Guten Morgen: Justiz bremst Verwaltung. * Parteien streiten über Haltung. * Verein erfüllt Erwartungen nicht. *
Θ HAMBURG
Verwaltungsgericht stoppt Bezirksprojekte: Die autofreie Zone „Ottensen macht Platz“ verstößt wahrscheinlich gegen geltendes Recht mutmaßt das Verwaltungsgericht. Der Bezirk Altona wird darum die Maßnahme beenden. Im Februar soll indes der Bundesrat ein neues Recht schaffen, dass die Fortführung der Maßnahme erlaubt, die von 85 Prozent der Bewohner als positiv bewertet werden soll. In Eimsbüttel stoppte eine Gerichtsentscheidung den Bau des sogenannten „Stellinger Marktes“ an dem 700 Wohnungen entstehen sollen. Hier habe der Bezirk Eimsbüttel nicht hinreichend begründet, warum die Bebauung so dicht erfolge. Nun muss der Bezirk den Bebauungsplan neu verabschieden, was zu einer zeitlichen Verschiebung der Maßnahme führen wird.
welt.de, twitter.TimSchmuckall (Altona/Ottensen), bild.de, abendblatt.de (Eimsbüttel/Stellingen)
„Verkehrswende hin oder her: Rechtskonform und die Freiheit der Betroffenen achten sollte schon sein.“
Ein neuer Besserwisser der Liberalen, Andreas Moring, Platz sechs auf der Landesliste, will offensichtlich was werden bei den freien Demokraten, wenn sie denn die fünf Prozent-Hürde reissen.
twitter.andreasmoring (These), Adlerauge (Anti-These)
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Gemeinsam für einen starken Norden! Die CDU Altona/Elbvororte lädt am Freitag ab 17 Uhr zum traditionellen Neujahrsempfang ins Ravenborg in Blankenese ein. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther diskutiert mit CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg, Christina Block aus dem Kompetenzteam Wirtschaft sowie den Spitzenkandidaten im Wahlkreis Blankenese, Dr. Anke Frieling, und dem Wahlkreis Altona, Andreas Grutzeck. Es geht um die Frage: Mobilität, Wirtschaft, Klimaschutz – wo liegen ungenutzte Potentiale? Info: cdualtona.de. Um Anmeldung wird gebeten: kreisverband@cdu-altona-elbvororte.de
Neue Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichts: Die Bürgerschaft wird am Mittwoch Birgit Voßkühler zur Nachfolgerin von Friedrich-Joachim Mehmel wählen, der am Freitag seinen letzten Arbeitstag haben wird. In der aktuellen Stunde davor wird es auf Antrag der Linken um die umstrittene Aufnahme von 70 minderjährigen Geflüchteten aus griechischen Lagern gehen. Danach will die FDP die Grünen kritisieren und deren wechselhafte Haltung zur Ahndung von Verstößen gegen das Vermummungsverbot zur Debatte stellen. SPD, CDU, Grüne und Linke wollen schließlich die Hamburgische Verfassung ändern und dem Klimaschutz eine Erwähnung in der Präambel gewähren. Ab 13.30 Uhr in der Bürgerschaft oder im Livestream.
buergerschaft-hh.de
„Das ist so wendehalsmäßig.“
FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels will die Grünen am Mittwoch in der Bürgerschaft so richtig piesacken, aber gerade noch im Rahmen, dass für den Fall der Fälle auch eine Jamaika-Koalition nach der Bürgerschaftswahl denkbar bleibt.
ndr.de
Sorge um die Mopo: Die Beschäftigten der von der Schließung bedrohten Zeitung demonstrierten vor dem Sitz des Hamburger Abendblattes. Dessen Verlag, die Funke-Gruppe, soll erwägen, die Domain mopo.de, allerdings ohne Mitarbeiter, zu übernehmen. Die Aufgabe von abendblatt.de wäre es dann, digitale Lese-Abos zu verkaufen, während mopo.de mit einer hohen Reichweite digitale Werbeerlöse erzielen soll. Gegen diesen Plan spricht sich der Betriebsrat des Abendblatts aus und solidarisiert sich mit den Kollegen von der Mopo. Angeblich soll sich auch Mathias Döpfner für den Erhalt der Mopo ausgesprochen haben. Der Springer-Chef galt bislang indes nicht als zimperlich, perspektivisch unrentable Engagements an Funke zu verkaufen.
ndr.de, mopo.de
„Eine Übernahme der Printausgabe wäre für Funke aber kartellrechtlich verboten, da sind uns definitiv die Hände gebunden. Wir könnten also, wenn überhaupt, nur mopo.de retten. Wir finden das Portal auch toll. Natürlich würden wir im Falle eines Falles auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen.“
Das Abendblatt will dann doch einige Mitarbeiter von mopo.de übernehmen, die an dem, wohl von der Redaktionsleitung geforderten, publizistisch zumeist unsäglich schlechten, aber wohl reichweitenstarken Online-Auftritt mitwirken.
