Guten Morgen! Kritik an G20-Ausschuss. * Ärger um Wohnungsbau in Wilhelmsburg. * Rivalität um HSV-Präsidentschaft. *
Θ HAMBURG
Kritik an G20-Aufklärung: Der Hamburger Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Jan Reinecke kritisiert den Sonderausschuss der Bürgerschaft. Es sei bislang nicht geklärt worden, welche Rolle der Bund bei der Festlegung des Gipfelortes Hamburg, trotz der „bedenklichen Lageeinschätzungen“, gespielt habe. Dass es überhaupt relevante „bedenkliche Lageeinschätzungen“ gegeben habe, hatte der Senat im Ausschuss bestritten. Derweil wurde bekannt, dass Polizisten aus Hessen, die bei einem G20-Prozess gegen einen Russen als Zeugen ausgesagt hatten, ihre Aussagen und die ihrer Kollegen in einem gemeinsamen Arbeitsordner nachlesen konnten.
abendblatt.de (Kritik), spiegel.de, taz.de (Aussagen), welt.de (Lageeinschätzungen)
Sehnsucht nach dem Knast: Anders lässt sich das Motiv des 51-jährigen Mannes, der auf dem S-Bahnhof Veddel zwei heftige Polenböller gezündet hatte, wohl nicht erklären. Die Überwachungskamera machte Bilder von ihm. Bei seiner Festnahme befand er sich in der Nähe einer Polizeistation. Der Mann soll Trinker sein und keinen festen Wohnsitz besitzen. Zudem hat er eine schreckliche Vergangenheit. Als Neonazi hatte er mit einem Kumpel vor 25 Jahren einen ehemaligen Kapitän in Buxtehude so schwer verprügelt, dass das Opfer drei Tage später verstarb. Der Kapitän hatte zuvor Adolf Hitler als Verbrecher bezeichnet. Für den Totschlag saß der Mann dann acht Jahre in Haft und weiß nun, was ihn im Gefängnis erwartet.
abendblatt.de, bild.de, ndr.de
–Veranstaltungshinweis–
Das kann teuer werden: Im Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Viele Unternehmen sind auf die datenschutzrechtlichen Anforderungen noch nicht vorbereitet. Das Seminar „Die EU-Datenschutzgrundverordnung“ der Hamburg Media School am 2. Februar beantwortet die Fragen: Wie muss meine Datenschutzerklärung umgestellt werden? Was ist eine Datenschutzfolgeabschätzung und warum muss ich sie durchführen? Was ist ein Verarbeitungsverzeichnis und wie erstelle ich es? Dr. Rechtsanwalt Lukas Mezger erläutert die neuen Anforderungen. Mehr Infos: hamburgmediaschool.com
„Vor dem Hintergrund der drakonischen Bußgelder, die das neue Gesetz vorsieht, muss sich daher jedes Unternehmen mit den neuen Regeln auseinandersetzen.“
Rechtsanwalt Dr. Lukas Mezger führt am 2. Februar in die neue Verordnung ein.
hamburgmediaschool.com
Umstrittenes Bauen im Grünen: Die Linke unterstützt die Initiative der Umweltorganisation Nabu, die den Erhalt der Hamburger Grünflächen fordert und weitere Bebauung im Grünen verhindern will. Andererseits fordern die Linken, den Bau von günstigem Wohnraum zu forcieren. Der soll auch im neuen Spreehafenviertel in Wilhelmsburg entstehen, dessen Planung am Dienstag vorgestellt wurde. 1.000 Wohnungen und Gewerbeflächen sollen dort errichtet werden. Dafür sollen unter anderem acht Hektar Wald abgeholzt werden. Dagegen wehrt sich die örtliche Initiative Waldretter, die eine mangelhafte Beteiligung der Wilhelmsburger Bürger kritisiert. Auch die Linke kann dem Projekt, trotz günstiger Wohnungen, wenig abgewinnen.
mopo.de (Linke), abendblatt.de (Spreehafen), waeldchenretter.tumblr.com (Waldretter)
„Durch die jetzt geplante Neubebauung wird nicht nur das Grün und somit der Freiraum weniger, sondern es wird auch der Druck durch mehr Bewohner_innen, die eine Naherholung suchen, größer.“
Die Stadtentwicklungsexpertin der Linken, Heike Sudmann, gibt der Natur den Vorzug vor Wohnungen am Spreehafen.
