Guten Morgen: Mobilität. *
Θ HAMBURG
Freie Fahrt für Schüler: Das Deutschlandticket wird es ab dem kommenden Schuljahr für alle Hamburger Schülerinnen und Schüler geben. Die Bürgerschaft stimmte dem rot-grünen Vorhaben am Mittwoch zu. Zuvor hatte die CDU die Verkehrspolitik des Senats kritisiert. Landeschef Dennis Thering wetterte gegen die vor allem autofeindliche Politik von Rot-Grün. AfD und FDP schlossen sich der Kritik an. In der Tat betonten der grüne Verkehrssenator Anjes Tjarks und später auch SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher die Vorteile des Schienenverkehrs. Auch die Linke war hier wieder mit von der Partie und freute sich, wieder einmal die Stadtbahn als Lösung der Verkehrsprobleme fordern zu können.
ndr.de (Schüler), welt.de, ndr.de, abendblatt.de, mopo.de (Debatte)
„Jetzt mussten wir tatsächlich vier Jahre warten, bis Sie sich zu dem Thema Verkehr einmal eingelassen haben.“
CDU-Fraktionsführer Dennis Thering kann den Bürgermeister locken.
– Meinung –
Findet die richtigen Knöpfe: Bürgermeister Peter Tschentscher wehrte sich in der Bürgerschaft energisch gegen die verkehrspolitischen Vorwürfe von CDU-Chef Dennis Thering. So emotional erlebt man Tschentscher selten am Rednerpodium. Es ist schon das zweite Wahlkampfthema der CDU bei dem der Bürgermeister begeistert über das dargebotene Stöckchen springt. Bereits im vergangenen Jahr war es Thering mit dem Thema Innere Sicherheit gelungen, Tschentscher in Wallung zu bringen. Nun darf man auf das dritte Thema gespannt sein. Das ist die Wirtschaft und da wird sich die CDU wohl die Hafenpolitik vornehmen. Das Thema könnte wieder ein Treffer werden.
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Wirtschaftsstandort Deutschland – Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft
Podiumsdiskussion am Mittwoch, 17. April, 18 Uhr.
Wie zukunftsfähig ist der Wirtschaftsstandort Deutschland? Wie sieht es mit seiner Wettbewerbsstärke aus? Mit Dr. Jörn Quitzau, Chefökonom der Schweizer Privatbank Bergos, und Prof. Dr. Andreas Moring, stellv. Landesvorsitzender der FDP in Hamburg, sprechen wir über:
• Die technologische Basis und Innovationsfähigkeit Deutschlands
• Die geopolitische Positionierung und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft
• Die charakteristischen Stärken und Schwächen der deutschen Wirtschaftsstruktur
Infos und Anmeldung: shop.freiheit.org
Finanzierung unklar: Der hafenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Christoph Ploß, hat beim FDP-Verkehrsministerium nachgefragt, ob der Bund zu seiner Zusage stehe, die neue Köhlbrandbrücke mitzufinanzieren. So hatte es 2020 SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher mit dem damaligen CSU-Verkehrsminister vereinbart. Die jetzige liberale Ressortführung will sich darauf indes nicht festlegen. Muss sie auch nicht, denn über Geld soll erst entschieden werden, wenn eine genaue Planung vorliegt. Der grobe Plan von SPD-Hafensenatorin Melanie Leonhard sieht vor, von den fünf Milliarden Euro Kosten rund zwei Milliarden vom Bund erstattet zu bekommen. Die Entscheidung in Berlin wird bei der langwierigen Brückenplanung dann wohl erst die kommende Bundesregierung treffen.
abendblatt.de, ndr.de
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Militär als Mittel der Politik? Seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine wird die Rolle des Militärs für unsere Sicherheit auch hierzulande neu bewertet. Wie verändert die zunehmende Bedeutung des Militärs die deutsche Außenpolitik? Darüber diskutiert die Friedensforscherin Ursula Schröder mit dem ehemaligen Botschafter Rüdiger Lüdeking. Die Veranstaltung „Mehr Militär oder mehr Diplomatie?“ findet am Mittwoch, den 24. April um 19 Uhr im KörberForum statt. Hier können Sie sich zur kostenlosen Veranstaltung anmelden.
