Trauer um Erdbebenopfer, Neue Vorwürfe gegen Hamburger Justiz, Kritik vom Rechnungshof, Vodoo am Bismarck-Denkmal?

Guten Morgen: Nächste Wendung im Fall Ibrahim A. *

Θ HAMBURG

Trauer auf dem Rathausmarkt: Etwa 1.000 Menschen haben am Montagabend um die Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien getrauert. „Das Ausmaß der Naturkatastrophe in der Türkei und in Syrien ist kaum zu begreifen, die unzähligen Toten und Verletzten machen uns fassungslos“ sagte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit. Die Organisation Unternehmer ohne Grenzen, der DGB und das Interreligiöse Forum Hamburg hatten die Veranstaltung organisiert. Statt Fahnen und Transparenten sollten nur Kerzen mitgebracht werden, was befolgt wurde. Die Hilfe durch Spenden und Trauerbegleitung wird angesichts der schnell steigenden Opferzahlen immer wichtiger. Nach UN-Schätzungen könnten bis zu 50.000 Todesopfer zu erwarten sein.
ndr.de, faz.net, twitter.buergerschaftHH, twitter.RabbinerB

Neue Vorwürfe gegen Hamburger Justiz: SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat erklärt, sie hätte gute Chancen gesehen, den mutmaßlichen Attentäter von Brokstedt, Ibrahim A., abschieben zu können. Man wisse jetzt, dass es eine Fehlinformation gegeben habe, die das verhindert habe. Solche Pannen hat es aber auch in Ihrem Verantwortungsbereich gegeben. Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei nicht klar gewesen, ob der Palästinenser zu Recht als staatenlos geführt worden sei. Der Pass einer anderen Person war in die Akte geraten. Faesers Aussage dürfte auch die für Mittwoch anberaumte Sitzung des Justizausschusses der Bürgerschaft beschäftigen.
abendblatt.de, bild.de, faz.net

Wir haben versucht, an ihn ranzukommen, und hätten wir gewusst, dass er in U-Haft sitzt, hätten wir ihn anhören und dann abschieben können.
SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser punktet mit einer heißen Info vor der dpa-Chefredaktionskonferenz und schiebt die Schuld in den Norden.
faz.net

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Sie interessieren sich für Hamburgs Kohleausstieg? Dann notieren Sie sich die Veranstaltung Zukunftsdialog im Kalender: Bis zum Jahr 2030 stellen die Hamburger Energiewerke das Heizkraftwerk Tiefstack von Kohle auf klimafreundliche Technologien um. Verschiedene Wärmequellen wirken in Kombination. Künftig sollen u.a. zwei Flusswasserwärmepumpen an Bille und Elbe, aber auch innovative Abwärme-Lösungen und die Nutzung von Biomasse eine umweltfreundliche, sichere und bezahlbare Wärme-Versorgung sichern. Über den Projektstand informiert die Streaming-Reihe „Zukunftsdialog – Energiepark Tiefstack“ am Donnerstag, 16. Februar, um 18 Uhr. energiepark-tiefstack.de.

Viel Kritik vom Rechnungshof: Wie in den Vorjahren wurde nur ein Jahresabschluss mit einem eingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. In diesem Jahr wurden insbesondere Mängel in der Aktenführung bemängelt. So zeige die Umstellung auf elektronische Akten ein hohes Fehlerpotenzial. Außerdem wurde eine mangelhafte Bilanzierung des städtischen Anlagevermögens bemängelt, die eine korrekte Berechnung der Abnutzung verhindere. Problematisch sei auch, dass bereits genehmigte Investitionen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro nicht umgesetzt worden seien. Die vor zehn Jahren geplanten Ausgaben für den Deichschutz seien von 600 Millionen Euro auf rund 1,2 Milliarden Euro gestiegen. Der Bund der Steuerzahler sieht insgesamt eine „Mischung aus Ignoranz und mangelndem Sachverstand“ beim Senat.
welt.de, ndr.de, abendblatt.de

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Hanf und Hanse. Die Cannabislegalisierung in Deutschland
Vorträge und Diskussion am Mittwoch um 18 Uhr