linksfraktion-hamburg.de
Klagen gegen Elbvertiefung abgewiesen: Wie erwartet hat das Bundesverwaltungsgericht auch die letzten Klagen von Privatpersonen gegen die Elbvertiefung abgewiesen. Hafensenator Frank Horch zeigte sich erwartungsgemäß zufrieden. Die Umweltverbände bedauerten die Entscheidung und wiesen erneut auf die veralteten Gutachten zum Zustand der Elbe hin. Im Januar 2018 sollen nun die Planungen für die angemahnten Ersatzflächen für den bedrohten Schierlings-Wasserfenchel vorgelegt werden. Die Pflanze soll in einem ehemaligen Wasserwerk auf der Billwerder Insel eine neue Heimat finden. Die Umweltverbände haben dann nach Vorlage und Prüfung der Unterlagen eine neue Möglichkeit zu klagen.
welt.de, ndr.de
Weniger Lärm: Die Linke will in der letzten Bürgerschaftssitzung des Jahres über Lärm reden. In der aktuellen Stunde am Mittwoch will sie mehr Ruhe für eine knappe halbe Million betroffener Hamburger fordern. Die FDP sieht derweil den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz auf dem absteigenden Ast. Rot-Grün will die Ergebnisse des Kompromisses mit der Initiative für Gute Inklusion vorstellen. Um die Unabhängigkeit des türkischen Religionsverbands DITIB sorgt sich die AfD. Der Verband dürfe nicht von der türkischen Regierung beeinflusst werden. Die CDU hat die Gesundheit auf der Agenda und will in der wohl letztmalig angesetzten Senatsbefragung wissen, wieso Hamburg nicht genügend Lebensmittelkontrollen durchführt. Die Sitzung wird ab 13.30 Uhr live gestreamt.
hamburgische-buergerschaft.de, hamburgische-buergerschaft.de (Tagesordnung)
Zweikampf beim HSV: Ex-HSV-Chef Bernd Hoffmann kandidiert gegen amtierenden HSV-Präsident Jens Meier abendblatt.de/Print
Veritabler Fund: Zoll stellt 50 Kilo Kokain auf südamerikanischen Schiff im Hafen sicher sat1regional.de
Wilde Verfolgungsfahrt: MEK stellt flüchtigen Schläger in Rahlstedt mit Warnschüssen mopo.de
Neuer Industrie-Plan: Hamburg will Industrie 4.0 und den 3D-Druck befördern hamburg.de
Aktivität an der Kaikante: Behörden wollen Sanierungsbedarf der maroden Anlagen erheben ndr.de
Geld für Jobportal: Hamburger Startup Joblift sammelt zehn Millionen Euro ein hamburg-news
Wetter heute: Bei fünf bis acht Grad ist es bewölkt und es nieselt häufig.
wetterspiegel.de
Θ ZAHL DES TAGES
50 Prozent der Kosten für die Krankenversicherung von Beamten will ab August 2018 die Stadt übernehmen. Als erstes Bundesland ermöglicht es Hamburg den Beamten in die gesetzliche Krankenkasse mit einer Kostenübernahme einzutreten. Bislang mussten Beamte den Beitrag alleine zahlen. Aus diesem Grund sind die meisten Beamten in einer privaten Kasse, da hier die Stadt bislang eine Beihilfe zu den Kosten leistet. Die neue Regelung schreibe Sozialgeschichte, lobt der Erste Bürgermeister Olaf Scholz die Initiative, die mehr soziale Gerechtigkeit schaffe.
ndr.de, abendblatt.de
Θ DEUTSCHLAND & DIE WELT
Gedenken an Opfer des Terroranschlags in Berlin: Ein Jahr nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche hat Deutschland an die 12 Todesopfer und rund 100 Verletzten erinnert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel räumten Versäumnisse des Staates bei der Betreuung und Unterstützung der Angehörigen und Überlebenden ein. Merkel versprach, Lehren aus den Erfahrungen im Umgang mit den Betroffenen ziehen zu wollen. Berlins Regierungschef Michael Müller bat die Betroffenen um Entschuldigung. Laut einer Umfrage sehen fast zwei Drittel Deutschland schlecht auf ein Attentat vorbereitet.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, spiegel.de (Umfrage)
Brexit-Briten haben sich verrechnet: Die Pro-Brexit-Kampagne in Großbritannien warb vor dem EU-Referendum vor allem mit einer Zahl: 350 Mio. Pfund schicke das Land jede Woche an die EU, damit solle lieber das Gesundheitssystem finanziert werden. Schon früh nach dem Referendum kam jedoch heraus, dass diese Zahl nicht stimmen kann. Jetzt kommt es laut Prognosen der britischen Zeitung „Financial Times“ für die Briten noch schlimmer. Die Berechnungen zeigen, dass Großbritanniens Wirtschaft nach dem Referendum langsamer wächst. Hätte das Land sich für den Verbleib in der EU entschieden, wären ganze 0,9 Prozent mehr Wirtschaftsleistung möglich gewesen.
