Olaf Scholz ist ein „Scheisserchen“, SPD hilft Grünen, Sorge um den Hafen, Weitere Ehre für Friedensnobelpreisträgerin

Guten Morgen: Ein Jahr Kanzler. *

Θ HAMBURG

Friedensnobelpreisträgerin im Schauspielhaus geehrt: Bundeskanzler Olaf Scholz überreichte der Mitgründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa den Marion Dönhoff Preis für internationale Verständigung und Versöhnung. Memorial bemüht sich um die historische Aufarbeitung politischer Gewaltherrschaft in Russland, wo die Organisation mittlerweile verboten wurde. Scherbakowa betonte in ihrer Dankesrede die Rolle der Frauen in Widerstand und Opposition. Scholz nutzte seine Laudatio um „Putins großrussischen Expansionismus“ als gescheitert einzuordnen. Den ebenfalls verliehenen Förderpreis überreichte die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank an die Hilfsorganisation Tafel Deutschland. Beide Preise der Zeit sowie ihrer Stiftung sind mit 20.000 Euro dotiert.
ndr.de, abendblatt.de

Ein anderes, helleres Russland ist möglich!
Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Schauspielhaus noch Hoffnung.
twitter.Bundeskanzler

Dressel heilt grünes Problem: Die rot-grüne Koalition in Wandsbek hat wieder eine Mehrheit. Der Abgeordnete der Bezirksversammlung, Oliver Schweim ist in die SPD eingetreten, nachdem er zuvor wie zwei weitere Abgeordnete die Fraktion der Grünen in Wandsbek verlassen hatte, die daraufhin die Mehrheit eingebüßt hatte. Nun verkündete der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Dressel den Übertritt von Schweim zu den Genossen, was wieder eine Mehrheit von 29 der 57 Sitze in der Bezirksversammlung schafft. Zwischenzeitlich hatte es Überlegungen gegeben, die FDP in die Koalition aufzunehmen. Die Grünen hatten bereits zuvor in den Bezirken Mitte und Eimsbüttel ihre Probleme mit dem Erhalt von Mehrheiten.
ndr.de, twitter.ADressel, abendblatt.de

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Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 das Recht auf schulische Bildung von Kindern und Jugendlichen als Grundrecht anerkannt. Der Soziologe, Publizist und Politiker Ralf Dahrendorf konzipierte bereits 1965 das Bürgerrecht auf Bildung. Knapp sechzig Jahre nach Dahrendorfs Appell für eine aktive Bildungspolitik diskutieren am 6. Dezember 2022 um 18 Uhr die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger, Prof. Nina Kolleck (Universität Leipzig) und Prof. Felix Hanschmann (Bucerius Law School) mit Prof. Manuel J. Hartung (ZEIT-Stiftung) über die heutigen Herausforderungen der Bildungspolitik in der Bucerius Law School, Jungiusstraße 6, Hamburg. Eintritt frei, Anmeldung hier.

Weiter Sorge um den Hafen: Im Ranking eines Branchendienstes ist der Hafen nur noch auf Platz 20 zu finden. Schon seit 2007 nimmt der Containerumschlag nicht mehr zu. Nun droht weiteres Ungemach. Das Bundeswirtschaftsministerium will den Handel mit China einschränken, was massiven Einfluss auf den Umschlag im Hafen hätte, über den großen Teile der deutschen Im- und Exporte mit der asiatischen Weltmacht  abgewickelt werden, die vielleicht demnächst Taiwan angreift. Das ist eine weitere Herausforderung für die designierte Hafensenatorin Melanie Leonhard, die damit aber gut umgehen wird, wovon Hamburger Medien bislang ausgehen. Wenn sie es wirklich gut macht, wäre sie 2030 innerhalb der SPD prädestiniert, die Nachfolge von Bürgermeister Peter Tschentscher anzutreten.
abendblatt.de, hafen-hamburg.de, ndr.de (Hafen), zeit.de (China), welt.de, mopo.de (Leonhard)

