Guten Morgen: Wer hat uns verraten? Freie Demokraten! * Liberale haben in Hamburg und im Bund ein Problem. *
Θ HAMBURG
Liberales Leiden: Vor allem die Hamburger FDP dürfte darunter leiden, dass sich der Liberale Thomas Kemmerich in Thüringen mit der Unterstützung der AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen. Die Spitze der Hamburger Liberalen verurteilt den Ausgang der Abstimmung und distanziert sich von der AfD, die sich derweil über die neuen Freunde freut, die eine „konservativ-liberale Mehrheit“ ermöglicht haben. Für die Liberalen, die in Umfragen für die Bürgerschaftswahlen bislang bei sechs Prozent liegen, könnte es nun richtig eng werden. Auch die CDU dürfte für ihren Anteil am Erstarken der Rechtsextremen viele Wähler verprellt haben. Am Abend demonstrierten etwa 1.000 Menschen vor den Hamburger Fraktionsbüros der FDP, CDU und AfD.
welt.de, ndr.de (Leid), twitter.fdphh (FDP), twitter.RolandHeintze (CDU)
„Sie handeln damit fundamental gegen die Interessen der bürgerlichen Mitte.“
Ob die FDP-Funktionsträgerinnen Anna von Treuenfels und Katja Suding gut beraten sind, die Schuld für den Erfolg der Höcke-AfD bei SPD und Grünen zu suchen, darf bezweifelt werden.
twitter.fdphh
„Das Problem heißt Christian Lindner.“
Justizsenator Till Steffen und Finanzsenator Andreas Dressel versuchen indes, die Verantwortung der örtlichen Liberalen zu relativieren.
twitter.till_steffen
„Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!“
Jedenfalls braucht Deutschland diese FDP nicht, befindet ein Teil der öffentlichen Meinung.
zeit.de
– Meinung – Adlerauge –
AfDP: Katja Suding, Anna von Treuenfels-Frowein, Michael Kruse und viele andere Hamburger FDP-Funktionsträger sind kompetente und geschätzte Politiker, die mit ihrem Engagement Hamburg besser machen wollen. Meinen großen Respekt und Dank dafür. Aber wenn Hamburg ein deutliches Zeichen gegen Rechts setzen will, sollte entweder der von der AfD-gewählte FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich in Thüringen schnell zurücktreten oder die HamburgerInnen sollten den liberalen Heuchlern ihre Stimme bei der bundesweit beachteten Bürgerschaftswahl verwehren.
Verhaltene Freude: Wirtschaftssenator Michael „Wasserstoff“ Westhagemann begrüßt, dass der Bund nun seinen Entwurf der Wasserstoffstrategie vorgelegt hat. Das Papier gehe in die richtige Richtung, sei aber in vielen Teilen noch zu ambitionslos. Die Bereitstellung von nachhaltig produziertem Wasserstoff ist ein entscheidender Faktor bei der Klima- und Energiewende. Der Norden könnte aufgrund des dafür vorhandenen Windes davon profitieren. Dafür sind allerdings regulatorische Reformen bei der Preispolitik für die Stromproduktion aus Wind erforderlich. Hier versage die Strategie weiter, wie der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Bernd Buchholz konstatierte.
abendblatt.de (Westhagemann), wimikiel.com (Buchholz)
Das wird teuer für M. M. Warburg: Das Landgericht in Bonn hat klar gemacht, dass die Bank den durch die verbotenen Cum-Ex-Geschäfte erzielten Steuerbetrug erstatten muss. Zuvor war spekuliert worden, dass sich die Bank durch einen außergerichtlichen Deal einen schlanken und günstigeren Fuß machen wollte. Nun könnten 275 Millionen Euro Strafe drohen, was der Bank indes keine weiteren Problem bereitet, weil die Miteigentümer der Bank, Christian Olearius und Max Warburg den Schaden offensichtlich problemlos aus liquiden Mitteln, gemeinhin als „Portokasse“ genannte Verfügung, begleichen können.