Hanf war im Mittelalter eine anerkannte Kulturpflanze, aus der verschiedene Wirtschaftsgüter hergestellt und durch die Hanse transportiert und gehandelt wurden. Hanfseile und Segeltuch aus Hanf waren in der Schifffahrt wichtig. Mit Beginn der Neuzeit nahm die Bedeutung von Hanf ab und gewinnt erst jetzt wieder als Wirtschaftspflanze und für die Medizin an Bedeutung. Die Ampel-Regierung hat die Legalisierung von Cannabis auf die Agenda gesetzt. Gäste: Christine Aschenberg-Dugnus MdB, der Bundesvorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter Dirk Peglow, und Daniel Stehr, Gründer und GF von CANSOUL. Infos und Anmeldung: shop.freiheit.org

Weiter Streit um die Waitzstraße: Der Verkehrsausschuss des Bezirks Altona wird bei seiner nächsten Sitzung im März Vertreter der Unfallkommission befragen, die auf Wunsch der Bezirksamtsleitung eine Begehung vor Ort gemacht hatten. Dabei sollten die Sicherheitsaspekte angesichts der häufigen Unfälle in Augenschein genommen werden. Deren Ergebnisse sollen erst die Medien, dann die Politik erreicht haben. Das emotionale Thema wird befeuert durch drei Optionen. Aufrüsten mit weiteren Pollern, Schrägparkplätze entfernen oder den motorisierten Privatverkehr zu verbieten. Gegen die dritte Option gibt es massiven Widerstand der ansässigen Geschäftsleute, die um Umsatz fürchten. Auch CDU, FDP, mit Abstrichen die SPD, haben auch Zweifel. Die grüne Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg macht indes die Sicherheit zu ihrem Entscheidungskriterium.
ndr.de, abendblatt.de

Brand in der City Nord: Ein Todesopfer nach Containerbrand in einer Unterkunft von Fördern & Wohnen gefunden mopo.de
Hoffnung bei der CDU: Nach Wahlsieg in Berlin mit bürgerlichen Themen wähnen sich die Hamburger Christdemokraten im Aufwind abendblatt.de
Das wird teuer: Zwei Schiffsführer verurteilt, deren geladener Kran auf der Elbe einige Hochspannungsleitungen zerstört hat ndr.de

Wetter heute: Bewölkt bei null bis sieben Grad.
wetter.net

Θ ZAHL DES TAGES

17.600 Schülerinnen und Schüler wurden für das kommende Schuljahr an Hamburgs staatlichen Grundschulen angemeldet. Das sind 741 Kinder mehr als im Vorjahr. Um diese Rekordzahl unterrichten zu können, müssen 35 neue Klassen eingerichtet werden. Die Klassen sollen unter anderem in 50 neuen Schulcontainern Platz finden, die die Schulbehörde bestellt hat und die noch vor Schulbeginn aufgestellt werden. Auch bei den Vorschulkindern gibt es einen neuen Rekord. 11.428 Kinder wurden angemeldet, fast 800 mehr als im Vorjahr.
ndr.de, welt.de

Θ DEUTSCHLAND & DIE WELT

Baerbock fordert Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands: Bei ihrem Besuch in Finnland betonte Außenministerin Annalena Baerbock, der Beitritt müsse ohne weitere Verzögerung umgesetzt werden. Ein Beitritt der beiden Nordländer stärke das Bündnis insgesamt. An diesem Dienstag wird Baerbock in Stockholm erwartet, wo sie mit dem schwedischen Außenminister Tobias Billström ebenfalls über eine Nato-Mitgliedschaft seines Landes sprechen wird. Polen will sich bei der Türkei dafür stark machen, die Nato-Beitritte von Schweden und Finnland nicht mehr zu blockieren. tagesspiegel.de, zdf.de, n-tv.de

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Terror, Autokratien & Krieg: Welche Chance hat eine liberale Weltordnung? Was ist aus dem westlichen Gesellschaftsmodell geworden, das doch überlegen schien? Was kann geschehen, was muss passieren? Die CDU-Altona/Elbvororte lädt Sie am heute um 19 Uhr ins Haus Rissen (Rissener Landstr. 193 – Buslinie 189) zu einem Vortrags- und Diskussionsabend mit Prof. Dr. Peter Neumann vom King’s College, London, ein. Professor Neumann gründete dort im Jahr 2008 das International Centre for the Study of Radicalization. Unter seiner Leitung wurde das Institut führend in der Terrorismusforschung, insbesondere im Bereich der Rekrutierung und Radikalisierung über das Internet. Melden Sie sich hier an und diskutieren Sie mit.
Mehr Infos