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Wohin geht die Reise für die Hamburger Wirtschaft? Was unternimmt die Handelskammer Hamburg konkret, um UnternehmerInnen beim Energiesparen und beim Thema Klimaneutralität zu unterstützen? Und wie sieht die Zukunft des Hamburger Hafens aus? Diese und weitere spannende Fragen stellen wir beim Format „M-POINT TALKT! AUF DEN PUNKT GEBRACHT“ am Donnerstag, 8.12.2022 um 12 Uhr dem Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg, Dr. Malte Heyne“, so Thomas Götzinger vom Unternehmernetzwerk M-POINT. Seien Sie live bei diesem Zoom-Call dabei und stellen Sie Ihre Fragen. Zugangsdaten zu diesem und weiteren spannenden Events finden Sie wie immer auf dem M-POINT Unternehmerportal mpoint.biz.

Streitbarer Liberaler: „Braucht es Popcorn?“ fragt die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jenny Jasberg vor dem FDP-Parteitag am kommenden Sonnabend. Sie spielt damit auf das „interne Gemetzel“ des Landesvorsitzenden Michael Kruse mit dem streitbaren Jungen Liberalen Carl Cevin-Key Coste an, die sich in herzlicher Abneigung zugetan sind. Coste geht keinem Streit aus dem Weg und legte sich nun auch mit SPD-Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit an. Sie soll es, neben anderen Wahlfehlern und Wahlrechtsverstößen bei der vergangenen Bürgerschaftswahl, unterlassen haben, dem Jung-Politiker im Wahlkampf eine Bühne zu bieten. Das Verfassungsgericht will bis Anfang Februar über die Beschwerde von Costa entscheiden.
twitter.jenny_jasberg, twitter.fdphh, welt.de

Autofrei im Ring 1: Volksinitiative nimmt einen neuen Anlauf zur Mobilitätswende abendblatt.de
Alle gegen  Marcell Jansen: Auch der ehemalige HSV-Aufsichtsratschef Uwe Bandow stellt sich gegen seinen Nachfolger welt.de
CDU will helfen lassen: Hamburger Tafel soll direkt von der Stadt unterstützt werden ndr.de
Schiiten ziehen Konsequenzen: Weitere Gemeinden folgen dem Austritt des Islamischen Zentrums Hamburg aus dem Rat der Islamischen Gemeinschaften Schura ndr.de

Wetter heute: Bewölkt bei drei bis fünf Grad.
wetter.net

Θ ZAHL DES TAGES

1,4 Millionen Besucher wurden beim am Sonntag zu Ende gegangenen Winterdom gezählt. Das entspricht zur Freude von Wirtschaftssenator Michael Westhagemann und den Schaustellern den Zahlen der Vor-Corona-Zeit. Das Volksfest wollte auch ein Zeichen der Nachhaltigkeit setzen. So sollten 20 Prozent Energie gespart werden. Ob das geklappt hat, wird erst im Januar feststehen, wenn die Stromzähler nach dem Abbau abgelesen sind. Ein Erfolg sollen die erstmals eingesetzten Mehrwegbecher gewesen sein, freute sich Westhagemann beim letzten Dom in seiner Ägide. 12.000 Pfandbecher für To-Go Getränke wurden eingesetzt. Jeder Becher ist für 1.000 Spülungen geeignet und kann so viele Einwegbecher ersetzen. Ab dem 23. März 2023 kommen die Behältnisse beim Frühlingsdom wieder zum Einsatz.
abendblatt.de, ndr.de

Θ DEUTSCHLAND & DIE WELT

Russen offenbar kriegsmüde: Dem täglichen Geheimdienstupdate des britischen Geheimdienstes zufolge kann der Kreml nur noch auf die Unterstützung von einem Viertel der Bevölkerung zählen. Zu Beginn des Krieges habe die Unterstützung bei 80 Prozent gelegen. US-Geheimdienste rechnen im Verlauf des Winters mit einem weiteren Abflauen des Krieges. Bereits jetzt sei ein reduziertes Tempo der Kämpfe zu beobachten. Der nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hat neun Bischöfe und einen Diakon der orthodoxen Kirche auf seine Sanktionsliste gesetzt. zeit.de, welt.de