Faustdick hinter den Ohren: Polizei sucht mit Foto einen Drahtzieher aus dem Drogenmilieu ndr.de
Steuererklärungen dauern: Hamburger Finanzämter brauchen im Schnitt 1,7 Tage länger abendblatt.de
Wahltermin steht: Am 2.März 2025 wird die neue Bürgerschaft gewählt abendblatt.de
Wetter heute: Bewölkt mit Scheuern bei acht bis 14 Grad wetter.net
Θ ZAHL DES TAGES
153 geförderte Wohnungen wurden am Mittwoch in Schnelsen gefeiert. Die SAGA lud zum Richtfest der Neubauten, die für Kaltmieten von 6,90 Euro pro Quadratmeter angeboten werden sollen. 170 weitere Sozialwohnungen wurden auf dem Gelände am Sportplatzring schon fertig gestellt. Weil so schöne Fototermine beim Bau derzeit selten geworden sind, schauten auch SPD-Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein und sogar SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf bei der Feier vorbei.
ndr.de
Europa – von Wolf Achim Wiegand
Asyl-Entscheidung mit Tragweite: Die Kuh ist vom Eis – nach jahrelangen Verhandlungen hat das EU-Parlament schärfere Regeln zur Aufnahme Geflüchteter gebilligt. Die Abstimmung der Volksvertreter galt wegen der Brisanz als die wichtigste Entscheidung vor der Europawahl am 9. Juni. Jetzt sollen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen eingeführt, chancenlose Migranten in Grenznähe haftähnlich festgehalten und schnell abgeschoben werden können, auch in Drittländer. Die Abstimmung blieb wegen knapper Mehrheiten bis zuletzt spannend – Konservative empfahlen die Annahme, Grüne hatten Bedenken. Die EU-Regierungen müssen den GEAS-Pakt noch formell billigen, danach wird er spätestens in zwei Jahren wirksam.
sueddeutsche.de
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Wieviel Regulierung braucht KI in Europa? Politik zwischen Innovation und Bürgerschutz
Podiumsdiskussion Donnerstag, 18. April, 19 Uhr.
Vor wenigen Tagen wurde die europäische KI-Verordnung verabschiedet. Sie ist das erste umfassende Regelwerk für Künstliche Intelligenz weltweit und setzt den Rahmen für den Einsatz von KI in Europa. Welche Einsatzmöglichkeiten bietet KI für Wirtschaft und Gesellschaft? Welche Chancen und Gefahren sind dabei zu bedenken? Inwiefern kann und sollte Politik gestaltend und regulierend eingreifen? Wir diskutieren mit Prof. Dr. Kerstin Prechel, die sich in den letzten Jahren intensiv mit den ethischen Fragen der Digitalisierung beschäftigt hat, und der liberalen Europaabgeordneten Svenja Hahn, die den Entwicklungsprozess der KI-Verordnung eng begleitet hat. Infos und Anmeldung: shop.freiheit.org
Palästina, ein Staat? Es zeigt die Zerstrittenheit Europas wg. Nahost: Während die israelkritische Linksregierung Spaniens den – nichtexistierenden – Staat Palästina offiziell anerkennen will, bezeichnen die großen EU-Mitglieder wie Deutschland sowie die USA die Region weiterhin als „palästinensische Gebiete“. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez trommelt nun europäische Verbündete zusammen. Irland, Malta und Slowenien sind schon im Boot. Neun andere der 27 EU-Staaten sind schon seit einiger Zeit im Palästinalager. Wichtigste juristische Kriterien für Staatlichkeit sind: Ein abgegrenztes Territorium, eine dort ansässige Bevölkerung und eine eigene Regierung. Demokratie oder Terror zählen rechtlich nicht.