„New York Times“ verklagt EU-Kommission: Dabei soll es um Textnachrichten gehen zwischen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Geschäftsführer des Pharmaunternehmens Pfizer, Albert Bourla. Dabei soll es sich um Kaufkonversation über Impfstoffe im Wert von Milliarden Euro. Die Zeitung soll der Meinung sein, dass die Nachrichten öffentlich gemacht werden müssen. Die EU-Kommission und die „New York Times“ wollten sich zur Klage nicht äußern, die am 25. Januar eingereicht wurde.
t-online.de

AfD von Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlossen: Neuer Chef Christoph Heusgen will kein Forum für Kreml-Propaganda bieten – und verbannt russische Offizielle. welt.de
Assad bittet UN um Hilfe beim Wiederaufbau nach Erdbeben: Um die humanitäre Hilfe in schwer zugänglichen Erdbebengebieten Syriens zu verbessern, will Assad Diplomaten zufolge zwei weitere Grenzübergänge in die Türkei öffnen. zeit.de
Berliner CDU will Sondierungen mit SPD und Grünen: Der Wahlsieger und CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hatte zuvor schon rasche Gespräche mit den beiden Parteien in Aussicht gestellt. zeit.de
„Wir sind nicht rechtsradikal“: CDU leitet Ausschlussverfahren gegen Maaßen ein t-online.de

Europa – von Wolf Achim Wiegand
Rezession bleibt aus: Der Staatenverbund EU ist trotz Krisenvielfalt nicht so angeschlagen, wie zunächst gedacht. Wenn die neuste Prognose der Europäischen Kommission stimmt, wird das Gesamtbruttoinlandsprodukt (BIP) der 27 Mitgliedsstaaten um 0,8 Prozent wachsen (Eurozone: +0,9). Damit liegen die Schätzungen um 0,5 (0,6) Prozentpunkte höher, als bislang prophezeit. Auch Deutschland schrammt knapp an einem Rückgang der Konjunktur vorbei.
spiegel.de

Parlamentarische Vergesslichkeit: Manche deutsche Europaabgeordnete sind in Sachen politischer Transparenz zumindest sorglos. Das legt eine Auswertung der Nachrichtenagentur dpa nahe. Danach sollen viele deutsche EU-Parlamentarier gegen Offenlegungspflichten verstoßen haben indem sie bezahlte Reisen und Essen nicht meldeten. Laut dpa erklären einzelne Abgeordnete ihren Fehler mit Versehen oder Unkenntnis. Die Regeln sind aber wohl komplex – so ist unklar, ob Autos meldepflichtig sind, die ukrainische Behörden angereisten Parlamentariern aus Sicherheitsgründen gestellt haben…
spiegel.de

Θ STADT & LEBEN

Vodoo am Bismarck-Denkmal? Eine Frau, die am Sonnabendmorgen mit ihrem Hund in der Nähe des Denkmals spazieren ging, machte eine grausige Entdeckung. Sie entdeckte tote Tiere. Drei Hühner, zwei weiße Tauben ohne Kopf und Beine, sowie einen Schafskopf. Die Herkunft der Tiere und der Täter sind unbekannt. Die Polizei bittet Zeugen, die etwas gesehen haben, sich zu melden. Es wird nicht davon ausgegangen, dass die Tiere an Ort und Stelle getötet wurden. Möglicherweise handelt es sich um ein Vodoo-Ritual, das seinen Ursprung in Westafrika hat. Das Denkmal des Reichskanzlers steht wegen der Rolle Bismarcks in der deutschen Kolonialgeschichte in der Kritik. Die Kulturbehörde sucht derzeit nach Ideen, wie das Denkmal vor dem Hintergrund der Vergangenheit kontextualisiert werden kann. Ein erster, die konventionellen Regeln brechender, Vorschlag könnte hier gemacht worden sein.
welt.de, abendblatt.de

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Wir vereinen echte Musiker mit Hologrammen.
Im St. Pauli Theater ist am 24. Februar die Konzertshow „Posterity“ zu sehen. Im Podcast „Wie ist die Lage?“ ist der künstlerische Leiter Veith Kloeters zu Gast und verrät, wie er klassische Musik in die heutige Zeit transportieren will.
Viele Menschen wollen ein Herz für Hamburg schaffen.
In Hamburg gibt es seit Juni eine Innenstadtkoordinatorin. Im Gespräch erzählt Prof. Elke Pahl-Weber, warum diese Position ins Leben gerufen wurde und wie ihre Rolle auf die Umbrüche in der Innenstadt reagiert.
Alle Folgen „Wie ist die Lage?“ hören Sie hier und von Montag-Freitag um 12 Uhr bei ahoy radio.

