich die EU nicht rasch mit der US-Regierung auf ein neues Handelsabkommen einigen sollte, drohten neue Strafzölle auf den Import von Autos und anderen Waren. Ausdrücklich erwähnte Trump mögliche Autozölle in Höhe von 25 Prozent. Am Rande des Weltwirtschaftsforums haben Trump und sein irakischer Kollege Barham Saleh sich für eine Fortsetzung des US-Militäreinsatzes im Irak ausgesprochen.
sueddeutsche.de, n-tv.de, de.reuters.com

Regierung will keine Klimaflüchtlinge anerkennen: Die Bundesregierung hat einem Uno-Menschenrechtsausschuss widersprochen, der festgestellt hatte, dass Klimaflüchtlingen nicht das Recht auf Asyl verweigert werden könne. Zwischen Klimawandel, Migration und Flucht bestehe zwar ein Zusammenhang, dieser sei aber bislang nur unzureichend untersucht, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit. Die meisten Studien deuteten darauf hin, dass Umweltveränderungen Auslöser, aber nicht alleinige Ursache von Migrationsentscheidungen seien.
dw.com

Bye Bye: Brexit soll zum 31. Januar umgesetzt sein zeit.de
Gesetzesvorstoß stößt auf Widerstand: Im Kampf gegen Hasskriminalität will das Justizministerium Onlinedienste zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichten handelsblatt.com
Glücksspielmarkt: Bundesländer wollen Onlineglücksspiel erlauben spiegel.de
Coronavirus: EU-Präventionsbehörde ECDC sieht moderates Risiko, dass Erreger in die EU eingeschleppt wird faz.net

Θ STADT & LEBEN

Flanieren statt Fahren: Die CDU möchte die Willy-Brandt-Straße untertunneln und damit einen attraktiven Bereich in der Innenstadt schaffen, der zudem auch die Innenstadt mit der HafenCity verbinden soll. In Abweichung zu dem weiland in der Handelskammer erdachten Plan, schlägt CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg einen deutlich längeren Tunnel vor, der vom Millerntor zu den Deichtorhallen führen soll. Auf der neuen Fläche soll geschlendert werden können und ein Markt am Deichtor entstehen. Jeweils eine Fahrspur pro Richtung soll für den Liefer- und Anwohnerverkehr erhalten werden. Die Kosten von etwa 1,3 Milliarden Euro für den in einer geschlossenen Bauweise geplanten Tunnel sollen teilweise vom Bund übernommen werden.
ndr.de, abendblatt.de

Städte wie Hamburg müssen wieder zusammenwachsen.
Christdemokratische Unternehmerin Christina Block will die Verkehrsschneise im Herzen der Stadt beseitigen, wie sie dem Städtevermarkter Thorsten Kausch erklärt.
anchor.fm/thorsten-kausch

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Hamburger Stadtentwicklungskonvent mit CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg am 27. Januar. Die CDU Hamburg lädt zum Stadtentwicklungskonvent mit Marcus Weinberg und Experten. Zu ihnen gehören u. a. die Kopenhagener Städtebauexpertin Birgitte Bundesen Svarre. Gemeinsam mit der Unternehmerin Christina Block soll außerdem das Konzept zur Umgestaltung der Willy-Brand-Straße vorgestellt werden. Wo? HSBA Square Innovation Hub, Adolphsplatz 6, 20457 Hamburg. Wann? Montag, 27. Januar 2020, 18 Uhr. Anmeldungen unter: info@cduhamburg.de oder 040/46854800.

Restaurant-Tipp – Für jeden etwas an der Elbe: Hinterm Deich, direkt am Ufer der Süderelbe liegt die gemütliche Inselklause, die nach Flutschäden liebevoll restauriert wurde. Nun liegt das Lokal in vier Metern Höhe sicher geschützt vor Hochwasser-Schäden. Neben selbst hergestellten Räucherfisch und Marinaden, gibt es weitere Fischgerichte und Wildbratwürste. Aber auch Vegetarier und Veganer werden im Angebot der reichhaltigen Speisekarte fündig.
hamburg.de

Migrant, Mama, Superstar: Das preisgekrönte Buch „Mama Superstar“ porträtiert mit kurzen Geschichten aus dem echten Leben migrantische Mütter aus der Perspektive ihrer Töchter. Diese Perspektive ist voller Liebe, Schmunzeln und vor allem Bewunderung für die Lebensleistung ihrer Mütter – eine Lebensleistung, für die die Mehrheitsgesellschaft oft noch viel zu wenig Anerkennung übrig hat. Umso mehr Grund die Geschichten dieser Frauen in den Mittelpunkt zu stellen. „Mama Superstar“ macht genau das – inspirierend, lustig und ehrlich. Um 19 Uhr in der W3_Werkstatt für internationale Kultur.
hamburg.de

Θ FOFFTEIN

Premiere im Panoptikum: Die Klimaaktivistin Greta Thunberg wird in Kürze als erste Wachsfigur am Spielbudenplatz zu sehen sein, die mit unterschiedlicher Kleidung, je nach Klima, ausgestattet werden wird. Thunberg wird zudem in Sichtweite des schon verstorbenen Jan Fedder stehen, dessen frisches Grab auf dem Friedhof Ohlsdorf von der Verwaltung ob des unerwarteten Andrangs gesperrt werden musste.
stern.de (Thunberg), mopo.de (Fedder)

Heute wird der Werner-Otto-Preis für Engagement im Hamburger Behindertensport im Rathaus verliehen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Donnerstag.

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