sueddeutsche.de, abendblatt.de
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Bei der Handelskammerwahl kandidiert in Wahlgruppe 2/Dienstleistungen Astrid Nissen-Schmidt, eine der beiden Spitzenkandidaten von Starke Wirtschaft Hamburg. Zehn Stimmen hat jeder Dienstleister. Die anderen Bewerber sind Ibrahim Cifci, Kathrin Haug, Alexander Jamil, Dorothee Martin, Juliette Ossenberg und Christine Witthöft bei den kleineren Firmen. In der mittleren Wahlgruppe kandidieren Florian Brill und Ute Schoras. Sie wollen die Handelskammer zu alter Stärke führen im Interesse der Hamburger Wirtschaft. Starke Wirtschaft Hamburg ist 100 Prozent rebellenfrei. Alle Kandidaten und eine Wahlanleitung: starke-wirtschaft-hamburg.de
Lass mal über Klima schnacken: Bunte Hamburger Mischung will sich als Klimarat vier Mal im Jahr treffen mopo.de
Dissens in Ottensen: Strittige Diskussion um autofreie Straßen wird weiter geführt zeit.de
Steindamm soll hübsch werden: Bau der Veloroute 7 soll der rauhen Straße neuen Charme verleihen abendblatt.de
Mahnen gegen das Vergessen: Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld positioniert sich klar im Prozess gegen 93-jährigen KZ-Aufseher ndr.de
Frieden im Breitensport: Mitgliederstarker Verein „Sportspaß“ will sich wohl mit Sportbund versöhnen welt.de
Wetter heute: Bei vier bis sieben Grad ist es bewölkt und meist trocken.
wetter.net
Θ ZAHL DES TAGES
30 Euro im Monat soll das am Mittwoch vorgestellte Bonus-Ticket für Auszubildende kosten, mit dem das Angebot des HVV genutzt werden kann. Knapp 55.000 Auszubildenden können von Ticket profitieren, das preislich eine Gleichstellung mit dem Angebot für Studenten bedeutet und so auch symbolisch die Ausbildungswege auf eine Stufe stellen soll. Damit das Angebot ab August funktioniert, müssen allerdings noch Ausbildungsbetriebe gefunden werden, die sich beteiligen, denn jeweils 20 Euro werden von den Unternehmen und der Stadt noch draufgelegt.
welt.de, ndr.de
„Ein großer Erfolg für die Handelskammer und eine Chance für über 50.000 Jugendliche in Hamburg.“
Vize-Präses André Mücke freut sich über die gute Nachricht, auch im Wahlkampf um das Wirken der Handelskammer.
welt.de
Θ DEUTSCHLAND & DIE WELT
Protest gegen Kemmerich-Wahl in Thüringen: Wenige Stunden nach der von CDU und AfD unterstützten Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten haben deutschlandweit Tausende Menschen protestiert. Zahlreiche Menschen trugen Plakate mit Aufschriften wie „Gelb ist das neue Braun“ oder „Stoppt die AfD“. Thüringens abgewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow bezeichnete die Wahl als Scharade. Der ehemalige Staatskanzleichef der rot-rot-grünen Landesregierung, Benjamin-Immanuel Hoff, erinnerte daran, dass vor dem Aufkommen des Nationalsozialismus bürgerliche Kräfte in Thüringen der NSDAP an die Macht verholfen hatten.
zeit.de, welt.de
Gesundheitsminister sieht Höhepunkt der Coronavirus-Infektion noch nicht erreicht: Jens Spahn rechnet damit, dass die Zahl der nachgewiesenen Infektionen mit dem Virus weiter steigen wird. Der Höhepunkt sei noch nicht erreicht – in China nicht, und und damit auch nicht für den Rest der Welt. Er wünsche sich nichts mehr, als dass es keine weiteren Infektionen gebe, dies sei aber derzeit nicht auszuschließen. Zur Frage möglicher Einreisebeschränkungen sei ihm sei eine europäische Abstimmung wichtig. Wegen pauschaler Verdächtigungen gegen Chinesen wegen des Coronavirus sorgt sich die chinesische Botschaft in Berlin um die Sicherheit ihrer Staatsbürger in Deutschland.