– Europa – von Wolf Achim Wiegand –
Krieg gegen Europa ist „real“: US-Militärs bereiten sich seit einiger Zeit auf konkrete Angriffsszenarien Russlands gegen das Europa jenseits der Ukraine vor. Informierte Kreise zitieren eine Direktorin des europäischen US-Hauptquartiers EUCOM wonach man dort „bedrohungsorientierte“ Übungen zur Abschreckung Russlands durchführe. Ferner: Im NATO-Sprachgebrauch habe man sich auf den Sprachgebrauch „reale Bedrohung“ durch Russland eingestellt – nicht nur auf eine theoretische Lage. Das sei eine „sehr wichtige Entwicklung“. Laut der Quelle führt EUCOM an einem einzigen Tag etwa 150 übungsbezogene Aktivitäten durch.
breakingdefense.com

Kritik an Macrons Vorstoß zu einer möglichen künftigen Sicherheitsarchitektur in Europa: SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte der „Welt“, die Worte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron verwunderten. Die Nato habe zu keinem Zeitpunkt Russland bedroht, sondern mit der Nato-Russland-Grundakte einen gemeinsamen Rahmen für Sicherheitsfragen geschaffen. FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte würdigte Macrons diplomatische Bestrebungen, doch sei die Bereitschaft von Russland und der Ukraine die Grundbedingung für solche Verhandlungen. Die Aggression sei stets von Moskau ausgegangen. welt.de

Reine Luft für Pötte: Nach hartem Ringen hat die Europäische Union zusammen mit der Industrie neue Regeln zur Einführung des Emissionshandels auf See durchgesetzt. Das zentrale Klimaschutzinstrument des Staatenverbundes soll den Ausstoß von Treibhausgasen abbauen. Der Mechanismus soll nun in der Seefahrt schrittweise eingeführt werden. Der deutsche Reederverband DVR hat zugestimmt – trotz einigen Murrens. Neu: Befahrene Seefahrtsrouten auch außerhalb Europas werden kostenpflichtig. Und: Selbst Schiffe, die die Luft ohne CO2-Schleudern auf andere Weise verpesten, sollen künftig einen Ausgleich zahlen. Experten sehen in dem Pakt die Blaupause für weitere Sektoren wie Verkehr und Immobilien.
energiezukunft.eu

Donata Hopfen vor Ablösung: Ehemalige Springer-Managerin scheitert bei der Deutschen Fußball Liga sportschau.de
Proteste im Iran: Experten vermuten Ablenkungsmanöver mit vermeintlicher Auflösung der Sittenpolizei t-online.de
Bundeswehr: Verteidigungsministerium sieht Risiken beim Kauf neuer Tarnkappenjets zeit.de
Energiepreise: Regierung will ungerechtfertigte Erhöhung verhindern tagesschau.de

Θ STADT & LEBEN

„Er wird sich nicht erinnern können“: So scherzte Investigativ-Journalist Oliver Schröm auf die Frage der NDR-Journalistin Inka Schneider, ob Kanzler Olaf Scholz dessen Buch die „Die Akte Scholz“ gelesen haben könnte. Darin wird Scholz in ein unschönes Bild von CumEx-Vorwürfen und Erinnerungslücken gesetzt. Der Scherz steht im Gegensatz zu einer These des Spiegel. Das Hamburger Nachrichtenmagazin schildert in einem Artikel, dass Scholz viel lese und sich daran auch orientiere, was die Redaktion wohl kritisch sieht. „Der Besserwisser“ wird getitelt. Da hatte Kultur- und Mediensenator Carsten Brosda eine überraschend kurze Lunte als er eine Emotion in den Diskursraum einwarf, die nicht daraufhin deutete, dass die anderen recht haben könnten: „Skandal! Der Kanzler liest Sachbücher. Gut, dass Spiegel-Redakteure das nur machen, wenn sie müssen.“ Scholz und Brosda sollen ihre verschriftlichen Gedanken selber und wechselseitig gerne lesen.
ndr.de, spiegel.de, twitter.CarstenBrosda

