Bürgerschaft verabschiedet Haushalt und Plenumsjahr, Hamburg ist sicher. Oder? Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Geldsorgen

Guten Morgen: Weihnachten kommt näher. *

Θ HAMBURG

Haushalt und Jahr verabschiedet: Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch den Haushalt der Stadt für  2025/2026 mit einem Volumen von 44 Milliarden Euro und Investitionen von sechs Milliarden Euro beschlossen. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit begrüßte, dass der Haushalt angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes relativ „geräuschlos“ verabschiedet wurde. Zudem habe das Parlament ein ereignisreiches Jahr hinter sich, erinnerte Veit etwa an die Debatte um den HHLA/MSC-Deal. Wichtig seien auch die Verabschiedung einer Antisemitismusstrategie und der Einsatz für die Bornplatzsynagoge gewesen. Die Initiierung einer wissenschaftlichen Aufarbeitung der NSU-Morde stelle zudem einen Meilenstein dar. Trotz der unterschiedlichen Haltungen zu den Themen habe es dennoch deutlich weniger Ordnungsrufe als im Vorjahr gegeben.
abendblatt.de, ndr.de

Viele Länder müssen dramatische Kürzungen vornehmen, der Bund muss mit einer vorläufigen Haushaltsführung leben – Hamburg steht dagegen weiter auf einem soliden finanziellen Fundament.
SPD-Finanzsenator Andreas Dressel lobt die außergewöhnliche Hamburger Situation.
x.ADressel

Hamburg ist sicher. Oder? Auch der Haushalt der Innenbehörde und damit das Thema innere Sicherheit wurde am Mittwoch debattiert. Die CDU verwies auf den Natodraht, mit dem eine Kindertagesstätte in St. Georg neuerdings vor Drogensüchtigen geschützt werden muss. Die Maßnahmen am Hauptbahnhof würden die Süchtigen in die Nachbarstadtteile vertreiben. Die SPD habe die Sicherheit nicht im Griff. SPD-Innensenator Andy Grote entgegnete, Hamburg sei eine sichere Stadt und die Kriminalität insgesamt deutlich zurückgegangen. Zudem gebe die Koalition deutlich mehr Geld für die Polizei aus als die CDU-Senate bis 2011, was angesichts der seitdem gestiegenen Preise auch kein Wunder sei, entgegnete CDU-Innenexperte Dennis Gladiator.
ndr.de, bild.de, welt.de

Hinweis
Unterstützer gesucht: In diesen Tagen hat sich in Hamburg die Fürstenberg Foundation gegründet. Die Stiftung bietet Eltern von psychisch belasteten Kinder und Jugendlichen eine zentrale digitale Plattform mit Hilfsangeboten, individueller Beratung und umfassenden Informationen. Dabei arbeitet die Stiftung mit einem interdisziplinären Netzwerk von Expert:innen aus Medizin, Psychologie sowie einem Fach- und einem Jugendbeirat zusammen. Die aktuelle COSPY Studie des UKE hat auf 400.000 Jugendliche hingewiesen, die nach Corona mehr belastet sind. 51 Prozent der Jugendlichen fühlen sich auch aufgrund anderer Ursache psychisch belastet. Die gemeinnützige Stiftung kann Unterstützung gebrauchen.
presseportal.de, fuerstenberg-foundation.de

Ausschluss aus der Bürgerschaft: Das Parlament hat der Hamburger AfD-Politikerin Olga Petersen das Mandat entzogen. Petersen war seit Monaten nicht mehr in der Bürgerschaft und der Bezirksversammlung in Harburg erschienen, hatte aber weiter Diäten bezogen. Die Entscheidung war bereits im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft einstimmig gefallen. Auch die AfD stimmte zu. Die 42-Jährige war bereits zuvor aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Sie soll sich mit ihren Kindern in Russland aufhalten. Dort hatte sie sich in der Vergangenheit in russischen Medien kritisch über Deutschland geäußert. In der Bürgerschaft folgt ihr für den Rest der Legislaturperiode Claus Schülke aus Altona.
ndr.de, abendblatt.de

Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Ein 47-jähriger Syrer ist vom Hanseatischen Oberlandesgericht zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der Mann soll einer Miliz angehört haben, die mit dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad kooperierte. Der Syrer soll auch Menschen in Damaskus schikaniert und gefoltert haben. Er galt als aggressiv und gewalttätig. Der Mann hatte vor acht Jahren in Bremen Asyl beantragt und behauptet, asylbedürftig zu sein. Schließlich wurde er aber auf einem Foto erkannt, das ihn als Mitglied der berüchtigten Miliz entlarvte. Seine Anwälte kündigten an, gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen zu wollen.
abendblatt.de, ndr.de, mopo.de

Schuldig, aber nicht verurteilt: Totschlag verjährt und ein Mord war nach 33 Jahren nicht mehr nachzuweisen ndr.de
Wissenschaft und Wirtschaft: Verein „Industrialized Additive Manufacturing Hub Hamburg“ soll 3D-Druck voranbringen ndr.de
Wieder abgeschoben: Nach Ende Kirchenasyl und erneuter Rückkehr muss Afghane wieder nach Schweden abendblatt.de
„80 Augenpaare richten sich mit Panik auf mich“ Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank schildert im N Klub den Moment, als die Ampel zu Ende ging youtube.com

Wetter heute: Wechselnd bewölkt mit Schauern bei fünf bis zehn Grad wetter.net

Θ ZAHL DES TAGES

Rund 6.000 neue Führerscheine wurden im ersten Halbjahr in Hamburg ausgestellt. Wie schwer der Weg zum Lappen, der längst eine Karte ist, ist, zeigen Zahlen der Versicherung Allianz Direkt aus dem vergangenen Jahr. Immerhin knapp über 60 Prozent bestanden die theoretische Prüfung im ersten Anlauf. Das ist bundesweit der beste Wert. Anders sieht es bei der praktischen Prüfung aus. Hier fielen 51 Prozent der Fahrschülerinnen und Fahrschüler durch. Das ist bundesweit der zweitschlechteste Wert. Diese Spreizung der Ergebnisse gibt es nur in Hamburg. Möglicherweise stellt der Verkehr in Hamburg eine besondere Herausforderung dar.
abendblatt.de

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Plus Forty Nine: Das neue Portal „Plus Forty Nine“ hat das Ziel, die Willkommenskultur in Deutschland für Expats und Internationals nachhaltig zu stärken. Neben einem täglichen Newsletter in englischer Sprache mit aktuellen Nachrichten und relevanten Ereignissen in Deutschland, sowie aus aller Welt bietet das Portal eine spannende Podcast-Serie, die interaktive Q&A-Rubrik „Ask a German“ sowie eine Sammlung hilfreicher Links für den Alltag. plusfortynine.de

Europa – von Wolf Achim Wiegand

EU soll Auto-Deutschland retten: Die Ministerpräsidenten der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen haben in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Verzicht auf drohende CO2-Strafen erbeten. Die ab 2025 fällig werdenden Zahlungen in Höhe von geschätzten 15 Milliarden Euro würden die Liquidität der Kfz-Hersteller gefährden und Investitionen in die Transformation hemmen. Die Beträge werden fällig, wenn E-Autos weiter wenig verbreitet bleiben und moderne Verbrennungsmotoren die Emissionswerte nicht einhalten können. Die Vorgabe entspreche nicht der internationalen Wettbewerbssituation und der unzureichenden Struktur bei der Ladeinfrastruktur, meinen Winfried Kretschmann (Grüne), Markus Söder (CSU) und Stephan Weil (SPD).
ad-hoc-news.de

Zuckerberg-Konzern muss zahlen: Erneut ist die EU-Kommission mit einer saftigen Millionenstrafe gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta vorgegangen. Der SocialMedia-Betreiber muss 797,72 Millionen Euro Busse bezahlen, weil bestimmte Anzeigenverknüpfungen als Verstoß gegen das Kartellrecht gewertet werden. Meta hat angekündigt, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Dies ist nicht die erste Strafe, die die EU gegen große Technologieunternehmen verhängt hat. Die EU hat erklärt, entschlossen gegen wettbewerbswidriges Verhalten im digitalen Sektor vorgehen zu wollen.
faz.net