sueddeutsche.de (Spahn), tagesschau.de (Botschaft)
Friedrich Merz gibt Posten bei Blackrock auf: Ex-Unionsfraktionschef will sich mehr in der CDU engagieren und fängt in Harburg an tagesspiegel.de, facebook.andre.trepoll
USA: Trump im Amtsenthebungsverfahren freigesprochen dw.com
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Die Social Video Academy an der HMS – Know-How, Praktiken und Umsetzung für Anfänger und Fortgeschrittene: An Videoinhalten kommt kein Unternehmen mehr vorbei: Neben einem Unterhaltungsfaktor bringen Videos die Möglichkeit Nutzer und Kunden über Produkte, Neuigkeiten und Unternehmen zu informieren. Gerade Bewegtbild-Content für Social Media Plattformen lässt sich unkompliziert und kreativ selber produzieren. Wie Konzepte hierfür entwickelt werden, welche Technik neben dem Smartphone benötigt wird und wie Videos vermarktet werden, vermittelt ab dem 13./14. Februar 2020 das Seminar an der Hamburg Media School. Hier geht’s zu Infos und Anmeldung: hamburgmediaschool.com
Θ STADT & LEBEN
Es bleibt spannend: Der umstrittene Linken-Politiker Tom Radtke soll 1.029,35 Euro an eine von der Fridays-For-Future-Aktivistin Luisa Neubauer beauftragte Anwaltskanzlei zahlen, weil er ein Audio-File von Neubauer auf seiner Website veröffentlicht hatte. Damit wollte er beweisen, dass die Behauptung der Klima-Aktivistin, ihn nicht zu kennen gelogen war. Neubauer hatte zuvor dem ARD-Faktenfinder (!) wissen lassen, dass das Audio wohl aus einem Podcast geklaut wurde. Nun gesteht sie ein, Radtke mindestens eine Sprachnachricht geschickt zu haben. Man muss das Tun von Radtke wirklich nicht schätzen, aber der 18-Jährige führt die FFF-Bewegung, Luisa Neubauer und die gebührenfinanzierten, oberschlauen Fake-News-Verhinderer der ARD genüsslichst durch den Ring.
twitter.tomradtkede
„Heute hat mich die Kriminalpolizei aus dem Unterricht geholt und Fragen gestellt. Da kommt noch mehr. Ich glaube mein bester Schutz ist die Öffentlichkeit. Hinweis: Hamburg wird von SPD und Grünen regiert.“
Cliffhanger kann Tom Radtke auch. Es bleibt weiter spannend.
twitter.tomradtkede
Restaurant-Tipp – Backfisch auf der Veddel: Die Veddeler Fischgaststätte ist ein echtes Stück Hamburg und hier soll es den besten Backfisch der Stadt geben. Schon seit 1932 wird das Gericht hier nach Originalrezept serviert. Die Gaststätte liegt etwas abseits zwischen Gleisen, Zollhafen und den Elbbrücken, davon sollte man sich aber nicht abschrecken lassen. Die Speisekarte führt heute wie damals nur wenige Gerichte auf – mehr braucht es aber auch nicht. Es gibt Backfisch wahlweise mit Kartoffelsalat oder Pommes, Bratheringe, Fischfrikadellen und Scholle.
hamburg.de
Jahresausstellung der Kunst: Die Hochschule für bildende Künste Hamburg lädt ab Donnerstag zur Jahresausstellung ein. Drei Tage lang präsentieren alle Studierenden ein breites Spektrum künstlerischer Arbeiten: von Film und Fotografie über Performance, Skulptur und Malerei bis hin zu Raum- und Soundinstallationen und Designentwürfen. Im Rahmen der Eröffnung verleiht Martin Köttering, Präsident der HFBK Hamburg, den diesjährigen Preis des DAAD für hervorragende Leistungen ausländischer Studierender. Um 19 Uhr in der HFBK.
hamburg.de
Θ FOFFTEIN
Weiter Streit um Spielbank: Nachdem die Innenbehörde nach einem Streit die Konzession für das Glücksspiel am Stephansplatz erneut an die Familie Jahr vergeben hatte, wehrt sich nun der unterlegene Bewerber. Das Ansinnen der Gauselmann-Gruppe die Konzession erhalten zu wollen, hatte die Behörde abgelehnt, weil Unklarheit über deren Gesellschafterstruktur besteht. Ja das sei so, argumentiert nun deren Anwalt Gerhard Strate, der allerdings gleiches Recht für alle fordert. Auch die Unterlagen der Jahr-Gruppe seien da nicht aussagekräftig und überhaupt könne man den Eindruck gewinnen, den Hamburger Senaten sei seit Jahrzehnten der Vermögenszuwachs der Jahr-Familie eine Herzensangelegenheit, berichtet taz.de
Heute ist der Tag des Samens und wir drücken den KollegInnen der Hamburger Morgenpost die Daumen. Möge etwas Neues und Besseres entstehen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Donnerstag.
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