Trauer auf dem Rathausmarkt: Etwa 1.000 Menschen haben am Montagabend um die Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien getrauert. „Das Ausmaß der Naturkatastrophe in der Türkei und in Syrien ist kaum zu begreifen, die unzähligen Toten und Verletzten machen uns fassungslos“ sagte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit. Die Organisation Unternehmer ohne Grenzen, der DGB und das Interreligiöse Forum Hamburg hatten die Veranstaltung organisiert. Statt Fahnen und Transparenten sollten nur Kerzen mitgebracht werden, was befolgt wurde. Die Hilfe durch Spenden und Trauerbegleitung wird angesichts der schnell steigenden Opferzahlen immer wichtiger. Nach UN-Schätzungen könnten 50.000 Todesopfer zu erwarten sein.
ndr.de, faz.net, twitter.buergerschaftHH, twitter.RabbinerB

Spot on: Hamburg Startups – Der Wettbewerb STARTERiN Hamburg 2023 geht in die nächste Phase.! Gesucht werden die besten Startup-Gründerinnen Hamburgs in den Kategorien „Tech“, „Commerce“ und „Impact“, die dann am 30. März zum finalen Pitch in der Handelskammer antreten. Schirmherrin der Aktion ist Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, die mit ihrem Engagement für mehr Sichtbarkeit von Frauen in der Startup-Welt sorgen will. Auch an productful ist eine Gründerin beteiligt. Dieses Startup beschäftigt sich mit der Datenanalyse, um die Software seiner Kunden zu optimieren.
starterin, fegebank, productful

Restaurant-Tipp – Romantisch im Hirschpark: Nachmittags öffnet das Witthüs an der Elbe als Café und Teestube, abends präsentiert es sich als Restaurant. Im Sommer lassen sich hier bei Kerzenschein auf der Terrasse unter alten Bäumen gemeinsame Abende verbringen. Zum Valentinstag wird als Special ein Mehrgang-Menü angeboten: Serviert werden unter anderem Jakobsmuschel und grüner Spargel, Kalbsfilet in Rucola-Parmesan-Mantel und Schokoladen-Ravioli-Früchtchen. Eine Reservierung ist unbedingt erforderlich. Das Menü kostet 49 Euro pro Person.
hamburg.de

Yes she can: Die Hamburgerin Carolin Genreith hat für ihren Dokumentarfilm ein Jahr lang Aminata Touré (Landtag Schleswig-Holstein), Gyde Jensen (Bundestag), Laura Isabelle Marisken (Bürgermeisterin) und Terry Reintke (EU-Parlament) bei der täglichen Arbeit, in guten und schwierigen Momenten mit der Kamera begleitet. Die Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt den Film über junge Politikerinnen um 19 Uhr in den Zeise Kinos, inklusive eines Filmgesprächs mit der Regisseurin und Julia Barth-Dworzynski (Abgeordnete Bürgerschaft Hamburg) zu Chancen und Herausforderungen junger Frauen in der Politik. Der Eintritt ist frei. Ticketbuchung unter: zeise.de

Θ FOFFTEIN

Schwanenvater in Sorge: Die Vogelgrippe breitet sich weiter aus. Inzwischen sind bereits 27 der rund 100 Hamburger Schwäne verendet, obwohl das Winterquartier am Eppendorfer Mühlenteich hermetisch abgeriegelt ist. Schwanenvater Olaf Nieß kann weitere Infektionen nicht ausschließen, denn das Virus ist in diesem Jahr deutlich aggressiver als in den Vorjahren. Experten sprechen von einem verheerenden weltweiten Ausbruch der Vogelgrippe.
ndr.de, pharmazeutische-zeitung.de

Heute ist Valentinstag. Wir wünschen Ihnen einen liebevollen Dienstag.

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