facebook.RettetdieMopo
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Handelskammerwahl: In der Wahlgruppe 8/Medien & IT kandidieren echte Medienprofis. Für große Unternehmen Oliver Radtke, COO von Gruner + Jahr, für mittlere Unternehmen Christopher Franzen, Geschäftsführer Rock Antenne, und Jens Portmann, Geschäftsführer der Kreativschmiede Zum Goldenen Hirschen. Sieben Stimmen hat jedes Medien- und IT-Unternehmen. Bewerber für kleinere Firmen sind Karsten Lüchow, Helge Plehn und Martina Warning. Sie wollen die Kammer neu aufbauen im Interesse der Hamburger Wirtschaft und der Medien. Starke Wirtschaft Hamburg ist 100 Prozent rebellenfrei. Alle Kandidaten plus Wahlanleitung: starke-wirtschaft-hamburg.de
Fails im Netz: Die Linke hyperventilierte am Dienstag nach einem Post ihres Bürgerschaftskandidaten Tom Radtke in den sozialen Medien, der den Holocaust und den CO2-Ausstoß deutscher Wehrmachtspanzer in Beziehung setzte. Der 18-Jährige Jungpolitiker zeigte sich auch im anschließenden Gespräch uneinsichtig und wurde nun aufgefordert seine Bewerbung sein zu lassen. Auch die Fridays-for-Future Bewegung distanzierte sich von ihrem Unterstützer. Die AfD wiederum postete ein Video zum vermeintlich exklusiven Wohnzustand von Geflüchteten, das die Sozialbehörde entsetzte und zu einem Faktencheck anregte. Und was immer Grünes die Social Media-Abteilung der CDU am Leinpfad geraucht hat; es hat Wirkung gezeigt.
taz.de (Linke), hamburg.de (AfD), facebook.cduhamburg (Grüne/CDU)
„Für die Wiedergabe dieses Inhalts benötigst Du die Spotify App.“
Wenn Sie den coolen, damals Turnschuh genannten, heute Sneaker tragenden, Bürgermeister Peter Tschentscher hören wollen, laden sie mal schnell die App runter.
twitter.pame
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Wählen Sie die Zukunft: Mit allen Stimmen ZUKUNFTSKAMMER! Die Wahl der Handelskammer läuft bis zum 18. Februar! Sichern Sie die Zukunft der Hamburger Wirtschaft – mit einer modernen, digitalen und schlagkräftigen Handelskammer zu fairen Mitgliedsbeiträgen. Die ZUKUNFTSKAMMER steht für diese Zukunftsthemen:1. Fachkräfte sichern – durch Deutschlands beste Aus- und Weiterbildung; 2. Hamburg wird führende Industrie-, Umwelt- und Klimaschutz-Metropole; 3. Hamburg digitaler, mobiler und dynamischer machen; 4. Hamburgs Wirtschaft und Wissenschaft – gemeinsam für mehr Innovation. Bitte geben Sie unseren 43 Kandidatinnen und Kandidaten Ihre Stimmen. Weitere Infos finden Sie auf zukunftskammer-hamburg oder facebook.zukunftskammer
Hamburg ist Stauhauptstadt: Anbieter des Navigationssystems Tomtom mit neuer Erkenntnis ndr.de
Airbus kauft sich frei: 3,6 Milliarden Euro Strafe wegen Korruption wird fällig abendblatt.de
FC St. Pauli hat Sorgen: 0:3-Niederlage gegen Greuther Fürth lässt Kiezkicker schon wie Absteiger wirken mopo.de
Substanzen an der Hafenstraße: Staatsanwaltschaft soll nicht ganz unbekannten Gambier zu Unrecht im Visier haben, berichtet taz.de
Groovy Genossen: Die Sozis können es im Wahlkampf auch locker, konstatiert Abendblatt-Autor und Fotograf Matthias Iken freudig twitter.hschmidt
Wetter heute: Bei drei bis sechs Grad ist es bewölkt und es muss mit Niederschlag gerechnet werden.
wetter.net
Θ ZAHL DES TAGES
G20 würde man heute nicht mehr in Hamburg veranstalten, gab SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf beim Spitzenkandidat*innen-Duell der Taz in der Schanze zu. Das sah CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg anders und hält die Haltung der SPD für eine Kapitulation des Rechtsstaats. Die Linke sprach sich derweil für die Einführung eines Mietendeckels aus. Am Mittwoch wird auch über das Schicksal des Portals linksunten.indymedia entschieden, dass eine publizistische Rolle bei der Gewalt anläßlich des Treffens der 20 Nationen gespielt hatte.
twitter.taznord, netzpolitik.org
Θ DEUTSCHLAND & DIE WELT
Gesundheitsminister ordnet Informationspflichten für China-Reisende an: Jens Spahn hat als Reaktion auf die erste bestätigte Infektion mit dem Coronavirus in Deutschland verschärfte Informationspflichten im Flugverkehr angeordnet. Piloten von Flügen aus China müssen bei einer Landung den Tower über den Gesundheitszustand ihrer Passagiere informieren. Reisende werden außerdem verpflichtet, Formulare zu ihrem Gesundheitszustand auszufüllen. Spahn widersprach zugleich Forderungen, an Flughäfen Fiebermessstellen einzurichten: Dies bringe nichts.