„Dona Nobis Pacem“ – gib uns Frieden: inspiriert von Johann Sebastian Bach verzauberte John Neumeiers Choreografie heute Abend die Hamburger Staatsoper.
SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz liest nicht nur gerne Sachbücher, sondern geht auch gerne ins Ballett zu einer Inszenierung von John Neumeier.
twitter.Senat_Hamburg

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Udo Lindenberg startet zweite Woche des Charity-Adventskalenders Unter dem Motto „Sternstunden für Alle“ finden sich unter hh-sternstunden.de hinter den Kalendertüren viele Ermäßigungen und Charity- Projekte. Den Anfang der zweiten Woche macht Udo Lindenberg mit seiner Stiftung. Für bessere Kinderchancen setzt sich Let’s Dance Gewinnerin Isabel Edvardsson mit der Stiftung Mittagskinder ein, NDR Moderatorin Inka Schneider wirbt für das Projekt “wellcome”, das Eltern entlastet. Der ASB-Wünschewagen liegt Theatermacherin Isabella Vértes-Schütter am Herzen, er erfüllt sterbenskranken Menschen letzte Wünsche. Dazwischen finden sich auch Aktionen vom “Hamburg Dungeon” oder auch der “Panik City”.
hamburg-tourism.de/weihnachten

Restaurant-Tipp – Currywurst in der City: Das Edelcurry in der Hamburger City nennt sich „Currywurst-Restaurant“, grenzt sich also bewusst von der Imbiss-Kultur ab. Hier gibt es kein Fast-Food, sondern eigens für Edelcurry hergestellte Würste aus Rind- und Kalbsfleisch, sowie Pommes Frites aus frischen Kartoffeln. Selbstverständlich kommt auch eine Bedienung an den Tisch. Weniger für Eilige als für Feinschmecker.
hamburg.de

Hamburger Literaturpreise: Seit 2019 vergibt die Kulturbehörde die elf insgesamt mit 57.000 Euro dotierten Preise in sieben Kategorien: Roman, Erzählung, Lyrik/Drama/Experimentelles, Literarische Übersetzungen, Comics und Kinder- und Jugendbücher sowie das „Buch des Jahres“. Dieser Preis geht in diesem Jahr an Claudia Schumacher für „Liebe ist gewaltig“. Kultursenator Carsten Brosda wird die Preisträger im Rahmen eines Grußwortes würdigen. Um 19 Uhr im Literaturhaus.
literaturhaus-hamburg.de

Ist die Europäische Union noch eine Friedensmacht? Im Dezember 2012 erhielt die EU den Friedensnobelpreis. 10 Jahre danach ist das Grundgerüst des Friedens und der Versöhnung in Europa dagegen zutiefst erschüttert und unweigerlich stellt sich die Frage, ob die die Europäische Union immer noch eine Friedensmacht ist. Darüber sprechen am Montag ab 18 Uhr in den Mozartsälen, Almut Möller, die Bevollmächtigte der Freien und Hansestadt Hamburg bei der Europäischen Union, sowie Jan Techau, Nele Ewers-Peters und Tobias Pietz.
europa-union-hamburg.de

Θ FOFFTEIN

Ehre für Olaf Scholz: Für den Kanzler lief sein Sonntag in der Heimat Hamburg gut. Neben Preisverleihung und Ballettbesuch wurde auch eine neue Ehre aus Katalonien offenbar. Scholz wurde in die Riege der katalanischen Weihnachtskacker, den Caganers aufgenommen. Wer das erreicht hat, hat es geschafft. Die Figur mit heruntergelassenen Hosen ist Teil der katalanischen Weihnachtstradition und steht im Umfeld der Krippen in Barcelona. Das „Scheißerchen“ soll für den Kreislauf des Lebens stehen.
twitter.lajuliabcn, br.de

Heute ist der Tag des Ehrenamts. Kommen Sie gut in die Woche und wir wünschen Ihnen einen schönen Montag.

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