euractiv.de
Start frei für Flugtaxis: Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket für die unbürokratische Einführung von Lufttaxis in der EU vorgelegt. Danach sollen einheitliche Regelungen einen grenzüberschreitend sicheren Verkehr mit Fluggeräten schaffen, die nicht viel größer als Autos sind. Diese benötigen weder Start- noch Landebahn, sondern können senkrecht in Rauf- und Runter-Position gehen. Außerdem regt die Kommission EU-weit geltende Pilotenlizenzen an und will pilotenfreie – also autonom funktionierende – Flugtaxis erlauben. Die Maßnahmen können laut Brüssel zur Entwicklung des Stadtverkehrs im 21. Jahrhundert beitragen, da sie Staus überfliegen würden.
ariva.de, telepolis.de (Hintergrund)
Θ STADT & LEBEN
Unterschriften sammeln: Die Volksinitiative gegen das Gendern hat ein Volksbegehren angemeldet, nachdem die Bürgerschaft sich nicht mit dem Anliegen beschäftigen wollte. Nun müssen etwa 66.000 HamburgerInnen ihre Unterschrift unter das Begehren setzen. Dies muss im Ferienmonat Juli geschehen. Das Rathaus hatte über eine Verschiebung auch nicht nachdenken wollen. Nun setzen die Initiatoren auf die neue Möglichkeit, die Stimmen auch digital einzusammeln. Das würde auch künftigen Initiativen das Leben erleichtern. Sollten genug Unterschriften zusammenkommen, könnte ein folgender Volksentscheid mit der Bundestagswahl 2025 kombiniert werden.
welt.de, mopo.de, abendblatt.de
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„Grundsätzlich steht über all dem was wir tun, dass wir die Vision von Viva con Agua supporten.“
Das sagt Laura Hansen. Sie ist Hoteldirektorin, oder wie sie es nennt „Zirkusdirektorin“ des Hotels in der Villa Viva im Münzviertel. Im ausführlichen Gespräch mit Podcast Host Marc Elvers erklärt sie unter anderem was der Titel „Zirkusdirektorin“ mit ihrer täglichen Arbeit zu tun hat, was in der Villa Viva genau passiert und was sie mit Brunnenbau und dem Zugang zu Trinkwasser zu tun hat. In der aktuellen Folge von Hamburg Aktuell, dem Stadtnachrichtenpodcast von HAMBURG ZWEI. Hier und überall, wo es Podcasts gibt.
Restaurant-Tipp – Hamburgisch auf dem Spielbudenplatz: Im Restaurant Reep im Schmidt Theater steht hamburgische Küche mit regionalen Zutaten auf der Speisekarte. Dazu gehören Hamburger Originale wie Labskaus, Pannfisch, Kartoffelsuppe „Finkenwerder Art“, Aalsuppe, Birnen, Bohnen, Speck und vieles mehr. Die Kartoffeln stammen aus dem Alten Land, das Bio-Rindfleisch wird aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern bezogen und das Gemüse von Bauern aus der Region. Labskaus gibt es zusätzlich in veganer Ausführung und auch das Franzbrötcheneis zum Nachtisch ist vegan erhältlich. Außerdem gibt es ein an die Saison angepasstes 3-Gänge-Menü.
hamburg.de
Kulturtipp – von Hedda Bültmann –
Kunst unter Hitler: Die Produktion „Im Schatten der Diktatur“ stammt aus der Feder des verstorbenen Direktors des Thèâtrè della Ville Luxembourg Frank Feitler. Der UFA-Schauspieler René Deltgen avancierte während der Nazi-Zeit zum Star. Durch Propagandafilme war er tief verstrickt in die Medien-Maschinerie der Nazis und einer von Hitlers Lieblingsschauspielern. Nach Kriegsende machte der Staat Luxemburg ihm den Prozess und entzog ihm die Staatsbürgerschaft. Deltgen verteidigte sich ohne Schuldbewusstsein mit Aussagen, er sei doch immer nur Schauspieler gewesen und habe doch immer nur Aufträge und Verträge erfüllt. Ein Dialog über das Leben eines Künstlers in der Diktatur.
st-pauli-theater.de
Θ FOFFTEIN
Die Mopo sagt tschüs und hallo Heute ist die letzte gedruckte Mopo als Zeitung für den Tag erschienen. Ab Freitag gibt es nur noch die Wochenausgabe.
Heute ist Welt-Parkison-Tag. Wir wünschen Ihnen einen schönen Donnerstag.
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