rnd.de, zeit.de, tagesschau.de, welt.de
US-Präsident will Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästinenser: Donald Trump sieht in seinem Nahost-Plan nach eigenen Angaben eine „realistische“ Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser vor. Jerusalem solle die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Zugleich schlug Trump eine Hauptstadt der Palästinenser in Ost-Jerusalem vor. Ihm zufolge stimmten sowohl Israels Ministerpräsident Netanjahu als auch sein politischer Herausforderer Benny Gantz dem Plan zu. Netanjahu dankte Trump für dessen Initiative: Diese erkenne Israels Ansprüche im Westjordanland an.
tagesspiegel.de, tagesschau.de
Rettungsschiffe dürfen Italien und Malta anlaufen: Die beiden Länder haben zwei Rettungsschiffen mit zusammen fast 500 Migranten sichere Häfen zugewiesen tagesspiegel.de
Ausrüstung: Wehrbeauftragter Bartels fordert schnellere Materialbeschaffung bei Bundeswehr tagesspiegel.de
Italien: Premier Conte beschwert sich über Platz in zweiter Reihe beim Libyen-Gipfel in Berlin spiegel.de
Dicker, schwächer und dümmer: Wehrbeauftragter des Bundes zieht nüchternes Fazit über Bundeswehrpersonal abendblatt.de
Θ STADT & LEBEN
Gedenken an Jan Fedder: 3,4 Millionen Zuschauer mit einen Marktanteil von 13,4 Prozent bescherte der ARD die Fortsetzung der 33. Staffel der Vorabendserie „Großstadtrevier“ am Montagabend. Das war der höchste Zuschauerzuspruch seit neun Jahren für die Verfilmung des Wirkens der Hamburger Polizei. Die Menschen vor der Glotze wollten Jan Fedder noch einmal sehen, der zudem das erste Mal den Schutzmann in der neuen Deko der Wache bei Studio Hamburg mimte.
abendblatt.de
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Wer in diesen kühlen Tagen vom Urlaub in der Wärme des Sommers träumt und Lust auf sonnige Seereisen bekommen hat, kann sich bei kreuzfahrten.de über alle Törns ab Hamburg auf einer übersichtlichen Webseite informieren. Zum Stöbern, Träumen und Vergleichen bietet das Portal mehr als 200 Seereisen von der Elbe auch in die Karibik und weitere Ziele. Auch mit Schiffen, die bereits umweltschonend die Landstromanlage in Altona nutzen oder über einen LNG-Antrieb verfügen.
kreuzfahrten.de
Restaurant-Tipp – Vegan in der HafenCity: Das Weltcafé ElbFaire in der HafenCity serviert Kuchen und kleine Speisen, Suppen und Salate – fair und frisch. Dazu Variationen von Kaffee, Tee, Saft und Wein. Das Café öffnet sich in einen grünen Innenhof mit großer Terrasse und Spielplatz. Von Montag bis Freitag wird ein abwechslungsreicher vegetarischer Mittagstisch angeboten. In dieser Woche Rotes Kokos Curry auf der Speisekarte.
hamburg.de
Amarillo: Ein Mann macht sich von Mexiko aus zu Fuß auf den Weg und verschwindet spurlos, bevor er sein Ziel erreicht: Amarillo, Texas. Sein Name ist „Juan“, „Pedro“, „Fernando“,…er ist „Niemand“ und zugleich alle Migrantinnen und Migranten, die die gefährliche Reise antreten in der Hoffnung auf ein besseres Leben auf der anderen Seite des Grenzzauns. In seiner choreografisch-dokumentarischen Erzählung thematisiert das Theaterkollektiv Teatro Línea de Sombra aus Mexiko City die Abwesenheit jener, die es nicht durch die Gluthitze im Grenzgebiet schaffen und ihre Familien ohne Nachricht zuhause zurücklassen müssen. Um 19.30 Uhr im Thalia in der Gaußstraße.
thalia-theater.de
Θ FOFFTEIN
Alle schon ganz aufgeregt: Die Premiere des zweiteiligen Theaterstücks „Harry Potter und das verwunschene Kind“ im Mehr-Theater im Hammerbrook rückt näher. Am kommenden Mittwoch beginnen die (Vor)-Vorstellungen für schon 250.000 Ticketbesitzer, die zu einem Drittel aus Hamburg und Umgebung stammen sollen. Die offizielle Premiere ist dann am 15. März.
ndr.de, abendblatt.de
Heute ist der Miesepeter-Tag, der an den heute vor 140 Jahren geborenen US-Komiker W. C. Fields erinnert. Wir wünschen Ihnen eine schöne Wochenmitte.
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