Meloni will starkes Europa: Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat kurz vor dem heute in Brüssel beginnenden „Weimar-Plus-Gipfel“ einen pragmatischen Dialog mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump angemahnt. Man müsse „konstruktiv und offen“ zusammenarbeiten, sagte sie. Außerdem plädierte die Rechtspopulistin vor dem Parlament in Rom für einen europäischen Pfeiler innerhalb der NATO, der den USA ebenbürtig ist. Zur Lage in Syrien äußerte die Premierministerin vorsichtigen Optimismus gegenüber der neuen Regierung in Damaskus. Es müssten jedoch konkrete Taten folgen.
euractiv.de

Θ STADT & LEBEN

Geldsorgen: Die Cap San Diego bittet um Spenden. Das Traditionsschiff an der Überseebrücke musste neue Brandschutzauflagen erfüllen. Das Geld dafür war eigentlich für eine geplante Ausstellung vorgesehen. Noch akuter ist der Geldmangel bei den Hotels & Resorts der Marke Lindner, die Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet haben. Betroffen ist in Hamburg das Lindner Hotel am Michel. Auch auf Sylt ist ein Hotel betroffen. Und schließlich schließt das Modeunternehmen s.Oliver seine Hamburger Filiale in der Mönckebergstraße. Bis Ende Januar gibt es hohe Rabatte. Der Hamburger Flagshipstore hat die Umsatzerwartungen nicht erfüllt.
hamburg.t-online.de (Cap San Diego), abendblatt.de (Lindner), abendblatt.de (s.Oliver)

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DEUTSCHLAND UM 1980. Die Jahre um 1980 bildeten in Deutschland eine Phase tiefgreifender Umbrüche, die zeitgleich von grundlegenden Innovationen und großen Zukunftsängsten geprägt war. Der erste Macintosh-Computer von Apple und das erste Mobiltelefon von Motorola kamen auf den Markt, ab 1984 konnten sogar erste Emails verschickt werden. Die Jugend hörte die Musik der Neuen Deutschen Welle, spielte Pac-Man oder versuchte sich am Rubic‘s Cube. Punks prägten zunehmend die Zentren der Städte, während Serien wie „Dallas“ und „Der Denver-Clan“ bzw. ein neues Format wie „Wetten, dass..?” Millionen vor die Fernsehgeräte lockten. Im Altonaer Museum bis 3. März 2025.
shmh.de

Restaurant-Tipps – Asiatisch kretiv: Hier gibt es Comfort Food mit viel Sriracha-Soße, Gochujang oder Wasabi-Mayo. Momo Buns springt von japanisch zu koreanisch zu vietnamesisch. Und auf der Reise trifft das Asiatische auf die amerikanische Fast-Food-Kultur. Auf der Karte: Bánh Mì Burger, Bulgogi Cheese Steak, Kimchi Fries und eine Kombination aus Kimchi und Mac & Cheese – mutige Kombinationen die begeistern! Nachttisch gibt es hier nicht, dafür aber süße, mächtige Milkshakes. Kateressen-Potenzial auf jeden Fall gegeben.
genussguide-hamburg.com

Der Osten in leichter Sprache 2: Ein Grundgefühl begleitet viele Ostdeutsche in Hamburg: Wenn die Mauer wieder aufgebaut würde, würde das in Hamburg niemand merken. Der Osten ist so nah und gleichzeitig so unfassbar weit weg, mit seinen Sorgen und Klagen, mit seinen Menschen, die im Fernsehen immer noch so aussehen und klingen wie in den lustigen Beiträgen der 90er Jahre. Vor allem aber: Was im Osten passiert, hat, ehrlich gesagt, null Einfluss auf den Hamburger Alltag. Und irgendwie sind sie fremd und unverständlich geblieben, die Ostdeutschen, was nach den letzten Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg noch deutlicher geworden ist. Mit echten Ossis und Klartext sollen an diesem Abend um 20 Uhr im MalerSaalFoyer die Probleme der Wiedervereinigung gelöst werden.
schauspielhaus.de

Θ FOFFTEIN

Ende Gelände: Sagebiels Fährhaus in Blankenese soll keine Gastronomie mehr beherbergen. Investor Hadi Teherani hat es geschafft, auf dem Gelände nur drei Wohneinheiten bauen zu dürfen.
ndr.de

Heute wird der Schauspieler Ben Becker 60 Jahre alt. Wir wünschen Ihnen einen schönen Donnerstag.

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