bild.de
Regierungsbildung: SPD will später über Koalitionsgespräche entscheiden spiegel.de
Türkei: Istanbuler Gericht hebt Ausreiseverbot für Kölner Soziologen auf zeit.de
Randalierer: 80 Hinweise zu G-20-Fahndung tagesspiegel.de
Großbritannien: Premierministerin May trifft auf US-Präsident Trump politico.eu
–Veranstaltungshinweis–
Santaland – Feiern statt Frieren: Das neue PrinzKommaBernhard im Herzen der Stadt ist ein Vieleskönner und vereint Restaurant, Café, Food Corner und Veranstaltungsfläche in einem. Jetzt stellt die Location in der Galleria Hamburg ihre Vielseitigkeit einmal mehr unter Beweis. Unter dem Motto „Feiern statt Frieren“ findet bis Sonnabend im PKB das Santaland statt: Hamburgs einzigartiges Indoor-Weihnachtsvergnügen. Der Eintritt ist frei. Auch größere Gruppen und Weihnachtsfeiern sind herzlich willkommen. Ob Glühwein oder die speziell für Santaland kreierte Christmas Limonade, ob Grünkohl oder Kaiserschmarrn mit Zwetschgen: Hier kommt jeder Gast auf seinen Geschmack.
facebook.PrinzKommaBernd
Θ STADT & LEBEN
Kompromiss über Inklusion erzielt: Die Rot-Grüne Koalition hat sich mit der Volksinitiative für gute Inklusion geeinigt und einen möglichen Volksentscheid abgewendet. Die Initiative hatte 600 neue Lehrer gefordert. Nun sollen knapp 300 Stellen geschaffen werden. Die Betreuung behinderter Kinder soll an allgemeinen Schulen an die Betreuung in Sonderschulen angepasst werden, um damit die Wahlmöglichkeiten der Schulform zu verbessern. Zehn Millionen Euro jährlich sollen zudem in den nächsten zehn Jahren in die bauliche Verbesserung der Schulen für den Zugang und die Betreuung von behinderten Schülern investiert werden. Die teure Einigung stelle den Schulfrieden in Hamburg sicher, zeigt sich SPD-Fraktionschef Andreas Dressel überzeugt.
welt.de, ndr.de, abendblatt.de
Restaurant-Tipp – Indisch in Eppendorf: Im Gandhi wird nicht nur mit einer großen Auswahl an Nahrungsmitteln aus biologischem Anbau geworben, hier stehen auch vegane Gerichte auf der Speisekarte. Die Speisen sind grundsätzlich mild gewürzt, der Schärfegrad lässt sich allerdings nach Wunsch erhöhen. Aber nicht nur das Essen überzeugt mit raffinierten Gewürzen, auch das Ambiente stimmt. Die Teller werden geschmackvoll angerichtet, die Inneneinrichtung ist klassisch indisch und bunt verspielt, der Service sehr angenehm.
hamburg.de
Fat Jazz: Das Frank Gratowski Trio ist eine Formation, die im modernen Jazz europaweite, wenn nicht Weltgeltung genießt. Das Trio versucht durch thematische, melodische oder rhythmische Bausteine eine radikale emotionale Authentizität zu finden. Um 19.30 Uhr im Uebel und Gefährlich.
hamburg.de
Noch keine Entscheidung: Zwei Standorte für das Deutsche Hafenmuseum in der Abwägung twitter.kahrs
Sportstadt Hamburg erfolgreich: Erneut Finalspiele der World Tour der Beachvolleyballer am Rothenbaum welt.de
Promi-Schneider insolvent: André Zierke stattete viele Jahre die Hamburger Prominenz aus bild.de
Θ FOFFTEIN
Zusammen Weihnachten feiern: Weil die Verlegerin Nussin Armbrust nicht alleine mit ihrem Sohn Weihnachten feiern möchte, hat sie eine gemeinschaftliche Weihnachtsparty geplant. Menschen, die ebenfalls an Heiligabend einen Anschluss suchen, treffen sich in der Neustadt zum gemeinsamen Feiern. Jeder Gast bringt ein weihnachtliche Speise und ein Geschenk mit. Armbrust will den Tag so zu einem Fest der Liebe für die Einsamen machen.
mopo.de
Heute ist Tag der menschlichen Solidarität. Wir wünschen Ihnen eine ganz besonders schöne Wochenmitte.
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